Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und nach § 151 SGG zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 07.04.2003 als Arbeitsunfall.

Rechtsgrundlage sind die §§ 7 und 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

Aus diesen gesetzlichen Vorgaben hat die Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R) die folgenden Grundsätze entwickelt:

Für die Feststellung eines Arbeitsunfalls ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer beziehungsweise sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem Unfallereignis als einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).

Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die Art und das Ausmaß des Unfallereignisses und der Gesundheitserstschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Für die haftungsbegründende Kausalität, welche nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, ist grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit, ausreichend, aber auch erforderlich. Diese liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht, so dass auf diesen Grad der Wahrscheinlichkeit vernünftiger Weise die Entscheidung gestützt werden kann und ernste Zweifel ausscheiden. Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.

Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Bei einem wie hier nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich versicherten Beschäftigten sind Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses Teil der versicherten Tätigkeit und stehen mit ihr im erforderlichen sachlichen Zusammenhang. Dies bedeutet nicht, dass alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte versichert sind, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen so genannten Betriebsbann nur in der Schifffahrt gemäß § 10 SGB VII, nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt. Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchstpersönliche Verrichtungen wie beispielsweise Essen, oder eigenwirtschaftliche Vernichtungen, wie beispielsweise Einkaufen. Sie führen zu einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und damit regelmäßig auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

Beweisrechtlich ist Folgendes zu beachten: Lässt sich ein Nachweis der versicherten Tätigkeit nicht führen, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der materiellen Beweislast zu Lasten des Versicherten. Verunglückt aber ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, so entfällt der Versicherungsschutz nur dann, wenn bewiesen wird, dass er die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat (BSG, Urteil vom 04.09.2007 - B 2 U 28/06 R; BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

Unter Zugrundelegung dieses Grundsatzes hat das BSG Versicherungsschutz in einem Fall angenommen, in dem der Versicherte, nachdem er mit weiteren Mitarbeitern eine erste Baustellenbegehung vorgenommen und dabei eine mit einem Geländer ausgerüstete Plattform eines Kranes begangen hatte und bevor anschließend das weitere Vorgehen im Maschinenraum hätte besprochen werden sollen, weitere 10 bis 20 Minuten allein auf der Plattform verblieben und währenddessen von der Plattform gestürzt war, ohne dass hat festgestellt werden können, was er in dieser Zeit auf der Plattform getan hatte. Allein aus dem Umstand, dass der Versicherte allein auf der Plattform geblieben sei, ohne dass sich habe klären lassen, was er in dieser Zeit getan habe, könne nicht auf eine eigenwirtschaftliche und damit unversicherte Unterbrechung der versicherten Verrichtung "Einrichten der Baustelle" geschlossen werden (BSG, Urteil vom 09.04.2007 - B 2 U 28/06 R). Ferner hat das BSG Versicherungsschutz in einem Fall angenommen, in dem der Versicherte, nachdem die eigentliche Montagearbeit auf einem Dach dadurch unterbrochen wurde, dass sein Kollege vom Dach herunter gerufen wurde, etwa 7 Meter entfernt vom eigentlichen Arbeitsplatz vom Dach stürzte. Eine mit entsprechender Handlungstendenz persönlichen Zwecken dienende Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und der konkreten versicherten Verrichtung "Warten auf den Kollegen" durch den Versicherten sei nicht festgestellt. Es sprächen keine durchschlagenden Gründe dafür, alleine aus der Entfernung von 7 Metern zwischen Absturzstelle und Arbeitsplatz eine eigenwirtschaftliche und unversicherte Unterbrechung der versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls "Warten auf den Kollegen" abzuleiten (BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R).

Von diesen Sachverhalten unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Fall in zwei wesentlichen Gesichtspunkten.

Zum einen lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, verunfallt ist. Denn der Unfall des Klägers kann sich sowohl zwischen 1:00 Uhr und 2:30 Uhr während der versicherten Tätigkeit "Kontrolle der Ladung in Markgröningen und Fahrt in Richtung Baden-Baden", als auch zwischen 2:30 Uhr und 9:00 Uhr während der Standzeit oder zwischen 9:00 Uhr und 9:30 Uhr während der versicherten Tätigkeit "Weiterfahrt nach Baden-Baden" ereignet haben. Mithin ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger bei der Kontrolle der Ladung in Markgröningen beziehungsweise im Lkw während der Fahrt nach Baden-Baden oder der Standzeit und damit an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, verunfallt ist. Ebenso ist es möglich, dass der Kläger außerhalb seines Lkw während der Standzeit und damit nicht an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet hat, verunfallt ist.

Zum anderen verfolgte der Kläger am Unfalltag nicht ausschließlich betriebliche, sondern auch eigenwirtschaftliche Zwecke.

Denn der Kläger beabsichtigte bereits bei Fahrtantritt in Markgröningen, im Raum Rastatt auf einem Parkplatz eine 4 bis 4,5 Stunden dauernde Pause einzulegen. Dies ergibt sich aus seinen Ausführungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.04.2010 und 09.12.2010. Zwar hat der Kläger angegeben, er könne sich nicht daran erinnern, ob er am 07.04.2003 tatsächlich auf dem Parkplatz in Raststatt gestanden sei. Er hat aber auch angegeben, dass er auf dem Weg nach Baden-Baden gewöhnlich eine Pause auf dem Parkplatz in Raststatt einlege, um zu warten, bis er die wegen Lärmbelästigung erst ab 6:00 Uhr anfahrbare Abladestelle in Baden-Baden anfahren könne. Da am 07.04.2003 in Markgröningen eine weitere Zuladung für Rastatt oder Offenburg nicht vorhanden gewesen sei, habe er eine Pause auf dem Parkplatz in Raststatt geplant. Der vom Kläger angegebenen Übung und der am fraglichen Tag bestehenden Absicht, eine Pause auf dem Parkplatz bei Rastatt einzulegen, entspricht auch die Auswertung des Fahrtenschreibers. Denn danach hielt das Fahrzeug des Klägers nach der üblichen Fahrzeit zwischen Markgröningen und Rastatt für mehrere Stunden. Danach sprechen die zu ermittelnden Umstände dafür, dass der Kläger die übliche und auch am fraglichen Tag geplante Pause tatsächlich eingelegt hat.

Dass es sich bei der Pause auf dem Parkplatz bei Rastatt um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt hätte, ergibt sich daraus, dass Verrichtungen während einer Arbeitspause mit der versicherten Tätigkeit nur dann in einem inneren Zusammenhang stehen, wenn sie aus besonderen Gründen zur notwendigen Erholung für eine weitere betriebliche Betätigung erforderlich sind. Allein das allgemeine Interesse des Unternehmers daran, dass Arbeitspausen in vernünftiger Weise zur Erholung und Entspannung verwendet werden, damit die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers erhalten bleibt, reicht nicht aus, um den inneren Zusammenhang zwischen der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit und dem Verhalten während einer Arbeitspause zu begründen. Ein innerer Zusammenhang ist nur anzunehmen, wenn die bisherige betriebliche Tätigkeit als wesentliche Ursache eine besondere Ermüdung des Versicherten verursacht hat, die ohne die betriebliche Tätigkeit gar nicht oder erst später aufgetreten wäre (BSG, Urteil vom 26.06.2001 - B 2 U 30/00 R). Ferner besteht Versicherungsschutz während einer Arbeitspause auf der Arbeitsstätte, selbst wenn der Versicherte während der Pause eine privaten Zwecken dienende Tätigkeit verrichtet, wenn höhere Gewalt oder betriebsbedingte Gefahren den Unfall wesentlich mitbewirkt haben (BSG, Urteil vom 22.01.1976 - 2 RU 101/75).

Derartige Ausnahmesituationen sind nach den Feststellungen des Senats vorliegend nicht gegeben. Nach der Überzeugung des Senats hätte es sich bei der vom Kläger beabsichtigten Pause um eine solche eigenwirtschaftlicher und damit unversicherter Natur gehandelt. Eine betriebliche Notwendigkeit für diese ungewöhnliche Pausengestaltung - etwa wegen einzuhaltender Lenkzeiten - ist nicht ersichtlich. Selbst wenn es zutreffen würde, dass der Kläger entsprechend seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung am 15.04.2010 nach dem Abladen in Baden-Baden noch eine Zuladung in Vogtsburg im Kaiserstuhl zur Ablieferung nach Garching bei München durchführen sollte, so wäre es angesichts der vom Senat mit circa 0,5 Stunden eingeschätzten Ladungskontroll-, Auf- und Abladezeiten sowie der vom Kläger angegebenen beziehungsweise vom Senat anhand eines Routenplaners abgeglichenen Fahrzeiten (von Heilbronn bis Markgröningen 0,5 bis 1 Stunde/n, Ladungskontrolle in Markgröningen 0,5 Stunden, von Markgröningen bis Baden-Baden 1,5 bis 2 Stunden, beabsichtigtes Abladen um 7:00 Uhr in Baden-Baden 0,5 Stunden, von Baden-Baden bis Vogtsburg im Kaiserstuhl 2 Stunden, beabsichtigtes Aufladen um 16:00 Uhr in Vogtsburg im Kaiserstuhl 0,5 Stunden, von Vogtsburg im Kaiserstuhl bis Garching bei München 6 bis 6,5 Stunden, beabsichtigtes Abladen um 1:00 Uhr in Garching bei München 0,5 Stunden) naheliegender gewesen, statt bereits um 1:00 Uhr in Markgröningen loszufahren und bereits nach einer Fahrt von 1,5 Stunden um 2:30 Uhr im Raum Baden-Baden eine Pause einzulegen, erst zu einem späteren Zeitpunkt - nach den Berechnungen des Senats etwa gegen 5:00 Uhr, um nach einer Fahrtzeit von 1,5 bis 2 Stunden gegen 7:00 in Baden-Baden zu sein - in Markgröningen loszufahren und die Arbeitszeit auf den Strecken zwischen Baden-Baden und Vogtsburg im Kaiserstuhl zwischen 7:30 Uhr und 16:00 Uhr unter Berücksichtigung einer Fahrzeit von 2 Stunden für 6,5 Stunden sowie zwischen Vogtsburg im Kaiserstuhl und Garching bei München zwischen 16:30 Uhr und 1:00 Uhr unter Berücksichtigung einer Fahrzeit von 6 bis 6,5 Stunden für 2 bis 2,5 Stunden - zu unterbrechen. Mithin haben betriebliche Umstände die vom Kläger beabsichtigte Pausengestaltung nicht veranlasst. Ferner hat der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass höhere Gewalt oder betriebsbedingte Gefahren den Unfall wesentlich mitbewirkt haben. Der Kläger hätte daher während seiner beabsichtigten Fahrpause nicht unter Versicherungsschutz gestanden.

Diese beiden Besonderheiten des vorliegenden Falles und insbesondere die geplante sowie nach den ermittelbaren Umständen wahrscheinliche Einlegung einer unversicherten Pause führen zu einer Beweislastumkehr der Gestalt, dass nicht die Beklagte die Beweislast dafür trägt, dass der Kläger die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat, sondern der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass er an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist. Denn in einem solchen Fall ist es Sache des Klägers, ein Abweichen von seiner eigenen, durch die Umstände des Falles bestätigten Planung nachzuweisen. Diesen Nachweis kann der Kläger aber vorliegend nicht erbringen.

Mithin hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 07.04.2003 als Arbeitsunfall.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte erst im Laufe des Verwaltungsverfahrens ihre Rechtsansicht geändert hat und bis dahin, etwa durch die Gewährung von Heilbehandlung, Verletztengeld und Vorschüssen und die in diversen Schreiben getroffene Wortwahl "Arbeitsunfall" oder "Anspruch auf Rente" auch nach außen zu erkennen gegeben hat, es handle sich ihrer Ansicht nach um einen Arbeitsunfall vor. Denn die materielle Bestandskraft und damit Bindungswirkung eines Verwaltungsakts beschränkt sich nur auf den Entscheidungsausspruch, den so genannten Verfügungssatz, wobei ein Verwaltungsakt mehrere Verfügungssätze enthalten kann. Zur Klärung des Umfangs der Bindungswirkung kann daneben zwar auch die Begründung des Verwaltungsakts berücksichtigt werden, jedoch nur innerhalb des Verfügungssatzes und nur, wenn dieser unklar ist und Raum für eine Auslegung lässt. Sofern Verwaltungsakte keine strenge Trennung zwischen Verfügungssatz und Begründung aufweisen, ist die gesamte Begründung darauf hin zu prüfen, inwieweit sie für einen Verwaltungsakt typische, der Bindung fähige Regelungen trifft. Aber auch wenn Verfügungssatz und Begründung klar voneinander getrennt sind, können Teile der Begründung eines Verwaltungsakts als weiterer Verfügungssatz bewertet werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommt (BSG, Urteil vom 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Beklagte weder durch die Gewährung von Heilbehandlung und Verletztengeld oder mit ihrem Schreiben vom 08.07.2004 noch mit ihren die Gewährung von Verletztengeld einstellenden Bescheiden vom 06.08.2004 und 17.09.2004 oder den Vorschüsse gewährenden Bescheiden vom 16.03.2005 und 29.03.2005 mit Rechtsbindung festgestellt, das Ereignis vom 07.04.2003 sei ein Arbeitsunfall. Zwar ist die Beklagte dabei ersichtlich zunächst davon ausgegangen, es handle sich um einen Arbeitsunfall. Diese später revidierte Einschätzung ist aber weder in einer schriftlichen Entscheidung über die Gewährung von Heilbehandlung und Verletztengeld noch in die auf die Einstellung von Verletztengeld und Gewährung von Vorschüssen gerichteten Verfügungssätze dieser Bescheide aufgenommen worden, sondern lediglich Teil der Begründungen dieser Verwaltungsakte, der keine Bedeutung im Sinne einer materiellrechtlichen Feststellung des Ereignisses vom 07.04.2003 als Arbeitsunfall zukommt. Ferner handelt es sich bei dem Schreiben vom 08.07.2004 lediglich um eine die Prüfung von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben beeinhaltende Mitteilung ohne Regelungscharakter.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Hierauf und auf § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung.

Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob in Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, dass der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist, die vom Senat angewandte Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitnehmers vorzunehmen ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat.