Die nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 151 Abs. 2 Satz 1 SGG form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen, insbesondere statthaften Berufungen (§ 143, § 144 Abs. 1 SGG) des Klägers sind unbegründet. Der Bescheid vom 26. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2009 und der Bescheid vom 27. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2011 sind rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. Das SG wies daher die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; vgl. BSG, Urteile vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 und 29. April 2010 - B 9 VS 1/09 R -, SozR 4-3100 § 16b Nr. 1) und kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 SGG) erhobenen Klagen, soweit sie noch in den Berufungsverfahren weiterverfolgt wurden, mit Urteil vom 18. April 2011 und Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2014 zu Recht ab.

Der Kläger hat weder Anspruch auf Feststellung von rezidivierenden, anstrengungsinduzierten Kopfschmerzen als Folge des Angriffs vom 31. Oktober 2006 noch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung in Form einer Beschädigtenrente. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Aufl. 2014, § 54 Rz. 34 und § 55 Rz. 21).

Die Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörung als Folge eines schädigenden Ereignisses ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, BSGE 106, 91 <93 f.>), diejenige für den Anspruch auf Beschädigtenrente ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1, § 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1 BVG. Nach diesen Normen erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, unter anderem Beschädigtenrente, wer im Geltungsbereich des OEG oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Höhe dieser Rente richtet sich ausschließlich nach dem GdS, der Anspruch setzt bei einem solchen von 30 ein (Dau, in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 31 BVG, Rz. 2).

Hierfür sind folgende rechtlichen Grundsätze maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, BSGE 113, 205 <208 ff.>): Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gegeben sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R -, [...], Rz. 27 m. w. N). Danach erhält eine natürliche Person ("wer"), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffes "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen, wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht, hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18, Rz. 32 m. w. N.). Dabei sind je nach Fallkonstellation unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Gesichtspunkte hervorgehoben worden. Leitlinie ist insoweit der sich aus dem Sinn und Zweck des OEG ergebende Gedanke des Opferschutzes. Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat das Bundessozialgericht daher aus der Sicht von objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden. Allgemein ist es in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger oder rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 17 Rz. 25 m. w. N.). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch (StGB) zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 18 Rz. 36 m. w. N.). Ein solcher Angriff setzt eine unmittelbar auf den Körper einer anderen Person zielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus; die bloße Drohung mit einer wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht hierfür demgegenüber nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, Rz. 23 ff.).

Hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen kennen das soziale Entschädigungsrecht und damit auch das OEG drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben der Antragstellenden, die sich auf die mit der Schädigung, also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen (vgl. Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., § 128 Rz. 3b m. w. N.). Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, [...], Rz. 21). Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller, a. a. O.).

Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 14 m. w. N.). Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, [...], Rz. 18 ff.) angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein "deutliches" Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt.

Bei dem "Glaubhafterscheinen" im Sinne des § 15 Satz 1 KOVVfG handelt es sich um den dritten, mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 f. m. w. N.). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, also es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (vgl. Keller, a. a. O.), weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses, aber kein deutliches Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 15). Diese Grundsätze haben ihren Niederschlag auch in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in ihrer am 1. Oktober 1998 geltenden Fassung der Ausgabe 1996 (AHP 1996) und nachfolgend - seit Juli 2004 - den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" in ihrer jeweils geltenden Fassung (AHP 2005 und 2008) gefunden, welche zum 1. Januar 2009 durch die Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (Teil C, Nrn. 1 bis 3 und 12 der Anlage zu § 2 VersMedV; vgl. BR-Drucks 767/1/08 S. 3, 4) inhaltsgleich ersetzt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21, Rz. 17).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben hat der Kläger, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, weder Anspruch auf Feststellung von rezidivierenden, anstrengungsinduzierten Kopfschmerzen als Folge des Angriffs vom 31. Oktober 2006 noch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung in Form einer Beschädigtenrente. Es fehlt für beide Ansprüche am nötigen Ursachenzusammenhang zwischen einem Primärschaden und der bei ihm angeblich vorliegenden Gesundheitsstörungen wie starken Kopfschmerzen, Gedächtnisstörungen, Schwindelanfällen, Fehlsichtigkeit und depressiven Episoden als Folgeschäden. Es liegen somit auch keine schädigungsbedingten Funktionsbeeinträchtigungen vor, die einen rentenberechtigenden GdS stützen.

Es steht im Vollbeweis nur fest, dass durch die Gewalttat am 31. Oktober 2006 als Primärschäden ein Schädel-Hirn-Trauma mit links-frontalem Epiduralhämatom und darunter gelegener Kalottenfraktur eintrat, wie es im Kreiskrankenhaus R., anschließend von Prof. Dr. Z. in der Abteilung Allgemeine Neurochirurgie der Klinik für Neurochirurgie des Universitätsklinikums Freiburg und letztlich von Dr. V. im Neurologischen Krankenhaus und Rehabilitationszentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Gailingen am Hochrhein jeweils festgestellt wurde. Mit insoweit bestandskräftigem Bescheid vom 22. August 2007 wurde daher eine abgelaufene Schädel-Hirn-Verletzung mit operativ versorgter Gehirnhautblutung links vorne anerkannt. Bereits im kraniellen Kontroll-CT vom 3. November 2006 zeigte sich indes eine vollständige Entlastung des Hämatoms. Nach der notfallmäßigen Operation war der weitere klinische Verlauf unauffällig. Es waren keine Entzündungs- oder weitere Blutungszeichen zu sehen. Operationsbedinge Komplikationen traten nicht auf. Dr. V. erkannte nach der anschließenden stationären Rehabilitationsmaßnahme im Dezember 2006 keine neurologisch-kognitiven Defizite. Das entsprechende Niveau war mit Ausnahme des sprachabhängigen Bereiches recht gut, wobei die sprachlichen Defizite vorbestehend waren. Nach den Angaben des Klägers entsprach das subjektive posttraumatische Vermögen dem prätraumaischen. Beschwerden und funktionelle Einschränkungen beschrieb er zum damaligen Zeitpunkt nicht. Nachdem die tatbedingten Beschwerden rasch abgeklungen waren und vom Kläger sowohl am Ende des stationären Aufenthaltes in der Klinik für Neurochirurgie des Universitätsklinikums Freiburg als auch bei den Untersuchungen im Neurologischen Krankenhaus und Rehabilitationszentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Gailingen am Hochrhein keine aktuellen Beschwerden und funktionelle Einschränkungen beschrieben wurden, wurden erst etwa acht Monate nach der Gewalttat Kopfschmerzen von Dr. W. im Juli 2007 dokumentiert. Bei der gutachterlichen Untersuchung durch Dr. C. im selben Monat konnte zudem kein umschriebenes Defizit im Bereich des Schädels objektiviert werden, was der Senat dessen im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Gutachten (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. ZPO) entnimmt. Weiter fanden sich hierbei keine relevanten kognitiven Einschränkungen. Psychopathologisch bestand eine auffällige Primärpersönlichkeit mit geringer spontaner Sprachproduktion und eingeschränkter Schwingungsbreite, wobei keine relevanten Störungen als Folge des Überfalls vom 31. Oktober 2006 nachzuweisen waren. Insbesondere konnten die vom Kläger angeführten zeitweise auftretenden Kopfschmerzen im beidseitigen Schläfenbereich ob der Lokalisation nicht mit der links-frontalen Kalottenfraktur erklärt werden. Die augenärztliche Untersuchung durch Dr. Sch. Ende November 2007 ergab einen korrigierten Visus von 1,0, also einen regelrechten Befund. Es fanden sich keine Verletzungszeichen im Bereich der Augen und der entsprechenden Anhangsgebilde. Bei der eintägigen stationären Untersuchung durch Prof. Dr. Z. im selben Zeitraum zeigte sich klinisch-neurologisch erneut kein Defizit. Auch eine Schwellung im Wundbereich wurde nicht gesehen. Dr. K. berichtete Anfang Juni 2008 von fehlenden neurologischen Folgen des aus seiner Sicht schwerwiegenden Schädel-Hirn-Traumas und schloss eine kognitive Minussymptomatik aus. Bei seiner neurologischen Untersuchung im Frühjahr 2009 konnte er keinen pathologischen Befund hinsichtlich der Hirnnerven, der Motorik, der Koordination, der Sensibilität oder des Reflexverhaltens erheben. Ein Anhalt für organisch bedingte Merkfähigkeitsstörungen fand sich nicht. Da das Epiduralhämatom erfolgreich operiert wurde, die CT-Befundkontrolle einen regelrechten Befund ergab sowie ausweislich des Gutachtens von Dr. C. keinesfalls eine sekundäre Verschlechterung zu erwarten ist und sein gutachterlicher Untersuchungsbefund damit vereinbar war, sind die von Dr. K. Mitte Januar 2008 und später sowie zuletzt von Dr. B. im Dezember 2016 angeführten Kopfschmerzen, über welche der Kläger berichtete, nicht mit Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom 31. Oktober 2006 zurückzuführen. Dr. W. hat zwar aus medizinischer Sicht aufgrund des Kopftraumas, welches ihm durch das ihm vorgelegte Urteil des SG vom 23. Mai 2011 bekannt geworden ist, demgegenüber einen Zusammenhang als wahrscheinlich angesehen. Hierbei geht er indes allein aufgrund der Anamnese von konsistenten Kopfschmerzen seit der Tat Ende Oktober 2006 aus, was bereits unzutreffend ist, da der Kläger anfangs solche Beschwerden nicht anführte. Zudem hat er außer Acht gelassen, dass kein pathologischer Befund objektiviert worden ist, welcher die angeführten Kopfschmerzen nachvollziehbar machen könnte. Die Ausführungen von Dr. B., zuletzt in seinem Attest von Dezember 2016, beschränken sich darauf zu behaupten, wegen des Ereignisses von Ende Oktober 2006 lägen posttraumatische Kopfschmerzen vor. Einen wahrscheinlichen Ursachenzusammenhang untermauert diese ärztliche Einschätzung nicht. Das von Dr. W. im MRT des Schädels vom 30. November 2011 erkannte Residuum der stattgehabten Blutung links-frontal stützt ebenso allenfalls die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs, zumal Priv.-Doz. Dr. G. Ende Januar 2012 außer Anteilen einer vormaligen Blutung keinen abbildbaren Defekt des Parenchyms, also des organspezifischen Gewebes, erkennen konnte. Bei im Übrigen altersentsprechendem Neurokranium, also Gehirnschädel, besteht jedenfalls kein deutliches Übergewicht für die von Dr. W. und Dr. B. jeweils angenommene Kausalkette, auch nicht hinsichtlich der aufgrund des von ihm erhobenen klinischen Befundes angenommenen Strabismus divergens, also einer fehlerhaften motorischen Koordination beider Augen. Gleiches gilt hinsichtlich des von Dr. K. Mitte März 2009 erhobenen pathologischen Befundes, welcher erstmals einen epileptogenen Fokus links zentral und parietal zeigte, wobei der Kläger ohnehin jegliches Anfallsgeschehen bestritten hatte.

Nach alledem hat das schädigende Ereignis vom 31. Oktober 2006 weder rezidivierende, anstrengungsinduzierte Kopfschmerzen noch sonstige Folgen hinterlassen, derentwegen eine Beschädigtenrente nach einem GdS von wenigstens 30, erstrebt sind sogar 50, zu gewähren ist. Mangels festzustellendem Hirnschaden und des Umstandes, dass das Schädel-Hirn-Trauma mit Kalottenbruch und Epiduralhämatom links-frontal ohne Folgeschäden ausheilte, beträgt der GdS unter Berücksichtigung der schlüssigen Ausführungen von Dr. C. zur MdE weniger als 10. Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage war anhand der vorliegenden medizinischen Befundunterlagen hinreichend beurteilbar. Der Senat war nicht gedrängt, unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 SGG) weitere Ermittlungen durch Rückgriff auf den Sachverständigenbeweis anzustellen, wie vom Kläger angeregt.

Auf die Berufungen des Klägers ist jedoch die Auferlegung von Verschuldenskosten in Höhe von 442,74 € durch das SG im Verfahren S 10 VG 2970/13 aufzuheben. Das LSG hat hierüber im Rahmen der Kostenentscheidung des Berufungsurteils zur Hauptsache nach § 193 SGG von Amts wegen zu befinden. Denn die Auferlegung von Verschuldenskosten betrifft den Inhalt der Entscheidung und nicht das Verfahren (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 17/13 R -, SozR 4-1500 § 192 Nr. 2, Rz. 24 m. w. N.). Vorliegend waren die Voraussetzungen für die Auferlegung der Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht gegeben. Danach kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass sie den Rechtsstreit fortführen, obwohl ihnen von der oder dem Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt und sie auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden sind. Den Beteiligten stehen nach § 192 Abs. 1 Satz 2 SGG Vertretende oder Bevollmächtigte gleich. Die Entscheidung des Gerichts steht zwar in seinem Ermessen. Die Ausübung des Entschließungsermessens in Bezug auf die Auferlegung von Verschuldenskosten setzt jedoch tatbestandlich die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung voraus, welche im Falle des Klägers nicht gegeben ist. Neben der offensichtlichen Aussichtslosigkeit stellt zwar auch die bewusste Irreführung oder vorsätzliche Täuschung des Gerichts durch Handeln oder Unterlassen einen Missbrauch in diesem Sinne dar (vgl. Leitherer, a. a. O., § 192 Rz. 9b), worauf ersichtlich das SG abstellte, indem es in dem Hinweis auf die Missbräuchlichkeit von Juni 2015 an den nicht wahrgenommenen Untersuchungsterminen bei Dr. C. anknüpfte und sinngemäß ausführte, Rechtsschutz werde nur bei ernsthaften Klagen zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass der Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens seinen Wohnsitzwechsel nicht mitteilte, weshalb er zum Untersuchungstermin zunächst nicht einbestellt werden konnte, sich wegen einer kurzfristigen Reise entschloss, einen anberaumten Termin nicht wahrzunehmen, und sich, um dies kundzutun, auf seine Mutter verließ, welche dem nicht nachkam, handelte er zwar grob sorgfaltswidrig. Eine bewusste Irreführung oder vorsätzliche Täuschung des Gerichts ist darin allerdings noch nicht zu erkennen. Tatsächliche Umstände, welche diesen Schluss zuließen, ermittelte das SG nicht, weshalb insbesondere die Einlassung des Klägers nicht als widerlegt angesehen werden konnte. Ohnehin hätten ihm allenfalls 340,40 € (§ 192 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 184 Abs. 2 Var. 1 SGG) auferlegt werden dürfen. Denn von § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht erfasst werden Verwaltungskosten wie die von dem Beklagten angeführten Aufwendungen von 102,34 € aus der von ihm veranlassten Begutachtung bei Dr. C. während des dem gerichtlichen Verfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahrens (vgl. BT-Drucks. 14/5943, S. 28; Leitherer, a. a. O., Rz. 15).

Nach alledem waren die Berufungen mit der Maßgabe, dass die auferlegten Verschuldenskosten aufzuheben waren, zurückzuweisen.

Die Entscheidung zu den außergerichtlichen Kosten beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.