Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung von 70 auf 40 ab dem 24. November 2018.

Die Klägerin ist 1948 geboren. Sie war zuletzt als Chefarztsekretärin beschäftigt und ist seit 2013 Rentnerin. Sie ist geschieden, Mutter von drei Kindern, lebt allein und versorgt sich selbst. Im Haushalt erhält sie Hilfe von einer Putzfrau, bei der Versorgung ihres Gartens hilft ihr ein Gärtner. Sportlich betätigt sie sich im Fitnessstudio (Zirkeltraining) und macht dreimal wöchentliche Nordic Walking (vgl. Anamnese Entlassungsbericht MediClin S. Klinik).

Das Landratsamt C. (LRA) stellte durch Bescheid vom 2. August 2006 einen GdB von 40 seit dem 25. April 2006 fest. Nach der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. K. lagen dieser Feststellung zugrunde ein Einzel-GdB von 30 (Teilverlust des Dickdarms, Teilverlust des Dünndarms, Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation), von 10 (depressive Verstimmung, psychovegetatives Erschöpfungssyndrom), von 20 (Funktionsbehinderung der Wirbelsäule [WS], degenerative Veränderungen der WS, Schulter-Arm-Syndrom) und von 20 (Bluthochdruck).

Am 8. Juni 2016 beantragte die Klägerin die Neufeststellung des GdB. Es gelangten unter anderem zur Vorlage der endgültige Entlassungsbericht des Kreisklinikum C.-N. vom 1. Mai 2016, aus dem sich als Diagnosen ergaben Carcinoma in situ Milchgänge D05.1 rechts mit 0,1 cm Abstand nach lateral, Z. n. BET rechts am 11. April 2016, Z. n. Milchgangspapillom rechts und Z. n. nichtinvasivem gut. diff. pap. Mamma-CA rechts (in sano im Rahmen der BET rechts reseziert). Als Therapie sei am 28. April 2016 eine Nachresektion rechte Mamma nach lateral durchgeführt worden. Die Histologie vom 2. Mai 2016 habe ein tumorfreies laterales Nachresektat rechts mit schmaler Nekrosezone, eine umgebende resorptive granulierende schaumzellige Entzündung und Fadengranulome, eine fibröse Mastopathie des Drüsengewebes mit apokriner Metaplasie und mikrofokaler Epitheliose (UDH) sowie eine resorptive Entzündung und eine riesenzellige Fremdkörperreaktion der Haut ergeben.

Dr. Z. bewertete versorgungsärztlich die Erkrankung der rechten Brust (in Heilungsbewährung) mit einem Einzel-GdB von 50, den Teilverlust des Dickdarms, den Teilverlust des Dünndarms und die Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation mit einem Einzel-GdB von 30, die Funktionsbehinderung der WS, die degenerativen Veränderungen der WS und das Schulter-Arm-Syndrom mit einem Einzel-GdB von 20, den Bluthochdruck mit einem Einzel-GdB von 20, die depressive Verstimmung und das psychovegetatives Erschöpfungssyndrom mit einem Einzel-GdB von 10 und die Myelofibrose mit einem Einzel-GdB von 10. Der Gesamt-GdB betrage 70. Eine Nachprüfung sei im April 2018 erforderlich. Das LRA stellte hierauf gestützt durch Bescheid vom 8. Juli 2016 einen GdB von 70 seit dem 8. Juni 2016 fest.

Am 7. Mai 2018 leitete das LRA das Nachprüfungsverfahren ein und erhob den Befundschein der Fachärztin für Frauenheilkunde Dr. B.. Demnach hätten bei der letzten Vorstellung im April 2018 auch nach Absetzen der Medikamente weiterhin rezidivierende Gelenkbeschwerden bestanden. Sonst habe kein auffälliger Befund vorgelegen. Es bestehe Rezidivfreiheit, es seien keine Begleiterscheinungen oder Funktionsbeeinträchtigungen durch die Krebserkrankung verblieben.

Im Weiteren kam zur Vorlage der Entlassungsbericht über die stationäre Rehabilitationsmaßnahme im Reha-Zentrum bei der Therme B. W. vom 20. September bis zum 11. Oktober 2017, der als Diagnosen eine DCIS rechts ED 03/2016, pTis G1 R0, BET, RT, ET, rezidivierende Narbenschmerzen rechts, eine psychovegetative Erschöpfung, Polyathralgien bei Polyarthrosen, Z. n. Sigmakarzinom 1994 (Teilresektion, adj. CHT), eine chronische Thrombophlebitis bds. bei chronisch venöser Insuffizienz, eine arterielle Hypertonie und eine alimentäre Adipositas nannte. Die Klägerin habe von rezidivierendem Stechen im Bereich der rechten Brust, einer allgemeinen körperlichen und psychischen Belastbarkeitsminderung, schneller Ermüdbarkeit, Schlafstörungen, persistierenden Polyarthralgien, Muskel- und Knochenschmerzen, rezidivierenden Schmerzen und Verspannungen im Halswirbelsäulen(HWS)-Bereich und belastungsabhängigen Schmerzen im Brustwirbelsäulen(BWS)-/Lendenwirbelsäulen(LWS)-Bereich berichtet. Der Aufnahmebefund habe einen altersentsprechenden Allgemeinzustand und adipösen Ernährungszustand (Größe 162 cm, Gewicht 104 kg, BMI 49) ergeben. Am Abdomen hätten sich reizlose Narbenverhältnisse nach stattgehabten Operationen gezeigt, palpatorisch habe keine pathologische Resistenz bestanden und die Darmgeräusche seien regelgerecht. Bei der Prüfung des Bewegungsapparates habe ein flüssiges Gangbild vorgelegen, bei der Inspektion im Stand eine S-förmige Thorakolumbalskoliose, ein Beckenschiefstand, ein Schultertiefstand rechts, ein Muskelhartspann im Schulter-/Nackenbereich beidseits, kein isolierter Druck- oder Klopfschmerz über der gesamten WS und die Extremitäten hätten eine altersentsprechende Beweglichkeit der Gelenke gezeigt. Der allgemeine psychische Befund habe auffallende Werte bei Erschöpfung und bei Schmerzen ergeben, habe aber durch ausführliches Nachfragen relativiert werden können, so dass eine weitere psychodiagnostische Abklärung nicht erforderlich gewesen sei. Bei der abschließenden Untersuchung habe die Klägerin über eine allgemeine Besserung der Beschwerden berichtet, sie habe sich kräftiger und beweglicher gefühlt. Es hätten noch rezidivierende wechselhafte WS- und Gelenkbeschwerden bestanden. Nach dem abschließenden Untersuchungsbefund seien die Schulter-/Nacken- und paravertebrale Muskulatur besser detonisiert gewesen, es habe kein isolierter Druck- oder Klopfschmerz über der gesamten WS bestanden, die Extremitäten und Gelenke seien altersentsprechend beweglich gewesen.

Aus dem Bericht des Arztes für Orthopädie/Chirotherapie/Sportmedizin/Akupunktur Dr. S. von November 2017 ergaben sich die Diagnosen einer bekannten fortgeschrittenen Coxarthrose bds. sowie der Ausschluss von Osteoporose und Osteopenie. Die Hüftbeugung rechts habe 110° und die Innen-/Außenrotation rechts 20-0-40° betragen.

Der Ambulanzbrief des Kreisklinikum C.-N. von Januar 2018 nannte als Diagnosen myeloproliferatives Syndrom i. S. einer primären Myelofibrose (PMF) im präfibrotischen Stadium, Kolonarkarzinom 1994 und nicht invasives gut differenziertes gekapseltes papilläres Karzinom rechts low grade DCIS (lateral winzige Anteile des Tumors), Milchgangspapilom rechts 04/2016. Klinisch hätten sich keine neuen Aspekte gezeigt. Im Labor habe sich keine wesentliche Dynamik ergeben und krankheitsassozierte Symptome bezüglich der PMF hätten nach wie vor nicht bestanden.

Dr. Z. bewertete versorgungsärztlich den Gesamt-GdB mit 40 und ging aus von einem Einzel-GdB von 30 (Teilverlust des Dickdarms, Teilverlust des Dünndarms, Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation), von 20 (Funktionsbehinderung der WS, degenerative Veränderungen der WS, Schulter-Arm-Syndrom), von 20 (Bluthochdruck), von 10 (depressive Verstimmung, psychovegetatives Erschöpfungssyndrom) und von 10 (Myelofibrose). Keinen Einzel-GdB von 10 bedingten Z. n. Darm-Ca, Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke und Funktionsbehinderung beider Kniegelenke. Ein Tumorrezidiv des Carcinoma in situ der rechten Brust werde nicht beschrieben, so dass Heilungsbewährung eingetreten sei. Weiterhin bestehe keine Behandlungsbedürftigkeit der Myelofibrose. Eine Bewegungseinschränkung der Knie- und Hüftgelenke liege nicht vor.

Das LRA hörte die Klägerin zur Herabsetzung des GdB von 70 auf 40 an. Sie war mit der Aberkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht einverstanden. Nach zweimaliger Operation der rechten Brust und anschließender Bestrahlungstherapie bestünden immer noch Narbenschmerzen. Die Rentenversicherung habe die dritte Rehabilitationsmaßnahme nach der Operation im Jahr 2016 im Dezember 2018 genehmigt. Es gehe ihr gesundheitlich wirklich nicht gut, sie sei nicht mehr belastbar, schnell ermüdbar und benötige Hilfe und Unterstützung im Alltag in Haus und Garten. Die Klägerin legte vor den Ambulanzbrief des Kreisklinikum C.-N. von August 2018, der die bereits aus dem Ambulanzbrief von Januar 2018 ersichtlichen Diagnosen nannte. Anamnestisch habe die Klägerin bei der Vorstellung zur Verlaufskontrolle rezidivierende Knochenschmerzen wechselnd in allen Skelettabschnitten beklagt. Klinisch hätten sich keine neuen Aspekte ergeben. Im Labor habe sich keine wesentliche Dynamik gezeigt. Krankheitsassozierte Symptome bezüglich der PMF bestünden nach wie vor nicht. Eine Koloskopie sei bis auf eine Divertikulose unauffällig gewesen.

Versorgungsärztlich bewertete Dr. F.-M. zusätzlich den Teilverlust der rechten Brust mit einem Einzel-GdB von 10. Das Ausmaß der Schwerbehinderung werde nicht erreicht.

Durch Bescheid von 21. November 2018 hob das LRA den Bescheid vom 8. Juli 2016 teilweise auf und stellte ab dem 24. November 2018 einen GdB von 40 fest. Zur Begründung führte es aus, es sei eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten, da Heilungsbewährung vorliege.

Deswegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Herabsetzung des GdB von 70 auf 40 sei nicht gerechtfertigt. Außer der Mamma-Ca-Erkrankung von 2016 leide sie noch an einer weiteren schwerwiegenden Erkrankung. Im Jahr 2013 sei eine myeloproliferative Neoplasie in Form einer Myelofibrose mit JAK 2 Mutation diagnostiziert worden. Sie befinde sich deshalb in engmaschiger ärztlicher Überwachung. Ergänzend legte sie vor den Bericht der AnthroMed Ö. von Januar 2019, dem sich unter anderem die Diagnosen myeloproliferative Neoplasie (D47.1 G) und Myelofibrose ED 1/2013 mit JAK 2 Mutation entnehmen ließen.

Der Entlassungsbericht der MediClin St. Klinik über die stationäre Rehabilitationsmaßnahme vom 11. Dezember 2018 bis zum 8. Januar 2019 nannte als Diagnosen Mammacarcinom rechts, DCIS, pTis, G1, R0, M0, ED 3/16, Z. n. Biopsie 3/16, BET rechts am 11. April 2016 mit Nachresektion am 28. April 2016, Z. n. Radiatio der rechten Brust 5-6/16, Z. n. antihormoneller Therapie mit Anastrozol 6/16 bis 1/18, Abbruch wegen massiver Nebenwirkungen, primäre Myelofibrose ED 2013, bis dato keine zytoreduktive Therapie, nur ASS, Z. n. Coloncarcinom mit Operation und adjuvanter Chemotherapie 1994, arterielle Hypertonie, Hypothyreose, Arthrose in beiden Hüften und Z. n. Bandscheibenvorfall HWS vor 18 Jahren. Die Klägerin habe angegeben, die Operation und die Bestrahlung gut überstanden zu haben; ab und zu bestünden im Narbenbereich noch Schmerzen, eine Bewegungseinschränkung bestehe nicht. Sie fühle sich vermehrt müde, wenig belastbar und müsse sich öfters ausruhen. Es träten Hitzewallungen, Schweißausbrüche und Schlafstörungen auf. Auch sei sie ängstlich. Sie leide unter Schmerzen in der rechten Hüfte, beide Kniegelenke seien schmerzhaft und es lägen Probleme im LWS-Bereich vor. Wegen der Osteofibrose sei sie in regelmäßiger onkologischer Kontrolle. Das letzte Blutbild sei unauffällig gewesen, es habe sich nur eine leichte Thrombozytose gezeigt, deswegen nehme sie Aspirin ein. Ihre Belastbarkeit im Alltag sei eingeschränkt, bei der Verrichtung des alltäglichen Lebens sei sie in vielen Bereichen selbständig. Sie brauche jedoch Hilfe im Garten, ein Gärtner komme vorbei, und im Haushalt Unterstützung durch eine Putzfrau. In ihrer Mobilität sei sie nicht eingeschränkt, sie müsse sich jedoch wegen ihrer noch eingeschränkten Belastbarkeit häufiger ausruhen. Die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben sei nicht wesentlich eingeschränkt. Der Aufnahmebefund habe einen altersentsprechenden Allgemeinzustand und einen adipösen Ernährungszustand (Größe 164 cm, Gewicht 100 kg) gezeigt. Der allgemeine psychische Befund sei in allen Qualitäten orientiert, ohne Anhalt für formale oder inhaltliche Denkstörungen, in Stimmung und Affekt unauffällig gewesen. Eine Langzeitblutdruckmessung habe eine Hypertonie Grad I (Gesamt-Mittelwert 144/81 mmHg) ergeben. Hinsichtlich des Mamma-Ca hätten aktuell keine Beschwerden bestanden. In orthopädischer Hinsicht sei als Befund erhoben worden, dass keine Nutzung von Gehstützen bei sicherem und unauffälligen Gang, ebenso der Zehen- und Fersengang, erforderlich sei. Bei der Befundung der WS hätten sich eine linkskonvexe Krümmung im BWS-/LWS-Bereich mit paravertrebralem muskulären Hartspann ohne Klopf- oder Druckschmerz sowie eine Hyperlordose gezeigt. Die Beweglichkeit von HWS (Rotation re./li. 60-0-60°, Seitneigung 20-0-10°, Kinn-Jugulum-Abstand 2 cm, Reklination 15°), und BWS/LWS sei altersadäquat. Die oberen Extremitäten seien unauffällig gewesen, sensomotorische Defizite hätten nicht vorgelegen, die Muskelkraft habe 5/5 nach Janda betragen. Im Bereich der unteren Extremitäten habe die Beweglichkeit der rechten Hüfte Ex./Flex. 0-0-90°, Außenrotation 30°, Innenrotation 10° und der linken Hüfte Ex./Flex. 0-0-90°, Außenrotation 20°, Innenrotation 10° betragen. Die Knie- und Sprunggelenke seien unauffällig gewesen. Nach dem Abschlussbefund habe sich die Klägerin erholt, gekräftigt und körperlich besser belastbar gefühlt. Die Beschwerden an der WS hätten sich gebessert, von psychischer Seite habe sie sich stabiler und ausgeglichener gefühlt und die Blutdruckwerte hätten sich nach erweiterter medikamentöser Therapie gebessert.

Der Ambulanzbrief des Kreisklinikum C.-N. von Februar 2019 nannte die bereits zuvor mitgeteilten Diagnosen. Klinisch hätten sich keine neuen Aspekte gezeigt, der Verlauf sei weiterhin stabil.

Versorgungsärztlich bewertete Dr. S. die Funktionsbehinderungen wie zuvor Dr. F.-M.. Eine Heilungsbewährung hinsichtlich des Carcinoma in situ der rechten Mamma sei eingetreten, Hinweise auf ein Rezidiv oder eine Metastasierung bestünden nicht. Die Myelofibrose sei aktuell ohne Symptome, eine Therapieindiaktion bestehe nicht.

Das LRA hörte die Klägerin zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs an. Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch. Sie habe dem LRA die Adressen ihrer behandelnden Ärzte genannt, diese könnten Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 2. August 2019 zurück. Über den GdB sei letztmals mit Bescheid vom 8. Juli 2016 entschieden worden, seinerzeit sei ein GdB von 70 festgestellt worden. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass bei der GdB-Bewertung von Geschwulstkrankheiten nach Beseitigung der Geschwulst nicht nur der verbliebene Organschaden, sondern auch der Umstand zu beachten sei, dass eine Heilungsbewährung abgewartet werden müsse. In den Verhältnissen, die dem letzten maßgebenden Bescheid zu Grunde gelegen hätten, sei eine wesentliche Änderung insoweit eingetreten, als die Heilungsbewährung für die Erkrankung der rechten Brust von fünf Jahren abgelaufen sei. Nachdem dieser Zeitraum rückfalllos abgelaufen sei, müsse der GdB nunmehr allein unter Berücksichtigung der tatsächlichen Funktionseinschränkungen bzw. des verbliebenen Organschadens neu festgestellt werden. Nachdem kein Rezidiv der malignen Grunderkrankung aufgetreten sei, bedinge der Teilverlust der rechten Brust einen Einzel GdB von 10. Unter Berücksichtigung der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen ergebe sich ein Gesamt-GdB von 40. Die geltend gemachte Myleofibrose sei aktuell ohne Symptome; eine Therapieindikation bestehe nicht.

Mit der am 16. August 2019 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 21. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2018 insoweit verfolgt, als der Beklagte ab dem 24. November 2018 einen GdB von weniger als 50 festgestellt hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Heilungsbewährung von fünf Jahren sei noch nicht abgelaufen. Die Erstdiagnose der Krebserkrankung sei im März 2016 gewesen, Heilungsbewährung würde demnach erst im März 2021 eintreten. Auch leide sie unter einer Vielzahl weiterer Beeinträchtigungen, wie einem Bandscheibenvorfall der HWS und an Arthrosen in beiden Knie- und Hüftgelenken. Sie sei in ihrer Leistungsfähigkeit massiv eingeschränkt und müsse sich bereits nach kurzer körperlicher Belastung für längere Zeit ausruhen.

Das SG hat die Beteiligten mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 darauf hingewiesen, dass es nach vorläufiger Einschätzung des Sach- und Streitstandes die Klage für zulässig und begründet halte. Weder mithilfe der aktenkundigen medizinischen Unterlagen noch mit sonstigen Erkenntnismitteln des Gerichts dürfte nachzuweisen sein, dass eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dergestalt eingetreten sei, dass der Gesamt-GdB nicht mehr mit 70, sondern nur noch mit 40 zu bemessen sei. Die Beweislast für das Vorliegen einer wesentlichen Änderung trage vorliegend der Beklagte. Erforderlich sei der Vollbeweis; vernünftige Zweifel, dass die Gesundheitsstörungen höher zu bewerten seien, dürften nicht bestehen. Es bestünden vorliegend aber schon deswegen vernünftige Zweifel, weil die versorgungsärztlichen Stellungnahmen in punkto Aktualität, Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu wünschen übrigließen. Sie stützten sich fast ausschließlich auf ältere Berichte, die von den behandelnden Ärzten der Klägerin zu therapeutischen Zwecken erstellt worden seien. Die für eine sozialmedizinische Beurteilung erforderliche umfassende Dokumentation aller Funktionsstörungen sei ebenso wenig ersichtlich wie eine gebotene Validierung anamnestischer Angaben. Im vorliegenden Einzelfall hätten zur Bewertung der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen zumindest grob orientierende ambulante Untersuchungen und Begutachtungen in zeitlicher Nähe zum vermeintlichen Zeitpunkt der wesentlichen Änderung veranlasst werden müssen. Diese fehlenden Untersuchungen und Begutachtungen könnten nun nicht mehr durch das Gericht nachgeholt werden. Gerichtlich beauftragte Sachverständige könnten unmöglich den Gesundheitszustand zum vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Widerspruchsbescheides beurteilen. Die Kammer beabsichtige daher, die angefochtene Herabsetzungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch Gerichtsbescheid aufzuheben. Die Sache weise nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt sei geklärt.

Der Beklagte ist einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegengetreten. Die Sache weise besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art auf. Die Kammer verkenne völlig, dass sich der Eintritt der Heilungsbewährung nach Ablauf der maßgeblichen zweijährigen Frist aus der Akte ergebe. Nach den vorliegenden ärztlichen Berichten liege Rezidivfreiheit vor. Der Vorwurf, die versorgungsärztlichen Stellungnahmen ließen zu wünschen übrig und stützten sich auf lediglich ältere Berichte, sei nicht begründet. Auch habe der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung, denn er werfe die allgemeine, bislang höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage auf, inwieweit das Sozialgericht der Verwaltung eine bestimmte Art und Weise der Sachverhaltsermittlung vorschreiben können. Die aktenkundigen ärztlichen Berichte seien vollkommen ausreichend gewesen, um den Gesamt-GdB zu beurteilen.

Das SG hat durch Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2020 den Bescheid vom 21. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2019 aufgehoben. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf die Gesichtspunkte gestützt, auf die es die Beteiligten mit der Verfügung vom 17. Dezember 2019 hingewiesen hatte.

Am 7. Februar 2020 hat der Beklagte gegen den ihm am 3. Februar 2020 zugestellten Gerichtsbescheid des SG Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt.

Zur Berufungsbegründung führt der Beklagte aus, der Gerichtsbescheid des SG sei bereits insoweit rechtswidrig, als die Herabsetzungsentscheidung vom SG komplett aufgehoben worden sei. Die Klägerin habe die Herabsetzung erstinstanzlich nur insoweit angefochten, als der GdB auf weniger als 50 herabgesetzt worden sei. Abgesehen hiervon sei die Entscheidung aber auch insoweit unzutreffend, als für eine Beweislastentscheidung kein Raum gewesen sei. Durch die im Verwaltungsverfahren beigezogenen medizinischen Unterlagen habe die Höhe des GdB zuverlässig und sachgerecht eingeschätzt werden können. Die maßgebliche Änderung der Sach- und Rechtslage habe bereits im Ablauf der Heilungsbewährung von zwei Jahren gelegen. Unter Berücksichtigung der nach Ablauf der Heilungsbewährung vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen sei der GdB zutreffend von 70 auf 40 herabgesetzt worden. Das SG habe sich mit den vorliegenden ärztlichen Befunden nicht auseinandergesetzt. Seine pauschale Kritik, dass die den versorgungsärztlichen Stellungnahmen zugrunde liegenden Befunde veraltet seien, sei unzutreffend. Es hätten aktuelle medizinische Unterlagen vorgelegen. Im Weiteren sei auch den behandelnden Ärzten der Klägerin an der Objektivierung der von der Klägerin vorgetragenen Beschwerden gelegen. Darüber hinaus habe das SG die Anforderung an den Vollbeweis überspannt. Eine absolute Gewissheit sei nicht erforderlich. Das SG fordere im Ergebnis eine Sachverhaltsaufklärung ins Blaue hinein, die nicht geboten sei. Aber selbst auf der Grundlage seiner Sachverhaltswürdigung habe das SG keine Beweislastentscheidung treffen dürfen. Es hätten den Sachverhalt von Amts wegen selbst weiter aufklären müssen. Denn die Regelungen zur Beweislast kämen in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren erst dann zur Anwendung, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft seien. Auch wenn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Erlass des Widerspruchsbescheides gewesen sei, habe das SG nicht von einer Beweisaufnahme völlig absehen dürfen, sondern habe den Gesundheitszustand der Klägerin zu diesem Zeitpunkt ermitteln müssen. Es habe nahegelegen, die behandelnden Ärzte der Klägerin als sachverständige Zeugen anzuhören und ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen. Durch die Annahme, eine solche Beweiserhebung würde nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, habe das SG letztlich das Ergebnis der Beweisaufnahme vorweggenommen. Soweit der erkennende Senat den Rechtsstreit nicht für entscheidungsreif halte, sei das Verfahren an das SG zurückzuverweisen. Aufgrund des Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz leide das Verfahren vor dem SG an einem wesentlichen Mangel.

Ergänzend hat der Beklagte die versorgungsärztliche Stellungnahme des Dr. W. vorgelegt, wonach im Hinblick auf das Mammakarzinom rechts eindeutig Heilungsbewährung eingetreten sei. Hinsichtlich des myeloproliferativen Syndroms bestehe ein stabiler Verlauf ohne krankheitsassoziierte Symptome, ein höherer Einzel-GdB als 10 werde nicht erreicht. Von Seiten der WS bestünden nur geringe Bewegungseinschränkungen, sodass der festgesetzte Einzel-GdB von 20 nicht zu gering bemessen sei. Ein höherer Einzel-GdB als 30 für den Teilverlust des Dickdarms und des Dünndarms mit Verwachsungsbeschwerden nach Bauchoperation komme nur bei einer erheblichen Minderung des Kräfte- und Ernährungszustandes in Betracht. Eine solche liege sicherlich nicht vor. Das Körpergewicht der Klägerin betrage 96,5 kg bei einer Köpergröße von 163 cm. Der Blutdruck liege bei 145/80 mmHg und sei damit systolisch etwas erhöht. Der bisher anerkannte Einzel-GdB von 20 sei somit sicherlich nicht zu knapp bemessen, wenn nicht sogar weitreichend. Im Hinblick auf den psychischen Befund, wonach die Stimmung und der Affekt unauffällig gewesen seien, ergäben sich keine Gesichtspunkte für die Erhöhung des bislang berücksichtigten Einzel-GdB von 10.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Karlsruhe zurückzuverweisen.

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht eingelassen.

Der Senat hat im Hinblick auf die eingeschränkte beiderseitige Hüftgelenksbeweglichkeit angeregt, vergleichsweise den Gesamt-GdB ab dem 24. November 2018 mit 50 festzustellen. Die Klägerin war mit diesem Vergleichsvorschlag einverstanden. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt. Er hat darauf hingewiesen, dass vorliegend die Frist für die Heilungsbewährung von zwei Jahren abgelaufen sei. Bei der im Widerspruchsbescheid genannten Frist von fünf Jahren handele es sich um einen Schreibfehler, der rechtlich gesehen keine Folgen nach sich ziehe. Für die Bewegungseinschränkungen der Hüftgelenke werde höchstens ein Einzel-GdB von 10 erreicht, der sich nicht erhöhend auf den Gesamt-GdB auswirke. Selbst bei Annahme eines Einzel-GdB von 20 werde in der Gesamtbetrachtung die Schwerbehinderteneigenschaft nicht erreicht, da die Einzel-GdB-Werte für das Wirbelsäulenleiden und den Bluthochdruck mit jeweils 20 sehr weitreichend beziehungsweise "nicht voll ausgefüllt" seien.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen.