Die Beteiligten streiten über die Höhe der vom Kläger an die Beklagten in der Zeit vom 02. Januar bis 31. Dezember 2006 zu entrichtenden Beiträge.

Der am 1966 geborene Kläger ist seit 19. Dezember 2005 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1)) ohne Anspruch auf Krankengeld und pflichtversichertes Mitglied der beklagten Pflegekasse (Beklagte zu 2)). Mit Bescheid vom 04. Januar 2006 bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Stuttgart, für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt am 02. Januar 2006 auf der Grundlage von § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ein Überbrückungsgeld für die Zeit vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006 in Höhe von monatlich € 2.090,95 als Zuschuss.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 setzte die Beklagte zu 1) erstmals die Beiträge des Klägers zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung fest. Der Bescheid war im Fettdruck überschrieben mit "Ihr Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung - Einstufung unter Vorbehalt". Im Bescheidtext führte die Beklagte zu 1) aus, auf der Basis der Bemessungsgrundlage von € 2.090,00 sei ein Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von € 261,37 und zur Pflegeversicherung in Höhe von € 40,77, zusammen € 302,14, errechnet worden. Die Einstufung erfolge, weil der Kläger Existenzgründer sei, unter Vorbehalt. Sobald der Kläger seinen Einkommenssteuerbescheid vorliegen habe, werde er um unverzügliche Zusendung gebeten, damit die Einstufung für die Vergangenheit und die Beitragsfestsetzung für die Zukunft erfolgen könne. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden.

Am 26. Juni 2007 teilte der Kläger der Beklagten zu 1) auf einem dafür vorgesehenen Formular mit, er habe im Jahr 2006 neben dem Überbrückungsgeld Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von € 8.725,26 und Einnahmen aus Zinsen und sonstigem Kapitalvermögen in Höhe von € 719,00 erzielt. Seine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2006 werde er im Juli 2007 einreichen und den Steuerbescheid sobald vorhanden nachreichen. Mit Bescheid vom 04. Juli 2007, der im Fettdruck überschrieben war mit "Ihr Beitrag - Einstufung unter Vorbehalt", teilte die Beklagte zu 1) dem Kläger daraufhin mit, dass sich aufgrund dessen Angaben keine Veränderungen ergäben. Als Einkommen sei weiterhin ein Betrag von € 2.090,95 zugrunde zu legen. Daraus errechne sich ein monatlicher Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von € 269,74 und ein monatlicher Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von € 40,77.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Er habe Überbrückungsgeld nur für sechs Monate erhalten. Seine Einnahmen in 2006 hätten sich daher auf voraussichtlich € 21.270,96 (sechsmal € 2.090,95 + € 8.725,26) belaufen, was einem monatlichen Einkommen von € 1.772,58 entspreche. Nur dieser Betrag könne für das Kalenderjahr 2006 herangezogen werden. Mit Bescheid vom 11. Juli 2007, überschrieben mit "Ihr Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung - Einstufung unter Vorbehalt; Korrektur des Beitragsbescheids vom 04. Juli 2007", setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 02. Juli 2006 aufgrund einer persönlichen Bemessungsgrundlage von € 1.837,50 auf einen Gesamtbeitrag von € 272,87 monatlich (Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von € 237,04 und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von € 35,83) fest.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger weiteren Widerspruch ein. Er legte hierzu seinen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 (Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit € 8.725,00; Einnahmen aus Zinsen und sonstigem Kapitalvermögen in Höhe von € 753,00) vor und trug ergänzend vor, es sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte zu 1) auf monatliche Einnahmen von € 1.837,50 komme. Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 habe die Beklagte zu 1) die Bemessungsgrundlage in Höhe des Überbrückungsgeldes festgesetzt. Gemäß § 240 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) hätte der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Überbrückungsgeldes in Höhe von monatlich € 300,00 in Abzug gebracht werden müssen, sodass Bemessungsgrundlage für den Zeitraum vom 02. Januar 2007 bis 01. Juli 2007 nur ein Betrag von € 1.790,95 sein könne. Hier ergebe sich folglich eine Überzahlung von € 260,10 (sechs Monate × € 300,00 × (12,5 % + 1,95 %)). Da er einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III habe, betrage die Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V nur den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße, also einen Betrag von € 1.225,00. Die Förderung durch Existenzgründungszuschuss sei nur deshalb ausgeschlossen gewesen, weil er sich für die Beantragung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III entschieden habe (§ 421 l Abs. 4 Nr. 1 SGB III). Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Anspruchsvoraussetzungen (Einkommen unter € 25.000,00 pro Jahr) bei ihm nach wie vor vorlägen. Sollte je nach Wahl der Förderung (Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss) eine so unterschiedliche sozialrechtliche Behandlung erfolgen, wäre dies erstens willkürlich, und zweitens hätte die Arbeitsagentur ihn hierauf hinweisen müssen. Er bitte daher, innerhalb der ersten drei Jahre die Mindestbemessungsgrundlage von € 1.225,00 zu beachten. Für die Zeit vom 02. Juli bis zum 31. Dezember 2007 (gemeint wohl: 2006) bei einem Einkommen von € 8.725,26 betrage die Bemessungsgrundlage € 1.454,21. Daraus ergebe sich ein Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von € 181,78 und zur Pflegeversicherung in Höhe von € 28,38, mithin eine Überzahlung von € 552,00. Ferner könne für die Zeit ab dem 01. Januar 2007 nur die Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von € 1.225,00 herangezogen werden. Der Kläger erhob zudem (hier nicht streitige) Einwände gegen von der Beklagten zu 1) errechnete Überzahlungsbeträge.

Mit Bescheid vom 22. Januar 2008 setzte die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) - neben anderen Zeiträumen - auch die Beiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 02. Januar bis zum 31. Dezember 2006 endgültig fest. Für die Zeit vom 02. Januar bis zum 01. Juli 2006 setzte sie ausgehend von einer persönlichen Bemessungsgrundlage von € 2.880,78 einen Gesamtbeitrag von € 416,28 (bestehend aus einem Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von € 360,10 und einem Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von € 56,18) fest. Für die Zeit vom 02. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 wurde unter Zugrundelegung einer persönlichen Bemessungsgrundlage von € 1.837,50 ein Gesamtbeitrag von € 265,52 (Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von € 229,69 und Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von € 35,83) festgesetzt.

Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Er trug erneut vor, gemäß § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V hätte der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Überbrückungsgeldes in Höhe von monatlich € 300,00 in Abzug gebracht werden müssen, sodass im Kalenderjahr 2006 nur ein Überbrückungsgeldbetrag von € 10.745,70 hätte berücksichtigt werden dürfen. Zu diesem Betrag seien seine erzielten Einnahmen im Kalenderjahr 2006 von insgesamt € 9.443,00 (€ 8.725,00 + € 718,00) hinzu zu addieren, sodass für 2006 von monatlichen Einnahmen von € 1.682,39 auszugehen sei. Eine Aufspaltung in die Zeiträume vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 und vom 02. Juli bis 31. Dezember 2006 sei unzulässig. Bemessungsgrundlage für den Zeitraum vom 02. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 könne deshalb nur der Betrag von € 1.682,39 sein. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass er (der Kläger) im Zeitraum vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 lediglich einen Einnahmeüberschuss von € 1.169,70 erzielt habe, was die erst am 10. Juli 2006 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 125,61 berücksichtigt habe. Wenn überhaupt, könne daher für die ersten sechs Monate in 2006 ein monatlicher Betrag von € 194,95 zum Überbrückungsgeld hinzu gerechnet werden. Es könnten daher vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 monatlich höchstens € 1.985,90 (€ 2.090,95 - € 300,00 + € 194,95) angesetzt werden. Ab dem 02. Juli 2006 sei dann die Mindestbemessungsgrundlage von € 1.225,00 zu beachten. Insoweit wiederholte der Kläger sein bisheriges Vorbringen unter Verweis auf die Regelung des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V und die darin ausgewiesene Mindestbemessungsgrundlage in Höhe eines 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße im vorangegangenen Widerspruchsschreiben.

Mit Bescheiden vom 13. Februar 2008, vom 07. Juli 2008 und 15. Oktober 2008 in der Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 10. Dezember 2008 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge für die Zeit ab 01. Januar 2008 neu fest, die hier nicht streitig sind.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2008 wies der bei der Beklagten zu 1) gebildete Widerspruchsausschuss die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 11. Juli 2007, vom 22. Januar 2008 sowie gegen die (hier nicht streitgegenständlichen) anschließend ergangenen Bescheide zurück; eine ausdrückliche Bescheidung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 04. Juli 2007 erfolgte nicht. Die Beklagte zu 1) führte aus, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Januar 2008 sei unzulässig, nachdem dieser Bescheid Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 11. Juli 2007 geworden sei. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Juli 2007 sei zulässig, aber unbegründet. Die Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder richte sich nach deren gesamter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Satzung der Beklagten zu 1) sehe dementsprechend die Berücksichtigung aller Einnahmen und Geldmittel vor, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauche oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Die voraussichtlichen Jahreseinnahmen seien zu zwölfteln. Für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbstständig Tätige gelte als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III hätten, der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der Kläger habe in der Zeit vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 Überbrückungsgeld in Höhe von monatlich € 2.090.95 bezogen. Dieses zähle zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt. § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung habe ausschließlich vorgesehen, dass der in Abs. 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss (nach § 421 l SGB III) bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürfe. Hieraus sei im Umkehrschluss zu entnehmen, dass das Überbrückungsgeld habe berücksichtigt werden dürfen. Die heutige Fassung des § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V beziehe sich auf den seit dem 01. August 2006 geltenden Gründungszuschuss nach § 57 SGB III in der Fassung ab 01. August 2006, den der Kläger nicht bezogen habe. Der Einkommensteuerbescheid des Klägers habe für das Jahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (€ 8.725,00) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (€ 753,00) ausgewiesen. Für die Beitragsberechnung seien diese Einkünfte zu zwölfteln und der monatlichen Beitragsberechnung (vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006 zusammen mit dem monatlichen Betrag des Überbrückungsgeldes) zugrunde zu legen. Einer sonstigen unterjährigen Beitragsbemessung anhand von Einnahme-Überschuss-Rechnungen habe das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 22. März 2006 (B 12 KR 14/05 R SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) eine Absage erteilt. Insoweit komme die vom Kläger vorgeschlagene Berechnungsweise der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht. Ab dem 02. Juli 2006 habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Festsetzung der Beiträge auf Basis des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Zum einen habe der Kläger keinen Anspruch auf den Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III gehabt, da dieser nach § 421 l Abs. 4 Nr. 1 SGB III im Falle des Klägers ausgeschlossen gewesen sei. Zum anderen hätte der Anspruch nur dann für drei Jahre bestanden, wenn er dreimal jeweils für ein Jahr bewilligt worden wäre. Dies könne nicht fingiert werden. Überdies gehe § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V in diesem Zusammenhang nicht lediglich vom Anspruch auf den Existenzgründungszuschuss aus, sondern auch von der entsprechenden Bewilligung. Dies folge bereits aus § 19 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), wonach Leistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung nur auf Antrag bewilligt würden. Ab dem 02. Juli 2006 werde der Beitragsberechnung daher gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt, da die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte geringer gewesen seien.

Der Kläger erhob am 16. Januar 2009 zum Sozialgericht Stuttgart Klage, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. März 2009 an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn (SG) verwies. Zur Begründung seiner Klage trug der Kläger vor, er wende sich gegen die Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 02. Januar bis 31. Dezember 2006. Er begehre für diesen Zeitraum die Bemessung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich anhand der Mindestbemessungsgrundlage von € 1.837,50. Die Beklagte zu 1) habe weder in ihrem Bescheid vom 04. Juli 2007 noch im Bescheid vom 11. Juli 2007 einen Vorbehalt erklärt. Der Bescheid vom 22. Januar 2008 bedeute daher eine Verböserung der Festsetzung für den Zeitraum vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006. Eine Begründung hierfür habe die Beklagte zu 1) bis jetzt nicht vorgetragen. Im Übrigen habe er seinen Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr 2006 bereits vorab mit Schreiben vom 26. Juni 2007 eingereicht, woraufhin die Beklagte zu 1) ohne Vorbehalt auf dieser Grundlage die Festsetzungen in den Bescheiden vom 04. Juli und 11. Juli 2007 getroffen habe. Die Satzung der Beklagten zu 1) gebe nichts her, wonach die Einkünfte und die bezogenen Leistungen monatsgerecht abgegrenzt werden könnten. Vielmehr gehe das Gegenteil aus der Satzung hervor. Nach § 7 Ziff. III Nr. 1 lit. a (Stand 01. Mai 2007) seien die voraussichtlichen Jahreseinnahmen zu zwölften. Des Weiteren würden nach dieser Vorschrift einmalige Leistungen, die im Laufe eines Jahres voraussichtlich bezogen würden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimmten, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses monatlich mit einem Zwölftel berücksichtigt. Er verstehe daher nicht, warum die Beklagte zu 1) die gleichmäßige Verteilung aller Zuflüsse über das Kalenderjahr verweigere, zumal er in der Zeit vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006 nur Einnahmen in Höhe von € 1.169,70 gehabt habe. Richtige Bemessungsgrundlage sei deshalb ein Zwölftel aller Zuflüsse, und da dieser Betrag (€ 1.832,41) die Mindestbemessungsgrundlage von € 1.837,50 unterschreite, sei diese maßgeblich zugrunde zu legen. Soweit die Beklagte zu 1) die von ihm erhobenen Widersprüche als unzulässig zurückgewiesen habe, befremde es, dass die Beklagte zu 1) in den Änderungsbescheiden auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweise, diesen jedoch dann als unzulässig zurückweise. Auf das Urteil des BSG vom 07. Oktober 1987 (4a RJ 93/86, juris) könne sich die Beklagte zu 1) insoweit nicht berufen.

Die Beklagte zu 1) trat der Klage entgegen. Da sich nach ihrer Satzung die Bemessung der Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder richte, seien Einnahmen, die von vornherein und begrenzt nur an weniger als zwölf konkreten Monaten bezogen würden, auch nur in diesen Monaten bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Anderenfalls könne die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden. Bei einer Verteilung auf zwölf Monate wäre unter Umständen eine nicht mehr von Sinn und Zweck des § 240 Abs. 4 SGB V gedeckte Beitragsbemessung die Folge. Im Zeitraum vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 habe der Kläger aufgrund des Bezugs des Überbrückungsgeldes höhere Einnahmen als die Mindestbemessungsgrundlage von € 1.837,50 gehabt, da ihm zumindest das Überbrückungsgeld in Höhe von monatlich € 2.090,95 zugeflossen sei. Würde das Überbrückungsgeld auf zwölf Monate verteilt, hätte der Kläger auch in den Monaten, für die ihm das Überbrückungsgeld zugeflossen sei, niedrigere Einnahmen als die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Zudem zähle die Satzungsregelung einige Einnahmearten beispielhaft auf und eröffne damit die Möglichkeit, die verschiedenen Einnahmearten hinsichtlich deren Bezugszeiten differenziert bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Dies sei auch sachgerecht, da auch bei freiwilligen Mitgliedern Wechsel in den Einnahmearten auftreten könnten, wie beispielsweise beim Übergang von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit (Einnahmeart: Arbeitseinkommen) zu Bezügen aus privater Altersvorsorge (Einnahmeart: nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zu verbeitragende übrige Einnahmen). Auch in diesen Fällen seien die Einnahmen zeitlich abzugrenzen. Für den hiesigen Fall könne daher nichts anderes gelten. Die Bescheide vom 04. Juli und 11. Juli 2007 seien im Übrigen sehr wohl unter Vorbehalt ergangen, wie sich aus dem fettgedruckten Hinweis in der Betreffzeile ergebe.

Mit Gerichtsbescheid vom 11. September 2009 wies das SG die Klage ab. Die Beklagte zu 1) habe die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zutreffend festgesetzt. Dem Vorbehalt der Bescheide vom 04. und 11. Juli 2007 stehe nicht entgegen, das lediglich in der Betreffzeile die Einstufung unter Vorbehalt und nicht im Fließtext des Bescheides vermerkt gewesen sei. Es sei hinreichend ersichtlich gewesen, dass es sich lediglich um einen vorläufigen und nicht abschließenden Bescheid gehandelt habe. Zutreffend habe die Beklagte zu 1) entschieden, dass das dem Kläger von der Bundesagentur für Arbeit für die Zeit vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 gewährte Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III in der Fassung bis zum 31. Juli 2006 in Höhe von € 2.090,95 zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zähle. Weiterhin habe die Beklagte zu 1) zutreffend entschieden, dass § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung ausschließlich auf den Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III Bezug genommen habe und folgerichtig bei der Beitragsbemessung das Überbrückungsgeld habe berücksichtigt werden dürfen. Eine unterschiedliche Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2006 (Zeitraum vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 und Zeitraum vom 02. Juli bis 31. Dezember 2006) sei rechtmäßig. Die Gründe hierfür habe die Beklagte zu 1) nochmals in ihrer Klageerwiderung zutreffend genannt. Einnahmen, die von vornherein und begrenzt nur an weniger als zwölf konkreten Monaten bezogen würden, seien auch nur in diesen Monaten bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen, da sich die Bemessung der Beiträge - wie es § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V von der Satzung fordere und in § 7 Abs. 3 Nr. 1a der Satzung der Beklagten zu 1) geregelt sei - nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder richte. Zutreffend habe die Beklagte zu 1) im Klageverfahren vorgetragen, dass bei einer Verteilung auf zwölf Monate unter Umständen eine nicht mehr vom Sinn und Zweck des § 240 Abs. 4 SGB V gedeckte Beitragsbemessung die Folge wäre. Denn der Kläger habe im Zeitraum vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 aufgrund des Überbrückungsgeldes höhere Einnahmen als die Mindestbemessungsgrundlage von € 1.837,50 gehabt. Bei einer Verteilung des Überbrückungsgeldes auf zwölf Monate hätte er auch in den Monaten, für die er das Überbrückungsgeld von der Agentur für Arbeit erhalten habe, niedrigere Einnahmen als die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gehabt. Einen Anspruch auf Festsetzung der Beiträge auf Basis des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V habe der Kläger nicht. Denn er habe keinen Anspruch auf den Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III, da dieser bei ihm nach Abs. 4 Nr. 1 der Vorschrift ausgeschlossen gewesen sei und nur dann für drei Jahre bestanden hätte, wenn er entsprechend dreimal jeweils für ein Jahr bewilligt worden wäre (§ 421 l Abs. 2 Satz 1 SGB III). Im Übrigen sei § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung so zu verstehen, dass nicht bereits der Anspruch ausreichend sei, sondern Leistungen auch bewilligt sein müssten. Dies ergebe sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Regelung, denn die Gewährung dieser Leistung solle bei der Beitragsfestsetzung unberücksichtigt sein. Dessen bedürfe es jedoch nicht, wenn eine entsprechende Leistung nicht bewilligt sei. Im Übrigen habe die Beklagte zu 1) zutreffend in ihrem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass auch aus § 19 SGB IV folge, dass Leistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung nur auf Antrag bewilligt würden. Die Beklagte zu 1) habe, nachdem der Kläger kein Überbrückungsgeld mehr erhalten habe und im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 geringere Einkünfte ausgewiesen gewesen sein, ab dem 02. Juli 2006 zutreffend gemäß § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V der Beitragsberechnung den 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße zugrundegelegt. Bei dem dem Kläger gewährten Überbrückungsgeld handele es sich auch nicht um einmalige Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 1a der Satzung der Beklagten zu 1). Das Überbrückungsgeld stelle eine über sechs Monate gezahlte Leistung dar.

Gegen diesen ihm am 17. September 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 16. Oktober 2009 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zuletzt ha er sich nur noch gegen die Berechnung der Beiträge in der Zeit vom 02. Januar bis 01. Juli 2006 gewandt. Gestritten werde einzig über die Frage, wie das an sechs Terminen im Kalenderjahr 2006 ausgezahlte Überbrückungsgeld bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Die Beklagte zu 1) habe das Überbrückungsgeld monatsgenau berücksichtigt und weitere Einkünfte von ihm (dem Kläger), welche hauptsächlich in einem anderen Zeitraum zugeflossen seien, hinzugerechnet. Diese Verfahrensweise sei indes nicht rechtmäßig. Die Satzung der Beklagten zu 1) schreibe vor, dass voraussichtliche Jahreseinnahmen zu zwölfteln seien, und mache hiervon nur bei einmaligen Leistungen, welche nicht im Voraus zu erwarten seien, eine Ausnahme. Warum das zugeflossene Überbrückungsgeld nicht gezwölftelt worden sei, habe das SG nicht dargelegt. Das bezogene Überbrückungsgeld stelle einen Ersatz für Einnahmen des Existenzgründers dar, welche diesem in der Anlaufzeit fehlten. Ob ein Existenzgründer Überbrückungsgeld beziehe oder stattdessen ihm Einnahmen in gleicher Höhe zugingen, beeinflusse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht. Es bestehe kein qualitativer Unterschied zwischen den Geldzugängen aus selbstständiger Tätigkeit und Überbrückungsgeld, womit sich eine unterschiedliche Behandlung der beiden Geldzugänge verbiete. Unbeantwortet habe das SG auch die Frage gelassen, wenn das Überbrückungsgeld nicht auf zwölf Monate umgelegt werden solle, gleichzeitig jedoch Einnahmen aus einem anderen Zeitraum zusätzlich hinzugerechnet würden. Er habe darauf hingewiesen, dass abzüglich anteiliger Werbungskosten seine Einnahmen im Zeitraum vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006 nur € 665,70 (€ 1.169,70 abzüglich € 504,00) betragen hätten. Seine monatlichen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit hätten sich damit auf € 110,95 belaufen, womit ihm im Zeitraum vom 02. Januar 2006 bis 01. Juli 2006 durchschnittlich € 2.201,90 zur Verfügung gestanden hätten. Wie der gesetzlichen Vorgabe und der Regelung der Satzung der Beklagten zu 1), dass sich die Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds richten solle, entsprochen werden solle, wenn die Beklagte zu 1) die Bemessungsgrundlage auf € 2.880,78 festsetze, vermöge er nicht nachzuvollziehen. Hinsichtlich der Bescheide vom 04. Juli und 11. Juli 2007 könne sich allein aus dem Betreffsatz eine Qualifizierung als Entscheidung unter Vorbehalt nicht ergeben. Angaben im Betreff dienten entweder der Zuordnung und/oder der kurzen Umschreibung des Anliegens, niemals jedoch einer selbstständigen Regelung eines Verwaltungsaktes. Zudem wäre zu hinterfragen gewesen, worin ein Vorbehalt nach Offenlegung der Einkünfte gelegen haben solle. Wenn überhaupt habe ein solcher nur darin liegen können, dass sich aus dem nachzureichenden Einkommensteuerbescheid keine anderen als die vorab mitgeteilten Einkünfte ergeben dürften. Es werde nicht verkannt, dass die Qualifizierung der Bescheide nicht entscheidungserheblich sei. Jedoch werde ihm durch die Auslegung des SG die Möglichkeit abgeschnitten, durch Rücknahme seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 11. Juli 2007 sein Ziel nahezu zu erreichen. Die von der Beklagten zu 1) vorgelegte Arbeitsanweisung könne nicht herangezogen werden. Der Kläger hat im Berufungsverfahren eine Gewinn- und Verlustrechnung über seine tatsächlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in der Zeit vom 02. Januar bis zum 01. Juli 2006 vorgelegt. Danach betrug in dieser Zeit sein Einnahmenüberschuss € 1.295,31. Seinen Gewinn hat der Kläger (unter Angabe von Werbungskosten in Höhe von € 504,00, einer Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 125,61 und einer Berufshaftpflicht von anteilig € 104,98) mit € 560,72 beziffert.

Auf einen Hinweis des früheren Berichterstatters, dass die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu 1) - jedenfalls zum Teil - nicht erkennen ließen, ob sie auch im Namen der Beklagten zu 2) ergangen seien, hat die Beklagte zu 1) in der nichtöffentlichen Sitzung des LSG vom 16. Februar 2011 erklärt, die Bescheide vom 04. und 11. Juli 2007 insoweit aufzuheben, als darin die Höhe der zur Pflegeversicherung zu zahlenden Beiträge festgesetzt worden sind. Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 hat die Beklagte zu 1) zugleich für die Beklagte zu 2), überschrieben mit "Korrektur der Bescheide vom 04.07.2007 und 11.07.2007 Ihr Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung - Einstufung unter Vorbehalt", auf der Grundlage von Einnahmen in Höhe von € 1.837,50 die Beiträge zur Krankenversicherung auf € 237,04 und zur Pflegeversicherung auf € 35.83 festgesetzt und die Auffassung vertreten, die Korrektur des Bescheids vom 11. Juli 2007 sei ausreichend, weil der Bescheid vom 04. Juli 2007 bereits aufgehoben worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. September 2009 und die Bescheide der beiden Beklagten vom 22. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2008 insoweit aufzuheben, als darin für den Zeitraum vom 02. Januar bis zum 01. Juli 2006 Beiträge zur Krankenversicherung von mehr als € 229,69 und Beiträge zur Pflegeversicherung von mehr als € 35,83 festgesetzt wurden.

Die Beklagten beantragen

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten eine Vorgehensweise dahingehend, entweder auch hinsichtlich der sonstigen Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit nach dem ersten und dem zweiten Halbjahr 2006 zu differenzieren oder aber das Überbrückungsgeld auf das gesamte Kalenderjahr 2006 umzulegen, für ungesetzlich. Grundsätzlich müssten die Einnahmen des freiwillig versicherten Mitglieds seine gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, betrachtet über den Zeitraum von zwölf Monaten, wiedergeben. Daher seien die Einnahmen grundsätzlich zur zwölften. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn Einnahmen von vornherein und begrenzt nur an weniger als zwölf Monaten bezogen würden. Dann, und auch nur dann, seien die Einnahmen bei der Beitragsbemessung konkret dem zum Monat zuzuordnen, in dem sie auch bezogen worden seien. Da der Kläger das Überbrückungsgeld nur im Zeitraum vom 02. Januar 2006 bis zum 01. Juli 2006 bezogen habe, handele es sich hierbei um eine für einen Zeitraum von sechs Monaten von vornherein begrenzt bezogene Leistung. § 7 Abs. 3 Nr. 1a der Satzung sage aus, dass die voraussichtlichen Jahreseinnahmen zu zwölften seien. Beim Überbrückungsgeld handele es sich jedoch weder um eine voraussichtliche Einnahme noch um Jahreseinnahmen. Daher finde § 7 Abs. 3 Nr. 1a der Satzung auf diesen Leistungsbezug keine Anwendung. Als Anlage werde ein Auszug aus der internen Arbeitsanweisung der Beklagten zu 1) (Unterscheidung der Einnahmen nach dem Zuflussintervall) vorgelegt. Hieraus ergebe sich ebenfalls, dass allein das Zuflussprinzip ausschlaggebend sei. Da es sich bei der Arbeitsanweisung um eine allgemein gültige Anweisung der Beklagten zu 1) handele, sei in allen Parallelfällen so zu verfahren worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten zu 1) und die Gerichtsakten in beiden Instanzenzügen Bezug genommen.