Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der vom Kläger ab dem 01.01.2016 zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung streitig.

Der im Jahr 1946 geborene Kläger ist seit 14.01.2010 bei der Beklagten zu 1) in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kranken- und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfügte der Kläger über laufende Versorgungsbezüge der A-AG i.H.v. 54,54 EUR monatlich und Versorgungsbezüge der H. L. AG, die ihm kapitalisiert i.H.v. 25.459,16 EUR ausbezahlt worden sind. Daneben erzielte er Einkünfte aus Gewerbetrieb nach einer nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Prüfingenieur sowie aus einer selbstständigen Tätigkeit als KfZ-Sachverständiger. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem kapitalisiert ausbezahlten Versorgungsbezug und den Erwerbseinkünften sind vom Kläger selbst gezahlt worden, die Beiträge aus der gesetzlichen Rente und dem laufenden Versorgungsbezug wurden vom Rentenversicherungsträger bzw. der A-AG direkt abgeführt.

Mit Bescheid vom 06.03.2014 setzte die Beklagte zu 1), auch namens der Beklagten zu 2), die Beiträge aus den Erwerbseinkünften und betr. die kapitalisiert ausbezahlten Versorgungsbezüge zur Krankenversicherung ab dem 01.02.2014 auf monatlich 279,34 EUR und zur Pflegeversicherung auf 36,95 EUR (insg. 316,29 EUR monatlich) fest. Sie legte hierbei die im Einkommenssteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2012 ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit i.H.v. 1.590,08 EUR monatlich sowie einen Betrag von 212,16 EUR (1/120 der Auszahlungssumme im Zeitraum vom 01.04.2011 - 31.03.2021) monatlich betr. die kapitalisiert ausbezahlten Versorgungsbezüge zu Grunde. Wegen der Erhebung eines Zusatzbeitrages von 1 % zur Krankenversicherung erhöhte sich der vom Kläger insg. zu tragende Betrag ab dem 01.01.2016 bei unverändert berücksichtigten Einkünften von insg. 1.802,24 EUR auf 323,51 EUR monatlich (Bescheid vom 18.12.2015).

Unter dem 12.01.2016 beantragte der Kläger eine Neuberechnung der ab 2016 anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Er führte hierzu aus, der Überschuss aus der nebenberuflichen Gutachtertätigkeit habe im Jahr 2014 11.725,- EUR betragen. Zum 31.12.2015 habe er seine nebenberufliche Tätigkeit als Prüfingenieur beendet, weswegen sein Einkommen um 11.000,- EUR sinke. Aus der selbstständigen Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger werde er im Jahr 2016 einen Erlös von ca. 8.000,- EUR erzielen, der, bei einer unveränderten Kostensituation, zu einem Überschuss von 0,- EUR führe. Hierzu wurde eine vom Steuerberater des Klägers erstellte Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2014 vom 22.12.2015 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 10.02.2016 lehnte die Beklagte zu 1) den Antrag des Klägers ab. Eine Beitragssenkung sei nicht möglich, die Beiträge berechneten sich zeitversetzt anhand des aktuellsten Einkommenssteuerbescheides, derzeit dem für das Jahr 2012.

Unter Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für das Veranlagungsjahr 2013 vom 20.03.2015, in dem die Einkünfte des Klägers aus der selbstständigen Tätigkeit auf 16.056,- EUR beziffert sind, erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Bei ihm sei, so der Kläger, infolge der Abgabe seines Büros eine veränderte Einkommenssituation mit einem erheblichen Gewinneinbruch von mehr als 50 % eingetreten.

Die Beklagte zu 1) berechnete daraufhin die vom Kläger selbst zu tragenden Beiträge neu und setzte diese, auch namens der Beklagten zu 2), mit Bescheid vom 22.02.2016 ab dem 01.03.2016 auf insg. 278,26 EUR monatlich (Beitrag zur Krankenversicherung: 226,33 EUR, Zusatzbeitrag: 15,50 EUR, Beitrag zur Pflegeversicherung: 36,43 EUR) fest. Sie legte hierbei die im Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2013 benannten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mit 1.338,- EUR monatlich zu Grunde und verbeitragte insg. einen Betrag von 1.604,70 EUR.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 02.03.2016 Widerspruch. Seit seinem Renteneintritt sei er nur noch nebenberuflich selbstständig tätig. Die von ihm zu tragenden Beiträge seien daher, zur Vermeidung eines existenzbedrohenden Härtefalls, auf Basis seiner aktuellen Einkommensverhältnisse nach dem Schreiben vom 12.01.2016 zu bemessen.

Nachdem der Kläger sodann unter dem 14.03.2016 den Einkommenssteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2014 vom 17.02.2016 vorgelegt hatte, in dem die Einkünfte des Klägers aus der selbstständigen Tätigkeit auf 11.731,- EUR und die aus Gewerbebetrieb auf 91,- EUR beziffert sind, berechnete die Beklagte zu 1), auch namens der Beklagten zu 2), die vom Kläger selbst zu tragenden Beiträge neu und setzte diese mit Bescheid vom 18.03.2016 ab dem 01.04.2016 auf insg. 214,92 EUR monatlich (Beitrag zur Krankenversicherung: 174,81 EUR, Zusatzbeitrag: 11,97 EUR, Beitrag zur Pflegeversicherung: 28,14 EUR) fest. Sie legte hierbei die im Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 benannten Einkünfte mit 985,17 EUR monatlich zu Grunde und verbeitragte insg. einen Betrag von 1.251,87 EUR.

Im weiteren Fortgang brachte der Kläger vor, die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) regelten u.a. auch die Erhebung von Beiträgen von Rentnern, die über nebenberuflich erwirtschaftete Einkünfte verfügten. Hierbei sei festgelegt, dass bei einer unverhältnismäßigen Belastung auf Grund eines reduzierten Einkommens eine Verbeitragung entsprechend eines Einkommenssteuervorauszahlungbescheids möglich sei.

Sodann wies die Beklagte zu 1), auch namens der Beklagten zu 2), die Widersprüche des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2016 zurück. Zur Begründung führte sie aus, im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung seien die Beiträge aus Arbeitseinkommen bei versicherungspflichtigen Rentnern i.d.R. endgültig festzusetzen; für eine einstweilige Beitragsfestsetzung verbleibe nur ein geringer Anwendungsbereich. Da die beitragspflichtigen Einnahmen damit grundsätzlich nicht erst nachträglich feststehen dürften, bedürfe es für die zukunftsgerichtete Beitragsfestsetzung einer verlässlichen Grundlage, die i.d.R. nur der Einkommenssteuerbescheid bilden könne. Eine verbindliche Selbsteinschätzung der Einkünfte oder eine Glaubhaftmachung durch den Versicherten kenne das Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung hingegen nicht. Im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem Einkommensänderungen bei der Beitragsfestsetzung wirksam würden, sei es zulässig, auf die BeitrVerfGrsSz zurückzugreifen, die eine Berücksichtigung einer Änderung ab dem Ersten des Monats vorsähen, der auf die Erstellung des Einkommensteuerbescheides folge. Sie, die Beklagten, seien i.d.S. vorgegangen, weswegen die Beitragsfestsetzung nicht zu beanstanden sei; eine (rückwirkende) geringere Beitragsfestsetzung ab 01.01.2016 anhand seiner aktuellen Einnahmen komme hingegen nicht in Betracht.

Hiergegen erhob der Kläger am 01.09.2016 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG). Er brachte vor, die von ihm zu tragenden Beiträge seien für die Zeit ab dem 01.01.2016 niedriger festzusetzen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, durch die Aufgabe seiner Tätigkeit als Prüfingenieur zum 31.12.2015 habe sich ein Gewinneinbruch von mehr als 50 % ergeben. Dies sei im Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 und der darin festgesetzten Jahresvorauszahlung für 2016 vom Finanzamt dokumentiert und den Beklagten mitgeteilt worden. Bei Festsetzung der Beiträge entsprechend dem wesentlich höheren Einkommen des Jahres 2014 werde diese unverhältnismäßige Belastung nicht berücksichtigt. In den Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes vom November 2013 sei jedoch festgelegt, dass unter besonderen Bedingungen die Beitragsbemessung nicht mehr aus dem letzten Einkommenssteuerbescheid, sondern aus dem geschätzten niedrigeren Arbeitseinkommen zu Grunde zulegen sei. Eine unverhältnismäßige Belastung liege vor, wenn sich das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des im Einkommenssteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziere. Dies werde vorliegend durch die Angaben im Vorauszahlungsbescheid dokumentiert, weswegen die zu tragenden Beiträge, entsprechend den Vorgaben der BeitrVerfGrsSz, anzupassen seien.

Die Beklagten traten der Klage unter Verweis auf den Inhalt des angefochtenen Widerspruchsbescheides entgegen.

Mit Bescheid vom 27.12.2016 setzte die Beklagte zu 1), auch namens der Beklagten zu 2), den vom Kläger ab dem 01.01.2017 zu tragenden Beitrag auf insg. 217,31 EUR monatlich (Beitrag zur Krankenversicherung: 143,83 EUR, Zusatzbeitrag: 9,85 EUR, Beitrag zur Pflegeversicherung: 25,12 EUR) fest.

Nachdem der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 24.01.2017 den Einkommenssteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2015 vom 05.12.2016 vorgelegt hatte, in dem Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit i.H.v. 1.825,- EUR sowie negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 4.632,- EUR beziffert sind, setzte die Beklagte zu 1), auch namens der Beklagten zu 2), die vom Kläger ab dem 01.02.2017 selbst zu tragenden Beiträge mit Bescheid vom 31.01.2017 auf insg. 38,51 EUR monatlich (Beitrag zur Krankenversicherung: 30,98 EUR, Zusatzbeitrag: 2,12 EUR, Beitrag zur Pflegeversicherung: 5,41 EUR) fest. Sie verbeitragte hierbei ausschließlich die Kapitalleistung der H. L. AG mit einen Betrag von 212,16 EUR monatlich; Arbeitseinkommen berücksichtigte sie nicht.

Mit Urteil vom 08.03.2017 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus, die Beklagte zu 1) habe die vom Kläger ab dem 01.01.2016 aus seinem Einkommen zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zutreffend berechnet. Bei in der KVdR versicherten Rentnern werde nach § 237 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), der nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) auch für Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung gelte, auch das Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt. Zum Arbeitseinkommen rechneten nach § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Einkünfte aus einer nicht hauptberuflich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da § 237 SGB V weder eine Regelung über die Führung des Nachweises erzielten Arbeitseinkommens noch über den Zeitpunkt, ab dem Änderungen des Einkommens bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden müssten, beinhalte und die Regelung des § 240 Abs. 4 SGB V nur für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige gelte, hätte sich, so das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R - und vom 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R -, jew. in juris -), die Beitragsfestsetzung daran zu bestimmen, dass Beiträge in aller Regel endgültig festzusetzen seien und der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen möglich sei. Die lediglich zeitversetzt erfolgte Berücksichtigung von Änderungen der Einkünfte sei nicht zu beanstanden, weil auf einen längeren Zeitraum gesehen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Beiträgen zutreffend abgebildet werde. Eine endgültige Beitragseinstufung aufgrund einer Schätzung der zu erwartenden Einnahmen durch die Krankenkasse sei ungeeignet, denn es fehle i.d.R. schon an einer tauglichen Grundlage für eine verlässliche Schätzung der zukünftigen Einnahmen. Lediglich in Fällen, in denen eine selbstständige Tätigkeit erst aufgenommen worden sei und deshalb der Nachweis über die hieraus erzielten Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung noch nicht erbracht werden könne, sei eine andere Einschätzung geboten. Hiernach könne auch bei dem nebenberuflich selbstständigen Kläger die bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einkommenssituation nur durch einen Einkommensteuerbescheid - zeitversetzt - abgebildet werden. Die Modalitäten hierfür seien, so das SG weiter, sachgerechterweise an den Regelungen der BeitrVerfGrsSz zu orientieren. Nach § 7 BeitrVerfGrsSz bleibe das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheids maßgebend. Der neue Einkommensteuerbescheid sei für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Lege das Mitglied den Einkommensteuerbescheid später vor und ergebe sich eine günstigere Beitragsbemessung, seien die Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen. In Anwendung dieser Regelung habe die Beklagte zu 1) nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide jeweils ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung des jeweils niedrigeren Einkommens die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zutreffend festgesetzt. Der Einwand des Klägers, er werde unverhältnismäßig belastet, greife nicht durch. Zwar sehe § 7 Abs. 7a BeitrVerfGrsSz vor, dass beim Vorliegen einer unverhältnismäßigen Belastung die auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides ermittelten Beiträge einstweilig festzusetzen sind, wobei eine unverhältnismäßige Belastung vorliege, wenn sich das angenommene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert habe, diese Voraussetzung liege beim Kläger jedoch nicht vor, da, wie aus den Einkommenssteuerbescheiden ersichtlich sei, die vom Kläger zu leistenden Steuervorauszahlungen von der Finanzverwaltung an der Steuerbelastung des jeweiligen Vorjahres orientiert worden sei, weswegen aus den jeweiligen Vorauszahlungsbescheiden nicht zu ersehen gewesen sei, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb im "Vorauszahlungsjahr" geringer seien, als im jeweiligen bereits "abgerechneten" Steuerjahr. Gegen das ihm am 21.03.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.04.2017 beim SG Berufung eingelegt. Zu deren Begründung bringt er vor, das SG habe nicht berücksichtigt, dass die Beklagten ihn nicht darauf hingewiesen hätten, dass eine Beitragsanpassung mit der Vorlage eines angepassten Steuervorauszahlungsbescheides möglich gewesen wäre. Hierdurch habe er um 5.493,- EUR überteuerte Beiträge entrichtet.

Der Kläger beantragt - zweckdienlich gefasst -,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.03.2017 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2016 und unter Abänderung der Bescheide vom 22.02.2016 und vom 18.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2016 sowie der Bescheide vom 27.12.2016 und vom 31.01.2017 zu verurteilen, die von ihm ab dem 01.01.2016 bis 31.01.2017 aus Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung in geringerer Höhe festzusetzen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages verweisen die Beklagten auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des SG. Die Berufungsbegründung des Klägers beinhalte keine entscheidungserheblichen Aspekte.

Auf Anfrage des Senats hat die Beklagte zu 1) mitgeteilt, dass die vom Kläger selbst zu entrichtenden Beiträge mit Bescheid vom 07.07.2017 auch im Namen der Beklagten zu 2) mit einer unveränderten Gesamthöhe ab dem 01.07.2017 neu berechnet worden seien. Wie bereits im Bescheid vom 31.01.2017 berücksichtigten die Beklagten hierbei kein Arbeitseinkommen.

Mit Schreiben vom 19.10.2017 haben die Beklagten, mit solchen vom 23.10.2017 der Kläger das Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten zu 1) geführte Verwaltungsakte, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.