Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (vgl. § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) ist nach § 143 SGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes den nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG erforderlichen Betrag von 750,- EUR übersteigt, und auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung führt jedoch für die Beklagte nicht zum Erfolg. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin einen weiteren Betrag von 2.716,41 EUR zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen. Die Ver- bzw. Aufrechnung des Betrages mit (anderen und unstreitigen) Vergütungsforderungen der Klägerin (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R -, in [...]) erfolgte zu Unrecht. Der streitgegenständliche Vergütungsanspruch der Klägerin findet seine rechtliche Grundlage in § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m § 7 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), der Fallpauschalenverordnung (FPV) für das Jahr 2009 und deren Anlage 1 Teil a, § 17b Abs. 1 Satz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sowie dem am 01.01.2006 in Kraft getretenen Krankenhausbehandlungsvertrag für das Land Baden-Württemberg nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V (KHBV) vom 21.09.2005. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V umfasst dieser Anspruch auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Mit diesem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung korrespondiert ein Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse ... Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (hierzu BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R - in [...]). Dementsprechend müssen bei den Versicherten im Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen. Dies ist vorliegend der Fall; Anhaltspunkte dafür, dass die stationär durchgeführte Behandlung der Versicherten, insb. auch die frührehabilitative Behandlung nicht erforderlich gewesen ist, sind dem Senat nicht ersichtlich und wurden von der Beklagten auch nicht vorgebracht. Die Höhe des Vergütungsanspruchs bemisst sich nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG, der FPV für das Jahr 2009 und deren Anlage 1 Teil a, § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG sowie dem KHBV. Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Vorliegend geht es um die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG i.V.m. § 9 KHEntgG). Der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG vereinbarte Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen - sogenannten DRG - geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls dergestalt, dass zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Code nach dem vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegeben OPS verschlüsselt und sodann der Code einer bestimmten DRG zugeordnet wird, anhand welcher dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R -; Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R - beide in [...]). Voraussetzung der DRG B44B ist, dass eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems mit schwerer motorischer Funktionseinschränkung zu kodieren ist. Dies ist lediglich bei den OPS 8-550 der Fall, denn allein sie betreffen die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung. Der OPS Code 8-550 Version 2009 (abrufbar unter: https://www.d.de/st / de/k /ops/k /onlinefassungen/ opshtml2009/index.htm?g8-55.htm+), dessen Codierung vorliegend zuvorderst streitig ist, hat folgenden Wortlaut: "8-550 Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung Exklusiv: Neurologischneurochirurgische Frührehabilitation (8-552 ff.) Fachübergreifende und andere Frührehabilitation (8-559 ff.) Physikalisch-medizinische Komplexbehandlung (8-563 ff). Hinweise: Mindestmerkmale: - Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder Schwerpunktbezeichnung im Bereich "Klinische Geriatrie" erforderlich) - Standardisiertes geriatrisches Assessment zu Beginn der Behandlung in mindestens 4 Bereichen (Mobilität, Selbsthilfefähigkeit, Kognition, Emotion) und vor der Entlassung in mindestens 2 Bereichen (Selbstständigkeit, Mobilität). - Soziales Assessment zum bisherigen Status in mindestens 5 Bereichen (soziales Umfeld, Wohnumfeld, häusliche/außerhäusliche Aktivitäten, Pflege/Hilfsmittelbedarf, rechtliche Verfügungen. - Wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen mit wochenbezogener Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele. - Aktivierend-therapeutische Pflege durch besonders geschultes Pflegepersonal. - Teamintegrierter Einsatz von mindestens 2 der folgenden 4 Therapiebereiche: Physiotherapie/Physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/fazioorale Therapie, Psychologie/Neuropsychologie. Eine gleichzeitige (dauernde oder intermittierende akutmedizinische Diagnostik bzw. Behandlung ist gesondert zu kodieren. 8-550.0 Mindestens 7 Behandlungstage und 10 Therapieeinheiten. Hinweis: Der therapeutische Anteil umfasst insgesamt mindestens 10 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten, davon maximal 10 % als Gruppentherapie. 8-550.1 Mindestens 14 Behandlungstage und 20 Therapieeinheiten. Hinweis: Der therapeutische Anteil umfasst insgesamt mindestens 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten, davon maximal 10 % als Gruppentherapie." Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 14.10.2014, a.a.O. m.w.N.). In Anlegung dieser Maßgaben durfte die Klägerin den Behandlungsfall der Versicherten zur Überzeugung des Senats nach dem OPS 8-550.1 codieren. Die Behandlung der Versicherten erfolgte durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung des Chefarztes der Abteilung für Innere Medizin und Geriatrie am Krankenhaus der Klägerin, Dr. Z ... Es fand, wie aus den Formularen "Motorisches Assessment Physiotherapie" und "Ergo Screening" ersichtlich wird, ein standardisiertes geriatrisches Assessment und im weiteren Fortgang auch ein soziales Assessment im jeweils vorgesehenen qualitativen Umfang statt. Die Behandlung beinhaltete aktivierende-therapeutische Pflegemaßnahmen, die durch besonders geschultes Pflegepersonal durchgeführt wurden. Schließlich wurden Maßnahmen in teamintegrierendem Einsatz in verschiedenen Therapiebereichen durchgeführt. Der Senat ist, wie das SG, auch davon überzeugt, dass während des vom 21.01. - 09.02.2009 und damit 20 Tage andauernden stationären Aufenthalts 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten in Einzeltherapie erbracht worden sind. Soweit die Beklagte dies unter Hinweis darauf, dass sich der Patientendokumentation aufgrund fehlender Zeiteinträge eine solche Therapiedauer nicht entnehmen lasse, abweichend sieht, vermag der Senat diese Einschätzung nicht zu teilen. Dies gründet bereits darin, dass die von der Beklagten angeführte Dokumentationspflicht nach dem maßgeblichen Wortlaut der OPS 8-550 nur eine "wochenbezogene Dokumentation der bisherigen Behandlungsergebnisse und weiteren Behandlungsziele" fordert. Der quantitative Umfang von minds. 14 Behandlungstagen und 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten unterliegt keiner gesonderten Dokumentationspflicht, weswegen der Nachweis der Therapiedauer mit sämtlichen Daten auch mit internen Leistungsnachweisen geführt werden kann. In Überprüfung der die Behandlung der Versicherten betreffenden Unterlagen ist der MDK in Person von Hr. K. in seinem Gutachten vom 15.01.2013 zu der Einschätzung gelangt, dass die Therapiedauer von durchschnittlich 30 Minuten plausibel nachvollziehbar ist. Der Beklagten ist zwar insofern zuzugestehen, dass Dr. Z. in seiner Stellungnahme gegenüber dem SG mitgeteilt hat, dass die einzelnen aufgewandten Zeiten im Behandlungszeitraum nicht händisch vermerkt worden sind, er hat jedoch ferner dargelegt, dass die einzelnen Zeiteinheiten im Klinikinformationssystem und per Dienstanweisung erfasst und hinterlegt seien, sodass für den Senat keine durchgreifenden Zweifel daran bestehen, dass das quantitative Erfordernis des OPS 8-550.1 von 20 Therapie-Einheiten von durchschnittlich 30-minütiger Dauer erfüllt ist. Da in den im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Leistungsübersichten für jeden Behandlungstag die erbrachten Leistungen unter Benennung des Zeitaufwandes gelistet sind, hierbei auch die Maßnahmen, die im Rahmen der geriatrischen Komplexbehandlung erfolgt sind, beinhaltet sind, folgt der Senat vielmehr nach eigener Überprüfung der von der Klägerin vorgelegten Informationsquellen, der Einschätzung des Hr. K. vom MDK. Schließlich ist zur Überzeugung des Senats auch das Kriterium der "wöchentlichen Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen mit wochenbezogener Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele" erfüllt. Ausweislich des Formulars "geriatrische Komplexbehandlung Doku wöchentliche Teambesprechung" fanden Besprechungen am 23.01., am 30.01. und am 06.02.2009 statt. Aus diesem Formular ergibt sich ferner, dass die Bereiche "Ärzte", "Pflege", "Physio-/Physikalische Th.", "Ergotherapie/Logopädie" und "Sozialdienst/Pflegeüberleitung/Seelsorge" an den Besprechungen beteiligt waren. Für diese Bereiche ist der jeweilige, zum Besprechungszeitpunkt bestehende Status und bereichsbezogen eine Zielbestimmung niedergelegt. Den Anforderungen der Dokumentation ist hierdurch Genüge getan. Zwar ist das benannte Dokumentationsblatt teilweise nicht vollständig ausgefüllt, indes erfordert die Dokumentationspflicht der OPS 8-550.1 nicht, dass jeder einzelne Therapiebereich über den gesamten Behandlungszeitraum durchgängig jeweils neue Ziele entwickelt und niederlegt. Das Wesen einer Komplexbehandlung liegt vielmehr gerade darin, dass verschiedene Bereiche ihre Ziele aufeinander abstimmen und - entsprechend der medizinischen Notwendigkeit - (gemeinsame) Prioritäten erarbeiten. Wenn hiernach, wie vorliegend bspw. im Bereich "Physio-/Physikalische Th." das "Gehen am Rollator" als Zielvorgabe festgelegt ist, erfordert eine ordnungsgemäße Dokumentation i.S.d. OPS 8-550.1 nicht, dass (bereits) bei der nächsten Besprechung ein neues Ziel formuliert wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie vorliegend, aus der Dokumentation das erzielte Behandlungsergebnis hervorgeht und dieses der vorherigen Zielvorgabe (noch) nicht entspricht. Vor diesem Hintergrund verkennt auch der Einwand der Beklagten, dass die Behandlungsergebnisse und -ziele jeweils getrennt nach Fachgruppen festgehalten sein müssen, das Wesen einer Komplexbehandlung, einer sich aus verschiedenen, sich ergänzenden Teilen zusammensetzenden Therapie. Soweit die Beklagte wegen der stichwortartigen Beschreibung der Behandlungsergebnisse und -ziele die Detailtreue der Dokumentation rügt, vermag der Senat diese Bedenken nicht zu teilen. Bereits die Formulierung der "Dokumentation", die im allgemeinen Sprachgebrauch die Nutzbarmachung von Informationen zur weiteren Verwendung bezeichnet, steht diesem Erfordernis entgegen. Das Ziel einer Dokumentation ist i.d.R. die niedergelegten Informationen gezielt auffindbar zu machen. Diesem Ziel ist auch durch eine stichwortartige Niederlegung der Behandlungsergebnisse und -ziele entsprochen. Sollte bei der Niederlegung der OPS 8-550.1 eine Dokumentation in dem von der Beklagten angenommenen Umfang für erforderlich erachtet worden sein, hätte es nahe gelegen, im Wortlaut die Anfertigung einer Niederschrift zu verankern. Da dies indes nicht geschehen ist, ist die erfolgte stichwortartige Dokumentation ausreichend. Weitergehende Anforderungen an die Dokumentation, insbesondere an deren Tiefe, sind nicht zu stellen. So ist es unschädlich, dass aus dem Dokumentationsblatt nicht hervorgeht, welche konkrete Person für den jeweiligen Bereich an der Besprechung teilgenommen hat, und dass die Dokumentation von den Teilnehmern nicht unterzeichnet ist. Ein derartiges Erfordernis lässt sich weder aus dem Wortlaut, noch ergänzend aus dem systematischen Zusammenhang der OPS 8-550.1 herleiten. Mithin erfüllt zur Überzeugung des Senats die "geriatrische Komplexbehandlung Doku wöchentliche Teambesprechung" das in dem OPS 8-550.1 aufgestellte Dokumentationserfordernis. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13.12.2016 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu den Fragen beantragt hat, ob in dem streitgegenständlichen Behandlungsfall die im OPS 8-550 als Mindestvoraussetzung vorausgesetzte "wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen mit wochenbezogener Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele erfolgt sei und ob in diesem Fall die für den OPS 8-550.1 erforderlichen 14 Behandlungstage und 20 Therapieeinheiten unter Beachtung aus des im OPS formulierten Hinweises ("Der therapeutische Anteil umfasst insgesamt mindestens 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten, davon maximal 10% als Gruppentherapie") erfüllt seien, hat sie diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2016 nicht aufrechterhalten, sodass hierüber nicht zu befinden ist. Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG) verletzt worden sei, weil ihr durch das SG und durch den Senat ein eigenes Einsichtsrecht in die Patientenakten der Versicherten versagt worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Da eine Zustimmungserklärung der Versicherten nicht vorliegt, ist der Beklagten Einsicht in die ärztlichen Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten weder vom SG noch vom Senat zu gewähren. Die Beklagte macht mit dem Begehren auf eigene Akteneinsicht einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen. Jedoch steht der beklagten Krankenkasse kein Recht zu, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen. Für die Prüfung der Abrechnung vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens hat dies das BSG bereits entschieden (z.B. BSG, Urteile vom 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R -; vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R - und vom 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R -; alle in [...]). Ein Einsichtsrecht besteht auch im gerichtlichen Verfahren nicht. Denn das nicht zustehende Recht auf Einsicht in die ärztlichen Behandlungsunterlagen kann im gerichtlichen Verfahren nicht dadurch ausgehebelt werden, dass nunmehr der Krankenkasse Einsicht in die ärztlichen Behandlungsunterlagen gewährt wird. Die Krankenkasse erhielte auf diesem Wege Informationen, die sie jedenfalls ohne Zustimmung ihres Versicherten außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nicht erhalten dürfte. Einsicht in die ärztlichen Behandlungsunterlagen kann auch im gerichtlichen Verfahren nur der MDK erhalten, wie dies vorliegend auch erfolgte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12 - in [...]). Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12.01.2010 (- B 2 U 28/08 R - in [...]) berühmt, bedingt dies keine abweichende Beurteilung. Zwar hat das BSG in der Entscheidung ausgeführt, dass zur Klärung der Frage, ob das Behandlungsziel (anders als durch eine stationäre Behandlung) erreicht werden könne, die Behandlungsunterlagen vom klagenden Krankenhausträger beizuziehen (§ 106 Abs. 3 Nr. 2 SGG) seien, der Krankenhausträger zur Übersendung der Behandlungsunterlagen auch ohne Einverständniserklärung des Versicherten im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungslast nach § 202 SGG i.V.m. § 142 ZPO verpflichtet sei und so der Unfallversicherungsträger im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit habe, die Notwendigkeit der stationären Krankenhausbehandlung zu beurteilen. Das BSG hat jedoch hiermit keine Aussage darüber getroffen, ob der Unfallversicherungsträger berechtigt ist, vom Krankenhausträger die Herausgabe von Krankenunterlagen zum Zwecke der Abrechnungsprüfung zu verlangen (vgl. Angermaier in jurisPR-SozR 15/2010 Anm. 4). Auch verkennt die Beklagte, dass im Bereich des Unfallversicherungsrechts keine, dem MDK vergleichbare Institution existiert, die medizinische Aspekt für die Unfallversicherungsträger überprüft. Die Entscheidung des BSG vom 12.01.2010 führt mithin nicht dazu, dass der Beklagten ein Recht auf eine eigene Einsicht zuzubilligen ist. Die Codierung nach dem OPS 8-550.1 ist hiernach nicht zu beanstanden, die Klägerin war berechtigt, die Behandlung der Versicherten nach der DRG B44B mit einem Betrag von 6.051,43 EUR abzurechnen. Diese Forderung war, entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch fällig. Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin übermittelten Daten nicht die in § 301 Abs. 1 Nrn. 1 - 8 SGB V geforderten Inhalte beinhaltet haben, sieht der Senat, insb. vor dem Hintergrund, dass der übermittelte Datensatz die Beklagte in die Lage versetzt hat, die DRG B44B zunächst vollständig zu entrichten, nicht. Da der Klägerin mithin nach der Behandlung der Versicherten eine fällige Forderung i.H.v. 6.051,43 EUR zustand, war die Beklagte nicht berechtigt, den über den nach der DRG B63Z zu gewährenden Betrag von 3.335,02 EUR hinausgehenden Betrag von 2.716,41 EUR mit anderen Forderungen der Klägerin zu verrechnen. Die Beklagte war hiernach, wie vom SG unternommen, zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von 2.741,41 EUR zu zahlen.

Der in Ansehung der am 02.11.2009 erfolgten Verrechnung ab dem 03.11.2009 bestehende Zinsanspruch der Klägerin folgt aus § 19 Abs. 3 KHBV. Nach dessen Satz 1 kann ein Krankenhaus bei Überschreiten des Zahlungsziels von 30 Tagen nach Übermittlung des Rechnungssatzes ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Verzugszins beträgt nach § 19 Abs. 3 Satz 2 KHBV für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Beklagte ist mithin verpflichtet, der Klägerin einen Betrag von 2.716,41 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.11.2009 zu zahlen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG vom 24.07.2014 ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen, auch in Ansehung der beklagtenseits zuletzt angeführten Überlegungen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz.