Die Klägerin begehrt die Erstattung von Leistungen zur stationären Pflege.

Die Klägerin ist Träger der Sozialhilfe. Die Beklagte ist Trägerin der sozialen Pflegeversicherung. Der bei der Beklagten pflegeversicherte, am 1990 geborene L. M. (nachfolgend: Leistungsempfänger) ist seit April 1995 pflegebedürftig und seit dem 28. August 2000 in der H., einem Heim für Mehrfachbehinderte in H., stationär untergebracht. Der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern (Landessozialamt), heute Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg trug als Träger der überörtlichen Sozialhilfe seitdem die Kosten für Betreuung und Pflege im Rahmen der Eingliederungshilfe (Bescheid vom 8. August 2000). Die Zuständigkeit ging am 1. Januar 2005 auf die Klägerin über; seitdem trug sie diese Kosten. Die Beklagte übernahm auf Antrag des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern (Landessozialamt) vom 13. September 2000 nach § 43a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) zehn Prozent des nach § 75 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vereinbarten Heimentgelts (Bescheid der Beklagten vom 14. September 2000). Seit dem 8. September 2008 wohnt der Leistungsempfänger im Haus E., der Pflegeabteilung der H..

Die Trägerin der H., die Z. Anstalten Behinderten gGmbH, schloss am 21. Februar 2011 mit Wirkung ab dem 1. Februar 2011 unter anderem mit der Beklagten einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI, aufgrund dessen die H. (Pflegeabteilung Haus E.) seither zur stationären Versorgung Pflegebedürftiger zugelassen ist. Mit dem Leistungsempfänger wurde kein Heimvertrag abgeschlossen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2011, das bei der Beklagten am 2. August 2011 einging, beantragte die Klägerin nach § 95 SGB XII für den Leistungsempfänger Pflegeleistung für vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI ab dem Zeitpunkt der Zulassung der H. als stationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI. Bis zu einer Entscheidung über die Leistungspflicht leiste sie die notwendigen Pflegeleistungen auf Grund von § 92 SGB XII vor. Erstattungsansprüche nach § 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mache sie hiermit geltend.

Mit Bescheid vom 10. November 2011 bewilligte die Beklagte dem Leistungsempfänger Leistungen für stationäre Pflege nach Pflegestufe III ab dem 18. Juli 2011 bis zu einem Gesamtwert von € 1.510,00 je Kalendermonat. Zugleich informierte die Beklagte die Klägerin über diese Entscheidung mit Schreiben vom 10. November 2011. Sie erklärte sich in der Folgezeit auch gegenüber der Klägerin bereit, diese Leistung ab dem 1. Juli 2011, Beginn des Monats der Antragstellung, zu übernehmen (Schreiben vom 5. Juni 2012).

Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 bat die Klägerin die Beklagte um Erstattung der Pflegeleistungen rückwirkend ab dem 1. Februar 2011 bis zum 30. Juni 2011.

Mit Schreiben vom 23. August 2012 erläuterte die Beklagte der Klägerin ihre Rechtsauffassung. Die Leistungserbringung ihrerseits sei von einer Antragstellung abhängig. Maßgebend für die Berechnung des veränderten Leistungsanspruches sei daher das Antragsschreiben vom 18. Juli 2011. Der Zeitpunkt der Zulassung der Pflegeeinrichtung habe nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Leistung der vollstationären Pflege könne erst ab dem Monat der Antragstellung, also ab dem 1. Juli 2011 von ihr übernommen werden. In Folge dessen sei ihr Erstattungsanspruch bereits maximal von ihr befriedigt worden. Ein darüber hinausgehende Erstattung sei nicht möglich.

Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 18. Dezember 2012. Sie könne sich mit der Entscheidung nicht einverstanden erklären. Die Beklagte habe den Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI für die H. mit unterzeichnet. Der Vertrag sei am 1. Februar 2011 in Kraft getreten und regele die Versorgung von versicherten Pflegebedürftigen in diesem Pflegeheim. Der Leistungsempfänger habe bereits in dieser Pflegeabteilung gelebt. Das heißt, er sei von Anfang an dort Bewohner des Pflegeheimes gewesen. Es habe also weder eine Verlegung noch ein Umzug des Leistungsempfängers stattgefunden. Der Leistungsempfänger habe bereits vor dem 1. Februar 2011 Leistung der Pflegeversicherung nach Pflegestufe III nach § 43a SGB XI erhalten. Das Ausmaß seiner Pflegebedürftigkeit sei der Beklagten daher bereits zum Zeitpunkt der Umstatuierung der Einrichtung in ein Pflegeheim bekannt gewesen. Dennoch habe die Beklagte es versäumt, den Leistungsempfänger über die ihm zustehenden höheren Leistungsansprüche zu informieren. Diese fehlende Beratung, zu der die Beklagte nach § 7 Abs. 2 SGB XI verpflichtet gewesen sei, hielte sie - die Beklagte - nun dem Leistungsempfänger und ihr - der Klägerin - vor und verwehrten zustehende höhere Leistungen. Dieser Ablauf sei geradezu widersinnig, weil damit der Leistungsempfänger wegen eines Beratungsfehlers seitens der Beklagten die Nachteile zu tragen habe. Der Leistungsgewährung nach § 43a SGB XI habe ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu Grunde gelegen. Deshalb gelte hier "§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X" (gemeint wohl § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X), so dass die Änderung zu Gunsten des Betroffenen von der Beklagten ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (1. Februar 2011) vorgenommen werden sollte. Hier könne nichts anderes gelten als das Bundessozialgericht (BSG) für die Träger der Sozialhilfe in seinem Urteil vom 2. Februar 2012 (B 8 SO 5/10 R - in [...]) entschieden habe. Im Bereich der Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X könne die Beklagte zwar die verfahrensrechtliche Einwendung, dass der erforderliche Antrags seitens des Leistungsberechtigten nicht gestellt worden sei, vorbringen. Dieser Einwand sei jedoch in ihrem Fall nicht möglich, da ihr als vorleistenden Träger ein eigenständiges Antragsrecht nach § 95 SGB XII zustehe. Sie bat um Erstattung eines Betrages von € 4.558,16.

Die Beklagte lehnte die Erstattungsforderung mit Schreiben vom 26. Februar 2013 ab. Allein der Abschluss des Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI führe nicht zu ihrer Kenntnis, dass der Leistungsempfänger dort aufgenommen worden sei. Zum Versorgungsvertrag sei auch der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI bindend. In § 12 Abs. 2 des Rahmenvertrages sei klar geregelt, dass das Pflegeheim die zuständige Pflegekasse unverzüglich über die Aufnahme und die Entlassung des Pflegebedürftigen zu unterrichten habe. Eine solche Mitteilung sei nicht eingereicht worden. Die Leistungserbringung der Pflegekasse sei von einer Antragstellung abhängig. Diese sei mit Schreiben vom 18. Juli 2011 erfolgt. Vor diesem Hintergrund habe im Februar 2011 kein Beratungsbedarf bestanden, da kein konkreter Erlass hierzu gegeben gewesen sei. Das zitierte Urteil des BSG sei nicht einschlägig.

Die Klägerin erhob am 18. April 2013 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG). Sie wiederholte ihr Vorbringen aus dem vorgerichtlichen Schriftwechsel, bezifferte aber die Höhe ihres Erstattungsanspruches nur noch mit € 4.510,83.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie wiederholte ebenfalls ihr Vorbringen aus dem vorgerichtlichen Schriftwechsel.

Das SG verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 23. Februar 2015, der Klägerin einen Betrag von € 4.510,83 zu erstatten und diesen Betrag in Höhe von fünf Prozent (gemeint: Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz ab dem 18. April 2013 zu verzinsen. Zugleich ließ es die Berufung zu. Grundlage des Erstattungsanspruches sei § 103 Abs. 1 SGB X. Dem Erstattungsbegehren stehe nicht entgegen, dass der Antrag auf Leistungen nach § 43 Abs. 2 SGB XI erst mit Schreiben vom 18. Juli 2011 gestellt worden sei. Zwar richte sich der Erstattungsanspruch nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften, so dass dieser durch die Erstattungspflicht nicht stärker belastet werden solle, als es seiner Verpflichtung gegenüber dem Leistungsberechtigten entspreche. Dies habe grundsätzlich zur Folge, dass soweit Sozialleistungen von einem Antrag als materialrechtlicher Anspruchsvoraussetzungen abhingen und ein solcher Leistungsantrag nicht gestellt werde, dies der Dispositionsbefugnis des Sozialleistungsberechtigten unterliege und dem Leistungsträger - nach dem für ihn geltenden Recht - eine Entscheidung verwehre. Dies gelte jedoch nur, sofern dem Erstattung begehrende Leistungsträger nicht ein eigenständiges Antragsrecht zustehe. Nach § 95 SGB XII könne die Klägerin die Feststellung einer Sozialleistung betreiben. Nach § 95 Abs. 2 SGB XII wirke der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe verstrichen seien, nicht gegen ihn. Zu den danach privilegierten Fristen gehörten auch materiellrechtliche Fristen wie § 33 SGB XI für Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Die Klägerin treffe auch kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung.

Gegen das ihr am 3. März 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30. März 2015 Berufung eingelegt. Für die Zeit vor Antragstellung bestehe kein Erstattungsanspruch. Die Regelung des § 95 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung. Zwar sei § 95 Abs. 2 SGB XII auch auf materielle Fristen anwendbar. Der Sozialhilfeträger sei aber nur bei dem Ablauf von Fristen privilegiert. Eine Frist sei ein abgegrenzter, also bestimmter oder jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Daher wirke das Privileg des Sozialhilfeträgers nicht bei Leistungen, die von einem Antrag abhingen, so dass ein Anspruch hierauf erst mit der Antragstellung entstehe. Leistungen der Pflegeversicherung würden nur auf Antrag erbracht. Mit Antragstellung vom 18. Juli 2011 seien daher die Leistungsvoraussetzungen ab Juli 2011 erfüllt. Darauf, ob die Klägerin an der verspäteten Antragstellung ein Verschulden treffe, komme es nicht an. Vorsorglich weise sie darauf hin, dass sich die Klägerin nicht darauf berufen könne, der Wechsel des Leistungsempfängers in die vollstationäre Pflege sei ihr bekannt gewesen. Sie - die Beklagte - gehe davon aus, dass das Pflegeheim mit der Klägerin ab dem 1. Februar 2011 Leistungen der vollstationären Pflege abgerechnet habe. Daher müsse es der Klägerin auch möglich gewesen sein, vor dem 18. Juli 2011 einen entsprechenden Leistungsantrag bei ihr zu stellen. Ferner könne sie nicht nachvollziehen, inwieweit sie ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Regelungen zur Beratungspflicht nach § 7 des Rahmenvertrages sei allgemeinen Art und begründe keinen Rechtsanspruch eines einzelnen Versicherten auf Beratung bei Änderung der Zulassung der Einrichtung.

Die Beklagte beantragt (sachgerecht gefasst),

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Januar 2004 (5 C 8/13 - in [...]) sowie das BSG vom 28. April 1999 (B 9 V 8/98 - in [...]). Beide Gerichte vertreten die Auffassung, dass die §§ 102 ff. SGB X auf die Sicherstellung des Nachgangs einer bereits erbrachten Sozialleistung und der Finanzierungsverantwortung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gerade im Erstattungsrechtsverhältnis zielten. Die Legalisierung dieser gesetzlich vorgegebenen Lastenverteilung im Erstattungsverfahren solle erkennbar unabhängig von einer Antragstellung im Leistungsverhältnis und somit nicht in das Belieben des Leistungsberechtigten gestellt sein. Das Unterbleiben der Antragstellung stehe danach der Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs nicht entgegen. Diesen Grundsatz lasse das BSG jedoch nur dann gelten, wenn ein Antragserfordernis nicht (auch) die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten schütze. Die Dispositionsfreiheit sei dann nicht geschützt, wenn der erstattungsberechtigte Träger - anstelle des Berechtigten - die Feststellung einer Sozialleistung betreiben könne. Der Gesetzgeber habe in diesem Fall das Interesse des erstattungsberechtigten Trägers am Nachrang seiner Leistung höher gewichtet als das Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht des Berechtigten. Dies habe das BSG auch für "§ 91" (gemeint wohl § 91a) Bundessozialhilfegesetz (BSHG) festgestellt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22. April 1998 - B 9 VG 6/96 R - in [...], Rn. 24), der inhaltlich völlig identisch mit § 95 SGB XII sei. Demnach stehe auch nach der Rechtsprechung des BSG im konkreten Fall auf Grund nicht geschützter Dispositionsfreiheit das Unterbleiben der Antragstellung für den Zeitraum vor dem 18. Juli 2011 der Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs nicht entgegen.

Die Beteiligten haben sich mit Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Akte der Beklagten Bezug genommen.