Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 143 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, weil der Kläger Sozialleistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) begehrt. Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht erhoben.

Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 SGG) abgewiesen.

Vorab ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Beklagte das Begehren des Klägers zu Unrecht auf der Grundlage des StrRehaG und nicht nach dem HHG geprüft hat (vgl. zum Folgenden im Einzelnen Urteil des Senats vom 23. Februar 2012 - L 6 VU 6118/09 -, [...], Rz. 32).

Zwar können nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 StrRehaG auch Personen, die - wie der Kläger - eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG bereits vor dem Inkrafttreten des StrRehaG am 4. November 1992 beantragt und erhalten haben, Ansprüche nach dem StrRehaG geltend machen, da ihnen die Durchführung eines weiteren Verfahrens nach dem StrRehaG nicht mehr zugemutet werden soll (BT-Drucks. 12/1608, S. 24). Dies beschränkt sich jedoch auf die Ansprüche nach den §§ 17 bis 19 StrRehaG unter Anrechnung der Leistungen nach dem HHG. Den Inhabern einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG stehen dagegen keine Ansprüche auf Versorgung nach den §§ 21 bis 24 StrRehaG zu. Treffen nämlich wie im Falle des Klägers wegen ein und desselben Ereignisses gleichartige Ansprüche - auf Beschädigtenversorgung - aus § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG und aus § 4 Abs. 1 HHG zusammen, so sind nach § 21 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG Leistungen nach § 21 StrRehaG nachrangig (vgl. Rademacher, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, vor § 21 StrRehaG Rz. 11, § 21 StrRehaG, Rz. 13). Zwar ist diese Norm - vordergründig - eng formuliert, wenn sie nach ihrem Wortlaut den Weg in das StrRehaG nur versperrt, wenn auf Grund des anderen Gesetzes "bereits Versorgung bezogen wird". Es kommt aber gleichwohl nicht darauf an, ob schon Leistungen bewilligt sind und gewährt werden. Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass er einen Vorrang des anderen Gesetzes schon dann begründen wollte, wenn "wegen desselben schädigenden Ereignisses ein Anspruch auf Versorgung unmittelbar aufgrund des BVG oder aufgrund von Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären, besteht" (BT-Drs., a.a.O., S. 27). An diesem Nachrang des StrRehaG ändert auch § 23 Abs. 1 StrRehaG nichts. Zwar wird nach dieser Vorschrift allein nach dem StrRehaG entschädigt, wenn Ansprüche nach § 21 StrRehaG mit anderen Ansprüchen nach dem BVG oder Gesetzen, die auf das BVG verweisen, bestehen. Diese Norm erfasst jedoch nur Schädigungen auf Grund mehrerer, verschiedener schädigender Ereignisse (Knickrehm, a.a.O., § 23 StrRehaG, Rz. 2), während § 21 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG konkurrierende Ansprüche erfasst, die - wie im Falle des Klägers - auf dieselbe Schädigung zurückzuführen sind.

In diesem Punkt unterscheidet sich die Rechtslage von der Konstellation, über die der Senat in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (L 6 VH 4633/14, [...], Rz. 53) zu entscheiden hatte, denn der Klägerin in jenem Verfahren war eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG versagt worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Klage - gleichwohl - zulässig.

Auch wenn der Kläger sein Begehren in der Sache allein auf § 4 Abs. 1 HHG stützen kann, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 10 Abs. 3 Satz 1 HHG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG eröffnet (vgl. § 25 Abs. 5 Satz 1 StrRehaG). Der Kläger macht keine Eingliederungshilfen nach §§ 9a ff. HHG geltend, über die nach § 10 Abs. 3 Satz 4 HHG die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden müssten.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist eine angreifbare Verwaltungsentscheidung ergangen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) und auch das durchgeführte Vorverfahren betraf den streitigen Rentenanspruch. Der Kläger hat sich von Anfang des Verfahrens an auf diesen Rentenanspruch beschränkt und nicht etwa die Anerkennung einer bestimmten Schädigungsfolge begehrt (vgl. zu einem solchen Anspruch das Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 52). Dass der Beklagte seine Entscheidung nicht auf die materiell allein in Betracht kommenden Grundlagen aus dem HHG gestützt hat, ist allenfalls eine Frage der formellen oder materiellen Rechtmäßigkeit der Bescheide, nicht aber der Zulässigkeit der Klage.

Die Klage ist nicht begründet. Dies gilt sowohl für das Anfechtungsbegehren, die angegriffenen Bescheide teilweise aufzuheben, als auch für den Leistungsantrag auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 SGG).

Die Bescheide des Beklagten leiden nicht an verfahrensrechtlichen Mängeln. Zwar hat der Beklagte zur Begründung jeweils auf das StrRehaG verwiesen und nicht auf das HHG, aber dies führt nicht zum - vollständigen - Fehlen einer Begründung im Sinne von § 35 Abs. 1 SGB X. Ferner hat der Beklagte in den angegriffenen Bescheiden sogar den nach dem HHG ergangenen Bescheid vom 28. Februar 1991 in Bezug genommen und ausgeführt, dieser sei nach § 48 Abs. 1 SGB X abzuändern, weil sich der Gesundheitszustand des Klägers wesentlich verschlimmert habe. Nicht etwa hat der Beklagte auf der nunmehr angenommenen neuen Rechtsgrundlage einen weiteren Erstanerkennungsbescheid erlassen. Hieraus wird deutlich, dass auch dem Beklagten bewusst war, dass dem Kläger - auch - Ansprüche nach dem HHG zustehen können.

Der Beklagte hat den Bescheid auch als zuständiger Träger erlassen. Er ist für den geltend gemachten Anspruch des Klägers aus § 4 Abs. 1 HHG passivlegitimiert, weil der Kläger seinen Wohnsitz im Gebiet des Beklagten hat. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 1 HHG i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG). Sonderzuständigkeiten - wie z.B. die Regelung in § 25 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG, die hier zur Zuständigkeit des Freistaats Thüringen führen würde - sieht das HHG nicht vor.

Der Kläger ist - wie ausgeführt - nach § 4 Abs. 1 HHG als Geschädigter anerkannt. Er kann daher dem Grunde nach Versorgung verlangen (die Bescheinigung allein begründet keinen solchen Anspruch, vgl. BSG, Urteil vom 2. März 1983 - RVh 1/82 - [...], Rz. 10). Da ihm ohnehin keine Versorgung nach dem StrRehaG zustehen kann, ist es für sein Begehren nicht relevant, dass er nicht nach den Vorschriften des StrRehaG, sondern bereits vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach den fortgeltenden Vorschriften des RehabG-DDR rehabilitiert worden war. Es ist daher nicht zu entscheiden, wie weit die rückwirkende Erstreckung von Ansprüchen nach dem StrRehaG auf nach DDR-Recht abgeschlossene Rehabilitierungsverfahren in § 26 Abs. 3 StrRehaG reicht (vgl. BT-Drs., a.a.O., S. 30).

Nach § 4 Abs. 1 HHG erhalten Geschädigte, die in Folge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG.

Die Tatbestandsmerkmale, die den geltend gemachten Ansprüchen zu Grunde liegen - eine in Folge des rechtsstaatswidrigen Gewahrsams erlittene gesundheitliche Schädigung (Erstschaden) und die gesundheitlichen Folgen dieser Schädigung - müssen nach den im sozialgerichtlichen Verfahren an die richterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen voll bewiesen sein. Dagegen genügt nicht nur zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung, also für die haftungsausfüllende Kausalität (§ 4 Abs. 5 Satz 1 HHG), sondern auch bereits für die haftungsbegründende Kausalität zwischen der rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung und der gesundheitlichen (Erst-)Schädigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (Urteil des Senats vom 26. Februar 2015 - L 6 VU 4119/14 -, [...], Rz. 34). Dies ist für alle Bereiche des Entschädigungsrechts anerkannt, seitdem das BSG in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (B 9 VS 2/98 R, [...], Rz. 19) eine anders lautende frühere Rechtsprechung aufgegeben hat.

Die in § 4 Abs. 1 HHG genannte Versorgung ist im Einzelnen in den §§ 30 ff. BVG geregelt. Der hier streitige Anspruch auf eine Grundrente beruht auf § 31 Abs. 1 BVG. Nach dieser Vorschrift ist für diesen Anspruch ein GdS von wenigstens 30 notwendig. Allerdings ist nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BVG ein bis zu fünf Grad geringerer GdS vom höheren Zehnergrad umfasst. Letztlich kann daher ein GdS von 25, wie ihn der Kläger geltend macht, zu einem Rentenanspruch führen. Die einzelnen Regelungen über die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des GdS sind in der nach § 30 Abs. 16 BVG vom BMAS erlassenen Rechtsverordnung, der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), enthalten. Die Anlage zu § 2 VersMedV, die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VG), sind seit dem 1. Januar 2009 an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 9. April 1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1) angewandten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht" (AHP) getreten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VG 2141/13 -, [...], Rz. 48). Auf das Begehren des Klägers, der seinen Antrag am 21. November 2008 gestellt hat, sind daher weitgehend bereits die VG anzuwenden. Soweit für die Zeit zwischen Antragstellung und In-Kraft-Treten der VG noch die AHP anzuwenden waren, ergeben sich hieraus keine anderen Voraussetzungen.

Der Senat lässt offen, welche psychische Erkrankung bei dem Kläger im Einzelnen vorliegt, ob insbesondere eine PTBS (F43.1 ICD-10 GM), eine sonstige Reaktion auf schwere Belastung (F43.8 ICD-10 GM) oder eine noch andere Erkrankung des psychiatrischen Formenkreises zu diagnostizieren ist. Insbesondere lässt der Senat offen, ob die - geschilderten - Hafterfahrungen ohne weitergehende lebensgefährliche Bedrohung das A-Kriterium einer PTBS erfüllen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14, [...], Rz. 65), was alle gehörten Sachverständigen, auch der Amtsgutachter Prof. Dr. Sch., angenommen haben. Eine Entscheidung über die genaue diagnostische Einordnung der Erkrankung des Klägers ist in diesem Verfahren im Hinblick auf die folgenden beiden Erwägungen nicht erforderlich.

Zwar ist es für die Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung notwendig bzw. angezeigt, dass die fragliche Erkrankung oder Behinderung auf Grund eines der üblichen Diagnosesysteme und unter Verwendung der dortigen Schlüssel bezeichnet wird, damit die Feststellung nachvollziehbar ist. Dies hat das BSG für das Unfallversicherungsrecht entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, [...], Rz. 22), es ist aber gleichermaßen für das Versorgungsrecht zu fordern (Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VS 2234/15 -, [...], Rz. 33 m. w. N.; in diese Richtung auch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, [...] Rz. 15). Dies gilt jedoch innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur, wenn entsprechende Anträge (auf Feststellung) gestellt sind. Auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dürfen nichts zusprechen, auch nicht in feststellender Weise, was nicht beantragt ist (§ 123 SGG). In diesem Verfahren hat der Kläger nicht die Feststellung einer bestimmten Erkrankung als Schädigungsfolge beantragt. Bei ihm ist die Schädigung in Form der Inhaftierung in der DDR und eines - als daraus folgenden Gesundheits(erst)schadens - "psychovegetativen Syndroms" anerkannt. Diese Anerkennung ist auch offen genug formuliert, um die in diesem Verfahren erwogenen Erkrankungen zu umfassen (so auch Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 381/15, [...], Rz. 30). Ob diese offene Formulierung rechtmäßig ist, kann offen bleiben, denn da sie der Kläger nicht angegriffen hat, ist sie bindend (§ 77 SGG).

Zum anderen ist aus der Sicht des Senats auch für die Feststellung des GdS nicht (inzident) zwingend zu entscheiden, welche Erkrankung vorliegt. Die VG - und in genau der gleichen Weise auch schon die AHP - gehen bei der Feststellung des GdS von den Funktionseinbußen aus, die aus einer Erkrankung (Behinderung) folgen. Die genaue medizinische Diagnose ist dagegen in vielen in den VG geregelten Fällen kein Anknüpfungspunkt. Dies gilt insbesondere für Teil B Nr. 3.7 VG, wo die GdS-Werte für Funktionseinbußen auf Grund psychischer Erkrankungen festgesetzt werden. Dort wird nicht auf die Art der Erkrankung abgestellt, z.B. nicht zwischen (endogenen) depressiven Erkrankungen (F32.-, F33.- ICD-10 GM) oder Traumfolgestörungen (F43.- ICD-10 GM) unterschieden. Die VG stellen hier allein auf das Ausmaß der Einschränkungen in der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit oder der sozialen Anpassungsschwierigkeiten des Betroffenen ab. Anders als der Kläger meint, folgt auch aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass sich die GdS-Bewertung nach der medizinischen Diagnose (einer PTBS) richtet (so auch schon Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 96). Zwar hat der Beirat in dem Beschluss ausgeführt, es sei ein GdS von "wenigstens 30 gerechtfertigt", wenn alle - im Einzelnen dort genannten - Kriterien der PTBS erfüllt seien. Jedoch hat dieser Beirat nach § 3 Abs. 1 VersMedV nur die Aufgabe, das BMAS zu beraten und "die Fortentwicklung der Anlage", also der VG, "vorzubereiten". Vor diesem Hintergrund gibt er nur Vorschläge ab. Solange nicht das BMAS, ggfs. auf der Grundlage dieser Vorschläge, die VG, denen Rechtsnormqualität zukommt, ändert, verbleibt es bei den Vorgaben der VG. Der Senat kann dem Vorschlag des Beirats auch nicht in der Weise folgen, dass im Rahmen einer Auslegung und Anwendung der VG bei einer PTBS immer ein GdS von 30 anzuerkennen ist. Der Beirat weist selbst darauf hin, dass eine PTBS nur diagnostiziert werden kann, wenn die dafür medizinisch notwendigen Kriterien (der Beirat spricht gar von sechs Kriterien [A bis F]) in der gebotenen Schwere erfüllt sind. G.de eine Erkrankung wie die PTBS kann vielfältige und auch unterschiedlich starke Auswirkungen auf die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gemeinschaft haben. Für die Erfassung dieser Beeinträchtigungen ist, wie ausgeführt, nicht eine Diagnose geeignet, sondern die Vorgaben der VG. Für diese Verfahrensweise spricht auch ein Vergleich mit anderen Bereichen des Sozialrechts. Auch dort werden die Auswirkungen einer PTBS nicht schematisch bewertet. So gehen die medizinischen Erfahrungswerte aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung davon aus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), die aus einer PTBS folgt, bei einer im Vollbild ausgeprägten Erkrankung lediglich "bis zu 30" (also in der Regel unter 30) beträgt und nur besonders schwere Formen höher bewertet werden können (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 170; vgl. hierzu auch Leitlinie zur Begutachtung psychischer und psychosomatischer Erkrankungen - AWMF - Stand 31. März 2012, gültig bis 31. März 2017, S. 82). Zwar folgt die Bewertung der MdE anderen Kriterien, nämlich den Einbußen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, als der GdS, der die Teilhabe am gesamten sozialen Leben ins Blickfeld nimmt. Aber G.de vor diesem Hintergrund ist es kaum vorstellbar, dass eine psychische Erkrankung im allgemeinen Leben eine höhere Bewertung erfährt als allein in Bezug auf das Erwerbsleben, zumindest wenn sie nicht zu einer schweren spezifischen Leistungsbeeinträchtigung in einem besonderen Segment des Arbeitsmarktes führt.

Die bei dem Kläger aus der als Schädigungsfolge anerkannten psychischen Erkrankung folgenden funktionellen Einbußen haben in der hier relevanten Zeit nach der Antragstellung Ende 2008 keinen GdS von 25, wie ihn der Kläger allein geltend macht, oder mehr, begründet. Daher besteht kein Anspruch auf eine Rente.

Nach Nr. 3.7 VG ist für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen im Falle leichterer psychovegetativer oder psychischer Störungen ein GdS von 0 bis 20 anzunehmen. Bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) beträgt der GdS 30 bis 40. Bei schweren Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 50 bis 70, mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten 80 bis 100.

Der Sachverständigenbeirat beim BMAS hat in seinem Beschluss vom 18./19. März 1998 Abgrenzungskriterien für die gutachtliche Beurteilung sozialer Anpassungsschwierigkeiten definiert. Dieser Beschluss betraf zwar noch die AHP, die aber insoweit mit den jetzt geltenden VG gleichlautend waren. Hiernach liegen leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten vor, wenn die Berufstätigkeit trotz Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ohne wesentliche Beeinträchtigung möglich ist. Eine wesentliche Beeinträchtigung der familiären Situation oder bei Freundschaften ist nicht erforderlich. Eine mittelgradige Anpassungsschwierigkeit ist dann gegeben, wenn in den meisten Berufen auswirkende psychische Veränderungen vorliegen, die zwar weitere Tätigkeiten grundsätzlich noch erlauben, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingen und eine Gefährdung der beruflichen Tätigkeit einschließen. Außerdem liegt eine mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeit vor, wenn erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung bestehen. Erforderlich ist aber noch keine Isolierung und noch kein sozialer Rückzug in einem solchen Umfang, der z.B. eine vorher intakte Ehe stark gefährden könnte. Eine schwere soziale Anpassungsschwierigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine weitere berufliche Tätigkeit stark gefährdet oder ausgeschlossen ist, außerdem bei schwerwiegenden Problemen in der Familie oder im Freundes- bzw. Bekanntenkreis bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis (vgl. im Einzelnen auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2015 - L 7 VE 5/11 -, [...], Rz. 49). Diese Anforderungen legt auch der Senat zu Grunde.

Bei dem Kläger liegen weiterhin leichtere psychische und psychovegetative Störungen vor. Dies gilt nicht nur für die Jahre nach dem Freikauf und der Übersiedlung in die Bundesrepublik, in denen der Kläger beruflich sofort Fuß gefasst und sich sozial gut mit aktiver Freizeit - und Lebensgestaltung integriert hat. Auch die Erkrankung an einem Darmkarzinom 2004 mit nachfolgenden Operationen 2005 hat er bei guter Prognose relativ gut bewältigt. In dem hier streitgegenständlichen Zeitraum seit der Antragstellung Ende 2008 liegt bei dem Kläger keine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor.

Insbesondere in dem wichtigsten Bereich möglicher Funktionseinbußen auf Grund psychischer Erkrankungen, der sozialkommunikativen Leidensebene, ist der Kläger wenig betroffen. Er war auch nach 2008 voll berufstätig, ohne dass von Schwierigkeiten, z.B. im Umgang mit Vorgesetzen und Kollegen berichtet wurde. Aus dem Erwerbsleben ist er ohne besondere Vorkommnisse ausgeschieden, Anfang 2010 begann die bereits geplante Freistellungsphase der Altersteilzeit. Diese Angaben hat der Kläger bei der Begutachtung durch Dr. L. gemacht. Ebenso hat er dort von einer "guten sozialen Integration" berichtet. Kontakte bestehen zu den Töchtern, zu "Kollegen und Nachbarn", aber auch zu seinen beiden noch lebenden Geschwistern, die er regelmäßig sieht, was der Senat dem Gutachten des Prof. Dr. Sch. entnimmt. Der Kläger hat bei Dr. L. auch angegeben, er sei Mitglied im Schützenverein und verrichte gern handwerkliche Tätigkeiten. Der Senat geht von diesen frühen Angaben des Klägers aus, auch wenn er im weiteren Verlauf des Verfahrens seine soziale Integration zum Teil schlechter geschildert hat. So hat er bereits bei der Begutachtung bei Prof. Dr. Sch. im Februar 2013 angegeben, er sei nur "passives" Mitglied im Schützenverein gewesen, und Kontakte unterhalte er im Wesentlichen in die neuen Länder. Und bei der letzten Untersuchung bei Frau E. Anfang 2014 hat er dann behauptet, er habe außerhalb des Opferverbandes keine Freunde gewonnen und im Westen keine Kontakte gehabt. Zwar gibt es weder nach dem SGG noch nach der ZPO eine Beweisregel in dem Sinne, dass frühere Aussagen oder Angaben grundsätzlich einen höheren Beweiswert besitzen als spätere; im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 286 ZPO) sind vielmehr alle Aussagen, Angaben und sonstigen Einlassungen zu würdigen. Gleichwohl kann das Gericht im Rahmen der Gesamtwürdigung den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gesichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, [...], Rz. 12; Urteile des Senats vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW - [...], Rz. 144 und vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 66). Zu Recht hat in diesem Zusammenhang Prof. Dr. Sch. darauf verwiesen, dass es typischerweise während traumatologischer Behandlung zu einer im Laufe der Therapiejahre "immer prägnanteren Beschwerdeschilderung" kommt (vgl. zu den Auswirkungen einer Traumatherapie auf die Erinnerungen und Angaben des Patienten im Einzelnen auch Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, [...], Rz. 90).

Auf der weiteren relevanten Ebene, der physischen Leidensdimension, sind so gut wie keine Funktionseinbußen vorhanden. Insbesondere liegt kein signifikantes Schmerzerleben vor. Dr. L. hat bei seiner Begutachtung überhaupt keine derartigen physischen Beeinträchtigungen festgestellt (S. 14 f. Gutachten). Bei Prof. Dr. Sch. hat der Kläger darüber hinaus - auf körperlichem Gebiet - von Kopfschmerzen berichtet, die er "gelegentlich" habe und dann mit 1 Tablette Aspirin behandle. In den körperlichen Bereich gehören zum Teil auch die Durchschlafstörungen, die der Kläger angegeben und zeitweise in den Vordergrund der Beschwerdeschilderungen gerückt hat. Allerdings haben diese nicht zu Tagesmüdigkeit geführt und weder die soziale Integration noch die Berufstätigkeit des Klägers beeinträchtigt. Auch bei Prof. Dr. Sch. war die Konzentrations- und Merkfähigkeit nicht merklich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass diese Schlafstörungen des Klägers in den ersten Jahren nach ihrem Auftreten - erfolgreich - als Schlaf-Apnoe-Syndrom behandelt worden sind, was dagegen spricht, dass sie ggfs. psychisch verursacht worden sind, und dass der Kläger diesbezüglich nur bedarfsweise die seiner Ehefrau verschriebenen Schlafmittel einnimmt, sodass nicht von einer systematischen Therapie auszugehen ist.

Letztlich führen auch die Einbußen auf psychisch-emotionaler Ebene nicht dazu, dass hier eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit angenommen werden kann.

Zwar liegen solche Einbußen durchaus vor. Der Kläger hat durchgängig, so auch bei Dr. L., berichtet, er sei dünnhäutig geworden und in emotionaler Hinsicht wenig belastbar. In diesen Bereich gehören zu einem Teil auch die bereits erwähnten Schlafprobleme, soweit sie mit Wiedererinnerungen und Erschrecken und nicht der Schlaf-Apnoe zusammenhängen. Der Kläger wacht nach seinen Angaben bei Prof. Dr. Sch. ein- bis zweimal pro Woche schweißgebadet auf, weil er von den schädigenden Ereignissen geträumt hat. Auch das Gefühl der Ohnmacht, das er angibt, rührt von der Schädigung her.

Dagegen sind andere belastende Gefühle nicht auf die Schädigung zurückzuführen, sondern haben andere Ursachen. Auf diesen Punkt hat insbesondere Dr. L. hingewiesen. Zwar hat - nach den Angaben des Klägers - die Krebserkrankung nicht zu psychischen Beeinträchtigungen geführt. Aber die leichte Kränkbarkeit und das besondere Gerechtigkeitsgefühl, in dem der Kläger dann später enttäuscht worden ist, waren schon vor der Inhaftierung vorhanden. Dies haben Dr. L. und auch Prof. Dr. Sch. aus der Biografie des Klägers herausgearbeitet. Der Kläger hat dazu insbesondere von der Enteignung seines Vaters in den 1950-er Jahren berichtet und auch selbst seine erste Auseinandersetzung mit der DDR in den 1970-er Jahren auf dieses Erlebnis zurückgeführt. Auch die Behandlung nach dem Freikauf im Westen und vor allem der aus seiner Sicht zu verzeichnende Wiederaufstieg von Tätern in den neuen Ländern hat der Kläger selbst als Auslöser für ein Gefühl von Ungerechtigkeit beschrieben.

Die hiernach schädigungsbedingten Einbußen auf psychischer Ebene haben, wie auch jene auf sozialer und physischer Ebene, nur schwächere Auswirkungen auf die Teilhabe des Klägers gehabt. Es ist vorstellbar, dass z.B. sein Misstrauen und die beschriebene Gereiztheit zu Schwierigkeiten im Umgang mit anderen Menschen geführt haben. Aber von nennenswerten schädlichen Auswirkungen auf das Familienleben, die soziale Integration und die Berufstätigkeit ist nichts ersichtlich. So sind in dem Rehabilitationsbericht aus Bad Schussenried aus dem Jahre 2000, der also aus der Zeit vor der Karzinomerkrankung stammt, keinerlei psychische Auffälligkeiten vermerkt, obwohl dieser Punkt während des Aufenthalts angesprochen worden ist. Auch in den Entlassungsberichten aus der Zeit nach der Karzinomerkrankung sind zwar psychische Auffälligkeiten zu ersehen, die aber geringfügig waren und auch auf das Erlebnis der Erkrankung zurückgeführt wurden, also als nicht vorbestehend angesehen worden sind. Letztlich ist auch die seit Juli 2009 - also nach der Antragstellung - aufgenommene psychologische Behandlung mit Gesprächen im vierwöchigen Rhythmus als niederschwellig anzusehen. Gegen eine schwer wiegende funktionelle Beeinträchtigung auf psychischer Ebene spricht auch, dass der Kläger seine Auseinandersetzung mit dem "DDR-Unrecht" sehr aktiv betreiben konnte, ohne dass es hierdurch zu Retraumatisierungen oder ähnlichen Einbrüchen gekommen ist. So engagiert sich der Kläger in Opferverbänden und war in der Lage, z.B. die Haftanstalt in B. aufzusuchen. Vor allem konnte er nach seinen Angaben den damaligen Richter mit seiner Verurteilung konfrontieren und diese Belastung, die im Hinblick auf das ihm widerfahrene Unrecht massiv ist (vgl. zur Konfrontation mit einem Täter Urteil des Senats vom 21. Februar 2013- L 6 VG 3324/12 -, [...], Rz. 53). Auch konnte der Kläger ein Verfahren wegen der Rückübertragung des seinem Vater entzogenen Vermögens betreiben. All dies zeigt, dass die Psyche des Klägers trotz der erheblichen Schädigung durch den unrechtmäßigen Gewahrsam in der DDR nicht so stark geschädigt war, dass sein Leben in der Gesellschaft nach der Übersiedlung wesentlich beeinträchtigt war. Zu Recht hat ihn Dr. L. darüber aufgeklärt, dass nur seine individuelle gesundheitliche Beeinträchtigung berücksichtigt werden kann, aber kein Ausgleich gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten erfolgen wird.

An dieser Einschätzung des Senats, die sich vor allem auf die Feststellungen und Schlussfolgerungen von Dr. L. und Prof. Dr. Sch. stützt, ändern auch die Ausführungen von Frau E. nichts. Ihrer Einschätzung, es liege ein GdS von 30 vor (S. 36 Gutachten), ist nicht zu teilen. Zu Recht hat Prof. Dr. Sch. darauf hingewiesen, dass sich die Sachverständige im Ergebnis selbst widerspricht, indem sie das Vollbild einer PTBS immer mit einem GdS von 30 bewertet sehen möchte, dann aber den GdS mit 20 ab November 2008 einschätzt, ohne hierfür eine andere Gesundheitsstörung anzunehmen. Frau E. hat sich bei diesem Vorschlag nicht an den VG orientiert, sondern geht - auf Grund des genannten Beschlusses des Sachverständigenbeirats beim BMAS - davon aus, dass bei der Diagnose einer PTBS - die sie gestellt hat - zwingend ein solcher GdS zu vergeben sei. Dies ist aber, wie ausgeführt, nicht richtig. Nicht nachvollziehbar ist vor allem ihre Aussage, die Einbußen des Klägers hätten sich - erst - seit der Berentung im Jahre 2010 manifestiert. Es finden sich keine Ausführungen dazu, woran es festzumachen ist, dass bei dem Kläger G.de seit diesem Zeitpunkt eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vorliegt. Anscheinend nimmt Frau E. eine Veränderung der Symptome im Jahre 2010 - der Kläger hat ihr gegenüber von einer Zunahme der Schlafstörungen seitdem berichtet - als Grundlage für ihre Einschätzung. Krankheitssymptome, zumal Frau E. die Angaben des Klägers auch nicht verifiziert und hinterfragt hat, sind aber nicht mit funktionellen Einbußen im versorgungsmedizinischen Sinne gleichzusetzen. Immerhin führt auch Frau E. aus, dass bei dem Kläger nie eine berufliche Betroffenheit auf Grund der Schädigungsfolgen bestand und dass der Kläger durch seine Familie eine gute soziale Unterstützung erfahren hat.

Körperliche Dauerschäden hat der Gewahrsam in der DDR nicht verursacht. Insbesondere können das Schulter-Arm-Syndrom und eventuelle Bandscheibenschäden des Klägers nicht auf die Haft zurückgeführt werden. Dies entnimmt der Senat dem Gutachten der Orthopädin Dr. Sch ... Ein Schulter-Arm-Syndrom konnte bei der Untersuchung bei ihr nicht festgestellt werden. Vielmehr waren beide Schultergelenke frei beweglich mit Abspreizweiten von 180°, wobei erst bei maximaler Abduktion und Elevation an der linken Schulter Schmerzen geklagt wurden. Die Bandscheibenschädigung bei dem Wirbelsäulensegment C6/7 mit Beteiligung der Nervenwurzel ist nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. Sch. ebenfalls nicht auf die Schädigung zurückzuführen. Sie ist erst Jahrzehnte nach der Haft aufgetreten und auch nicht traumatisch bedingt, sondern hat degenerative Ursachen. Die einmal geäußerte Vermutung des Klägers, die Karzinom-Erkrankung in den 2000er-Jahren sei "vielleicht" auf eine Bestrahlung während der Haft in der DDR zurückzuführen, bewegt sich auf der Ebene bloßer Spekulation; der Kläger hat diesen Vortrag auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht aufrecht erhalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.