Die form- und fristgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Gerichtsbescheid des SG vom 7. Oktober 2020, mit dem die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" unter Abänderung des Bescheides vom 29. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 95 SGG) vom 15. Oktober 2019 abgewiesen worden ist. Soweit in dem angefochtenen Bescheid noch über weitere Merkzeichen entschieden worden ist, hat die Klägerin den Bescheid bereits im Widerspruchsverfahren nicht angegriffen, sodass dieser insoweit bestandskräftig geworden ist. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei dieser Klageart in Ermangelung einer mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 Rz. 34).

Die Unbegründetheit der Berufung folgt aus das Unbegründetheit der Klage. Der Bescheid vom 29. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2019 ist im streitgegenständlichen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Sie kann die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" nicht beanspruchen, da sich der Senat, ebenso wie der Beklagte und das SG, insbesondere nicht davon überzeugen konnte, dass sie ständig an der Teilnahme öffentlicher Veranstaltungen gehindert ist.

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 152 Abs. 4 SGB IX in der in der aktuellen, seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung durch Art. 1 und 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234). Demnach treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden, wenn neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind, die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach § 152 Abs. 1 SGB IX. Nach § 152 Abs. 5 SGB IX in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) ist in den Schwerbehindertenausweis auf der Rückseite das Merkzeichen "RF" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt.

Seit dem 1. Januar 2013 sind diese Voraussetzungen im RBStV vom 15. Dezember 2010 geregelt, der in Baden-Württemberg durch das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18. Oktober 2011 zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt worden ist. Nach § 4 Abs. 2 RBStV wird bei gesundheitlichen Einschränkungen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mehr gewährt, es werden lediglich die Rundfunkbeiträge auf ein Drittel für die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 RBStV genannten natürlichen Personen ermäßigt. Die Voraussetzungen für die Beitragsermäßigung erfüllen (Nr. 1) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, (Nr. 2) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, oder (Nr. 3) behinderte Menschen, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 RBStV nicht. Sie ist nicht blind oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehindert mit einem GdB von wenigstens 60 allein für die Sehbehinderung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 RBStV). Sie zählt auch nicht zum Kreis der in § 4 Abs. 2 Nr. 2 RBStV genannten hörgeschädigten Menschen, denn sie ist weder gehörlos noch ist ihr eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich. Beschrieben ist bei ihr eine Aphasie, durch die sie in der verbalen Kommunikation eingeschränkt ist, wie der Senat sowohl dem Entlassungsbericht des SRH Gesundheitszentrums Bad W., den er im Wege des Urkundsbeweises (§ 118 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung [ZPO]) verwertet, wie auch der sachverständigen Zeugenauskunft der Dr. L. entnimmt. Im Entlassungsbericht ist angegeben, dass die Klägerin auf einfache Fragen bereits mit Gestik antworten kann und Dr. L. hat ebenfalls nur festgestellt, dass das Verstehen erschwert ist, was sie auch auf die Hirnschädigung zurückführt. Dementsprechend wird im Pflegegutachten ebenfalls ein unauffälliges Hörvermögen beschrieben und angegeben, dass die Klägerin die Begutachtungssituation erfassen konnte und sich Mühe gegeben hat, Angaben zu ihrem Gesundheitszustand zu machen, wobei sie nur einzelne Worte aussprechen konnte. Ein Hörschaden besteht bei der Klägerin somit nicht, sodass sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 RBStV nicht erfüllt. Entgegen der - rechtlichen - Auffassung der Dr. L. erfasst die Vorschrift nur Hörstörungen, aber keine Einschränkungen der verbalen Kommunikation, wie sie bei der Klägerin bestehen. Dabei begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nicht allen verschiedenartigen Behinderungsgruppen, die in den Genuss einer Ermäßigung der Rundfunkgebühr kommen, jegliche Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen unmöglich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 9. November 2017 - B 9 SB 35/17 B -, juris, Rz.10). Daneben muss berücksichtigt werden, dass die in den Ziffern 1 und 2 genannten Personengruppen das öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehangebot nur eingeschränkt nutzen können (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 19. April 2017 - L 18 SB 105/16 -, juris, Rz. 24), was bei der Klägerin nicht der Fall ist. Dies ergibt sich aus dem Pflegegutachten, wonach sie sich gelegentlich über Inhalte im Fernsehen aufregt, tagsüber auf dem Tablet Spiele für Schlaganfallbetroffene spielt oder mit ihrer Mutter in der Türkei skypt.

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 RBStV liegen bei der Klägerin zur Überzeugung des Senats ebenso nicht vor. Der bei ihr mit Bescheid vom 29. Juli 2019 festgestellte GdB beträgt zwar seit dem 6. März 2019 100. Ihr ist aber die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht ständig unmöglich.

Öffentliche Veranstaltungen sind Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art, die länger als 30 Minuten dauern (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91 -, juris, Rz. 12). Dazu gehören nicht nur Theater-, Oper-, Konzert- und Kinovorstellungen, sondern auch Veranstaltungen wie etwa Ausstellungen, Messen, Museen, Märkte, Gottesdienste, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Tier- und Pflanzengärten sowie letztlich auch öffentliche Gerichtsverhandlungen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 2019 - L 21 SB 347/16 -, juris, Rz. 32, 47). Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, damit allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist; also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 2/69 -, juris, Rz. 11; Bayerisches LSG, Urteil vom 14. November 2018 - L 18 SB 84/18 -, juris, Rz. 19). Maßgeblich ist dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln, zum Beispiel einem Rollstuhl, und/oder mit Hilfe einer Begleitperson (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 2/96 -, juris, Rz. 12; Bayerisches LSG, Urteil vom 14. November 2018 - L 18 SB 84/18 -, juris, Rz. 19).

Ausgehend hiervon ist die Klägerin mit dem Rollstuhl und einer Begleitperson hinreichend mobil, um an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können, wie sich sowohl aus dem Reha-Entlassungsbericht wie auch den Darlegungen der Neurologin Dr. L. in ihrer sachverständigen Zeugenauskunft ergibt. Ihren durch den Schlaganfall begründeten Einschränkungen ist durch die Zuerkennung der Merkzeichen "G", "aG", "B" und "H" bereits Rechnung getragen worden, wobei deren Anerkennung allein auch nicht die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" rechtfertigt (vgl. zum Merkzeichen "H": BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 9/9a RVs 15/59 -, juris, Rz. 15). Damit ist gleichzeitig berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage ist, öffentliche Veranstaltungen alleine und ohne Hilfsmittel aufzusuchen.

Soweit Dr. L. auch darauf verweist, dass die Klägerin durch ihre Halbseitenlähmung Blicke auf sich ziehe und diese selbst von störendem Verhalten berichtet, kommt es hierauf nicht an und führt dies nicht zur Zuerkennung des Merkzeichens "RF". Der auf die gesellschaftliche Teilhabe gerichtete Zweck des Merkzeichens würde nämlich in sein Gegenteil verkehrt, wenn es mit dem Ziel zuerkannt werden könnte, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und damit Behinderte quasi wegzuschließen, also gerade ihre Teilhabe zu verhindern. Deshalb steht das Merkzeichen auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden (vgl. BSG, Beschluss vom 9. November 2017 - B 9 SB 35/17 B -, juris, Rz. 14). Diese Zielrichtung der gesellschaftlichen Teilhabe, die dem gesamten SGB IX als Zielsetzung zugrunde liegt, übersieht die Klägerin bei ihrer Argumentation und nimmt daher auch zu Unrecht eine Diskriminierung von Schwerbehinderten an. In dem es gerade nicht darauf ankommen darf, inwieweit sich Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen durch Behinderte gestört fühlen (vgl. BSG, a.a.O.), wird einer Ausgrenzung von schwerbehinderten Menschen und damit auch einer Diskriminierung gerade entgegengewirkt.

Darüber hinaus meint das "Teilnehmen" im Sinne des Nachteilsausgleiches "RF" neben der körperlichen Anwesenheit nicht auch die geistige Aufnahmefähigkeit. Selbst wenn von gebührenrechtlichen Bedenken gegen eine derart erweiternde Auslegung abgesehen wird, wird sie von § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) deshalb nicht getragen, weil die Befreiung von bzw. die Ermäßigung der Rundfunkgebührenpflicht zur sozialen Eingliederung, dem übergeordneten Ziel des Schwerbehindertenrechts (vgl. § 10 SGB I), derartig Behinderter weder erforderlich noch geeignet ist. Der kostenlose bzw. gebührenermäßigte Rundfunk- und Fernsehempfang ermöglicht oder erleichtert die durch die verminderte geistige Aufnahmefähigkeit beeinträchtigte Teilnahme am Gemeinschaftsleben nicht. Denn die Beeinträchtigung der geistigen Aufnahmefähigkeit wirkt sich bei öffentlichen Veranstaltungen und beim häuslichen Rundfunkempfang in gleicher Weise aus. Der Rundfunk kann insoweit keinen Ersatz für nicht mehr erreichbare öffentliche Veranstaltungen bieten. Dass auch Blinde und Hörgeschädigte von der Gebührenpflicht befreit werden (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 RBStV), obwohl sich hier die Behinderung bei öffentlichen Veranstaltungen und dem häuslichen Rundfunkempfang ebenfalls in gleicher Weise auswirkt, betrifft einen Sonderfall. Die darin liegende mögliche Begünstigung beruht auf der herkömmlichen besonderen Bewertung dieser Behinderungen und kann deshalb nicht verallgemeinert werden (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9 RVs 15/89 -, juris, Rz. 12 ff.).

Im Übrigen ist die Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht so zu verstehen, dass der Klägerin die Teilnahme an jeglicher Art von öffentlicher Veranstaltung möglich sein muss. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Teilnahmefähigkeit an einer nennenswerten Anzahl von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht zwangsläufig Massenveranstaltungen sein müssen. Der Schwerbehinderte muss wegen seiner Leiden "allgemein" und "umfassend" von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sein (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juni 1987 - 9a RVs 27/85 -, juris, Rz. 10). Insofern obliegt es ihm, die Art der öffentlichen Veranstaltungen so auszuwählen, dass er körperlich und geistig in der Lage ist, diesen Veranstaltungen weitestgehend folgen zu können. Seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen sind insoweit nicht entscheidend (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91 -, juris, Rz. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 2019 - L 21 SB 347/16 -, juris, Rz. 32). Dementsprechend reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin gehindert sieht, Theaterveranstaltungen zu besuchen, weil sie den Abläufen nicht folgen könne, und Kinoveranstaltungen, weil sie durch aggressives Verhalten und laute Rufe auffalle, da sie sich mit den Schauspielern identifiziere.

In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass die Neurologin Dr. L. aus medizinischer Sicht überzeugend verneint hat, dass die Klägerin Veranstaltungen stört oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffällt, was mit den Bewertungen im Pflegegutachten unter Punkt 4.3 "Verhaltensweisen und psychische Auffälligkeiten" korrespondiert, der mit 0 Punkten bewertet worden ist. Epileptische Anfälle, die 2017 beschrieben worden sind, hat sie bereits in ihrem Befundbericht vom 13. September 2019 überzeugend verneint. Dies korrespondiert mit den Feststellungen im Pflegegutachten, wonach es zwischenzeitlich zu depressivem und aggressivem Verhalten gekommen ist, welches sich nach einer Medikamentenumstellung wieder besserte und die Klägerin inzwischen wieder Lust zu Unternehmungen hat und bei therapeutischen Eigenübungen motiviert ist. Dementsprechend hat ihr Ehemann in der nichtöffentlichen Sitzung beim SG auch berichten können, dass er mit seiner Frau durchaus gelegentlich mit dem Bus fährt. Daraus wird ersichtlich, dass diese in keiner Weise an das Bett gefesselt ist, wie sie zur Klagebegründung geltend gemacht hat. Dies wird weiter dadurch untermauert, dass die Klägerin zu Arztbesuchen in der Lage ist und auch an der nichtöffentlichen Sitzung des SG teilnehmen konnte.

Ob die im Reha-Entlassungsbericht genannten Therapieziele vollständig erreicht worden sind, was die Klägerin zur Berufungsbegründung verneint, kann vor dem Hintergrund dahinstehen, dass sowohl die Notwendigkeit einer Rollstuhlnutzung als auch die einer Begleitperson durch die entsprechenden Merkzeichen berücksichtigt ist und nicht vorausgesetzt wird, dass die Klägerin öffentliche Veranstaltungen allein und ohne Hilfsmittel aufsuchen können muss. Im Übrigen ist zum Rehabilitationsergebnis mitgeteilt, dass eine allgemeine körperliche Stabilisierung erreicht und die Mobilität gesteigert werden konnte. Letztlich ist eine relevante Verschlechterung im Gesundheitszustand nicht belegt, nachdem eine solche fachärztlich nicht bestätigt worden ist und das Pflegegutachten, auch nach den Angaben der Angehörigen, keine Verschlechterung im Gesundheitszustand festgestellt hat.

Weiterer Ermittlungsbedarf hat nicht bestanden. Die vorliegenden Unterlagen haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen tatsächlichen Grundlagen vermittelt. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin geltend gemachte Schreie bei Fernsehsendungen nicht entscheidungserheblich sind, konnten diese von der Fachärztin Dr. L. nicht bestätigt werden, sodass es ohne weitere Anhaltspunkte sich jedenfalls um eine Ausforschung des Sachverhaltes bzw. eine Ermittlung ins Blaue hinein (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - B 9 V 20/18 B -, juris, Rz. 19) handeln würde, die nicht durchzuführen ist.

Die Berufung konnte daher keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.