Zwischen den Beteiligten ist die Anspruchsdauer für Teilarbeitslosengeld streitig.

Der am 12. August 1939 geborene Kläger ist von Beruf Musiklehrer. Er war seit dem 1. August 1974 als Musiklehrer zu 50 % (BAT-Tarif) bei der Kreisjugendmusikschule W./Jugendmusikschule S. beschäftigt. Dieses Arbeitverhältnis endete am 31. August 2002, danach bezog der Kläger ab 1. September 2002 eine 2/3 Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben war er vom 1. November 1982 bis 31. August 2004 bei der Jugendmusikschule in D. tätig. Nach Aufgabe dieses Arbeitsverhältnisses wurde ihm eine Vollrente gewährt.

Des Weiteren war der Kläger vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 2001 auch bei der Musikschule M. als Oboenlehrer tätig. Die Musikschule hatte ihm mit Kündigungsschreiben vom 30. August 2001 zum 30. September 2001 gekündigt, da für Oboenunterricht eine zu geringe Nachfrage von lediglich einer Unterrichtseinheit pro Woche bestehe. Die Zahl der Unterrichtseinheiten hatte ursprünglich vier pro Woche betragen. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung der Stadtpflege M. hatte zuletzt in den Jahren 1998 bis 1999 der Lehrumfang zwischen 5 und 7 Stunden pro Woche (bei 30 Stunden pro Woche bei einem vollen Deputat) betragen und seit November 1999 bzw. Mai 2001 nur noch 3 bzw. 2 Stunden pro Woche.

Der Kläger meldete sich daraufhin am 18. September 2001 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Teilarbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 bewilligte die Beklagte ab 1. Oktober 2001 Teilarbeitslosengeld mit einem wöchentlichen Leistungssatz von 66,08 DM (täglicher Leistungssatz 9,44 DM, wöchentliches Bemessungsentgelt 140,00 DM, Leistungstabelle 2001, 60 v.H., Leistungsgruppe E/0) mit einer Anspruchsdauer von 180 Kalendertagen. Mit weiterem Bescheid vom 10. Januar 2002 bewilligte die Beklagte ab 1. Januar 2002 (Umstellung auf Euro) Teilarbeitslosengeld nach einem wöchentlichen Leistungssatz in Höhe von nunmehr 33,81 EUR (täglicher Leistungssatz 4,83 EUR, wöchentliches Bemessungsentgelt 70,-- EUR, Leistungstabelle 2002, 60 v.H., im Übrigen unverändert). Zahlungen erfolgten bis einschließlich 29. März 2002, ab 30. März 2002 war der Anspruch erschöpft.

Bereits am 17. Januar 2002 hatte der Kläger gegen den Bewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2001 Widerspruch eingelegt mit der Begründung, es sei verfassungswidrig und diskriminierend für ihn, dass Teilarbeitslosengeld anders als normales Arbeitslosengeld lediglich für 180 Kalendertage gewährt werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 10. Juli 2002 Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben. Zur Begründung hat er, wie bereits im Widerspruchsverfahren, geltend gemacht, die Begrenzung auf 180 Kalendertage beim Teilarbeitslosengeld sei verfassungswidrig und diskriminierend. Mit der Höhe des Teilarbeitslosengeldes werde bereits der Tatsache Rechnung getragen, dass der Teilarbeitslose noch Einkommen aus anderen Arbeitsverhältnissen erzielen könne. Es sei aber kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb die Anspruchsdauer für Teilarbeitslosengeld auf 180 Kalendertage begrenzt werde bzw. nicht der Anspruchsdauer für (Voll-) Arbeitslosengeld entspräche.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 1. Dezember 2003 die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass die Beklagte in rechtmäßiger Weise entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 150 SGB III Abs. 2 Nr. 3 dem Kläger für 6 Monate bis zur Erschöpfung des Anspruches Teilarbeitslosengeld gewährt habe. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Klägers bestehe nicht, die Regelung sei nach Auffassung des SG weder diskriminierend noch verstoße sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG). Das Teilarbeitslosengeld nach § 150 SGB III sei mit dem Inkrafttreten des SGB III am 1. Januar 1998 eingeführt worden, um eine Lücke im System der Arbeitslosenversicherung zu schließen, weil bisher derjenige, der nur eine von mehreren verschiedenen versicherungspflichtigen Beschäftigungen verloren habe, nicht habe arbeitslos werden können und damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe erwerben können. Mit § 150 SGB III sollten nun auch Teilzeitarbeitnehmer vor einem wesentlichen Einkommensausfall geschützt werden, den sie nach längerer paralleler Ausübung von mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen in Folge des Wegfalls einer Beschäftigung erleiden würden. Da auf dem heutigen Arbeitsmarkt Teilzeitbeschäftigungen in der Regel einfacher zu bekommen seien als Vollzeitbeschäftigungen, habe es der Gesetzgeber für ausreichend erachtet, dem Arbeitnehmer insoweit Teilarbeitslosengeld für eine kürzere Anspruchsdauer als normales Arbeitslosengeld zuzubilligen. Diese Regelung erscheine dem SG durchaus sachgerecht und abgewogen und verstoße nicht gegen Art. 3 GG. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG wäre lediglich dann anzunehmen, wenn ein gleicher Sachverhalt ungleich oder ein ungleicher Sachverhalt gleich behandelt würde. Der Kläger als Teilzeitarbeitsloser, der noch aus 2 anderen Teilzeitbeschäftigungen Gehalt beziehe, sei jedoch nicht mit einem normalen Arbeitslosen zu vergleichen, der nach Eintritt der Arbeitslosigkeit überhaupt keinen Arbeitsverdienst mehr habe und anders als der Kläger auf das Arbeitslosengeld als Lohnersatz zurückzugreifen habe. Es handele sich insoweit also um unterschiedliche Sachverhalte, die vom Gesetzgeber auch unterschiedlich behandelt werden könnten. Die Begrenzung der Anspruchsdauer von Teilarbeitslosengeld auf ein halbes Jahr sei mithin nicht verfassungswidrig (Hinweis auf Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 16. August 2002, Az. L 4 AL 27/01 - Bl. 18 ff. der SG-Akte -).

Der Kläger hat gegen den mit Empfangsbekenntnis seinen Bevollmächtigten am 16. Dezember 2003 zugestellten Gerichtsbescheid am 15. Januar 2004 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht sein Bevollmächtigter geltend, das SG habe mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid zu Unrecht einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld über 6 Monate hinaus für die weitere Zeit der Teilarbeitslosigkeit des Klägers bis zum Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendete, analog § 127 Abs. 2 SGB III verneint. Der Kläger sei Musikschullehrer mit 3 versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen, wovon eines in der Musikschule M. seit dem 1. Oktober 1993 bestanden hatte und betriebsbedingt zum 30. September 2001 (also nach 8-jähriger Tätigkeit), gekündigt worden sei. Dort habe die Arbeitszeit 15 Stunden pro Woche betragen. Nach § 127 Abs. 2 SGB III hätte die Anspruchsdauer des Klägers auf Arbeitslosengeld am 30. September 2001 nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 64 Monaten und nach Vollendung des 57. Lebensjahres 32 Monate betragen. Der Kläger werde insoweit als Musikschullehrer, bei denen Teilzeitbeschäftigungen typisch seien, zu Unrecht schlechter gestellt gegenüber einem Arbeitnehmer mit einer Ganztagsbeschäftigung. Insoweit verstoße die Begrenzung der Teilarbeitslosengeldbezugsdauer nach § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vom 21. Dezember 2000. Danach dürfe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Aus dem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis sei der Kläger betriebsbedingt ausgeschieden und habe aus dem Arbeitsverhältnis wie aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis entsprechende Beiträge an die Beklagte abgeführt. Das Teilarbeitslosengeld werde auch der Höhe nach dem entgangenen Teilarbeitsentgelt berechnet und stelle somit für einen durch mehrere Teilzeitbeschäftigungen vollbeschäftigten Arbeitnehmer einen Lohnausgleich für den entgangenen Teillohn dar. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von vollzeit- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern sei weder aus dem Gesetz noch aus dessen amtlicher Begründung zu erkennen. Mit der Einführung von Teilarbeitslosengeld und der Regelung in § 150 SGB III habe eine Lücke im System der Arbeitslosenversicherung für Personen mit mehreren Teilzeitbeschäftigungen geschlossen und auch Teilzeitarbeitnehmer vor einem wesentlichen Einkommensausfall geschützt werden sollen. Es habe für diejenigen Arbeitnehmer, die mehrere beitragspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausübten, der Einkommensausfall bei Verlust einer Stelle durch Einführung eines Teilarbeitslosengeldes ausgeglichen werden sollen. Dabei sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Einkommensausgleich im Gegensatz zum Arbeitslosengeld beim Teilarbeitslosengeld ungeachtet der Zeitdauer der versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung nur 6 Monate und nicht längstens 32 Monate betragen solle. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld bei der Bezugsdauer in der Gesetzesvorlage lapidar damit zu begründen, dass das besondere Risiko der Teilarbeitslosigkeit von der Versichertengemeinschaft nur für einen begrenzten Zeitraum getragen werden könne, sei nicht haltbar. Denn der Versicherte mit mehreren Teilzeitbeschäftigungen zahle bei den versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen entsprechend der Teilzeitvergütung Sozialversicherungsbeiträge und habe damit auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer nach längeren Versicherungsverhältnissen.

Unter Berücksichtigung des noch immer für Arbeitslose verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes sei der Hinweis des SG auf S. 5 seines Urteils nicht nachvollziehbar, auf dem heutigen Arbeitsmarkt wären Teilzeitbeschäftigungen in der Regel einfacher zu bekommen als Vollzeitbeschäftigungen. Deshalb hätte es der Gesetzgeber für ausreichend erachtet, dem Arbeitnehmer Teilarbeitslosengeld für eine kürzere Anspruchsdauer als bei normalem Arbeitslosengeld zuzubilligen. Die gemäß § 127 Abs. 2 SGB III verlängerte Bezugsdauer des Klägers ende gemäß § 117 Abs. 2 SGB III mit dem 31. August 2004, dem Kalendermonat, in dem der Kläger sein 65. Lebensjahr vollendet habe.

Der Kläger habe in der Zwischenzeit bis zum 31. August 2002 eine halbe BAT-Stelle in der Jugendmusikschule S. innegehabt, danach bis 31. August 2004 (Vollendung des 65 Lebensjahres) eine variable Teilzeitstelle (ca. ein Fünftel BAT) in D.. Seit dem 1. September 2002 beziehe er eine vorgezogene 2/3-Altersrente und ab 1. September 2004 eine Vollrente.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2003 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Teilarbeitslosengeld auch für die Zeit vom 30. März 2002 bis einschließlich 31. August 2002 zu gewähren.

hilfsweise,

den Rechtsstreit auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht mit Vorlagebeschluss, wonach die Dauer des Anspruches auf Teilarbeitslosengeld gemäß § 150 Abs. 2 Nr. 3 SGB III gegen Art. 3 GG und § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoße, gemäß Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Ergänzend bringt sie vor, die Ausführungen des Klägers bezüglich des Teilzeitarbeitsmarktes seien nicht nachvollziehbar, denn gerade bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit gebe es einen Teilzeitarbeitsmarkt und auf diesem Teilzeitarbeitsmarkt sei es tatsächlich in der Regel einfacher, eine Teilzeitbeschäftigung zu bekommen als eine Vollzeitbeschäftigung. Gerade die vorliegende Fallgestaltung biete die klassische Grundlage dafür, dass der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer Teilarbeitslosengeld für eine kürzere Anspruchsdauer als beim normalen Arbeitslosengeld habe zubilligen wollen. Es komme auch nicht darauf an, ob die Beklagte in der Lage sei, dem Kläger einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Denn der Kläger habe in diesem Zusammenhang auch Eigenbemühungen um einen neuen Arbeitsplatz zu tätigen, wenn und solange er Arbeitslosengeld von der Beklagten beanspruche. Immerhin könne er 6 Monate lang einen Ersatz für die Teilzeitstelle suchen und habe neben dem Arbeitsentgelt aus der fortbestehenden Teilzeitbeschäftigung - ohne Anrechnung - Anspruch auf Teilarbeitslosengeld, berechnet nach dem ausgefallenen Teilzeitentgelt. Nachdem hier gerade der klassische Fall eines Verlustes einer Teilzeitbeschäftigung vorliege, sei dem Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits und Vorlage beim Bundesverfassungsgericht entgegen zu treten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.