LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.1997 - 5 Ka 602/96
Auslegung der Prüfvereinbarung-Ersatzkassen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Praxisbesonderheit
1. Die Auslegung der Vorschriften der Prüfvereinbarungen über die Antragsbefugnis und -frist hat großzügig zu erfolgen. Die
Bildung der Quartalsabschnitte braucht nicht exakt am Quartalsbeginn und -ende anzusetzen, so daß bei Arzneirezepten statt
auf das Ausstellungsdatum auch auf das Einlösungsdatum abgestellt werden kann.
2. Allenfalls unter strengen Voraussetzungen kann eine Praxisbesonderheit aufgrund besonders vieler besonders aufwendiger
Fälle anerkannt werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]