Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuschüssen zum (privaten) Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für das Jahr 2007.

Der 1952 geborene Kläger, Diplom-Designer (FH), ist als Grafik-Designer selbstständig erwerbstätig und mittlerweile Gesellschafter-Geschäftsführer der 1991 gegründeten Firma h. g. GmbH. Mit Bescheid vom 12.07.1989 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Bestehen von Versicherungspflicht des Klägers zur Renten- und Krankenversicherung gem. § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ab 15.12.1987 fest. In dem Bescheid ist (u.a.) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der selbstständigen künstlerischen bzw. publizistischen Tätigkeit und die Änderung oder der Eintritt rechtserheblicher Sachverhalte (z.B. Aufnahme einer abhängigen, über eine Nebentätigkeit hinausgehenden Beschäftigung oder einer anderen selbstständigen nichtkünstlerischen/-publizistischen Tätigkeit, Bezug von Altersruhegeld, Bezug von Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz) unverzüglich mitzuteilen sind.

Mit Bescheid vom 17.11.2000 befreite die Beklagte den Kläger auf dessen am 04.09.2000 gestellten Antrag gem. § 7 KSVG ab 01.01.2001 von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KSVG bestehe deswegen auch Versicherungsfreiheit in der Pflegeversicherung. Die Beklagte stellte außerdem fest, dass dem Kläger ab 01.01.2001 ein Anspruch auf Beitragszuschuss zu den Aufwendungen für seine (private) Kranken- und Pflegeversicherung zusteht (§§ 10, 10a KSVG).

In der Folgezeit setzte die Beklagte den Beitragszuschuss des Klägers auf dessen Jahresmeldungen (Angabe der tatsächlichen Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung) u.a. durch Bescheide vom 12.06.2002, 09.07.2003, 10.06.2004, 03.06.2005, 26.05.2006, 08.06.2007, 13.06.2008, 12.08.2009, 18.05.2010, 27.05.2011, 11.05.2012 (endgültig) fest. Der Bescheid vom 03.06.2005 und die Folgebescheide - mit Ausnahme des Bescheids vom 12.08.2009 - enthalten (u.a.) den Hinweis, dass Sachverhalte, die zu Änderungen in der Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Zuschussberechtigung führen können, wie z. B. Aufgabe der selbstständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit, Änderung des Tätigkeitsschwerpunktes zu Lasten künstlerischer/publizistischer Arbeiten, Beschäftigung von mehr als einem Arbeitnehmer, Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung oder einer nicht künstlerischen/nicht publizistischen selbstständigen Tätigkeit, Bezug einer Rente, Aufnahme eines Studiums, Verlegung des Tätigkeitsortes in das Ausland für mehr als ein Jahr, (<ab 18.05.2010> Beginn/Ende des Bezugs von Leistungen der Agentur für Arbeit <z.B. Arbeitslosengeld I oder II>) unverzüglich mitzuteilen sind. In den Aufforderungen der Beklagten zur Abgabe der Jahresmeldungen wird jeweils darauf hingewiesen, dass zur endgültigen Berechnung des Beitragszuschusses der Nachweis über die tatsächlichen Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung benötigt wird. Entsprechende Ausführungen finden sich als Hinweis auf dem Jahresmeldungsformular der Beklagten.

Mit Bescheid vom 13.06.2008 setzte die Beklagte den Zuschuss zur (privaten) Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers für das Jahr 2007 endgültig auf 2.842,92 € bzw. 213,48 € fest. Zuvor hatte sie den Kläger mit Schreiben vom 09.04.2008 aufgefordert, seine tatsächlichen Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung nachzuweisen; der Kläger hatte die Nachweise (Bescheinigungen der H. vom 22.01.2008: Krankenversicherung 6.656,32 €; Pflegeversicherung 426,96 €) am 23.05.2008 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 27.09.2012 forderte die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Stichprobenprüfung auf, die tatsächlichen Einkünfte aus selbstständiger künstlerischer /publizistischer Tätigkeit und etwaige weitere Einkünfte aus einer nicht künstlerischen/nicht publizistischen selbstständigen Tätigkeit anzugeben und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010 vorzulegen.

Der Kläger legte die Einkommensteuerbescheide des Finanzamts F.-St. für die Jahre 2007 bis 2010 vor. Im Einkommensteuerbescheid vom 01.07.2008 für das Jahr 2007 sind (u.a.) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb i. H. v. 9.134 € ausgewiesen (2008: -77 €; 2009: 1.511 €; 2010: 1.739 €). Im Bescheid (Mitteilung) des Finanzamts F.-St. vom 12.01.2007 für 2005 heißt es, der am 12.09.2006 eingegangenen Umsatzsteuererklärung des Klägers sei zugestimmt worden. Das Umsatzsteuerrestguthaben betrage 8.472,64 €; es werde dem Kläger erstattet.

In den (im Berufungsverfahren vorgelegten) Einkommensteuerbescheiden des Finanzamts F.-St. für die Jahre 2005 und 2006 sind (u.a.) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb von -8.694 € bzw. - 3.325 € ausgewiesen.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Kläger unter dem 14.12.2012 mit, bei den in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkünften aus Gewerbebetrieb handele es sich um Einnahmen aus Stromeinspeisung (in das öffentliche Stromnetz). Der Strom werde mit einer Solaranlage auf seinem Wohnhaus erzeugt. Ein Gewerbe habe er nicht angemeldet.

Mit Anhörungsschreiben vom 15.01.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, man beabsichtige, die Beitragszuschüsse für 2007 zurückzufordern. Der Kläger habe 2007 mehr als nur geringfügige Einkünfte aus einer selbstständigen nicht künstlerischen Tätigkeit - (Solar-)Stromeinspeisung - erzielt, weshalb gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 2 Satz 1 KSVG Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung eingetreten und der Zuschussanspruch weggefallen sei. Der Kläger hätte die Einkünfte aus Stromeinspeisung nach Maßgabe der Hinweise im Bescheid vom 12.07.1989 und in den ab 2005 ergangenen Jahresendabrechnungen mitteilen müssen; das habe er grob fahrlässig unterlassen.

Der Kläger trug vor, die Solaranlage habe er aus ökologischen und nicht aus unternehmerischen Gründen angeschafft. Gewinne habe er damit nicht erzielen wollen, auch wenn die Einnahmen aus der Stromeinspeisung steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt würden. Außerdem sei die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € nicht regelmäßig, sondern nur einmalig im Jahr 2007 wegen der verspäteten Umsatzsteuererstattung für 2005 überschritten worden. Er habe die Umsatzsteuererklärung für 2005 am 12.09.2006 abgegeben. Wegen verzögerter Bearbeitung durch das Finanzamt sei ihm die Umsatzsteuererstattung nicht im Jahr 2006, sondern erst im Jahr 2007 (am 12.01.2007) zugeflossen. Durch Zahlung des Erstattungsbetrags von (ca.) 8.472 € bereits im Jahr 2006 hätte sich für dieses Jahr ein Überschuss von 5.147 € (also weniger als 450 € monatlich) und für 2007 von 662 € ergeben. Der Kläger legte seinen Steuererklärungen beigefügte Einnahme-Überschussrechnungen ("M. H. Strom") für die Jahre 2005 bis 2007 vor. In der Einnahme-Überschussrechnung für 2005 sind Einnahmen aus Stromverkauf von 0 € und Betriebsausgaben von 8.913,92 € (Abschreibung 441,28 €; gezahlte Vorsteuer 8.472,64 €) angegeben. In der Einnahme-Überschussrechnung für 2006 sind Einnahmen aus Stromverkauf von 1.227,33 € (brutto) und Betriebsausgaben von 4.551,93 € (Abschreibung 2.647,70 €; Schuldzinsen 1.904,23 €) und ein Überschuss von - 3.324,60 € angegeben.

Mit Bescheid vom 08.03.2013 hob die Beklagte den Bescheid vom 17.11.2000 für das Jahr 2007 insoweit auf, als darin der Anspruch des Klägers auf Zuschuss zum (privaten) Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (dem Grunde nach) festgestellt worden war. Außerdem nahm sie den Bescheid vom 13.06.2008 über die endgültige Festsetzung des Beitragszuschusses für 2007 zurück und gab dem Kläger auf, den Beitragszuschuss für dieses Jahr i. H. v. 3.056,40 € (Krankenversicherung: 2.849,92 €, Pflegeversicherung: 213,48 €) zurückzuzahlen. Zur Begründung führte sie aus, dem Kläger habe für 2007 ein Beitragszuschuss nicht zugestanden, da er seinerzeit wegen einer neben der künstlerischen Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang ausgeübten anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit - Einspeisung von Solarstrom in das öffentliche Stromnetz - in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei gewesen sei. Der Bescheid vom 17.11.2000 sei gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wegen des vom Kläger aus der Stromeinspeisung erzielten Einkommens, das zum Wegfall des Zuschussanspruchs geführt habe, rückwirkend aufzuheben, ohne dass es auf die - hier im Hinblick auf die Hinweise im Bescheid vom 12.07.1989 bzw. in den Jahresabrechnungen aber ohnehin vorliegende - grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten ankomme. Die endgültige Abrechnung über den Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sei gemäß § 45 SGB X zurückzunehmen. Es gebe auch im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Anhörungsverfahren keine Gründe, von der Rückforderung des zu Unrecht gezahlten Beitragszuschusses nach Ermessen abzusehen. Dem stünden auch Erwägungen der Gleichbehandlung entgegen.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs trug der Kläger vor, der Betrieb einer Solaranlage auf dem Dach des selbst bewohnten Wohnhauses stelle eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht dar. Außerdem sei die Geringfügigkeitsgrenze nicht, jedenfalls nicht regelmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 27.07.2011, - B 12 R 15/09 R -, in [...]), überschritten. Die ihm im Jahr 2007 zugeflossene Umsatzsteuererstattung habe die Kosten für den Kauf der Solaranlage im Jahr 2005 betroffen und stelle einen neutralen, durchlaufenden Rechnungsposten dar. Sie müsste als einmalige Sonderzahlung auch zumindest auf die gesamte Abschreibungsdauer (20 Jahre) umgelegt werden. Er habe durch die Umsatzsteuererstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, sondern nur die zuvor verauslagte Umsatzsteuer zurückerhalten. Grob fahrlässig habe er nicht gehandelt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend führte sie aus, gem. § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) sei Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Damit werde eine weitgehende Parallelität von Steuer- und Sozialversicherungsrecht hergestellt. Da das Finanzamt die Einkünfte des Klägers aus dem Betrieb der Solaranlage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausgewiesen habe, sei hiervon auch für das Beitragsrecht bzw. die Gewährung von Zuschüssen zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag des Klägers auszugehen. Der Bescheid vom 13.06.2008 habe daher aufgehoben und die für 2007 gezahlten Beitragszuschüsse hätten zurückgefordert werden müssen; ebenso sei der Bescheid vom 17.11.2000 (teilweise) aufzuheben gewesen. Gem. § 10b KSVG solle der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 KSVG in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthalte. Gem. § 11 Abs. 2 KSVG müssten auf Verlangen alle Angaben gemacht werden, die (u.a.) zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Höhe der Beiträge und ggf. der Zuschüsse erforderlich seien. Dazu gehöre im Zusammenhang mit der Jahresmeldung auch die Angabe von etwaigen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Bei der Zuschussrückforderung nach § 10b KSVG komme es auf Vertrauensschutz von vornherein nicht an. Bei Anwendung des § 45 KSVG (gemeint wohl SGB X) scheide Vertrauensschutz aus, weil der Kläger auf Grund des Bescheids des Finanzamts F.-St. vom 12.01.2007 (Umsatzsteuer 2005) und des Einkommensteuerbescheids vom 01.07.2008 (für 2007) um die Erzielung des zuschussschädlichen Einkommens gewusst habe. Dieses Einkommen hätte er - worüber er in zuvor ergangenen Bescheiden belehrt worden sei - angeben müssen.

Am 01.07.2013 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Er trug vor, er habe sein Wohnhaus mit der Solaranlage im Jahr 2005 erworben. Die Einnahmen aus Stromeinspeisung hätten von 2005 bis 2012 zwischen 1.058,04 € und 5.334,67 € (netto) betragen. Unter Berücksichtigung von Abschreibungen und Schuldzinsen hätten sich jährliche Überschüsse zwischen - 8.913,92 € und 2.864,79 € ergeben. Nur im Jahr 2007 habe er einen (höheren) Überschuss von 9.134,08 € erzielt. Dies beruhe auf der Erstattung der Umsatzsteuer, die er im Jahr 2005 beim Kauf der Solaranlage (Kaufpreis 52.954 €) gezahlt habe. Die Umsatzsteuer sei in der Umsatzsteuererklärung für 2005 als Vorsteuer in Abzug gebracht und im Jahr 2007 erstattet worden. Insgesamt erziele er aus der Solaranlage nur Einkünfte unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 SGB IV). Die ihm im Jahr 2007 zugeflossene Umsatzsteuererstattung sei insoweit nicht zu berücksichtigen; sie dürfe nicht auf das Jahr 2007 umgelegt werden. Er habe daher auch Mitteilungspflichten nicht grob fahrlässig verletzt. Er habe die Umsatzsteuererstattung als neutralen durchlaufenden Posten und nicht als Arbeitseinkommen angesehen, da er daraus einen wirtschaftlichen Vorteil nicht erlangt habe; das Finanzamt habe ihm nur die zuvor verauslagte Umsatzsteuer zurückgezahlt.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Sie trug vor, das Finanzamt F.-St. habe die Umsatzsteuererstattung im Einkommensteuerbescheid für 2007 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesehen und daher nicht (nur) als durchlaufenden Posten gewertet. Die vom Kläger erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2007 seien nicht nur auf den Zeitpunkt der Umsatzsteuerrückerstattung, sondern auf das Veranlagungsjahr 2007 zu beziehen.

Mit Urteil vom 27.03.2014 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 08.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2013 auf. Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen des § 10b KSVG und des § 45 SGB X seien nicht erfüllt, weshalb der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses zu Unrecht aufgehoben worden sei. Gem. § 10b KSVG solle der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Zuschussberechtigten zurückgenommen werden, wenn die Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 KSVG in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthalte. Gem. 10 Abs. 1 Satz 3 KSVG beginne der Anspruch der Zuschussberechtigten mit dem auf den Antrag folgenden Kalendermonat. § 10 KSVG regele Meldepflichten in Abs. 1 Satz 4 und 5. Gem. § 10 Abs. 1 Satz 4 KSVG sei für die Berechnung des endgültigen Zuschusses bei Zuschussberechtigten, die nach dem KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung nicht versichert seien, das erzielte Jahresarbeitseinkommen maßgebend; dieses sei der Künstlersozialkasse bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 31. Mai des folgenden Jahres zu melden. Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 KSVG sei die Höhe der Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung für jedes Kalenderjahr ebenfalls bis zum 31. Mai des folgenden Jahres nachzuweisen. Hier sei allein die in § 10 Abs. 1 Satz 5 KSVG festgelegte Meldepflicht von Belang. Diese habe der Kläger aber nicht verletzt. Gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X dürfe ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt habe (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nur in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X werde der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X könne sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit er (1.) den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt habe, (2.) der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe, oder (3.) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe. Gem. § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X sei die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit auch nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe möglich, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) vorlägen. Der (Zuschuss-)Bescheid vom 13.06.2008 beruhe nicht auf vom Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemachten Angaben. Seine Angaben zur Höhe der Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung seien zutreffend gewesen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des genannten Bescheids gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Die Beklagte habe ihn zwar in dem die Versicherungspflicht nach Maßgabe des KSVG feststellenden Bescheid vom 12.07.1989 darauf hingewiesen, dass die Versicherungspflicht bei Aufnahme einer abhängigen oder einer anderen selbstständigen, nicht künstlerischen oder nicht publizistischen Tätigkeit entfallen könne. Daraus folge aber nicht, dass dem Kläger der Wegfall der Versicherungspflicht wegen der Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage auf dem privaten Wohnhaus wegen besonders schwerwiegender Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt entgangen wäre. Der Betrieb von Solaranlagen auf privaten Wohnhäusern werde in der Laiensphäre nicht als selbstständige gewerbliche Tätigkeit angesehen. Außerdem würden Umsatzsteuererstattungen nicht als tatsächliche Einnahmen bewertet, da dadurch nur eine zuvor gezahlte Steuer wieder zurückgezahlt werde. Es gebe insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nur bei Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße hätte erkennen können, dass er wegen der Erstattung der Umsatzsteuer im Jahr 2007 eine nicht nur geringfügige selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Ein Wiederaufnahmegrund i. S. d. § 580 ZPO komme nicht in Betracht.

Gegen das ihr am 30.04.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.05.2014 Berufung eingelegt. Sie bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, der Kläger habe spätestens seit 2005 gewusst, dass er wegen der Solaranlage steuerlich als Gewerbetreibender eingestuft worden sei; auf Bewertungen in der Laiensphäre komme es daher nicht an. Dem Kläger hätte sich die Ausübung einer anderen nicht künstlerischen Tätigkeit deswegen auch aufdrängen müssen. Dass er diese Tätigkeit nicht angegeben habe, beruhe auf grober Fahrlässigkeit. Wie aus der Einnahme-Überschussrechnung für 2006 hervorgehe, habe der Kläger den entsprechenden Verlust (3.324,60 €) steuerlich geltend gemacht. Im Jahr 2007 habe der Kläger aus dem Betrieb der Solaranlage einen über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Gewinn erzielt, weshalb die Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch der Anspruch auf Beitragszuschuss entfallen sei. Die - nicht unmittelbar anwendbare - Bestimmung des § 10b KSVG müsse hier aus Gründen der normativen Gerechtigkeit entsprechend angewendet werden. Das Gesetz beziehe sich nach seinem Wortlaut zwar fehlerhaft auf § 10 Abs. 1 Satz 3 KSVG; richtig wäre eine Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 Satz 4 KSVG. Unter die dort geregelte Mitteilungspflicht (Jahresarbeitseinkommen) sei auch die Angabe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb zu fassen. Im Hinblick darauf enthalte § 10b KSVG eine planwidrige Regelungslücke, die durch entsprechende Anwendung der Vorschrift zu schließen sei. § 10b KSVG ermögliche die Rückforderung überzahlter Zuschüsse, ohne dass es auf Verschulden des Zuschussempfängers ankomme. Zuschüsse sollten nur denjenigen verbleiben, die hierauf materiell-rechtlich Anspruch hätten. Unmittelbar geregelt sei freilich nur der Fall, dass ein überhöhtes Jahresarbeitseinkommen gemeldet worden sei; hier solle eine Verminderung auf das tatsächliche Jahresarbeitseinkommen vorgenommen werden. Die Fallgestaltung, dass wegen anderweitiger Einkünfte ein Zuschussanspruch für das jeweilige Jahr gar nicht bestehe, regele das Gesetz nicht; man habe das im Gesetzgebungsverfahren offenbar übersehen. Deshalb müsse § 10b KSVG im Hinblick auf seine Zielsetzung für solche Fälle entsprechend angewendet werden. Die Umsatzsteuererstattung sei vom Finanzamt auch als (echte) steuerbare Einnahme nach § 11 Einkommenssteuergesetz (EStG) eingestuft worden.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.03.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, er habe seinerzeit das private Plusenergiehaus mit Solaranlage (notarieller Kaufvertrag vom 02.08.2005: Kaufpreis Grundbesitz 564.000 €, Stellplatz-Pool 12.800 €, Solarstromanlage 61.426,64 € <62.084,00 € abzgl. Investitionszulage der Solarsiedlung 9.130,00 € zzgl. MWSt 8.472,64 €>) nicht aus wirtschaftlichen oder unternehmerischen Gründen, sondern ausschließlich zu privaten Wohnzwecken gekauft. Vom Kaufpreis entfielen etwa 10 % auf die Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes. Er habe sich nicht zuletzt aus ökologischen Gründen für den Erwerb eines Plusenergiehauses entschieden. Die Anschaffung der Solaranlage sei durch ein Förderprogramm des örtlichen Energieversorgers für private Photovoltaikanlagen unterstützt worden. Er habe nicht gewusst, dass die Versteuerung der angegebenen Einnahmen (Umsatzsteuererstattung) zu einer Änderung des sozialversicherungsrechtlichen Status führen könnte. Die Einnahmen aus der Stromerzeugung dienten nur der Amortisierung der Solaranlage. Nach einer Aufstellung des Verkäufers sei bei einer Laufzeit von 20,5 Jahren ein Gewinn von etwa 26.000 € zu erwarten gewesen. Die Einnahmen aus der Stromeinspeisung gleichten Einkünften aus Vermietung oder aus Kapitalerträgen, die für die Sozialversicherung ebenfalls nicht von Belang seien. § 10b KSVG könne als abschließende (Sonder-)Regelung nicht entsprechend angewendet werden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Senatsentscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen.