1. Für die Wirksamkeit der Vereinbarungen nach § 120 Abs 3 S 1 SGB V ist es unerheblich, ob der Träger der betroffenen Poliklinik an den Vereinbarungen nicht beteiligt wurde und nicht nach § 57 Abs 1 SGB X schriftlich zugestimmt hat.

2. Die ab 1.1.1993 rückwirkend geltende Anwendung einer Vereinbarung führt nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Echte Rückwirkungen können rechtmäßig sein, wenn mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden mußte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]