Die Klägerin begehrt, zum Teil im Zugunstenverfahren, die behördliche Feststellung, in den Jahren 1965 bis 1967 einerseits und 1978 bzw. 1979 andererseits Opfer sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater geworden zu sein, und daran anschließend die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Die Klägerin ist im Jahre 1962 geboren. Sie ist deutsche Staatsangehörige und im Inland wohnhaft. Ihre Mutter brachte eine ältere Halbschwester (geb. 1960) in die Ehe mit dem Vater der Klägerin ein. Nach ihr wurden zwei weitere Schwestern 1964 und 1965 geboren. Sie besuchte eine Mädchenschule. Dort legte sie das Abitur ab. Noch vor der Abiturprüfung, mit 19 Jahren, zog sie mit einem aus Sizilien stammenden Mann zusammen, den sie mit 24 Jahren heiratete. Nach den späteren Angaben der Klägerin war der Ehemann gewalttätig und verübte sexuellen Missbrauch. Nach dem Abitur begann sie ein wirtschaftswissenschaftliches Studium, dass sie nach zwei Jahren zunächst abbrach. Danach absolvierte sie eine Ausbildung zur Groß- und Einzelhandelskauffrau. Sie war dann als Justizangestellte und als Bankangestellte bzw. als Buchhalterin berufstätig. Etwa ein Jahr lang betrieb sie zusammen mit dem Ehemann ein Restaurant. Diese Selbstständigkeit scheiterte jedoch und es verblieben höhere Schulden. Ab 1989 war die Klägerin bei einem Versicherungsunternehmen angestellt. Etwa zwischen 1990 und 1994 absolvierte sie erfolgreich ein Abendstudium der Betriebswirtschaftslehre. Während dieses Zeitraums, im Jahre 1993 oder 1994, ließ sie sich von ihrem Ehemann scheiden. Die Ehe war kinderlos geblieben. Nach dem Studienabschluss trat sie eine Stelle als Referentin bei einem Versicherungsunternehmen an.

Vom 9. Oktober 1995 bis zum 30. Mai 1996 befand sich die Klägerin in stationärer Behandlung in den Furtbach-Kliniken in Stuttgart. Nach ihrer dortigen Einweisung gab sie gegenüber den behandelnden Ärzte an, ihr Vater sei häufig alkoholisiert nach Hause gekommen, sie habe sich ständig vor "Übergriffen" in Acht nehmen müssen. Die Mutter sei wenig wärmespendend, aber fordernd gewesen. Seit ihrem 16. Lebensjahr habe sie an Ess-Brech-Anfällen gelitten. Diese hätten nach ihrer Heirat abgenommen, nunmehr seit etwa zwei Jahren aber wieder zugenommen. Aktuell seien Schwindel und Synkopen aufgetreten. Sie habe in den letzten eineinhalb Jahren verschiedene Antidepressiva und Neuroleptika bekommen (der Behandler war Dr. Sch.). Seit etwa vier Monaten habe sie einmal wöchentlich eine Beratungsstelle aufgesucht. Ihre neue Berufstätigkeit als Referentin habe sie zunächst gut bewältigen können, jetzt stehe jedoch eine Umstrukturierung an, die zu mehr Zusammenarbeit mit Kollegen führen werde; davor habe sie Angst. Sie sei zunehmend antriebslos und suizidal geworden (vgl. Entlassungsbericht der Klinik vom 23. Juli 1996). Die Klinik diagnostizierte eine schizoidnarzisstische Persönlichkeitsstörung mit Ess-Störung auf Borderline-Niveau und führte eine medikamentöse sowie therapeutische Behandlung durch. Während der Therapie ergab sich, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin mit einer anderen Frau ein Kind bekommen hatte; hierauf reagierte die Klägerin mit einer schweren Regression und einer wochenlangen suizidalen Krise, bei der auch ein eigenes, nicht gehabtes Kind eine Rolle spielte. Zwischenzeitlich gab es auch psychotische Phasen. Zum Ende der Behandlung trat aber eine "deutliche Stabilisierung" ein, die Klägerin kümmerte sich um eine ambulante Nachbehandlung und plante nach der Entlassung einen Arbeitsversuch.

Ab Mai 1996 begann die Klägerin ambulante Behandlungen bei der Ärztin für Psychotherapie und Psychoanalyse Dr. v. R. und der Psychiaterin Dr. H.. Dr. v. R. berichtete in einem nicht datierten, aber im August 1997 verfassten Bericht von der Behandlung. Hiernach hatte die Klägerin zu Beginn angegeben, sie habe sich kurz nach ihrer eigenen Scheidung erstmals an Verhaltensweisen ihres Vaters, vor allem anzügliche Blicke erinnert; angefasst habe ihr Vater sie nie. Diese Erinnerungen habe sie Ende 1994 ihrem behandelnden Nervenarzt Dr. Sch. mitgeteilt, dieser habe sie jedoch nicht ernst genommen. Sie - die Therapeutin Dr. v. R. - habe schon auf Grund dieser anfänglichen Angaben der Klägerin den Eindruck gehabt, dass "da vielleicht doch mehr" gewesen sei, woran sich die Klägerin nicht erinnern könne oder wolle, jedoch habe sie diesen Eindruck für sich behalten, um ihr nichts zu suggerieren. Sie habe dann in der Therapie soweit stabilisiert werden können, dass sie ab Mai 1997 ihre Berufstätigkeit wieder habe aufnehmen können, ab August 1997 sogar ganztags. In dieser Zeit sei ihre jüngere Schwester schwanger geworden, dies habe sie - die Klägerin - an eine eigene Abtreibung erinnert. Ferner habe sie sich mit sexuellen Nötigungen durch ihren Ehemann auseinandersetzen müssen. Im September 1997 habe sie einen anderen Mann kennengelernt, der eine unbestimmte Angst bei ihr ausgelöst habe. Am 18. September 1997 habe sie während eines Gesprächs in der Kantine ihres Arbeitgebers zu einer Fernsehsendung über sexuelle Praktiken erstmals einen "Flashback" gehabt, und zwar Erinnerungsfetzen an oralen Verkehr. Sie habe sofort erbrechen müssen. In der Folgezeit seien tägliche Gesprächstermine notwendig gewesen. Die Klägerin habe Alpträume geschildert, in denen sie mit einem Metallstab anal penetriert worden sei oder habe zusehen müssen, wie ihr Vater oralen Verkehr mit ihrer jüngeren Schwester gehabt habe. Die Klägerin habe ihre eigene Mutter angerufen. Diese habe angegeben, sie wisse von nichts, und Vorfälle wie die geschilderten hätten nicht - unbemerkt - zwischen 1962 und 1965 stattgefunden haben können, da die Wohnverhältnisse damals sehr beengt gewesen seien, sondern allenfalls später. Auf Grund der sich häufenden Folterträume sei die Klägerin am 10. Oktober 1997 erneut zusammengebrochen. Nach einer kurzfristigen Stabilisierung habe sie erfahren, dass ihr geschiedener Ehemann mit seiner neuen Ehefrau das zweite Kind erwarte, woraufhin es abermals zu einem Zusammenbruch mit Verfolgungsängsten gekommen sei. Bei der weiteren Therapie seien dann erneut Träume zu Tage gekommen, in denen das Missbrauchsthema kaum noch verfremdet dargestellt worden sei. Es sei der Entschluss gereift, den Vater nicht ungestraft davonkommen zu lassen. Wegen dieser bevorstehenden Auseinandersetzung müsse die therapeutische Arbeit längerfristig fortgesetzt werden. Zusammenfassend, so Dr. v. R., habe sich die Klägerin schrittweise an den Missbrauch erinnert, zunächst an den "verdeckten Inzest". Auf zweiter Stufe seien Erinnerungsfetzen und Träume von manifestem Inzest in der frühen Kindheit "hervorgebracht" worden. Auch wenn sich daraus nichts eindeutig beweisen lasse, so ließen die körperlichen und psychischen Schäden bei der Klägerin und die Symptomentwicklung nur den Schluss auf manifesten Inzest zu.

Während dieser Zeit hatte die Klägerin einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Die damals zuständige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ließ sie bei Dr. M. untersuchen. Dort machte die Klägerin keine Angaben zu einem Missbrauch. Dr. M. kam in ihrem Gutachten vom 3. Februar 1997 zu dem Ergebnis, die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sei zurzeit aufgehoben, könne durch eine weitere Therapie aber wiederhergestellt werden. Nachdem sich auf Grund der Behandlung bei Dr. v. R. die bereits beschriebene Verbesserung eingestellt hatte, war es zu der beruflichen Wiedereingliederung ab Mai 1997 gekommen.

Auf einen erneuten Rentenantrag der Klägerin nach dem erneuten Zusammenbruch im Herbst 1997 holte die BfA das Gutachten des Nervenarztes Dr. P. vom 10. März 1998 ein. Diesem gegenüber gab die Klägerin Missbrauchserfahrungen an. Er führte aus, im Wesentlichen habe sich der Zustand (seit der Begutachtung bei Dr. M.) sogar gebessert, und zu der erneuten Arbeitsunfähigkeit hätten paradoxerweise die psychotherapeutischen Bemühungen geführt, denn während der Therapie habe sie sich an den Missbrauch erinnern können. Zur Zeit sei halbschichtiges Leistungsvermögen gegeben.

Am 3. Februar 1998 erstattete die Klägerin über ihre damalige Rechtsanwältin Strafanzeige gegen ihren Vater. Sie trug vor, sie sei im Alter von drei bis fünf Jahren Opfer sexueller Missbrauchshandlungen geworden, an deren Einzelheiten sie sich nicht erinnern könne. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 9. Februar 1998 wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein.

In der Folgezeit war die Klägerin, nach Aktenlage halbtags, als Bankangestellte weiterhin berufstätig. Sie bezog - zunächst - eine Berufsunfähigkeitsrente (alten Rechts). Die Gesprächstherapie bei Dr. v. R. wurde fortgeführt.

Im Mai 2000 absolvierte die Klägerin eine stationäre Behandlung im Rheuma-Zentrum Baden-Baden. Hier gab sie an, nach dem Absetzen der antidepressiv wirkenden Medikamente habe sich eine generalisierte Schmerzproblematik entwickelt. Die Klinik ging ausweislich ihres Behandlungsberichts vom 5. Juli 2000 u.a. von einem Fibromyalgie-Syndrom nach kindlichen Misshandlungen aus.

Ab Mitte 2001 bezog die Klägerin eine - zunächst befristete - Erwerbsunfähigkeitsrente alten Rechts (Bescheid der BfA vom 16. August 2001). Im Rahmen eines Verlängerungsantrags erstellte Dr. P. für die BfA das Gutachten vom 23. November 2002. Er führte aus, die psychosexuelle Entwicklung der Klägerin weise Traumatisierungen durch den Vater und auch später durch den Ehemann auf. Das Leistungsvermögen sei aufgehoben. Als Diagnose sei eine chronifizierte paranoidpsychotische Entwicklung zu nennen. Die BfA bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 eine unbefristete volle Rente wegen Erwerbsminderung.

Im September 2004 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB). Dr. v. R. teilte mit, die Behandlung dauere fort; zwischenzeitlich sei eine andauernde Persönlichkeitsveränderung vom Borderline-Typ zu diagnostizieren (F60.31 nach der ICD-10 GM, der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision, Deutsche Fassung). Der Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 14. Februar 2005 einen GdB von 40 fest.

Erstmals am 21. August 2006 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten auch eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie machte sexuellen Missbrauch durch ihren Vater geltend, als Tatzeit nannte sie die Jahre 1962 bis 1967. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 23. August 2006 ab. Zum einen bestehe für die Klägerin objektive Beweislosigkeit hinsichtlich der Taten, da die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Zum anderen werde für Gewalttaten vor dem In-Kraft-Treten des OEG 1976 Entschädigung nur gewährt, wenn der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) wenigstens 50 betrage. Dies sei bei der Klägerin, bei der nur ein GdB von 40 vorliege, nicht der Fall. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein.

Parallel beantragte sie die Heraufsetzung des GdB. In jenem Verfahren teilte Dr. v. R. mit, zurzeit beständen eine bipolare affektive Störung und eine schwere depressive Episode (F31.4 nach der ICD-10 GM), insgesamt sei von einer andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung (F62.0) auszugehen. Die Klägerin werde medikamentös und niederfrequent therapeutisch behandelt. Nach einer Auswertung dieser Unterlagen stellte der Beklagte mit Bescheid vom 10. April 2007 - allein wegen psychisch bedingter Behinderungen - einen GdB von 60 fest.

In dem Widerspruchsverfahren wegen der Beschädigtenversorgung wertete der versorgungsärztliche Dienst des Beklagten die zusätzlichen medizinischen Unterlagen aus. Er kam zu dem Ergebnis, die Angaben der Klägerin seien mit Zurückhaltung zu bewerten. Sie sei zu der geltend gemachten Zeit ein bis sechs Jahre alt gewesen. Bei zweifellos vorhandenen desolaten Familienverhältnissen könne es (in der Erinnerung) nach über 30 Jahren zu Akzentverschiebungen gekommen sein. Offensichtlich liege auch eine gravierende familiäre Belastung mit Neurosen und "Gemütserkrankungen" vor. Es sei auch bemerkenswert, dass die Ess-Störung erst nach der Pubertät mit dem 16. Lebensjahr begonnen habe und eine seelische Dekompensation erst mit 32 Jahren, nach der Trennung vom Ehemann, aufgetreten sei. Durch die langjährige Therapie, u.a. bei Dr. v. R., habe sich der Zustand gebessert. Erst 2007 seien (wieder) körperliche Beschwerden dazugekommen und Dr. v. R. diagnostiziere (nunmehr) eine schwergradige Depression bei bipolarer Erkrankung. Ferner führte der versorgungsärztliche Dienst aus, nachdem die Klägerin erst 30 Jahre nach dem angegebenen Inzest Erinnerungen hervorgebracht habe, zunächst verdeckte, seien Brückensymptome nicht wahrscheinlich zu machen, insbesondere habe die achtmonatige Fachbehandlung in der psychiatrischen Fachklinik (Furtbach-Krankenhaus) keine Hinweise in diese Richtung erbracht. Die dort - in Übereinstimmung mit Dr. v. R. - diagnostizierte frühkindliche Entwicklungsstörung bei negativen Bindungserfahrungen sei für einen eventuellen Missbrauch nicht spezifisch. Es bestehe (weiterhin) die Problematik des Erinnerungsvermögens in der frühen Kindheit. Falls bei der Klägerin eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) zu diagnostizieren sei, sei der auf die Schädigungen zurückführende GdS nicht mit mindestens 50 einzuschätzen, sondern allenfalls der gesamte Leidenszustand.

Der Beklagte erließ den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 31. August 2007. Er führte, gestützt auf die versorgungsärztlichen Stellungnahmen, aus, auch die nunmehr eingeholten Befundunterlagen ergäben keinen gesicherten Nachweis eines sexuellen Missbrauchs durch den Vater in den Jahren 1962 bis 1967. Weiter fehlten Brückensymptome, die für eine eventuell ausreichende Glaubhaftmachung notwendig seien.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG), die sie nicht begründete und später zurücknahm (S 8 VG 6731/07).

Am 22. März 2010 beantragte die Klägerin erneut eine Versorgung nach dem OEG. Sie teilte mit, sie gehe nunmehr davon aus, dass die Taten ihres Vaters nicht verjährt seien bzw. bei Stellung der Strafanzeige 1997 nicht verjährt gewesen seien. Erstmals in diesem Antrag bezichtigte sie auch ihre Mutter der Beihilfe zum sexuellen Missbrauch. Die Klägerin legte ärztliche Unterlagen aus den Jahren ab 2007 vor, darunter die Bescheinigungen von Dr. v. R. vom 28. Januar 2010 sowie von der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. vom 23. November 2009, wonach sie weiterhin wegen einer chronifizierten Traumafolgestörung (F62.8 nach der ICD-10 GM), einer Fibromyalgie (F62.80) und einer rezidivierenden depressiven Episode mit Angstzuständen (F32.9) in Behandlung sei und diese Störungen auf Traumatisierungen in der Kindheit sowie Re-Traumatisierungen in der Ehe und im Berufsleben zurückzuführen seien.

Der Beklagte lehnte diesen Antrag, den er als Antrag auf Zurücknahme des Bescheids vom 23. August 2006 auffasste, mit Bescheid vom 12. April 2010 ab. Die Klägerin habe keine Gesichtspunkte oder Tatsachen vorgetragen, die nicht schon in dem ersten Verfahren bekannt gewesen seien.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie legte den Bericht der Dipl.-Psychologen D. und M. vom 3. Mai 2010 vor, wonach eine vertrauensvolle therapeutische Beziehung bestehe, die glaubhaft geschilderten Beschwerden und Symptome eindeutig die Diagnosen einer PTBS (F43.1) und einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1) bestätigten, das A-Kriterium für die Entstehung der PTBS in sadistisch erniedrigenden Handlungen und sexualisierter Gewalt bzw. Inzest durch den Vater zu sehen sei und wonach "aus klinischer Sicht" keine Zweifel daran beständen, dass das A-Kriterium realiter stattgefunden habe. Beigefügt war ferner eine lebenslaufähnliche "Biografiearbeit" der Klägerin. Darin gab sie an, ihr Vater sei 1983 arbeitslos gewesen und dann in ihre und ihres Ehemannes gemeinsame Wohnung gezogen und habe sie auch dort "mit komischen Blicken" angesehen. Nach der Scheidung, im März 1994, habe sie auf dem Stuttgarter Marktplatz "beim Breuninger" plötzlich begriffen, warum sie ihr Vater immer so komisch ansehe. Sie habe damals mit ihrer Mutter gesprochen, die das auch so gesehen habe. Bei einem längeren Gespräch mit ihrem Vater in einem Café im Frühjahr 1995 habe sie gemerkt, dass ihre Erinnerungen sie nicht trögen. Im November 1995 habe ihr ihre jüngste Schwester mitgeteilt, dass auch sie missbraucht worden sei und ihr erster Ehemann mit der gemeinsamen Tochter geschlafen habe. Spätestens im November 1995 habe sie auch konkrete Erinnerungen gehabt: der Vater habe auf sie uriniert, sie mit einem Metallstab anal penetriert, sie oral vergewaltigt, die Mutter habe sie angeleitet bzw. festgehalten. Ferner teilte sie darin mit, sie habe ihren Vater Anfang 1998 auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen, dieses sei auch verjährt gewesen.

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 21. Mai 2010 zurück, weil nach wie vor keine neuen Tatsachen oder Erkenntnisse vorlägen. Ergänzend verwies er darauf, dass die Voraussetzungen der Härteklausel des § 10a Abs. 1 Nr. 1 OEG nicht vorlägen.

Hiergegen hat die Klägerin Klage beim SG erhoben (S 8 VG 3589/10). Sie hat unter anderem bestritten, dass in ihrer Familie gehäuft Nerven- und Gemütserkrankungen aufgetreten seien. Sie hat darauf verwiesen, dass schon die - vom Beklagten angenommene - extreme Vernachlässigung in der Kindheit eine Straftat und damit einen rechtswidrigen Angriff habe darstellen können. Dies gelte umso mehr, als alle vier Schwestern psychische Auffälligkeiten zeigten.

Parallel hierzu hat die Klägerin auch die Zuerkennung eines höheren GdB beantragt. Nachdem dieser Antrag erfolglos geblieben ist (Bescheid vom 12. November 2009, Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2010), hat sie auch insoweit Klage zum SG erhoben (S 20 SB 611/10). In jenem Verfahren hat sie das SG von Dr. med. Dipl.-Psych. F. vom Klinikum Stuttgart begutachten lassen. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 24. September 2010 unter anderem ausgeführt, bei der Klägerin beständen eine "PTBS mit andauernder Persönlichkeitsveränderung nach wahrscheinlichem Missbrauch durch den leiblichen Vater in der Kindheit", eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode, und eine Ess-Störung nach Bulimie im Jugendalter. Der GdB betrage weiterhin 60. Die Klägerin war zwar den Ausführungen von Dr. F. entgegengetreten, nahm aber die Klage später gleichwohl zurück.

In dem weiter anhängigen Klageverfahren wegen der Beschädigtenversorgung hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. November 2010 - nach Aktenlage erstmals - vorgetragen, es sei auch nach dem In-Kraft-Treten des OEG am 15. Mai 1976 zu sexuellem Missbrauch gekommen. Sie sei erst mit 18 aus der elterlichen Wohnung ausgezogen. Hierzu hat sie eine schriftliche Aussage über einen "Vorfall" beigefügt. Hiernach war ihr Vater, als sie 16 oder 17 Jahre alt gewesen sei, an einem Nachmittag zwischen 15 und 16 Uhr mit Anzughose und freiem Oberkörper auf sie zugekommen, für das Folgende habe sie einen "Black-out". An diesen Vorfall habe sie sich erst auf Grund eines Vorfalls mit einem Hund am 5. Oktober 2010 um 13.30 Uhr erinnert. Später teilte sie hierzu noch mit, diese Erinnerung sei anlässlich der Traumatherapie bei Dipl.-Psych. M. gekommen, zuvor habe sie diesen Vorfall dem Kindesalter zugeordnet.

Hierzu hat die Klägerin ergänzend auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. Februar 2010 verwiesen, wonach eine Vollversorgung zu gewähren sei, wenn Teile einer länger andauernden Schädigung im (dort: örtlichen) Anwendungsbereich des OEG verübt worden seien und andere nicht.

Auf Ersuchen des SG hat die Klägerin ihre Angaben zu dem Angriff im Jahre 1978 bzw. 1979 mit Schriftsatz vom 24. Dezember 2012 konkretisiert und eine Skizze der damaligen Wohnung zur Akte gereicht. Sie erinnere sich daran, vor ihrem stehenden Vater gekniet zu haben, sein nicht erigiertes Geschlechtsteil im Mund (Bl. 24 SG-Akte).

Nachdem der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass Vorfälle aus diesen Jahren bislang nicht überprüft worden seien, hat das SG auf übereinstimmenden Antrag der Parteien mit Beschluss vom 6. Februar 2013 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Der Beklagte hat die Schilderung jenes Vorfalls durch die Klägerin vom 12. Januar 2011 als Antrag aufgefasst und ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Er hat nunmehr die Mutter und die drei Schwestern der Klägerin schriftlich um Zeugenaussagen gebeten. Alle vier haben - telefonisch oder schriftlich - mitgeteilt, sie könnten zu den angegebenen Tatsachen nichts aussagen bzw. wüssten darüber nichts. Daraufhin hat der Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 22. August 2013 abgewiesen. Gewalttaten in den Jahren 1978 bzw. 1979 seien nicht nachgewiesen. Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2013 zurückgewiesen.

Auch hiergegen hat die Klägerin am 21. Januar 2014 Klage beim SG erhoben (S 8 VG 435/14). Sie hat mitgeteilt, sie habe im Juli 2013 auch wegen des Vorfalls 1978/1979 Strafanzeige gegen ihren Vater gestellt. Sie hat ferner behauptet, sie könne sich nunmehr an einen weiteren Vorfall erinnern; ihr Vater habe sie im Sommer 1977 auf der Rückfahrt von einer ADAC-Urlaubsreise nach Rumänien in Loretto in Österreich angegriffen. Sie hat angegeben, sie habe auch große Sorgen um die Kinder ihrer Schwestern (ihre Nichten und Neffen), weil ihre zweitjüngste Schwester in erster Ehe mit einem Inzesttäter verheiratet gewesen sei und weil ihr neuer Partner in den Sommerferien 2011 gegenüber der 2000 geborenen Tochter (Nichte) übergriffig geworden sei. Sie - die Klägerin - habe sich deswegen an die Jugendämter in Stuttgart, Ludwigsburg und Filderstadt gewandt und ihre Schwester - wegen eines Darlehens - auch vor dem Landgericht verklagt. Ferner hat die Klägerin den Bewilligungsbescheid des Fonds Sexueller Missbrauch beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Februar 2014 vorgelegt, wonach ihr Kostenübernahmen bis zu einer Gesamthöhe von € 10.000,00 für Zuzahlungen zu Medikamenten, für ein Fitness-Studio und für ein Fernstudium mit einer Studienassistenz bewilligt worden waren.

Die Strafanzeigen der Klägerin gegen ihren Vater wegen eines Missbrauchs 1978 oder 1979 sowie gegen ihre Mutter wegen Beihilfe zu Missbrauchstaten in den 1960er Jahren sind mit Verfügungen vom 17. Juli 2013 (Az: 20 Js 61460/13) und 28. August 2014 (Az: 20 Js 80100/14) eingestellt worden, weil jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten sei.

Mit Beschluss vom 17. September 2014 hat das SG das ruhende Verfahren wieder aufgegriffen und beide Verfahren unter dem Aktenzeichen S 26 VG 435/14 verbunden.

Das SG hat sodann die Klägerin persönlich angehört und die Eltern der Klägerin und die drei Schwestern als Zeugen vernommen.

Nachdem die jüngste Schwester unter Vorlage eines ärztlichen Attests mitgeteilt hat, sie sei in Gegenwart ihrer Familienangehörigen nicht vernehmungsfähig, hat sie das SG schriftlich gehört. Sie hat am 20. November 2014 unter anderem bekundet, in den 1960er Jahren sei ihr Vater abends (betrunken) heimgekommen und habe die Schwestern in deren (beiden) Schlafzimmern besucht und Gute Nacht gesagt. Zu ihr sei er körperlich nicht zudringlich geworden. Sie habe keine Erinnerungen, die zur Aufklärung beitragen könnten. Sie sei niemals Zeugin eines Missbrauchs der Klägerin durch den Vater geworden. Sie selbst sei auch niemals missbraucht worden. Die Klägerin habe in der Familie erstmals Anfang der 1990-er Jahre von Missbräuchen erzählt. Sie habe zur Klägerin und zum Vater keinen Kontakt, wohl aber zur Mutter. Sie könne nicht ausschließen, dass der Vater die Klägerin missbraucht habe. Nach der Konfrontation mit diesem Thema habe der Vater den Kontakt zu allen anderen Angehörigen abgebrochen. Dass die Mutter etwas mitbekommen habe, sei zu bezweifeln, da - auch - sie ihrem Ehemann aus dem Weg gegangen sei, wenn dieser getrunken habe.

In der Verhandlung am 17. Februar 2015 hat das SG sodann die Klägerin angehört und die übrigen Zeugen mündlich vernommen.

Die Klägerin hat geschildert, dass Erinnerungen erstmals im Jahre 1994 gekommen seien, als sei über den Stuttgarter Marktplatz gelaufen sei. Nachdem es ihr immer schlechter gegangen sei, sei sie Ende 1995 in die Furtbach-Klinik eingewiesen worden. Die Ärzte dort hätten gesagt, der Vater sei es gewesen, aber sie habe dies bestritten. Ihre jüngste Schwester habe sie damals in der Klinik angerufen und gesagt, auch sie sei vom Vater missbraucht worden. Der Mann, den sie im Herbst 1997 in einem Hotel gesehen habe, habe sie belästigt und so ausgesehen wie der erste Mann der jüngsten Schwester, der seine eigene Tochter missbraucht habe. Dies und die Fernsehsendung, über die in der Kantine gesprochen worden sei, hätten die Erinnerungen weiter konkretisiert. Sie habe dann ihren beiden jüngeren Schwestern ein Bild mitgeteilt, dass in der Familie verwendet worden sei ("weißes Eis essen"), und beide hätten gleich gewusst, worum es gehe. Die Erinnerung an das Urinieren sei beim Anblick von Apfelsaft in einem Café hochgekommen. Ihr Vater habe sie - als sie zwischen drei und fünf Jahre alt gewesen sei - anal mit Metallstäben penetriert. Das seien Blitzableiter gewesen, mit denen er gehandelt habe. Die Klägerin hat auch Angaben zu den Arbeitszeiten, den Einkünften des Vaters und einer außerehelichen Affäre in jener Zeit gemacht. Ferner sei der Vater in den 1960-er Jahren einmal verhaftet worden. Weiter hat die Klägerin den Vorfall in Loretto im Burgenland auf der Rückfahrt von dem Sommerurlaub 1977 geschildert. Letztlich hat sie angegeben, der Vorfall 1978 habe nach einem Umzug in eine größere Wohnung stattgefunden. Sie habe ihren Vater oral befriedigen müssen. Auf Nachfrage des SG hat die Klägerin unter anderem mitgeteilt, ihre Mutter habe ihr gesagt, sie habe geschwiegen, weil sie selbst Angst vor dem Vater gehabt habe bzw. weil sie geglaubt habe, der Missbrauch gefalle den Schwestern. Abschließend hat die Klägerin behauptet, sie habe sei etwa einem halben Jahr die Erinnerung, dass die Schwestern im Kreis ständen und immer, wenn eine "nein" zum Vater sage, die nächste an die Reihe komme, weil die Mutter nicht wolle.

Der Vater hat als Zeuge bekundet, die Vorwürfe der Klägerin seien absolut falsch. Es sei ihm unerklärlich, dass diese Vorwürfe, vor allem jene betreffend 1978 und 1979, die noch nicht Gegenstand des Strafverfahrens im Jahre 1997 gewesen seien, erst jetzt vorgebracht würden. Er habe in den 1960er Jahren als Sachverständiger für Blitzschutzanlagen gearbeitet und in der Wohnung auch Erdwiderstände gemessen. Ferner hat er Angaben zu seinen Arbeitszeiten und seinem Einkommen in jener Zeit gemacht. Er habe niemals Alkoholprobleme gehabt. 1997 habe er bei einem Überfall einen Schädelbasisbruch erlitten und sei lange krank gewesen. Von den Vorwürfen habe er erstmals durch das Strafverfahren 1998 erfahren. Sein Anwalt damals habe die Töchter angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, aber keine von ihnen habe sich gemeldet. Die Ehe sei anfangs gut gewesen, später hätten sie sich auseinandergelebt und Anfang der 1980er Jahre sei die Scheidung erfolgt. Er habe während jener Ehe eine Affäre mit einer anderen Frau gehabt, von der er den Töchtern nichts erzählt habe.

Die Mutter der Klägerin hat angegeben, sie wisse nichts von Übergriffen ihres früheren Mannes gegenüber den Töchtern. Sie habe von 1962 bis 1967 nicht außer Haus gearbeitet. Sie sei mit den Kindern ständig allein zu Haus gewesen. Der Ehemann sei immer außer Haus gewesen und gegen ein Uhr nachts alkoholisiert zurückgekommen. Er habe bis in den späten Mittag geschlafen und sei dann weggegangen, um irgendwo Geld zu holen. Anfangs (1962/1963) sei er auch oft in einem Tennis-Club gewesen. Erst 1969 habe er eine "richtige Arbeit" aufgenommen. Er sei Alkoholiker gewesen. Er habe außereheliche Beziehungen gehabt. Er habe weder sie - die Mutter - noch die Töchter jemals geschlagen. Die Klägerin habe ihr später erzählt, der Vater habe sie "angefasst". Dies könne damals, als die Klägerin ein Jahr alt gewesen sei, nicht stattgefunden haben. Sie - die Mutter - sei immer zu Hause gewesen und habe auch kein Geld und keinen Kinderwagen gehabt, um wegzugehen. Sie habe niemals einen sexuellen Missbrauch der Töchter bemerkt.

Die älteste Schwester (Halbschwester) der Klägerin hat bekundet, sie könne zu den Vorwürfen nichts sagen. Die Kinder seien zur Schule gegangen und hätten nachmittags Hausaufgaben gemacht. Der Vater sei unter der Woche kaum da gewesen, er habe gearbeitet und sei spät nach Hause gekommen. Er habe dann Unterhaltung gebraucht und alle geweckt, mehr aber auch nicht. Der Vater habe sie niemals sexuell belästigt. Sie sei auch niemals Zeugin eines Missbrauchs einer der anderen Schwestern geworden. Als die Klägerin diese Vorwürfe erhoben habe, sei sie aus allen Wolken gefallen. Diese habe erzählt, dass die Psychologin auf diese Vorwürfe gekommen sei. Auf Nachfrage hat die Zeugin bekundet, der Vater habe "gerne einmal" ein Feierabend-Bier getrunken und dies vielleicht auch ausgiebig, als Alkoholiker würde sie ihn aber nicht bezeichnen.

Letztlich hat die zweitjüngste Schwester bekundet, sie sei niemals Opfer sexuellen Missbrauchs durch den Vater geworden und habe einen solchen auch nicht mitbekommen. Das Familienleben sei normal gewesen. Der Vater habe ein Alkoholproblem gehabt. Auf die erhobenen Vorwürfe habe sie mit Unglauben reagiert. Sie könne sich nicht erinnern, dass ein Anwalt des Vaters eine Stellungnahme dazu erbeten habe.

Die Klägerin hat nach Abschluss der Beweisaufnahme ihre Klageanträge beschränkt. Sie hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, dass sie in den beiden streitigen Zeiträumen Opfer rechtswidriger tätlicher Angriffe geworden sei. Schriftsätzlich hatte sie zuvor zusätzlich Verurteilungen zur Beschädigtenversorgung beantragt.

Mit Urteil vom selben Tage hat das SG die Klagen wegen der Bescheide vom 12. April 2010 und 22. August 2013 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 23. August 2006 wegen der Vorwürfe betreffend 1962 bis 1967 und behördliche Feststellung dieser Vorwürfe. Ebenso bestehe kein Feststellungsanspruch wegen der Vorwürfe für 1978 bzw. 1979. Das SG sei nicht davon überzeugt, dass die Vorwürfe der Klägerin beide Zeiträume betreffend zuträfen. Den Nachweis dafür, der ihr insbesondere in dem Zugunsten-Verfahren wegen der älteren Vorwürfe obliege, habe die Klägerin nicht geführt. Keiner der Zeugen habe ihren Vortrag bestätigt. Insbesondere habe die Mutter angegeben, sie sei in den 1960er Jahren immer zu Hause gewesen und habe nichts von Missbräuchen bemerkt, obwohl sie solche hätte bemerken müssen. Vor allem ihre Aussage sei glaubhaft, da sie sehr unter ihrem ersten Ehemann gelitten habe, vor allem unter den Alkoholproblemen und der unsicheren finanziellen Lage. Nach ihrer Aussage habe daraufhin sie es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Kinder bis zum Abitur großzuziehen und sich danach scheiden zu lassen. Es gebe keinen Grund, an diesen Aussagen zu zweifeln. Dagegen sei insbesondere die Angabe der Klägerin, die Mutter habe als Täterin mitgewirkt und sei deshalb als Zeugin nicht glaubwürdig, nicht glaubhaft. Diese Aussage habe die Klägerin nicht durchgängig gemacht. Vielmehr habe sie ihre Angaben im Laufe der Zeit immer weiter gefasst. Zunächst habe sie selbst einen Missbrauch durch den Vater negiert. Erst nachdem die Therapeuten in der Klinik ihr suggeriert hätten, der Vater sei "es" gewesen, habe der Missbrauchsvorwurf immer weitere Kreise gezogen, gleichwohl seien die Angaben der Klägerin zu einzelnen Missbrauchsereignissen immer vage geblieben und erst später zum Teil detaillierter und ausgeschmückter geworden. Das SG zweifle daran, dass die Klägerin überhaupt Erinnerungen an so frühe Jahre haben könne. Es sei auch auszuschließen, fachtherapeutisch von einer Diagnose auf die Ursache der diagnostizierten Krankheit zu schließen. Die behandelnden Ärzte hätten jedoch genau dies getan. Auch wenn, so das SG abschließend, der geringere Beweismaßstab der Glaubhaftmachung zu Grunde gelegt würde, könne den Angaben der Klägerin nicht gefolgt werden. Dies sei schon nur möglich, wenn alle Zeugen die Aussage verweigerten, was hier nicht der Fall gewesen sei. Dass die Klägerin bei den Taten allein mit dem Vater gewesen sei, führe ebenfalls nicht zur Anwendung dieses Maßstabs. Die Klägerin widerspreche sich. Sie habe einerseits angegeben, sie sei mit dem Vater allein gewesen. Andererseits behaupte sie die Anwesenheit bzw. Mittäterschaft der Mutter und hinsichtlich der Vorfälle 1978 bzw. 1979 jüngst auch die Anwesenheit aller Schwestern. In der Sache müsste in diesem Falle eine gute Möglichkeit bestehen, dass die Angaben zuträfen. Dies sei nicht der Fall. Es gebe viele verschiedene denkbare Ursachen für die Gesundheitsstörungen der Klägerin. Dr. v. R. habe auf das Gefühl der Abgelehntheit durch die Eltern hingewiesen. Die Klägerin habe auch sehr unter ihrer Ehe und der Scheidung von ihrem Ehemann gelitten, ferner seit dem 16. Lebensjahr an Bulimie.

Gegen dieses Urteil, ihr zugestellt am 20. April 2015, hat die Klägerin am 7. Mai 2015 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg erhoben.

Sie hat zunächst die "erstinstanzlich zuletzt gestellten" Anträge wiederholt. Auf den Hinweis des Senats, die Anträge seien womöglich nicht zulässig, hat sie mit Schriftsatz vom 18. Juli 2015 statt der "Anerkennung" von Schädigungen die Gewährung von Beschädigtenversorgungen beantragt.

In der Sache trägt sie unter anderem vor, der Vorfall mit allen Schwestern im Kreis, den sie vor dem SG geschildert habe, sei nicht der Vorfall von 1978/1979 gewesen, sondern in ihre Kindheit gefallen. Ihre Angaben seien glaubhaft, denn bei einer Trauma-Arbeit kämen typischerweise Details nach und nach zu Tage, die zuvor verdrängt worden seien. Ihre Therapeuten hätten auch keinen Einfluss auf ihre Erinnerungen genommen. Sie meint, ihre seit dem 16. Lebensjahr bestehende Bulimie sei eine typische Folgeerkrankung sexuellen Missbrauchs. Sie verweist darauf, dass der Fonds Sexueller Missbrauch beim BMAS ihre Angaben nicht in Zweifel gezogen habe. Sie meint auch, ihre Eltern seien nicht vorhandenen Zeugen gleichzustellen, da sie gegen beide Strafanzeige gestellt habe und sich daher bei einer Aussage selbst belasten würden. Ähnlich verhalte es sich bei den Geschwistern, die nicht an unangenehme Umstände ihrer Familie erinnert werden wollten. Letztlich seien auch die Angaben ihrer Therapeuten zu den Ursachen der Erkrankung heranzuziehen und überzeugend. So habe z.B. auch das Rheuma-Zentrum Baden-Baden frühkindlichen Missbrauch diagnostiziert.

Nachdem der Senat mitgeteilt hat, kein Glaubwürdigkeitsgutachten von Amts wegen einzuholen, hat die Klägerin angekündigt, ein entsprechendes Wahlgutachten beantragen zu wollen, jedoch keinen geeigneten Gutachter benennen können.

Der Berichterstatter des Senats hat daraufhin die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert und die Klägerin persönlich angehört. Wegen ihrer Angaben wird auf das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. März 2016 verwiesen. Der Klägerin ist eine Frist zur Stellung eines formgerechten Antrags auf Erhebung eines Wahlgutachtens bis zum 14. Mai 2016 gesetzt worden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin nochmals darauf hingewiesen, die Missbrauchstaten seien bewiesen, weil die behandelnden Ärzte und auch der Sachverständige Dr. F., der sie in dem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren begutachtet habe, auf Grund der bestehenden Gesundheitsschäden von der Wahrheit dieser Vorwürfe überzeugt gewesen seien. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin die Tatzeiten der älteren angeschuldigten Taten auf die Jahre 1965 (statt 1962) bis 1967 begrenzt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 und den Bescheid vom 12. April 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2010 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 23. August 2006 zurückzunehmen und zu verurteilen, ihr Beschädigtenversorgung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs in den Jahren 1965 bis 1967 zu gewähren, den Bescheid vom 22. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Beschädigtenversorgung wegen eines sexuellen Missbrauchs im Jahre 1978 bzw. 1979 zu gewähren.

hilfsweise, Dr. J. F. als sachverständigen Zeugen ergänzend dazu zu hören, ob der sexuelle Missbrauch der Klägerin glaubhaft sei, ob sie daran ein Erinnerungsvermögen haben könne und zur Frage der Kausalität, d. h. wie wahrscheinlich die im Schwerbehindertenverfahren anerkannte posttraumatische Belastungsstörung mit einem GdB von 50 auf die angeschuldigten Taten zurückgeführt werden könne.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, die Klägerin habe keinen Nachweis geführt und die angeschuldigten Taten auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Ferner wären die geltend gemachten Schädigungen nicht allein Ursache des bei ihr bestehenden GdB bzw. GdS, weil weitere Belastungen dazugekommen seien. Sie würden nur einen Anteil daran bedingen, der - dies sei für die Ansprüche der Klägerin wegen der Zeiten vor 1976 relevant - unter 50 liege.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.