Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (OEG) nach einem Terroranschlag in der Türkei, bei dem sie sich unter anderem multiple Schnittverletzungen zuzog.

Sie ist 1984 in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige, geschieden und hat ein Kind. Zuletzt war sie bei der Verkehrsüberwachung beschäftigt.

Während eines Erholungsurlaubes mit ihrer Cousine und einer Freundin in Istanbul verbrachte sie den Silvesterabend 2016/2017 im Club R., einem der bekanntesten Nachtclubs, auf der europäischen Seite von Istanbul, in dem es in der Nacht um etwa 1:15 Uhr Ortszeit vom Islamitischen Staat (IS) zu einem terroristischen Anschlag kam, bei dem von einem bewaffneten Täter aus Usbekistan, der illegal in die Türkei eingereist war, 37 Menschen getötet wurden (https://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschlag_in_istanbul_am_1_Januar_2017; abgerufen am 18. Februar 2021).

Am 27. November 2017 beantragte sie beim Landratsamt A.-D.-Kreis (LRA) die Gewährung von Versorgung nach dem OEG. Vorgelegt wurden die ärztlichen Atteste des Orthopäden Dr. H. vom 22. Februar 2017, der multiple Schnitt- und Fremdkörperverletzungen an den Kniegelenken und beiden Unterschenkeln beschrieb, sowie des Allgemeinmediziners Dr. S., der auf eine Posttraumatische Belastungsstörung und eine depressive Entwicklung infolge des Anschlags verwies.

Das LRA zog Unterlagen des Bundesamts für Justiz bei, welches der Klägerin mit Bescheid vom 21. März 2017 aus den Mitteln, die der Deutsche Bundestag im Rahmen des Bundeshaushaltes 2017 für Opfer terroristischer Straftaten bereitgestellt hatte, eine pauschale Härteleistung in Höhe von 5.000 € gewährt hatte. Mit der Gewährung dieser Härteleistung wollte die Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen für die Ächtung des Terrorismus setzen und zugleich Solidarität mit den Opfern bekunden.

Im dortigen Antrag beschrieb die Klägerin, dass sie zu dem Anschlagszeitpunkt weiter hinten gewesen seien. Nach den Schüssen hätten sie sich sofort auf den Boden gelegt, als sich die Menge Richtung Terrasse bewegt habe, sei sie mit den Menschen durch eine Terrassentür herausgekrochen, von der Terrasse sei sie später von Sicherheitskräften gerettet worden. Vor der Tür hätten Scherben und Gläser gelegen, an denen sie sich verletzt habe. Im Krankenhaus seien die Schnittwunden an beiden Knien geklammert sowie Scherben und Splitter aus den Händen entfernt worden, sie stünde nach ihrer Rückkehr noch weiter in ärztlicher Behandlung.

Auf Anfrage des LRA übersandte das Auswärtige Amt die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei mit Stand 28. Dezember 2016 und teilte ergänzend mit, dass diese bis zur Aktualisierung am 1. Januar 2017 um 3:22 Uhr gültig gewesen seien. Dieses hatte unter "Aktuelle Hinweise" unter anderem folgenden Text veröffentlicht:

"In der Türkei ist es, insbesondere seit Mitte 2015, wiederholt zu terroristischen Anschlägen gekommen. Es ist nicht auszuschließen, dass terroristische Gruppen auch weiterhin versuchen werden, Anschläge, insbesondere in den großen Metropolen, durchzuführen. Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten. Reisende sollten besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst meiden. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten an Silvester und Neujahr sollte verantwortungsvoll geprüft werden...

Reisenden wird zu besonderer Wachsamkeit und Vorsicht geraten und empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie zu halten..."

Unter "Landesspezifische Sicherheitshinweise, Terrorismus" hieß es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zur Türkei (Stand 28. Dezember 2016):

"Seit Ende 2015 waren unter anderem der internationale Flughafen Istanbul Atatürk sowie wiederholt die Innenstädte von Istanbul und Ankara Ziele von Anschlägen mit hohen Opferzahlen...

Die Sicherheitsvorkehrungen befinden sich landesweit auf hohem Niveau. Angesichts von Anschlägen terroristischer Gruppierungen auch gegen nicht-militärische Ziele muss aber in allen Teilen der Türkei grundsätzlich von einer terroristischen Gefährdung ausgegangen werden.

Deshalb wird Deutschen, die sich in der Türkei aufhalten oder dorthin reisen möchten, generell empfohlen, sich zur Sicherheitslage laufend, mittels dieser Reise- und Sicherheitshinweise sowie der Medienberichterstattung, informiert zu halten. Menschenansammlungen, auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen sowie der Aufenthalt nahe Regierungs- und Militäreinrichtungen sollten gemieden werden... Zudem sollte die Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs auf das erforderliche Maß eingeschränkt werden. Vorsicht ist auch geboten bei Zufallsbekanntschaften in Bars oder Restaurants..."

Weiter gelangten vom Auswärtige Amt eingeholte Auskünfte zur Rechtslage in der Türkei zur Akte, aus denen sich ergab, dass das Türkische Recht Regelungen zur Entschädigung von Opfern eines Terrorangriffs enthält, die nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpfen.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 lehnte das LRA daraufhin die Gewährung von Beschädigtenversorgung mit der Begründung ab, die Prüfung des Antrages habe zwar ergeben, dass die Klägerin Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriffs geworden und hierdurch eine gesundheitliche Schädigung eingetreten sei. Jedoch liege ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 OEG vor, denn die Geschädigte habe durch ihr Verhalten eine annähernd gleichwertige Bedingung für den Eintritt der Schädigung gesetzt, was sich nach dem versorgungsrechtlichen Ursachenbegriff der wesentlichen Bedingung richte. Ein Verhalten des Geschädigten sei danach dann als gleichwertige Ursache zu beurteilen, wenn es von der Rechtsordnung in ähnlicher Weise wie das des Angreifers missbilligt werde. Die Ermittlungen zum schädigenden Sachverhalt hätten ergeben, dass dies bei der Klägerin der Fall gewesen sei. Die am 28. Dezember 2016 von Seiten des Auswärtigen Amtes für die Türkei ausgegebenen Reise- und Sicherheitshinweise, die bis zum Tatzeitpunkt gültig gewesen seien, hätten nämlich ausdrücklich darüber informiert, dass in den großen Metropolen der Türkei bei den Festlichkeiten an Silvester und Neujahr mit einer erhöhten Gefährdung insbesondere von Ausländern zu rechnen sei, so dass die Teilnahme an diesen verantwortungsvoll geprüft werden solle. Bei dem Tatort, dem Nachtclub "R.", in der der Anschlag verübt worden sei, habe es sich um einen solchen Ort gehandelt, der nach den genannten Hinweisen, insbesondere zum Jahreswechsel 2016/2017, gemieden werden solle. Es handele sich hierbei um die angesagteste Adresse in Istanbuls Nachtleben, der Treffpunkt des türkischen Jetsets, von Prominenten sowie von zahlungskräftigen ausländischen Touristen sei. Der Club habe für alles gestanden, was Islamisten am Westen hassten. Es sei daher nicht ratsam gewesen, diese Örtlichkeit an Silvester 2016/2017 aufzusuchen. Bei umsichtiger Betrachtung und verantwortungsvoller Beurteilung der Gesamtsituation sei dies möglich und zumutbar gewesen. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin über die entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und sich damit selbst in Gefahr gebracht habe. Dieses Verhalten wiege so schwer, dass es als Mitverursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG zu werten sei.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, dass das LRA nicht aufweise, wo sie denn Silvester hätte feiern sollen, wenn nicht in einer feierlichen Lokalität oder dergleichen. Das Land Türkei sei nicht als ein gefährliches Land im Sinne einer erhöhten Terrorgefahr zu sehen. Insbesondere dessen Westen, namentlich die Weltmetropole Istanbul, sei nicht mehr Terroranschlägen ausgesetzt als andere Weltmetropolen. Auch in Europa bestehe nicht grundlegend eine erhöhte Terrorgefahr mit der Folge, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr an Festlichkeiten teilnehmen sollten. Dies gelte selbstverständlich analog für die Türkei. Das Auswärtige Amt habe keine allgemeine Reisewarnung für die Türkei ausgesprochen. Silvester sei ein Ereignis, wo Menschen sich zusammenfänden und gemeinsam in das neue Jahr hineinfeierten. Es sei ein absurder, im Ergebnis irrationaler und rechtlich unhaltbarer Gedanke, dass sich Menschen an Silvester zu Hause einschlössen und keine Festlichkeiten aufsuchten. Andere Opfer des Terroranschlages hätten in anderen Bundesländern Entschädigungen erhalten, die auch der Billigkeit entsprächen.

Den Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesversorgungsamt - mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2018 mit der Begründung zurück, dass aufgrund der für die Türkei zum Tatzeitpunkt geltenden Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten an Silvester und Neujahr 2016/2017 verantwortungsvoll geprüft werden sollte. Terroranschläge könnten sich gezielt gegen Ausländer richten, weshalb Reisende besonders aufmerksam sein und Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig besonders viele Ausländer aufhielten, gemieden werden sollten. Insbesondere bei dem Club "R." habe es sich für den angesprochenen Zeitraum um eine Örtlichkeit gehandelt, für die von einem erhöhten Risiko auszugehen gewesen sei. Die allgemein gehaltenen Ausführungen im Widerspruchsschreiben zur weltweiten Terrorgefahr zum Land Türkei als Ziel von Touristen sowie zum Besuch von Festlichkeiten an Silvester seien nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen. Dies gelte insbesondere auch für die vergleichend angeführten Hinweise auf das Zusammentreffen einer großen Anzahl von Menschen zu Festen und Feierlichkeiten in Deutschland. Im Übrigen könne aus der Entscheidung nicht geschlossen werden, dass aufgrund von Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes jeglicher Besuch von Feierlichkeiten/Veranstaltungen gemieden werden sollte. Entscheidungen betreffend anderer Antragsteller seien nicht bekannt.

Am 10. Dezember 2018 hat die Klägerin dagegen Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) erhoben und auf ihre Begründung im Widerspruch verwiesen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2020 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG wegen Unbilligkeit und damit aus Wertungsgesichtspunkten vorliege. Ein Leistungsausschluss sei dann begründet, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen habe, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen sei. Eine leichtfertigte Selbstgefährdung setze einen erhöhten Grad an Fahrlässigkeit voraus, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des Bürgerlichen Rechts entspreche. Zu prüfen sei, ob sich das Opfer auch anders habe verhalten können oder müssen, und ob es sich der erkannten oder grob fahrlässig nicht erkannten Gefahr nicht entzogen habe, obwohl ihm dies zumutbar gewesen sei. Dafür sei die gesamte tatnahe Situation, wie sie sich nach natürlicher Betrachtungsweise darstelle, zu würdigen. In der Begründung zum Änderungsgesetz vom 25. Juni 2009, mit dem § 3a OEG eingeführt worden sei, sei ausdrücklich dargelegt worden, dass ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG insbesondere dann vorliegen könne, wenn sich Geschädigte über bestehende Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt hätten. Allerdings müsse dieses Verhalten nicht grundsätzlich zu einer Leistungsversagung führen, sondern dies sei nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen. Auf seiner Homepage teile das Auswärtige Amt hierzu mit, dass die veröffentlichten Sicherheitshinweise auf besondere Risiken für Reisende und im Ausland lebende Deutsche aufmerksam machten, die regelmäßig überprüft und aktualisiert würden. Sie könnten die Empfehlung enthalten, auf Reisen zu verzichten oder sie einzuschränken. Reise- und Sicherheitshinweise sowie Reisewarnungen beruhten auf den zum angegebenen Zeitpunkt dem Auswärtigen Amt verfügbaren und als vertrauenswürdig eingeschätzten Informationen. Das Auswärtige Amt rate dringend, die in den Reise- und Sicherheitshinweisen bzw. Reisewarnungen enthaltenen Empfehlungen zu beachten. Vorliegend sei maßgebend, dass das Auswärtige Amt in den Reise- und Sicherheitshinweisen vom 28. Dezember 2016 konkret darauf hingewiesen habe, dass die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten an Silvester verantwortungsvoll geprüft werden solle, somit hinreichend ausdrücklich vor der Teilnahme an Feierlichkeiten zum Jahreswechsel 2016/2017 in Großstädten wie Istanbul, insbesondere an Orten wie dem Club R., gewarnt habe. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass es in der Türkei allein im Jahr 2016 zahlreiche Anschläge gegeben habe, die als terroristisch eingestuft worden seien und die teilweise eine große Anzahl von zivilen und auch touristischen Opfern zu beklagten gehabt hätten. Betrachte man den Ausgangspukt des Opferentschädigungsrechts (Opferentschädigungsrecht als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols) und die beschränkten (im Wesentlichen konsularischen) Möglichkeiten des bundesdeutschen Staates, seine Bürger vor einer vorsätzlichen Gewalttat im Ausland zu schützen, habe für die Klägerin kein triftiger Grund bestanden, sich über die Hinweise des Auswärtigen Amtes hinwegzusetzen. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin ausweislich ihrer Widerspruchs- und Klagebegründung lediglich ein privates Feierbedürfnis unter einer Vielzahl von Menschen geltend gemacht habe.

Am 31. August 2020 hat die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt und vorgetragen, das SG habe sich mit ihrer Widerspruchs- und Klagebegründung weder vollständig auseinandergesetzt noch diese inhaltlich rechtlich zutreffend gewürdigt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. Juli 2020 sowie den Bescheid vom 9. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr aufgrund des Terroranschlags an Silvester 2016/2017 in Istanbul Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er verweist auf die seines Erachtens zutreffende angefochtene erstinstanzliche Entscheidung.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Gerichtsakte Bezug genommen.