Der Kläger erstrebt die Feststellung weiterer Folgen des von ihm am 08.05.2001 erlittenen Unfalles.

Der im Jahre 1964 geborene Kläger leidet seit 1982 an einem progredienten Morbus Bechterew. Wegen dieser Gesundheitsstörung nahm der Kläger ab August 1998 retardierte Morphine zur Schmerzbekämpfung ein (vgl. Arztbrief des Internisten Dr. Sch. vom 18.10.2000). Im Anschluss an eine von August bis Oktober 2000 in den St. V. Kliniken K. durchgeführte Radium-Chlorid-Behandlung besserten sich die Beschwerden des Klägers deutlich (vgl. hierzu den Arztbrief des Direktors der Klinik für Nuklearmedizin der St. V. Kliniken, Prof. Dr. Sp., vom 26.02.2001). Eigenen Angaben zufolge war er ab der 46. Kalenderwoche des Jahres 2000 nahezu schmerzfrei mit einer reduzierten Schmerzmedikation von 25 bis 75 mg Indometacin ein- bis zweimal in zwei Wochen (vgl. das Schreiben des Klägers an Prof. Dr. Sp. vom 26.11.2000).

Am 08.05.2001 erlitt der seit dem Jahre 1994 bei der Firma V. & Co, T. GmbH, W., beschäftigte und zu dieser Zeit als regionaler Vertriebsleiter tätige Kläger auf dem Weg zwischen zwei Geschäftsterminen einen Verkehrsunfall. Dabei fuhr ein Fahrzeug bei stehendem Verkehr von hinten auf den Pkw des angegurteten Klägers auf.

Wegen massiver Wirbelsäulenbeschwerden wurde der Kläger anschließend mit einem Rettungshubschrauber in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik F. am Main verbracht, wo bis zum 14.05.2001 eine stationäre Behandlung erfolgte. Diagnostiziert wurde eine Prellung bzw. Zerrung der gesamten Wirbelsäule ohne Nachweis einer strukturellen Verletzung sowie ein unfallunabhängiger Morbus Bechterew und ein Diabetes mellitus. Die am Unfalltag durchgeführte Röntgenuntersuchung der Wirbelsäule erbrachte eine Bambusstab-Wirbelsäule bei vorbekanntem Morbus Bechterew sowie eine vermehrte Sklerosierung der Grundplatte TH 12 und der Deckplatte L 1 mit Deckplattenverformung ohne Anhalt für eine frische knöcherne Verletzung. Auch bei der computertomographischen Untersuchung der Hals- und oberen Brustwirbelsäule sowie des Brust-Lendenwirbelsäulen-Übergangs wurden keine Verletzungsfolgen (keine Fissuren, also Haarrisse) objektiviert. Die kernspintomographischen Untersuchungen der Wirbelsäule am 09. und 11.05.2001 erbrachten den Nachweis von Knochenkontusionsödemen im Bereich C 7 und TH 1 ohne Nachweis einer Zusammensinterung und im Bereich TH 12/L 1; im Lendenwirbelkörper 1 ließ sich eine grundplattenparallele Spongiosa-Infraktions-Linie nicht ausschließen, allerdings bestand keine knöcherne Dislokation (vgl. die Berichte der Radiologen Dr. R. vom 09.05.2001 und Dr. Z. vom 10.05.2001 und vom 14.05.2001 sowie den ärztlichen Entlassungsbericht vom 17.05.2001 und den Durchgangsarztbericht des Chirurgen Dr. Sch. vom 23.05.2001).

Vom 14. bis 26.05.2001 befand sich der Kläger stationär in der Abteilung Orthopädie der DRK-Klinik B.-B., wo ebenfalls neben einem Morbus Bechterew sowie einem Diabetes mellitus als Unfallfolge allein eine Prellung bzw. Zerrung der gesamten Wirbelsäule ohne Nachweis einer strukturellen Verletzung diagnostiziert wurde (vgl. den Entlassungsbericht vom 04.07.2001). Die Beschwerden des Klägers sowie die Notwendigkeit der stationären Aufnahme wurden vollständig auf den Unfall zurückgeführt (vgl. das Schreiben des Chefarztes Prof. Dr. H. vom 18.09.2001).

Am 29.05.2001 nahm der Orthopäde Dr. N. die Nachbehandlung auf und diagnostizierte eine HWS-LWS-Distorsion (vgl. den Arztbrief vom 29.05.2001).

Am 02.08.2001 nahm der Kläger seine Erwerbstätigkeit wieder auf.

In der Folgezeit fand Dr. N. noch einen teilfixierten HWS-BWS Bewegungsschmerz, muskuläre Verspannungen, Triggerpunkte, jedoch keine Wurzelreizsymtomatk sowie einen physiologischen Muskel- und Gelenksstatus. Er diagnostizierte einen Zustand nach HWS-LWS-Distorsion und vertrat die Auffassung, die Untersuchungen und Behandlungen bezögen sich ausschließlich auf die Folge des Unfalles (vgl. den Arztbrief vom 14.11.2001).

Im Zuge der von der Beklagten eingeleiteten Ermittlungen teilte die Chefärztin der Abteilung für Anästhesie und Schmerztherapie der DRK-Klinik B.-B., Dr. H., mit Befundbericht vom 10.02.2003 mit, sie habe den Kläger zunächst aufgrund seines Morbus Bechterew mitbehandelt. Diese Erkrankung sei seit ca. 1999/2000 ausgebrannt gewesen. Durch den Unfall habe der Kläger ein HWS-Schleudertrauma erlitten, weshalb er erneut und für sie bisher glaubhaft über Schmerzen (Ausstrahlung in den Kopf und Kopfschmerzen) klage. Diese Schmerzen hätten zunächst zu einer deutlichen Leistungseinschränkung geführt. Sie habe den Kläger schließlich auf Oxygesic eingestellt; unter dieser Medikation scheine er einigermaßen beschwerdearm zu sein und seinen Beruf ausüben zu können.

Vom 12.03.2003 bis zum 05.04.2003 befand sich der Kläger zu einer stationären Behandlung mit am 20.03.2003 erfolgter Aufrichtungsspondylodese im Bereich TH 7 bis L 3 in der Klinik für Orthopädie, Wirbelsäulenchirurgie und Querschnittsgelähmte der Zentralklinik Bad B. GmbH. Dabei berichtete er über Schmerzen in beiden Händen, wechselnd mit Blockierungen im Bereich der HWS. Die Aufrichtung wurde aufgrund deutlich zunehmender Globalkyphosierung sowie ausgeprägter therapieresistenter Beschwerden im thorako-lumbalen Übergang durchgeführt. Bei der präoperativen Diagnostik fanden sich entzündliche Veränderungen im Bereich der Ilio-Sakralgelenke, im Rahmen der Operation im Bereich TH 12 bis L 1 eine breite unregelmäßige kortikale Brücke, die intraoperativ als vereinbar mit einer erneuten Ossifikation nach traumatischem Aufbruch angesehen wurde (vgl. hierzu den Operationsbericht vom 20.03.2003 sowie den Entlassungsbericht vom 22.04.2003).

Die Beklagte zog Röntgen-, Computertomogramm- und Kernspintomogrammaufnahmen der Zentralklinik Bad B., der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. sowie der Radiologen Dres. Z. und M. bei und holte mehrere ärztliche Stellungnahmen ein.

Die Beratungsärzte B. und Dr. Sp. vertraten die Auffassung, objektive verletzungsbedingte Veränderungen als Folge des Unfalles seien nicht gesichert. Eine unfallbedingte Behandlung und Arbeitsunfähigkeit lasse sich medizinisch nicht begründen. Ödematöse Einlagerungen in knöcherne Strukturen könnten mannigfaltige Ursachen haben und ließen sich z. B. mit einer Erkrankung des rheumatischen Formenkreises, hier des Morbus Bechterew erklären (beratungsärztliche Stellungnahmen vom 03.11.2004 und vom 20.01.2005).

Der Chefarzt der Neurochirurgie-Neurotraumatologie der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. am Main, Dr. H., teilte mit, die kernspintomographisch festgestellten Knochenkontusionsödeme in Höhe TH 11 und L1 seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Unfallverletzungsfolgen. Allerdings lasse sich nicht ausschließen, dass diese Veränderungen im Rahmen des knöchernen Umbaus der Grunderkrankung aufgetreten seien. Zu Formveränderungen von Wirbelkörpern sei es nicht gekommen. Angesichts des vorbestehenden Morbus Bechterew sei eine Verlängerung der Ausheilzeit anzunehmen und eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen als angemessen anzusehen (vgl. die Stellungnahme vom 03.12.2004).

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.03.2005 und Widerspruchsbescheid vom 29.07.2005 die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass des Ereignisses vom 08.05.2001 ab. Das Ereignis habe zu keinen frischen knöchernen Verletzungen der Wirbelsäule geführt. Auch im Übrigen hätten die körperlichen und apparativen Untersuchungen des Klägers keinen krankhaften Befund im Zusammenhang mit dem Unfallereignis ergeben. Unfallbedingte Verletzungen seien nicht mit der im Unfallversicherungsrecht erforderlichen Wahrscheinlichkeit bewiesen. Die behandlungsbedürftigen Beschwerden stünden daher weder im Sinne der Verursachung noch einer wesentlichen Verschlimmerung in einem Zusammenhang mit dem Ereignis vom 08.05.2001.

Am 08.08.2005 hat der Kläger beim Sozialgericht Karlsruhe Klage erhoben und eine Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen begehrt.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, er leide an Verletzungen, die ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen seien. Auf Grund der nicht nachlassenden Beschwerden im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall habe er sich in der Zentralklinik Bad B. umfangreich untersuchen und schließlich im Frühjahr 2003 operativ versorgen lassen. Die Ärzte der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. hätten zumindest fahrlässig das Ausmaß der unfallbedingt erheblichen Verletzungen nicht erkannt und seine Schmerzen der Einfachheit halber einer ausgebrannten Bechterew-Erkrankung zugeschrieben. Zu Recht habe deshalb Prof. Dr. Sp. die nach dem Arbeitsunfall auftretenden Schmerzprobleme als Folge des Arbeitsunfalls vom 08.05.2001 und unabhängig vom Verlauf der erfolgreich behandelten Bechterew-Erkrankung gewertet. Für eine unfallbedingte Verletzung spreche darüber hinaus der Operationsbericht der Zentralklinik Bad B. vom 20.03.2003, demzufolge der ursprünglich im Rahmen der Verknöcherung durch den Morbus Bechterew versteifte Bandscheibenraum zwischen dem letzten Brust- und dem ersten Lendenwirbel traumatisch aufgebrochen und nur unzureichend wieder zusammen gewachsen sei. Die Diagnostik der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. sei unzutreffend gewesen, zumal auch nach den dortigen Behandlungsunterlagen eine Frakturlinie im Bereich TH 12/L 1 nicht ausgeschlossen gewesen sei. Der letzte Brustwirbelkörper sei der Wirbel, der bei Auffahrunfällen am häufigsten, auch bei völlig gesunden Menschen, breche. Durch den Unfall sei der Spinalkanal überdehnt worden, was zu unabhängig von der Bechterew-Erkrankung bestehenden Nervenschmerzen geführt habe. Zur Betätigung seines Vorbringens hat der Kläger u. a. das im weiteren Schwerbehindertenverfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (S 10 SB 1706/04) erstellte Gutachten des Orthopäden und Rheumatologen Dr. S. vom 30.10.2005 (Morbus Bechterew im "ausgebrannten Stadium", Versteifung großer WS-Abschnitte, Funktionsbehinderung der WS, durch den Unfall vom 08.05.2001 bedingtes chronisches posttraumatisches Schmerzsyndrom, Zustand nach Aufrichtungsspondylodese TH 7 bis L 3 am 20.03.2003 sowie Diabetes mellitus) sowie weitere medizinische Unterlagen aus diesem Rechtsstreit, das für die HDI Industrieversicherung AG erstellte Gutachten der Orthopäden Dres. M.-S. und K. vom 26.07.2006 (Morbus Bechterew nicht ausgebrannt, Wiederaufflammen der Entzündungsaktivität durch das Unfallereignis nicht denkbar, jedoch traumatisch bedingte Destabilisierung der vorbestehenden Instabilität [Anderson-Läsion] im Bereich TH 12/L 1 möglich; daher sowie wegen hauptsächlich in diesem Bereich eingetretener Schmerzproblematik von traumatisch bedingter Akzentuierung der Instabilität auszugehen und stabilisierender Anteil der Aufrichtungsspondylodese als unfallbedingt zu werten) sowie die hierzu erstellte Stellungnahme von Prof. Dr. Sp. vom 04.10.2006 (kein Wiederaufflammen der Entzündungsaktivität durch das Unfallereignis, jedoch unfallbedingte Verletzungen an den Übergängen HWS/BWS und BWS/LWS mit darauf beruhenden Schmerzen) vorgelegt.

Das Sozialgericht hat verschiedene Unterlagen, insbesondere Behandlungsunterlagen der Zentralklinik Bad B. GmbH beigezogen. Im Arztbrief vom 11.07.2003 ist ausgeführt, der Kläger habe bei der am 25.06.2003 erfolgten Kontrolluntersuchung angegeben, er sei nach der Entlassung aus der stationären Behandlung noch drei Wochen wegen einer starken Schmerzsymptomatik insbesondere im Bereich der linken Schulter und des linken Oberschenkels im Bett gelegen. Erst Anfang Juni 2003 sei es zu einer Verbesserung der Schmerzsymptomatik gekommen. Im Arztbrief vom 17.02.2004 heißt es, der Kläger habe lediglich über ein intermittierendes Spannungsgefühl an der Schultergürtel- und Schultermantelmuskulatur berichtet. Die bei der Vorstellung im Juni 2003 beklagten Beschwerden seien nicht mehr vorhanden. Er sei allerdings vor sechs Wochen auf Glatteis gestürzt und mit dem Rücken gegen eine Wand geprallt, wonach er Hämatomverfärbungen am Rücken beobachtet habe.

Darüber hinaus hat das Sozialgericht schriftliche sachverständige Zeugenaussagen des Internisten Dr. Sch. vom 08.09.2005, des Orthopäden Dr. N. vom 10.09.2005 sowie des Nuklearmediziners Prof. Dr. Sp. vom 03.02.2006 eingeholt.

Dr. Sch. hat ausgeführt, er habe den Kläger nicht unmittelbar wegen der Folgen des Arbeitsunfalles behandelt. Allerdings habe dieser am 20.07.2001 und in der Folgezeit angegeben, dass er seit dem Autounfall wieder unter starken BWS- und LWS-Schmerzen leide. In der beigefügten schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 01.05.2002 aus dem Schwerbehindertenverfahren beim Sozialgericht Karlsruhe (S 10 SB 4364/01) wird ein vom Kläger angegebener Autounfall am 07.03.2002 berichtet, bei dem er mit dem Kopf an die linke Fensterscheibe geprallt sei. Er habe über Kopfschmerzen, ein Spannungsgefühl im Nacken, Schmerzen in der linken Schulter und ein Unsicherheitsgefühl auf den Beinen geklagt.

Dr. N. hat die von ihm nach dem Unfall erhobenen Befunde, Versteifung der WS, Verspannungen der HWS, Bewegungsschmerz der großen Gelenke, Druckschmerz über dem Ilio-Sakralgelenk beidseits und paravertebrale Myogelosen, jedoch keine Zeichen der Wurzelreizung oder -fixierung und kein peripheres Nervenkompressionssyndrom, periphere Pulse tastbar, mitgeteilt.

Prof. Dr. Sp. hat angegeben, er habe den Kläger nach dem Unfalltage nicht behandelt. Dieser habe zuvor von einem guten Ansprechen der Therapie und einer Beschwerdefreiheit berichtet. Aus vieljährigen Erfahrungen sei bekannt, dass eine solche Besserung über viele Jahre anhalte. Falls nach einem Unfall erneut Schmerzprobleme aufgetreten sein sollten, seien diese unabhängig vom Verlauf des erfolgreich behandelten Morbus Bechterew zu werten.

Zur Kollisions- und Beschleunigungsgeschwindigkeit anlässlich des Unfallereignisses hat sodann Diplom-Ingenieur Rößler ein technisches Gutachten vom 16.11.2006 erstattet. Darin ist ausgeführt, die beim Unfall auf das Fahrzeug des Klägers einwirkende Beschleunigung habe annähernd dem 2,4 bis 3-fachen der Erdbeschleunigung (g) entsprochen. Die auf die WS des Klägers einwirkenden Kräfte ließen sich nicht bestimmen; bei Versuchen seien allerdings Beschleunigungswerte gemessen worden, die in der Größenordnung des 1,4- bis 2-fachen über den Werten des PKW gelegen hätten.

Ferner hat das Sozialgericht ein Gutachten des Orthopäden Dr. T. vom 08.02.2007 eingeholt. Der Sachverständige hat als Unfallfolge eine Prellung und Distorsion der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule ohne knöcherne Verletzungen bei zum Unfallzeitpunkt noch nicht abgeschlossenem knöchernen Durchbau des Segmentes TH 12/L 1 diagnostiziert; darüber hinaus leide der Kläger unfallunabhängig an einem Morbus Bechterew mit weitestgehender knöcherner Verlötung der Zwischenwirbelräume des vorderen und hinteren Längsbandes sowie der kleinen Wirbelgelenke und entsprechender Funktionseinschränkung der Gesamtwirbelsäule ohne Zeichen einer Nervenwurzelirritation, an einer Spondylodese TH 7 bis L 3 mit Aufrichtungsosteotomie, knöchern komplett durchbaut, an einer Periarthritis humeroscapularis der rechten Schulter mit deutlicher Funktionseinschränkung, an einer beginnenden Coxarthrose beidseits mit geringer Funktionseinschränkung sowie an einer somatoformen Schmerzstörung. Beim Kläger sei eine optimale Diagnostik durchgeführt worden. Weder nach den am Unfalltag angefertigten Röntgenaufnahmen noch den nachfolgenden computertomographischen bzw. kernspintomographischen Aufnahmen ließen sich aber knöcherne Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule des Klägers objektivieren. Es werde lediglich auf eine vermehrte Sklerosierung und Umbaureaktion im Segment TH 12/L 1 hingewiesen bei generalisiert sehr unruhiger Zeichnung der einzelnen Wirbelkörper mit nebeneinander bestehenden fettigen Degenerationen und Verlötungen bei Bechterew'scher Grunderkrankung. Bereits auf den Röntgenaufnahmen aus dem Jahr 2000 sei eine erheblich vermehrte Sklerosierung im Wirbelkörper TH 12/L 1 mit noch nicht abgeschlossener knöcherner Verlötung des Zwischenwirbelraumes wie auch der kleinen Wirbelgelenke zu objektivieren. Typisch für eine Bechterew'sche Erkrankung sei der phasenweise Verlauf des Krankheitsbildes mit entzündlichen Einsteifungen der kleinen Wirbelgelenke und schlussendlich auch knöchernem Durchbau der Zwischenwirbelräume bei Verknöcherung des vorderen und hinteren Längsbandes; diese Veränderungen beträfen nicht gleichmäßig alle Wirbeletagen zum selben Zeitpunkt, sondern im Beginn schwerpunktmäßig zunächst den Bereich der Lenden- oder Halswirbelsäule und im weiteren Verlauf sodann die übrigen Wirbelsäulenabschnitte. Die im Operationsbericht vom 20.03.2003 enthaltenen Angaben hinsichtlich des knöchernen Durchbaus des Segment TH 12/L 1 seien ohne weiteres auf die Grunderkrankung Morbus Bechterew zurück zu führen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sei deshalb anlässlich des Unfallereignisses vom 08.05.2001 keine knöcherne Verletzung der Wirbelsäule, insbesondere des dorsolumbalen Übergangs, eingetreten. Deshalb sei auch die im März 2003 durchgeführte Versteifungsoperation und Aufrichtungsosteotomie nicht im Zusammenhang mit dem Unfallereignis zu sehen, sondern allein auf das schicksalhafte Fortschreiten der Bechterew'schen Erkrankung mit entsprechenden Beschwerden zurück zu führen. Eine unfallbedingte MdE bestehe nicht.

Hiergegen hat der Kläger eingewandt, der Sachverständige habe seine Angaben zum Teil fehlerhaft wiedergegeben. Auch reflektiere und interpretiere Dr. T. das Gutachten des technischen Sachverständigen Rößler nicht. Die Beurteilung des Sachverständigen stelle lediglich dessen Interpretation dar, die aber keineswegs zwingend sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2007 hat der Vertreter der Beklagten erklärt, er stelle unstreitig, dass der Kläger am 08.05.2001 einen Arbeitsunfall erlitten habe; Folge dieses Arbeitsunfalles seien auch die in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. diagnostizierte Prellung bzw. Zerrung der gesamten Wirbelsäule.

Daraufhin hat das Sozialgericht mit Urteil vom 16.11.2007 festgestellt, dass eine Stauchung und Distorsion der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule ohne knöcherne Verletzung Folge des Arbeitsunfalls vom 08.05.2001 ist und deswegen unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit bis zum 01.08.2001 bestand. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Feststellung von Unfallfolgen sei auf Grund der entsprechenden Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erfolgt, die die Kammer als Teilanerkenntnis werte. Die angegriffenen Bescheide seien darüber hinaus insoweit rechtswidrig, als die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen bis einschließlich des 01.08.2001 verneint habe. Denn die Prellung bzw. Zerrung der gesamten Wirbelsäule sei unmittelbarer Anlass für die stationären Behandlungen des Klägers gewesen. Das Gericht gehe angesichts der erheblichen Vorerkrankung des Klägers mit dem behandelnden Arzt Dr. N. von einer unfallbedingten Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich des 01.08.2005 aus. Darüber hinaus stehe dem Kläger allerdings kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zur Seite. Eine wie auch immer geartete knöcherne Verletzung im Bereich der Wirbelsäule sei nicht nachgewiesen. Die ödematösen Einlagerungen in den knöchernen Strukturen der Hals- und Brustwirbelsäule seien zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unfallbedingt, führten aber nicht zu einer Funktionseinschränkung oder gar einem Funktionsausfall. Vielmehr habe Dr. H. durch die Ödeme verursachte Formveränderungen von Wirbelkörpern ausdrücklich verneint. Mithin sei die am 20.03.2003 erfolgte Aufrichtungsspondylodese nicht Folge des Arbeitsunfalles, sondern des Fortschreitens des Morbus Bechterew des Klägers. Eine unfallbedingte MdE liege daher nicht vor. Soweit Dr. S. einen unfallbedingten Schmerzzustand angenommen habe, folge das Gericht dem bereits mit Blick auf die erhebliche Vorschädigung nicht. Darüber hinaus erachte es eine Ausheilung der Prellungen und Zerrungen als mit dem 01.08.2001 eingetreten. Zu beachten sei dabei, dass die Ursache der Schmerzen des Klägers im Schwerbehindertenverfahren und damit auch für das Gutachten von Dr. S. nicht von Bedeutung gewesen sei. Daher sei auch keine Abwägung der Verursachungsbeiträge und des Umstandes vorgenommen worden, dass eine unfallbedingte strukturelle Schädigung der Wirbelsäule gerade nicht nachgewiesen sei. Im Übrigen deute Dr. S. lediglich mögliche Ursachen eines fortbestehenden Schmerzzustandes an. Auch das Gutachten der Dres. M.-S./K. ergebe nichts anderes. Mit den Ausführungen, die instabile Situation im Segment TH 12/L 1 könne durch ein traumatisches Ereignis weiter destabilisiert werden, erachteten sie einen ursächlichen Zusammenhang im Ergebnis lediglich für möglich bzw. nicht ausgeschlossen, nicht aber für wahrscheinlich. Schließlich gehe Prof. Dr. Sp. zu Unrecht von einer strukturellen Verletzung der Wirbelsäule aus.

Am 06.12.2007 hat der Kläger Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, er habe durch den Unfall eine knöcherne Verletzung der Wirbelsäule erlitten. Hierauf beruhten seine Schmerzen sowie die Aufrichtungsspondylodese. Darüber hinaus führe der Konsum von Schmerzmitteln zu einer erheblichen Belastung des Magen-Darm-Traktes, bestünden negative Auswirkungen auf sein Sexualleben und chronische Schlafstörungen sowie diffuser Haarausfall. Seine Karrierechancen sowie seine Freizeitgestaltung seien eingeschränkt. Auch hätten die Operationsnarben im Anschluss an die Aufrichtungsspondylodese zu körperlichen Verunstaltungen geführt. Schließlich bestehe ein mittelschweres psychisches Syndrom. Soweit die knöcherne Verletzung nicht nachgewiesen werden könne, beruhe dies auf einer Unterlassung möglicher Diagnostikmethoden im Anschluss an den Unfall. Dies könne nicht zu seinen Lasten gehen und führe zu einer Beweislastumkehr, jedenfalls aber einer Beweiserleichterung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. November 2007 sowie den Bescheid vom 23. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2005 abzuändern und zusätzlich festzustellen, dass ein chronisches posttraumatisches Schmerzsyndrom, ein Zustand nach Aufrichtungsspondylodese TH 7 bis L 3, eine permanente Belastung des Magen-Darm-Traktes in Folge notwendiger Schmerzmitteleinnahme, eingeschränkte bzw. ausgeschlossene berufliche Karrierechancen, negative Auswirkungen auf das Freizeit- und Sexualleben in Folge dauerhafter Bewegungseinschränkungen, chronische Schlafstörungen, ein diffuser Haarausfall, körperliche Verunstaltungen in Form der Operationsnarben vom 20.03.2003 sowie ein mittelschweres psychisches Syndrom Folgen des Arbeitsunfalles vom 08. Mai 2001 sind,

hilfsweise Prof. Dr. L., Sch.straße 1, B., nach § 109 SGG gutachterlich zu hören.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, Hinweise auf eine knöcherne Verletzung hätten sich nicht finden lassen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schmerzsymptomatik und dem Unfallereignis liege nicht vor.

Der Senat hat eine schriftliche sachverständige Zeugenaussage des Orthopäden Dr. N. vom 15.03.2009 eingeholt. Darin sind bezogen auf die Zeit von Mai 2001 bis November 2002 wechselnde Schmerzangaben des Klägers und mit Blick auf den von ihm am 07.03.2002 erlittenen Verkehrsunfall muskuläre Verspannungen der HWS (Untersuchung am 11.03.2002) angeführt. Anfänglich seien hohe Gaben von Analgetika und Antirheumatika, nach Beschwerdebesserung physikalische Anwendungen, speziell im Sinne von Krankengymnastik, erfolgt. Zwischen November 2002 und Juli 2003 sei der Kläger nicht von ihm behandelt worden.

Im Anschluss an die Erörterung des Sachverhalts in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.04.2010 vor dem Berichterstatter hat der Senat ein am 16.06.2011 bei Gericht eingegangenes interdisziplinäres Sachverständigengutachten des Leiters der Gutachtenambulanz der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Universitätsklinikums H., Prof. Dr. Sch., nebst psychologischer Evaluation des Dipl.-Psych. Ö. vom 17.05.2011 und ein internistisch-rheumatologisches Zusatzgutachten des Ärztlichen Direktors des A. Rheumazentrums Baden-Baden, Prof. Dr. F., vom 05.11.2010 eingeholt.

Prof. Dr. F. hat ausgeführt, beim Kläger bestehe das Vollbild eines Morbus Bechterew, ein Zustand nach Aufrichtungsspondylosdese TH 7 bis L 3, ein Zustand nach Prellung und Zerrung der gesamten Wirbelsäule im Rahmen eines Auffahrunfalles mit dadurch bedingten Knochenödemen C 7 und TH 1 sowie TH 12 und L 1 ohne sicheren Nachweis einer eindeutigen Wirbelkörperfraktur, ein chronisches posttraumatisches Schmerzsyndrom, möglicherweise im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung, eine leichtgradige Coxarthrose beidseits, ein Supraspinatussyndrom sowie ein Diabetes mellitus. Die erhebliche Beschwerdesymptomatik des Klägers sei höchstwahrscheinlich kausal mit dem Unfallereignis verknüpft. Zwar sei die vermutete Fraktur der Wirbelsäule nie eindeutig belegt worden. Indes seien die Befunde mit Prellungen und Zerrungen der Wirbelsäule sowie der dadurch bedingten Knochenödeme sehr gut vereinbar gewesen, so dass von einer Schmerzaktivierung durch den Unfall auszugehen sei. Auf Grund des vorbestehenden fortgeschrittenen Morbus Bechterew mit entzündlicher Restaktivität im Segment TH 12/L 1 habe dort eine instabile Situation bestanden. Im Rahmen des Unfalles sei es offensichtlich zu einer gewissen Destabilisierung dieser instabilen Situation gekommen. Daher sei die später notwendige Stabilisation in der genannten Etage wahrscheinlich zumindest zum Teil als Unfallfolge zu werten.

Der Diplompsychologe Ö. hat nach ambulanter Untersuchung des Klägers ausgeführt, es fänden sich Hinweise auf das Vorliegen einer undifferenzierten somatoformen Störung. Sein Ankämpfen gegen die Realitäten einer bestehenden Erkrankung führe letztlich zu einer Fokussierung auf die Einschränkung, die Beschwerden und Schmerzen, und über negative Bewertungen der Symptome zu einem Anstieg des inneren Stresses, was die bestehenden Beschwerden und das Leiden als Ganzes wieder verstärke.

Prof. Dr. Sch. hat eine Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) mit vollständiger Versteifung der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule unterhalb des zweiten Halswirbelkörpers beider Kreuzdarmbeingelenke sowie eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung mit fehlender Bereitschaft, die Grunderkrankung zu akzeptieren, übermäßigem Leiden unter Schmerzen bei überkompensatorischem Bewältigungsstil vor dem Hintergrund lebenslanger Anstrengung um Anerkenntnis diagnostiziert. Durch das Unfallereignis sei es zu keiner dauerhaften Veränderung der körperlichen und der psychischen Verhältnisse gekommen. Die Wirbelsäule sei im Zeitpunkt des Unfalles und auch im Zeitpunkt der operativen Behandlung vollständig versteift gewesen. Auch gebe es nunmehr ebenso wie vor dem Unfall Schmerzen und schmerzfreie Phasen. Es sei lediglich eine Veränderung der Ursachenattribution, nämlich der Frage, warum der Kläger zu leiden habe, eingetreten. Unabhängig vom Unfallereignis sei es zu einer erheblichen Kränkung durch den Arbeitgeber gekommen, da der Kläger wegen seiner körperlichen Behinderung nicht mehr weiter habe gefördert werden sollen. Die körperliche Behinderung mit vollständiger Versteifung der Wirbelsäule und die Überkompensation der Krankheitsauswirkungen hätten aber schon vor dem Unfallereignis bestanden. Die Aufrichtungsspondylodese habe, nachdem die Wirbelsäule schon seinerzeit vollständig versteift gewesen sei, nicht einer Verbesserung verlorener Stabilität, sondern einer Verbesserung der Körperhaltung gedient. Dies sei unfallunabhängig, da die übermäßige Rundrückenbildung bereits vor dem Unfallereignis bestanden habe. Unfallfolgen bestünden daher keine.

Nachdem das Zusatzgutachten von Prof. Dr. F. den Beteiligten bereits im Jahre 2010 übermittelt worden war, hat das Gericht das Gutachten von Prof. Dr. Sch. sowie die psychologische Evaluation des Diplompsychologen Ö. am 20.06.2011 an die Beteiligten übersandt und den Prozessbevollmächtigten des Klägers gebeten, bis zum 14.07.2011 Stellung zu nehmen, ob die wenig aussichtsreiche Berufung zurückgenommen werde. Ebenfalls am 20.06.2011 hat die Senatsvorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 21.07.2011, 15:30 Uhr, bestimmt. Die Ladung/Mitteilung des Gerichtstermins ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24.06.2011 zugestellt worden.

Mit am 27.06.2011 mittels Telefax bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 24.06.2011 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Terminsverlegung beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, er verteidige seit Oktober 2010 einen Angeklagten in dem als "Fußballwettskandalprozess" bekannten Verfahren vor dem Landgericht Bochum. Bisher hätten über 30 Hauptverhandlungstage stattgefunden. Bereits im Jahre 2010 habe das Landgericht die Beteiligten für die insbesondere auch donnerstags stattfindenden Fortsetzungstermine im Jahre 2011 geladen. Hierzu hat er ein Schreiben des Landgerichts Bochum vom 08.12.2010 vorgelegt, in dem in der Strafsache II-XIII KLs-35 Js 56/10-15/10 unter anderem ab dem 05.01.2011 und bis auf Weiteres Fortsetzungstermine donnerstags, beginnend jeweils um 9:00 Uhr, bestätigt werden. Ergänzend hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ausgeführt, er gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem Landgericht Bochum Ende September 2011 zum Abschluss gebracht werden könne. Im Übrigen wolle er den Inhalt des zeitgleich mit der Ladung übersandten Gutachtens mit dem Kläger zur Fertigung einer ggf. beabsichtigten Stellungnahme besprechen. Er habe am 13.07.2011 einen Termin in Karlsruhe wahrzunehmen und würde diese Gelegenheit nutzen, um mit dem Kläger den Inhalt der Gutachten persönlich besprechen zu können. Er bitte daher um Schriftsatzfrist bis zum 31.07.2011.

Mit Verfügung vom 27.06.2006 hat die Senatsvorsitzende dem Kläger daraufhin mitgeteilt, der Termin bleibe aufrechterhalten, da aus dem vorgelegten Schreiben des Landgerichts eine Verhinderung für den erst nachmittags anberaumten Sitzungstermin des Senats nicht hervorgehe und die Frist zur Stellungnahme zum Gutachten ausreichend sei. Im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens sei der Rechtstreit vorrangig zu bearbeiten. Es bestehe die Gelegenheit, einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zuzustimmen.

Mit am 05.07.2011 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom selben Tage hat der Klägervertreter sodann ausgeführt, einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung werde aufgrund der im Erörterungstermin deutlich gewordenen Unterschiede bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits nicht zugestimmt. Er beantrage weiterhin die Verlegung des Termins am 21.07.2011. Die überwiegende Zahl der zurückliegenden 32 Hauptverhandlungstage vor dem Landgericht Bochum habe ergeben, dass die Sitzung bis in die Mittagszeit und teilweise auch darüber hinaus dauere. Nachdem der vom Gericht hinzugezogene Sachverständige von außerorts komme, werde versucht, die Sitzungstage möglichst auszunutzen. Die lange Verfahrensdauer des vorliegenden Rechtsstreits habe er nicht zu vertreten; eine durch die beantragte Terminsverlegung bedingte Verzögerung nehme er ausdrücklich in Kauf. Im Hinblick auf die vorgelegten Gutachten beantrage er ein Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von Prof. Dr. L., B., und/oder Prof. Dr. Sp., Karlsruhe, einzuholen. Prof. Dr. Sch. werde wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gutachten sei aus Sicht des Klägers einseitig und nehme voreingenommen Stellung. Der Sachverständige trete den anderen Gutachten nur insoweit bei, als es sich um für den Kläger negative Feststellungen handle. Dem Kläger positiven Aspekten werde vehement widersprochen. Dabei werde insbesondere die vor dem Unfall deutlich bessere Bewegungsfähigkeit und Schmerzfreiheit ignoriert sowie die Kausalität des Unfalles für die erfolge Operation und seinen Karriereknick verkannt. Ferner würden seine nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden untertrieben sowie seine Aktivitäten übertrieben. Darüber hinaus bestünden Schreibfehler, Verständnisfehler, inhaltliche Widersprüche und Mängel bei der Beurteilung der Kausalität. Wegen Besorgnis der Befangenheit werde auch der Diplompsychologe Ö. abgelehnt. Auch in der schriftlichen Evaluation fänden sich Irrtümer und fehlerhaft wiedergegebene Angaben. Es werde vorsorglich nachgefragt, in welcher Beziehung die Sachverständigen zur Beklagten stünden.

Mit Verfügung vom 06.07.2011 hat die Senatsvorsitzende dem Klägervertreter mitgeteilt, der Termin bleibe aufrecht erhalten, da es aus Sicht des Senats unproblematisch möglich sein dürfte, im Landgericht Bochum rechtzeitig vor dem anberaumten Sitzungstermin vom 21.07.2011 mitzuteilen, dass ein Nachmittagstermin wahrzunehmen sei. Hierauf dürfte bei rechtzeitiger Mitteilung eingegangen werden. Über die weiteren Anträge werde in der Sitzung vom 21.07.2011 entschieden.

Am 11.07.2011 hat der Klägervertreter daraufhin den bisherigen Verfahrensgang vor dem Landessozialgericht zusammengefasst und unter Vorlage einer Reiseauskunft der DB Bahn ausgeführt, er müsse spätestens um 11:49 Uhr den Zug in Bochum erreichen, um ein rechtzeitiges Erscheinen zum anberaumten Termin des Senats zu gewährleisten. Dies ergebe eine maximale Terminsdauer in Bochum von zweieinhalb Stunden. Sofern es bei dem Senatstermin verbleibe, werde er wohl eine Vertreterbestellung organisieren müssen, was allerdings nicht angemessen erscheine.

Die Senatsvorsitzende hat dem Klägervertreter schließlich mit Verfügung vom 12.07.2011 zur Klarstellung mitgeteilt, die mündliche Verhandlung am 21.07.2011 finde statt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten des Senats und des Sozialgerichts Karlsruhe sowie die beigezogenen Unfallakten der Beklagten verwiesen.