Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst Umlagen betr. einer Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für ihn in der Zeit vom 01.08.2014 - 31.07.2015 i.H.v. zuletzt 13.806,56 EUR.

Der Kläger betreibt unter der Firma "M. - D. " eine Unternehmung, die mit mobilen Supermärkten in Gebieten, in denen sich stationäre Anbieter zurückgezogen haben, Lebensmittel und sonstige Produkte an die dortige Bevölkerung verkauft. Im Jahr 2014 kam der Kläger in Kontakt mit dem 1971 geborenen I. P. , dem späteren Beigeladenen zu 1), wobei das Interesse an einer Zusammenarbeit zu Tage trat. Nachdem der Beigeladene zu 1) sodann den erforderlichen Führerschein erworben und der Kläger davon ausgegangen war, dass dieser eine Unternehmergesellschaft (UG) gegründet hatte, war er ab Juli 2014 für den Kläger tätig, wobei der Beigeladene zu 1) hierbei ein im Eigentum des Klägers stehendes, für den Verkauf von Lebensmitteln umgebautes Fahrzeug nutzte, wofür von ihm ein Mietzins an den Kläger entrichtet werden sollte. Die Vergütung des Beigeladenen zu 1) erfolgte anhand einer prozentualen Umsatzbeteiligung an den Verkäufen im Umfang vom 16 %. Ihm sind auf dieser Basis für die ausgeübte Tätigkeit sodann Beträge (einschließlich MwSt.) wie folgt gutgeschrieben worden: Gutschrift vom 31.07.2014: 182,10 EUR, Gutschrift vom 31.08.2014: 2.013,16 EUR, Gutschrift vom 11.09.2014: 818,95 EUR, Gutschrift vom 11.09.2014: 1.404,83 EUR, Gutschrift vom 30.11.2014: 2.561,25 EUR, Gutschrift vom 04.01.2015: 2.586,49 EUR, Gutschrift vom 05.02.2015: 2.666,37 EUR, Gutschrift vom 07.03.2015: 2.319,35 EUR, Gutschrift vom 08.04.2015: 1.865,86 EUR, Gutschrift vom 09.05.2015: 1.951,93 EUR, Gutschrift vom 31.05.2015: 1.740,57 EUR, Gutschrift vom 30.06.2015: 1.804,89 EUR und Gutschrift vom 03.08.2015: 930,39 EUR.

Nachdem die Beklagte im Juni 2016 von der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) Kenntnis erlangt hatte, wandte sie sich unter dem 16.06.2016 an den Kläger und bat um Mitteilung der konkreten Tätigkeitszeiträume und um Übersendung bestehender vertraglicher Vereinbarungen. Dieser gab hierzu an, der Beigeladene zu 1) sei nicht beschäftigt gewesen.

Unter dem 22.08.2016 gab der Beigeladene zu 1) gegenüber der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund an, von Ende Juli 2014 bis Juli 2015 für den Kläger tätig gewesen zu sein. Ein schriftlicher Vertrag existiere nicht. Die Verkaufsorte, -touren und -zeiten, die Preiskalkulation sowie das Warenangebot seien vom Kläger vorgegeben gewesen. Hieraus hätten sich konkrete Arbeitszeiten ergeben. Andere Artikel, als die vom Kläger bezogenen, hätten nicht veräußert werden dürfen. Das Verkaufsfahrzeug und die Waren hätte er an seinen Einsatztagen jeweils in Bad S. abgeholt, wobei der Tagesablauf kurz besprochen worden sei. Die Übernahme der Waren aus dem Lager des Klägers sei in einem Lieferschein festgehalten worden. Während der Touren habe er vom Kläger gefertigte Werbezettel zu verteilen gehabt. Von seinem Verdienst sei die Fahrzeugmiete abgezogen worden.

Mit Bescheid vom 25.08.2016 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger fest, dass der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 01.08.2014 - 31.07.2015 abhängig beschäftigt gewesen sei, was zu einer Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung führe. Da die Auszahlbeträge nicht vollständig hätten ermittelt werden können, seien die Beiträge aus der Bezugsgröße des § 18 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) auf Basis eines Betrages von 2.765,- EUR (2014) bzw. 2.835,- EUR (2015) berechnet worden. Daraus ergibt sich eine vorläufige Beitragsforderung i.H.v. insg. 14.154,66 EUR.

Mit Schreiben vom 28.08.2016 erhob der Kläger sinngemäß Widerspruch. Der Beigeladene zu 1) sei nie bei ihm angestellt gewesen. Dieser habe einen Kfz-Handel mit Werkstatt betrieben und habe sich für den mobilen Lebensmittelhandel interessiert. Nachdem der Beigeladene zu 1) sodann gegenüber seinem, des Klägers, Steuerberater die Gründung einer UG und den Erwerb des Führerscheins belegt gehabt habe, habe er, der Kläger, den Beigeladenen zu 1) beliefert. Die Geschäftsbeziehung sei durch den Beigeladenen zu l) im März 2015 gelöst worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Beigeladene zu l) sei im Zeitraum August 2014 bis Juli 2015 beim Kläger beschäftigt gewesen und unterliege deswegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Beigeladene zu 1) sei in die Arbeitsorganisation des Klägers eingebunden gewesen, er sei hinsichtlich Arbeitszeit, Dauer, Ort und Art und Weise der auszuführenden Arbeit weisungsgebunden gewesen. Ein unternehmerisches Risiko habe er nicht getragen.

Hiergegen hat der Kläger am 30.11.2016 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgetragen, er und der Beigeladene zu 1) seien dahin übereingekommen, dass dieser nach Gründung einer UG eine selbstständige Tätigkeit ausüben werde, eine abhängige Beschäftigung sei nicht gewollt gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe i.d.S. auch ein Gewerbe angemeldet. Als Starthilfe sei dem Beigeladenen zu 1) eingeräumt worden, dass er verschiedene, aus der Vergangenheit bekannte Haltestationen übernehmen könne, die er, der Kläger, selbst nicht mehr angefahren habe. Eine Verpflichtung hierzu habe nicht bestanden. Das vom Beigeladenen zu l) genutzte Fahrzeug sei diesem von ihm vermietet worden. Auf dem Fahrzeug sei eine Werbeaufschrift der Firma angebracht gewesen. Der Kläger habe dem Beigeladenen zu l) die Möglichkeit gegeben, bei ihm Waren zu bestellen. Vorgaben, dass keine anderen Waren hätten veräußert werden dürfen, hätten nicht bestanden. Auch die Fahrtroute und Verkaufszeiten seien nicht vorgegeben gewesen. Zwar habe der Beigeladene zu 1) eine alte Verkaufstour des Klägers übernommen, ob er diese befolge, sei jedoch ihm überlassen gewesen. In Zusammenschau der tatsächlichen Umstände überwögen die Aspekte, die für eine selbstständige Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) sprächen. So habe dieser seine eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Er sei hierbei vom Kläger nicht überwacht worden. Auch sei keine feste Vergütung vereinbart gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe überdies auch einen Autohandel betrieben, so dass er auch für andere Auftraggeber hätte tätig werden dürfen. Hinsichtlich der Urlaubsplanung sei er vollständig frei gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe die zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Versicherungen selbst abgeschlossen. Der Kläger hat die Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma M. vorgelegt, hinsichtlich deren Inhalt auf Bl. 68/78 der SG-Akte verwiesen wird. Schließlich bestritt der Kläger auch die Höhe der geltend gemachten Nachforderung.

Im Rahmen eines Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 22.08.2017 hat der Kläger angegeben, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass keine abhängige Beschäftigung erfolgen solle. Er habe mit dem Beigeladenen zu 1) vereinbart, dass er ihm mit der Fahrzeugmiete entgegenkomme und die Ware in Kommission nehme. Der Beigeladene zu 1) habe über die Arbeitszeit und die anzufahrenden Orte frei entscheiden können. Auch habe er bspw. Brot selber bestellt. Die Umsatzbeteiligung habe 16 Prozent betragen, wenn die Miete des Fahrzeugs bezahlt worden sei, ansonsten weniger. Die Automiete sei zunächst mit 650,- EUR pro Monat angesetzt worden. Es habe keine Pflicht bestanden, die vom Kläger gedruckten Flyer mit Angeboten zu verteilen.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Die Abrede, einen Führerschein zu machen und eine UG zu gründen, sprächen, so die Beklagte, für eine abhängige Beschäftigung. Hierdurch sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die nach außen eine selbstständige Tätigkeit belegten. Der Beigeladene zu 1) habe auch keine Branchenkenntnisse im Bereich des Lebensmittelverkaufs gehabt.

Mit Änderungsbescheid vom 26.02.2018 hat die Beklagte unter Hochrechnung zu einem Bruttolohn die Beitragsberechnung auf Basis der Gutschriften neu berechnet, die nachzuzahlenden Beiträge auf 13.806,56 EUR festgesetzt und den ursprünglichen Beitragsbescheid insoweit abgeändert.

Der Kläger hat sodann auch die Höhe dieser Forderung bestritten.

Mit Beschluss vom 27.03.2017 hat das SG Hr. I. P. , die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, die Bundesagentur für Arbeit und die bei der Beklagten eingerichtete Pflegekasse notwendig zum Verfahren beigeladen.

Mit Urteil vom 08.08.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die in der Zeit vom 01.08.2014 - 31.07.2015 vom Beigeladenen zu 1) ausgeübte Tätigkeit sei nach ihrem Gesamtbild nicht als selbstständige Tätigkeit einzustufen. So habe der Beigeladene zu 1) kein prägendes Unternehmerrisiko getragen. Auch sei der Beigeladene zu 1) im Verhältnis zu Endkunden nicht als Selbstständiger aufgetreten, vielmehr sei das von ihm genutzte Fahrzeug infolge der Werbeaufschrift eindeutig der Flotte des Klägers zugehörig anzusehen gewesen. Der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) hinsichtlich der anzufahrenden Orte und der Verkaufszeiten keinen Vorgaben unterlegen habe, falle aufgrund der fehlenden Branchenkenntnis des Beigeladenen zu 1) nicht erheblich ins Gewicht. Auch dass der Beigeladene zu 1) neben seiner Fahrer- bzw. Verkaufstätigkeit noch einen KfZ-Handel betrieben hat, führe nicht dazu, dass die Tätigkeit für den Kläger als selbstständig zu qualifizieren sei.

Gegen das ihm am 20.08.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.08.2018 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Zu deren Begründung bringt er vor, das SG habe zu Unrecht angenommen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für ihn im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfolgt sei. So sei zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 1) ein Beschäftigungsverhältnis nicht gewollt gewesen. Das vom Beigeladenen zu 1) genutzte Fahrzeug sei diesem nicht als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden, es sei ihm vermietet worden. Hieran ändere auch der im weiteren Fortgang erklärte Verzicht auf Mietzahlungen nichts. Das SG habe im gegebenen Zusammenhang auch nicht berücksichtigt, dass der Beigeladene zu 1) die Kosten für die Betankung des Fahrzeugs selbst zu tragen gehabt habe. Hierin sei der Einsatz von Eigenkapital zu erblicken, weswegen auch von einem unternehmerischen Risiko des Beigeladenen zu 1) auszugehen sei. Selbiges verdeutliche sich auch darin, dass der Beigeladene zu 1) die von ihm veräußerten Backwaren selbst bestellt und erworben habe. Auch dass das Fahrzeug mit der Werbeaufschrift "M." versehen gewesen sei, spreche nicht für eine abhängige Beschäftigung, da diese Aufschrift nicht auf den Kläger hinweise. Betonend führt der Kläger weiter aus, das der Beigeladene zu 1) im Hinblick auf die Verkaufszeiten und -orte völlig frei gewesen wäre. Die Übernahme etablierter Routen zeige gerade, dass der Beigeladene zu 1) wirtschaftlich gehandelt habe. Auch die Höhe der festgesetzten Beiträge sei unzutreffend, die Beklagte habe aus den Gutschriften auf eine Vergütung als Arbeitnehmer "hochgerechnet". Indes sei zu berücksichtigen, dass der vom Beigeladenen zu 1) erzielte Umsatz innerhalb von ca. 1 1/2 Wochen erarbeitet worden sei. Setze man hingegen eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich an und berücksichtige eine angemessene Vergütung von 15,- EUR pro Stunde (brutto), so errechne sich ein Verdienst von ca. 1.200,- - 1.350,- EUR monatlich, der der Verbeitragung zu Grunde zu legen sei. Dieses Entgelt hätte der Beigeladene zu 1) in einem Beschäftigungsverhältnis erzielt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 01.07.2020 hat der Kläger ergänzend und klarstellend vorgetragen, dass für die vom Beigeladenen zu 1) bedienten Touren feste Haltepunkte und -zeiten festgelegt gewesen seien, diese jedoch vom Beigeladenen zu 1) individuell angepasst worden seien. Sie hätten jedoch weiterhin als "Grundpfeiler" gedient. Die Miete für das Fahrzeug sei vom Beigeladenen zu 1) in den ersten drei Monaten der Tätigkeit gezahlt worden, sodann sei diese, wegen der geringen Höhe der vom Beigeladenen zu 1) generierten Umsätze, für ein halbes Jahr gestundet worden. Im Hinblick auf die veräußerten Waren hat der Kläger ausgeführt, dass nur die Erstausstattung des Kraftfahrzeuges vom Beigeladenen zu 1) in Kommission von ihm bezogen worden sei. Die Preise seien von seinem Großhändler, der Fa. E. , vorgegeben gewesen. Dort rechne er, der Kläger, im Inkassoverfahren ab. Der Beigeladene zu 1) habe die Waren selbst bestellt, die sodann über ihn, den Kläger, abgerechnet worden seien. In gleicher Weise habe der Beigeladenen zu 1) die Waren vom Bäcker bezogen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.08.2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26.02.2018 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages verweist sie auf ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, dass der Verbeitragung die in den Gutschriften benannten Beträge zu Grunde gelegt worden seien und aus diesen Nettobeträgen eine Bruttohochrechnung anzustellen gewesen sei (§ 14 Abs. 2 SGB IV).

Die Beigeladenen haben sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten geführte Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2020 geworden sind, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2020 verwiesen.