LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2007 - 4 P 2475/05
Ermittlung der Höhe der leistungsgerechten Vergütung für ein Pflegeheim in der sozialen Pflegeversicherung durch externen
Vergleich
Die Höhe der leistungsgerechten Vergütung iS von §§
82 Abs.
1 S. 2, 84 Abs.
2 S. 1
SGB IX ist über die Feststellung von Marktpreisen per externen Vergleich zu bestimmen. Dabei sind alle Pflegeheime vergleichbar,
die über einen nicht gekündigten Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen verfügen. Eine unterschiedlich hohe Platzzahl der
jeweiligen Heime und eine unterschiedliche Anzahl von Heimbewohnern in den jeweiligen Pflegestufen ist dabei unerheblich.
[Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB X § 20 Abs. 1
,
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 24.03.2005 S 11 P 1864/02