LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2002 - 5 AL 529/02
Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
Die Neuregelung der Erstattungspflicht bei Konkurrenzklauseln für Erstattungsansprüche, die während der Geltung des § 128a AFG entstanden sind, durch das Einmalzahlungs-Neuregelungs-Gesetz ist nicht Verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Heilbronn 30.11.2001 S 5 AL 2008/01
