Streitig ist, ob die Klägerin der Versicherungspflicht zur Künstlersozialversicherung unterliegt.

Die 1950 geborene Klägerin war bei Antragstellung als freiwilliges Mitglied bei der B. krankenversichert, derzeit ist sie nach eigenen Angaben freiwilliges Mitglied der I ... Sie erwarb am 24.02.2002 die Lehrberechtigung als Thai Chi Lehrerin des Thai Chi Forums D. Thai Chi ist eine im K. Ch. entwickelte Kampfkunst. Vor allem in jüngerer Zeit wird es häufig als allgemeines System der Bewegungslehre oder der Gymnastik betrachtet, da es einerseits der Gesundheit sehr förderlich sein soll, andererseits der Persönlichkeitsentwicklung und der Meditation dienen kann. Zur Praxis gehören Atemübungen, Körper- und Bewegungsübungen, Konzentrationsübungen und Meditationsübungen der inneren Stille. Die Übungen dienen zur Anreicherung und Harmonisierung des Qi.

In einem von ihr unter dem 23.12.2009 unterzeichneten Fragebogen zur Prüfung der Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG) gab die Klägerin an, sie übe seit Oktober 2004 als ausschließlich selbständige Einzelunternehmerin eine publizistische Tätigkeit im Bereich Wort (Schriftsteller, Dichter) und eine künstlerische Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst durch Thai Chi, Kampfkunst - Performance und Unterricht aus. Ihr Jahreseinkommen betrage ca. 17.000,00 EUR. Darüber hinaus halte sie Vorträge und Seminare zum Thema Entspannung. Arbeitnehmer beschäftige sie nicht, sie übe auch keine Nebentätigkeiten aus. Ihre Tätigkeit als Publizistin nehme 35 % ihrer Arbeitszeit in Anspruch, der Unterricht in Thai Chi 30 % und Thai Chi Performance, Choreographie-Dozentin am Thai Chi Theater ca. 35 %.

Bezüglich ihrer Tätigkeit legte die Klägerin zahlreiche Rechnungen, Einladungen, Zeitungsartikel und Verträge vor. Daraus geht hervor, dass die Klägerin die im M. Verlag erscheinenden Bücher "Thai Chi für Kinder" und "Thai Chi für Senioren" geschrieben und eine Audio CD "Thai Chi für Kinder" entworfen hat. Beigefügt waren unter anderem auch eine Rechnung an das Institut für Sport und Sportwissenschaft der Universität K. über "Bewegungswelt Thai Chi - interaktives Theater, 5 Akteure" vom 22.06.2009, die Honorarabrechnung des L. Verlags für einen Textbeitrag in der Zeitung "Sport-Praxis", Einladungen und Presseberichte über ihren Auftritt beim VdK Aktionstag am 29.08.2009, das Schreiben der H. U., aus dem die Durchführung einer Arbeitsgemeinschaft hervorgeht, einen Zeitungsartikel über eine Vorführung auf der Familienmesse am 24.10.2008, ihren Auftritt zusammen mit einem Schauspieler im Theater am Bahnhof in R. am 09. und 10. März 2007, Dankschreiben des Turnvereins H. sowie der Turnerschaft G. für Auftritte im Rahmen der Aktivitäten diese Vereine und Presseberichte über einen Auftritt bei der Gesellschaft für staufische Geschichte im Rahmen einer Skulpturenenthüllung am 31.10.2009 sowie ein Referat auf dem S. Erzieherinnen-Tag Thema "Die große Kuscheltierreise, Tiger und Bär im Land der Fantasie".

Mit Bescheid vom 22.03.2010 stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin nicht der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG unterliegt. Für die Annahme einer künstlerischen/publizistischen Tätigkeit im Sinne des KSVG sei erforderlich, dass das Gesamtbild der Tätigkeit durch künstlerische bzw. publizistische Elemente geprägt werde. Es genüge nicht, wenn einzelne Arbeiten als künstlerisch/publizistisch anzusehen wären, das Gesamtbild der Tätigkeit aber durch andere Arbeiten maßgeblich bestimmt werde. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeitsausübung liege im Bereich des Thai Chi und nicht im publizistischen Bereich. Die ausgeübte Tätigkeit als Thai Chi Lehrerin stelle aber keine künstlerische Tätigkeit dar. Die Versicherungsvoraussetzung "Lehre darstellender Kunst" sei nur bei Schauspielunterricht erfüllt, nicht jedoch bei der Vermittlung von Techniken und Methoden, die für einen Bühnenkünstler allenfalls mittelbar von Nutzen seien. Insbesondere ein Unterrichtsangebot mit primär allgemein-pädagogischer Zielsetzung falle nicht unter den Begriff "Lehre darstellender Kunst".

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin hiergegen geltend, Thai Chi sei eine darstellende Kunst. Sie verbinde sie mit allen Elementen des klassischen und modernen Theaters: Musik, Literatur, Malerei, Choreographie, Mimik, Ausdrucksfähigkeit, Bühnenbild, Kostüme und Bühnenpräsenz. Als Publizistin sei sie Autorin von zwei Fachbüchern, einer stattlichen Anzahl von Publikationen in Fachzeitschriften, sei Produzentin und Autorin einer CD, sei Mitautorin mehrerer lyrischer Anthologien und eines Theaterstückes; insoweit sei sie mehr als eigenschöpferisch wortgestalterisch tätig. Soweit sie auf der Bühne auftrete, sei dies darstellende Kunst. Thai Chi Lehrer würden in der ganzen Welt nicht als Kampfmaschine, sondern als Künstler, ggf. sogar als Tänzer gelten. Ihre Tätigkeit beschränke sich nicht auf ein allgemeines System der Bewegungslehre oder Gymnastik, sondern zeichne den Weg des Künstlers für ihre Teilnehmer vor. Die Verbindung von Kunst und Bewegung sei Grundlage ihres Schaffens. So seien die Fantasiereisen im Bereich Thai Chi eines ihrer Alleinstellungsmerkmale. Sie setze sich insoweit klar und deutlich von den Thai Chi- und Gymnastikschulen ab.

Beigefügt waren ihrem Widerspruchsschreiben Rechnungen, Einladungen sowie Zeitungsartikel über Bühnenauftritte beispielsweise beim Kongress "Kinder bewegen" an der Universität K., eine Come-Together-Party beim Kinderturnkongress K. 2007, eine Gartenschau sowie ein Merkblatt über ihre Tätigkeit an der H.-Schule (offene Ganztagesschule) Thema: Verbesserung von Körperbewusstsein, Köperwahrnehmung und Sozialverhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.09.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei einem aus unterschiedlichen Tätigkeiten zusammengesetzten Berufsbild könne von einem künstlerisch/publizistischen Beruf nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen/publizistischen Elemente das Gesamtbild prägten, also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildeten (Hinweis auf BSG Urteile vom 07.12.2006 - B 3 KR 11/06 R und vom 01.10.2009 - B 3 KS 2/08 R). Ein Überwiegen der künstlerisch-publizistischen Aspekte sei in ihrem Fall nicht festzustellen. Ihre Auftritte seien weder dem Bereich der Kleinkunst (Jongleure, Seiltänzer, Zauberer, Akrobaten, Feuerschlucker u. a.) noch dem Bereich der darstellenden Kunst zuzuordnen. Nur dann, wenn eine Tätigkeit Bühnen- oder Showbezug habe bzw. an einer der genannten Aufführungsstätten dargeboten werde, führe sie zur Versicherungspflicht nach dem KSVG. Hierzu zählten von vornherein jedoch nicht Unterhaltungskunst wie Sportveranstaltungen, Veranstaltungen, in denen Sensationen, Raritäten oder Absurditäten dargeboten würden oder Veranstaltungen auf Jahrmärkten, Rummelplätzen und Volksfesten. Die Tätigkeit im Bereich Thai Chi sei nicht mit Tätigkeiten im Varieté oder Zirkus oder im Bereich der Schauspielerei oder des Theaters gleichzusetzen; sie diene vielmehr der Vermittlung praktischer Fähigkeiten im Bereich des Breiten- und Freizeitsports. Ebenso wie Bewegungsformen in den Tanzdisziplinen Standard, Latein oder Jazz-Dance handele es sich bei Thai Chi auch um Bewegung und Gymnastik, die nicht vergleichbar sei mit einem künstlerischen Ballett im Bereich der darstellenden Kunst.

Mit ihrer hiergegen am 08.10.2010 bei dem Sozialgericht Ulm (SG) erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren mit der im Wesentlichen gleichen Begründung weiter. Sie habe für Thai Chi ein neues Profil erschaffen: Die Kunst als Element in der Kampfkunst; sie verbinde Bewegung mit Poesie, Musik und zum Teil auch mit der bildenden Kunst. Hierzu hat sie insbesondere weitere Rechnungen und Zeitungsartikel vorgelegt.

Im Erörterungstermin vom 16.08.2011 gab die Klägerin hinsichtlich ihres Thai Chi Unterrichts an, dass sie grundsätzlich sowohl traditionelles als auch künstlerisches Thai Chi unterrichte. Das traditionelle Thai Chi bestehe aus drei Grundformen: Erde, Himmel und Mensch. Die Bewegung, welche hier traditionell auszuführen sei, sei meistens eine Dreierbewegung, welche sich in eins, zwei und drei gliedere. Traditionell werde Thai Chi mit klassischer Musik ausgeübt. Ihre Ausführung weiche vom klassischen Thai Chi sehr ab. Sie vermische die Grundformen Erde, Himmel und Mensch im Rahmen ihrer Choreographien, soweit dies zur Musik oder zu den Texten von der Bewegung her passe. Eine solche Vermischung sei im klassischen Thai Chi nicht vorgesehen. Auch die Musik, die sie verwende, etwa "Morning has broken", habe mit der klassischen Musik nichts mehr zu tun. Sie erteile seit etwa acht Jahren immer drei Anfängerkurse und 20 sonstige Kurse. In den Anfängerkursen müsse sie überwiegend traditionelles Thai Chi unterrichten, in den anderen Kursen betrage der künstlerische Anteil aber mindestens die Hälfte der Zeit. Diese Kurse führe sie in Schulen, Vereinen und Studios durch. Dort miete sie sich ein.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihres Erachtens unstreitig eine publizistische Tätigkeit im Sinne von § 2 KSVG ausübe. Die weiter ausgeübten Tätigkeiten im Bereich des Thai Chi stellten jedoch keine künstlerischen Tätigkeiten dar. Insbesondere die Beschreibung der Kursinhalte habe die Beklagte dazu bewogen, eine Tätigkeit im künstlerischen Bereich abzulehnen. So heiße es beispielsweise in der Beschreibung des Kurses "Tiger und Bär im Land der Fantasie", kindgerechte Entspannungsübungen mit Elementen des Thai Chi und Qi Gong förderten Koordination, Körperhaltung und Konzentration. Das Projekt der Ganztagesbetreuung werde benannt mit "Verbesserung von Körperbewusstsein, Körperwahrnehmung und Sozialverhalten". Insgesamt sei die Klägerin, auch wenn sie sich von den üblichen Thai Chi Lehrern abhebe, nicht mit Schauspielern, Dramaturgen oder Moderatoren gleichzusetzten.

Thai Chi sei eine Bewegungslehre oder Gymnastik und werde als Mittel der Meditation betrachtet. Es sei im weitesten Sinne eine Sportart mit positiven Auswirkungen auf verschiedene Aspekte der physischen und psychischen Gesundheit. Da die publizistische Tätigkeit der Klägerin nicht den Schwerpunkt ihres Schaffens in finanzieller oder zeitlicher Hinsicht ausmache, und sie auch ihre Schüler nicht zu einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit anleite, reichten die künstlerischen Elemente nicht aus, eine darstellende-künstlerische Lehrtätigkeit im Sinne des KSVG anzunehmen.

Auf Aufforderung des SG legte die Klägerin Aufstellungen über den Zeitaufwand sowie die erzielten Umsätze in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen vor. Im Einzelnen: 2009:

2010:

2011:

Mit Urteil vom 14.02.2012 hob das SG den Bescheid vom 22.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.09.2010 auf und stellte fest, dass die Klägerin mit ihrer Tätigkeit im Bereich Thai Chi seit dem 28.12.2009 der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG unterliegt. Neben der publizistischen Tätigkeit der Klägerin, die als Kunst zu qualifizieren sei, sei auch im Bereich der darstellenden Kunst der künstlerische Aspekt der Tätigkeit überwiegend. Maßgeblich für die Beurteilung einer Tätigkeit als Kunst sei, in Abgrenzung zu einer nur handwerklichen Tätigkeit, wie hoch der eigenschöpferische bzw. kreative Charakter der Tätigkeit zu bemessen sei. Auf den monetären Wert der Leistung komme es nicht entscheidend an. Abzustellen sei danach, worin nach der Verkehrsanschauung der Schwerpunkt liege. Nach der Rechtsprechung des BSG vermag Unterricht eine Lehre von der Kunst im Sinne des KSVG nur dann darzustellen, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigung an die Hand gegeben werde und nicht die reine Vermittlung von Bewegungstechniken im Vordergrund stehe. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Vermittlung von Thai Chi, einer im K. Ch. entwickelten Kampfkunst mit festen Bewegungselementen grundsätzlich nicht als Kunst, sondern nur als eine Bewegungslehre anzusehen, bei der die Vermittlung der handwerklichen Fähigkeiten im Vordergrund stünden. Die Klägerin übe hingegen keine Tätigkeit aus, welche unter das klassische Thai Chi zu fassen sei. Sie grenze sich vielmehr durch umfangreiche kreative Eigengestaltung von der bloßen Vermittlung einer Bewegungslehre/Bewegungstechnik ab. Die künstlerischen Elemente würden dabei auch das Gesamtbild prägen. Sie habe unabhängig vom Thai Chi völlig neue Choreographien entwickelt, wobei die Anfängerkurse, in denen sie klassisches Thai Chi vermittle, nur einen untergeordneten Anteil der Tätigkeiten ausmachten.

Gegen das ihr am 17.02.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 07.03.2012 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgebracht, Tänzer und Tanzlehrer seien nach dem KSVG versicherungspflichtig, wenn sie darstellende Künstler seien. Darstellender Künstler sei, wer klassisches oder modernes Ballett aufführe oder lehre. Tanzdisziplinen wie Standardtänze, lateinamerikanische Tänze, Tango/Argentino oder Stepptanz seien hingegen nicht der darstellenden Kunst zuzurechnen. Zu letzterer Gruppe gehöre auch Thai Chi. Thai Chi werde im weitesten Sinn als eine Sportart dargestellt, die heute in erster Linie praktiziert werde, weil davon diverse positive Auswirkungen auf verschiedene Aspekte der physischen und psychischen Gesundheit, wie beispielsweise auf das Herz-Kreislauf-System, das Immunsystem, das Schmerzempfinden, das Gleichgewicht und allgemein auf die Körperkontrolle, Beweglichkeit und Kraft erwartet würden. In der freien Enzyklopädie Wikipedia werde kein einziger Hinweis auf eine mögliche Verbindung mit einer künstlerischen Tätigkeit gegeben. Die Klägerin sei schwerpunktmäßig als Dozentin bzw. Lehrkraft im Bereich des Thai Chi tätig und übe damit keine künstlerische Tätigkeit aus und leite auch ihre Schüler nicht zu einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit an. Die kreative Gestaltung von Bewegungsabläufen und Musik unter Verwendung von Thai Chi Formen reiche für eine künstlerische Tätigkeit nicht aus. Auch die vom BSG angeführten Tanzformen verlangten kreative Gestaltungen und würden häufig auch für die Öffentlichkeit choreographisch aufbereitet präsentiert. Gleichwohl seien diese Tanzformen überwiegend im Bereich des Sports, der Bewegungslehre oder der Gymnastik zuzuordnen und nicht dem Bereich künstlerischer Tänze. Soweit die Klägerin sich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 zur Künstlereigenschaft einer Eurythmielehrerin und auf das Urteil vom 20.04.1994 - 3/12 RK 14/92 zur Künstlereigenschaft einer Tanzlehrerin für afrikanisch-karibische Tanzformen berufe, übersehe sie, dass das BSG diese Rechtsprechung zwischenzeitlich ausdrücklich aufgegeben habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat erneut darauf hingewiesen, dass sie Thai Chi nicht in der klassischen Form unterrichte, sondern sie ihre Berufstätigkeit nur daran orientiere. Ihre berufliche Tätigkeit sei von ihrer eigenschöpferischen Formgestaltung und Interpretation geprägt, die mit der klassischen Ausübung des chinesischen Thai Chi überhaupt nicht mehr zu vergleichen sei. Sie übe keine sportliche Tätigkeit aus, sondern sei Künstlerin mit eigenen schöpferischen Formgestaltungen. Dies unterscheide sie auch von der Tanzlehrerin für Tango/Argentino, der trotz freier Interpretation in erster Linie als Sport zu qualifizieren sei, weil er wettkampfmäßig aufgeführt werde und sich insoweit nicht von anderen Tanzdisziplinen, bei denen es um Turniere und Meisterschaften gehe, unterscheide.

Inzwischen habe sie ein weiteres Buch geschrieben über "Thai Chi und Qi Gong in der Schwangerschaft".

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.