LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2001 - 5 AL 257/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuordnung zur Leistungsgruppe beim Lohnsteuerklassenwechsel zwischen Ehegatten
Durch den eindeutigen Wortlaut des §
137 Abs
4 S 1 Nr
2 SGB III ist die Durchführung einer Zweckmäßigkeitsprüfung beim Lohnsteuerklassenwechsel der Ehegatten nicht mehr zulässig. [Nicht
amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Heilbronn 29.11.2000 S 8 AL 2517/99
