LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.1997 - 5 Ka 1034/96
Zulässigkeit des Fachgebietswechsels eines Vertragsarztes
1. Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf Genehmigung des Fachgebiets-Wechsels bei Bestehen einer Zulassungsbeschränkung.
2. Lediglich die nur schwächer geschützte Berufsausübung und keinesfalls die stärker geschützte Berufswahlfreiheit ist im
Falle eines bloßen Fachgebiets-Wechsels betroffen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ÄBedarfsplRL Nr. 24, Nr. 26
,
Ärzte-ZV § 12 § 24 Abs. 3 §§ 12ff
,
,
Vorinstanzen: SG Stuttgart 06.03.1996 S 10 Ka 1869/95