Die Berufung des Beklagten ist nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, weil der Beklagte zur Gewährung laufender Sozialleistungen für mehr als ein Jahr verurteilt worden ist (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Der Beklagte hat die Berufung in der einmonatigen Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG (das Urteil ist im Inland zugestellt worden) eingelegt.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG auf die Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 SGG) hin die angegriffenen Bescheide teilweise aufgehoben und den Beklagten in Form eines Urteils über den Grund nach § 130 Abs. 1 SGG verurteilt, Ausgleichsrente bereits ab dem 1. Mai 2004 zu gewähren.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der Beklagte durch Bescheid (§ 54 Abs. 4 SGG) über eine Leistungsgewährung bereits ab Mai 2004 entschieden. Dabei ist Maßstab der Auslegung der "Empfängerhorizont" verständiger Beteiligter, die die Zusammenhänge berücksichtigen, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 20/06 R -, juris, Rz. 11 m.w.N.). Die Klägerin hatte am 17. November 2016 ausdrücklich eine Leistungsgewährung rückwirkend ab dem 1. Mai 2004 begehrt. Verständige Beteiligte durften dann die Bewilligung ab 1. März 2017 unter Hinweis dahingehend verstehen, dass ein Anspruch für die Zeit davor abgelehnt worden war. Aus diesem Grunde war der Zeitraum ab 1. Mai 2004 auch Gegenstand des nach § 78 Abs. 1 SGG notwendigen Vorverfahrens. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte sowohl in der Begründung des Bescheids als auch in dem Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2017 nur zu Fragen des Beginns von Leistungen ab Antragstellung Ausführungen gemacht hat.

Das beklagte Land ist passivlegitimiert. Die Versorgung der Opfer des Krieges nach dem 1950 in Kraft getretenen BVG obliegt spätestens seit dem In-Kraft-Treten des SGG 1954 den Ländern und nicht dem Bund (BSG, Urteil vom 10. November 1955 - 8 RV 237/54 -, juris, Rz. 34). Die Kostenträgerschaft folgt dabei der Verwaltungszuständigkeit (Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 1 BVG Rz. 15). Dies folgt aus dem Grundsatz des Art. 104a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Eine Ausnahme nach § 104a Abs. 3 Satz 1 GG, wonach Gesetze des Bundes über Geldleistungen bestimmen können, dass der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben trägt, ist im BVG nicht vorgesehen. Verwaltungszuständig für die Ausführung des BVG ist nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) grundsätzlich jene Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 SGB I innehat. Für Berechtigte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bestimmt nach § 3 Abs. 5 KOVVfG das BMAS durch Rechtsverordnung, welche Verwaltungsbehörde zuständig und damit auch, welches Land der Kostenträger ist. Dies hat das BMAS mit der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AuslZustV) i.d.F. vom 28. Mai 1991 (BGBl I S. 1204) getan. Nach § 1 Buchstabe l AuslZustV sind dabei für Berechtigte in dem Teil Polens, der nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches gehört hatte (vgl. dazu auch Art. 116 Abs. 1 GG), wenn es sich um Beschädigte handelt, das Versorgungsamt M., wenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt, das Versorgungsamt G., und, wenn es sich um Eltern handelt, das Versorgungsamt H. zuständig. Diese Regelung war für die Klägerin nicht einschlägig, da ihr Wohnort B. (ehemals B.) im so genannten Polnischen Korridor liegt, der bereits seit 1920 Teil der Republik Polen ist. Daher greift hier die Zuständigkeit des Versorgungsamts R. - und damit die Kostenträgerschaft B. - nach § 1 Buchstabe o AuslZustV für das gesamte übrige europäische Ausland ein.

Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung der Gewährung einer Ausgleichsrente für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Oktober 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Ausgleichsrente. Sie war, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und auch keine deutsche Volkszugehörige ist, nach der Sonderregelung des § 8 Satz 1 BVG a.F. i.V.m. den Richtlinien Ost des BMAS dem Grunde nach versorgungsberechtigt. Sie wurde durch unmittelbare Kriegseinwirkung (vgl. § 5 Abs. 1 Buchstabe a BVG) auf einem Gebiet verwundet, das am Tag der Schädigung - aus deutscher Sicht - noch Teil des deutschen Staatsgebiets war. Das Deutsche Reich hatte das Gebiet der früheren preußischen Provinzen W. und P. 1939 annektiert, und der Ort der Schädigung lag noch hinter der Front. Dementsprechend hat der Beklagte die Klägerin mit dem Bescheid vom 17. Mai 1983 auch als versorgungsberechtigtes Kriegsopfer im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BVG anerkannt. Ihr Anspruch auf Ausgleichsrente stützt sich danach auf § 32 Abs. 1 BVG. Diese Leistung erhalten Schwerbeschädigte, also Beschädigte mit einem GdS (bzw. früher einer MdE) von wenigstens 50, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes oder hohen Alters oder aus einem anderen von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können. Bei der Klägerin besteht seit dem 1. November 1980 eine Schwerbeschädigung mit einem GdS von 50. Mindestens seit ihrem 60. Geburtstag im Dezember 1990 ist sie wegen hohen Alters nicht mehr erwerbsfähig im Sinne der Vorschriften über die Ausgleichsrente (vgl. zu dieser Altersgrenze die Verwaltungsvorschriften zum BVG [BVGVwV], hier Nr. 3 zu § 32 BVG; Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 32 BVG, vor Rz. 1). Die Berechnung der Ausgleichsrente unter eventueller Anrechnung anderer Einkünfte ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sie bleibt dem Ausführungsbescheid des Beklagten vorbehalten.

Dieser Anspruch der Klägerin auf Ausgleichsrente, einer der einkommensabhängigen Leistungen des BVG, ist seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr gesetzlich ausgeschlossen. Zwar hatten ihre Ansprüche auf jene Teile der Kriegsopferversorgung, die nicht in § 64e Abs. 2 und 3 BVG genannt waren, nach § 64e Abs. 1 Satz 2 BVG geruht, weil sie in Polen lebt, also einem der Länder Osteuropas, die in der nach § 64e Abs. 5 BVG vorgesehenen AuslVersV genannt waren. Diese Vorschriften galten zwar formal bis zu ihrer Aufhebung am 1. Juli 2011. Sie waren indes bereits zuvor europarechtswidrig. Dies steht auf Grund des Urteils des EuGH vom 4. Dezember 2008 (C-221/07, juris) fest. Dies galt im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Polen seit dem 1. Mai 2004, dem Wirksamwerden des Beitritts Polens zur EU. Ab diesem Zeitpunkt griff der Anwendungsvorrang des europäischen Primärrechts, wonach entgegenstehendes Recht eines Mitgliedstaates außer Anwendung zu lassen ist (EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 26/62 -, juris, S. 24 ff. [van Gend & Loos]). Die Ausnahmen von diesem Anwendungsvorrang, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem zu den Verträgen niedergelegten Integrationsprogrammen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) und in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Art. 1 und 20 GG liegen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 u. a. -, juris, Rz. 115), sind hier ersichtlich nicht betroffen. Bereits ab dem 1. Mai 2004 hätten deutsche Sozialgerichte § 64e Abs. 1 Satz 2 BVG und § 1 AuslVersV nicht mehr anwenden dürfen, soweit dies zu Lasten der Betroffenen ging.

Der Beklagte konnte die beantragten Leistungen auch nicht mit der Begründung verweigern, die Klägerin habe sie erstmals am 17. November 2016 beantragt.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG beginnt die Versorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen, frühestens aber mit dem Antragsmonat. Dies gilt nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BVG entsprechend, wenn eine höhere Leistung begehrt wird. Ein Antrag bezieht sich auch dann auf eine höhere Leistung in diesem Sinne, wenn er auf eine zusätzliche, bislang nicht bezogene Einzelleistung aus dem Versorgungsrecht zielt (BVGVwV Nr. 2 zu § 60). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, wonach verschiedenartige Versorgungsleistungen gesondert beantragt werden müssen (Urteil vom 29. Mai 1980 - 9 RV 18/79 -, juris, Rz. 17).

Diese mögliche Ausschlussregelung hinsichtlich bestehender Ansprüche ist nicht europarechtswidrig. Das nationale Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten darf nach dem europarechtlich anerkannten Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip lediglich für die Menschen anderer Staaten nicht ungünstiger sein als für diejenigen des gewährenden Staates selbst (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-295/04 bis 298/04 u. a. -, juris, Rz. 76 ff. [Manfredi u. a.]) und nicht geeignet sein, die mit der Ausübung der durch die Rechtsordnung der Europäischen Union verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C- 62/00 -, juris, Rz. 34 [Marks & Spencer]). Diese Einwände bestehen gegen § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG nicht. Die Norm gilt gleichermaßen für Inländer wie für im Ausland lebende Berechtigte. Sie macht die Ausübung der Rechte nicht unmöglich, vielmehr ist ein Antragserfordernis gerade bei den einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG sogar gerechtfertigt, da im Verwaltungsverfahren Ermittlungen zur Situation der Betroffenen erforderlich sind. In seinem Urteil vom 4. Dezember 2008 hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, eine hinreichende Kontrolle der beruflichen und sozialen Situation der Berechtigten zu ermöglichen, eine objektive Erwägung des Allgemeininteresses darstellt, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit der Unionsbürger durch die Voraussetzungen oder die Modalitäten für die Zahlung von Leistungen berührt werden kann. Nur einen vollständigen Ausschluss der Leistungen wie nach dem früheren § 64e Abs. 1 Satz 2 BVG hat der EuGH für unverhältnismäßig gehalten (C-221/07, juris, Rz. 39 und 47).

Das Antragsprinzip in § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG ist jedoch sinnvoll und nicht schematisch zu handhaben (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1975 - 9 RV 458/74 -, juris, Rz. 17). Maßgebend ist nicht die Ausdrucksweise, sondern der unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbare Wille der Antragstellenden. Das Begehren ist als auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommenden Leistungen gerichtet anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 1980 - 9 RV 18/79 -, juris, Rz. 17). Dies ergibt sich auch aus § 6 KOVVfG und insbesondere aus Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 6 KOVVfG (KOVVfGVwV). Danach ist in diesem Rechtsgebiet ein Antrag nicht in erster Linie nach § 157 BGB aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers auszulegen. Im Vordergrund steht vielmehr der "recht verstandene Wille" der Antragstellenden nach § 133 BGB (vgl. Knörr, in: Knickrehm, a. a. O., § 60 BVG, Rz. 5).

Vor diesem Hintergrund hat zwar die Klägerin einkommensabhängige Leistungen, hier konkret die Ausgleichsrente, erstmals am 17. November 2016 beantragt. Für die Zeit zuvor ist kein Schreiben, kein Anruf und auch kein sonstiger Kontakt der Beteiligten ersichtlich, den der Beklagte als Antrag auf Ausgleichsrente hätte auffassen müssen. Insbesondere der Antrag der Klägerin vom 20. Oktober 2008 bezog sich nur auf eine Erhöhung der Grundrente wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Weder hier noch in dem weiteren Schreiben vom 1. Dezember 2008 hatte die Klägerin auf ihre Einkommenssituation abgehoben oder deutlich gemacht, dass sie an Einkommenseinbußen auf Grund ihrer Schädigung leide. Sie hatte auch ausschließlich medizinische Unterlagen beigefügt. Dies reicht nach Ansicht des Senats nicht aus, um als Antrag auf einkommensabhängige Leistungen aufgefasst zu werden.

Gleichwohl war der streitige Anspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Oktober 2016 nicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BVG ausgeschlossen.

Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG beginnt eine beantragte höhere Leistung, wenn Beschädigte ohne ihr Verschulden an der Antragstellung gehindert waren, mit dem Monat, von dem an die Verhinderung nachgewiesen ist, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Diese Vorschrift entspricht in ihrem Anwendungsbereich den Regelungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer allgemeinen gesetzlichen Frist in § 27 Abs. 1 SGB X (Knörr, a. a. O., § 60 BVG, Rz. 7). Bei der Frage, ob die Verzögerung der Antragstellung auf einem Verschulden der Antragstellenden oder ihrer gesetzlich Vertretenden beruht, ist anders als im allgemeinen Zivilrecht kein objektiver Maßstab (vgl. § 276 Abs. 1 BGB) heranzuziehen. Es gilt vielmehr ein subjektiver, auf individuelle Person bezogener. Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BVGVwV Nr. 3 zu § 60 i.V.m. Nr. 2 zu § 18 sind hierbei unter anderem der Geisteszustand, das Alter, der Bildungsgrad und die Geschäftsgewandtheit zu berücksichtigen. Rechtsunkenntnis an sich schließt ein Verschulden in diesem Rahmen indes nicht zwingend aus (BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R -, juris, Rz. 30). Die Verwaltung darf nach der ständigen Rechtsprechung auch der Sozialgerichte davon ausgehen, dass jedem Menschen gesetzliche Bestimmungen nach ihrer Veröffentlichung bekannt sind. Insoweit gilt der Publizitätsgrundsatz. Im Übrigen bestehen im Sozialrecht vielfältige Möglichkeiten, sich über soziale Rechte zu informieren (vgl. §§ 13 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Die Medien weisen zudem regelmäßig auf den Inhalt neuer Gesetze hin (BSG, Urteil vom 15. August 2000 - B 9 VG 1/99 R -, juris, Rz. 13). Der Umstand, dass Betroffene rechtsunkundig sind und aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammen, reicht für die Annahme höherer Gewalt als Entschuldigungsgrund für die Versäumung einer Frist nicht aus (BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R -, Rz. 22). Die Forderung an eine ausländische Person, die mit den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften nicht vertraut ist, sich zu erkundigen, verlangt ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts Unzumutbares ab (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 - juris, Rz. 36).

Hiernach kann der Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten, sie habe auf Grund des Publizitätsgrundsatzes ab dem 1. Mai 2004 oder ab einem späteren Zeitpunkt, insbesondere mit Erlass des Bescheides vom 11. November 2009, wissen müssen, dass sie nunmehr auch Ansprüche auf eine Ausgleichsrente geltend machen konnte.

Der Senat lässt dabei offen, ob der Publizitätsgrundsatz überhaupt für Berechtigte im Ausland gilt. Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG und BSG hat den diesen Grundsatz immer nur auf Personen angewandt, die, soweit aus den veröffentlichten Entscheidungen ersichtlich, im Inland wohnten. Die ausländische Familie, mit der sich das Urteil des BSG vom 16. März 2016 im Verfahren B 9 V 6/15 R befasste, hatte bereits seit mehreren Jahren in der BRD gelebt und war in laufendem Kontakt mit deutschen Behörden, weswegen eine Obliegenheit zur Erkundigung angenommen wurde. Bereits zuvor wurde höchstrichterlich ausdrücklich auf die "Publizität im Inland" abgestellt, etwa nach der deutschen Wiedervereinigung auf die Kenntnis der Bevölkerung über sozialrechtliche Ansprüche im Beitrittsgebiet (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2000 - B 9 VG 1/99 R -, juris, Rz. 13). Die Klägerin hat nie im Inland gelebt. Allenfalls wegen ihres laufenden Leistungsbezugs konnte von ihr verlangt werden, sich über Rechtsänderungen in der BRD fortlaufend zu informieren. Aber dann müssten die Fälle einer erstmaligen Beantragung (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BVG) und eines Antrags auf höhere Leistungen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG) unterschiedlich behandelt werden. Für eine solche Differenzierung bieten diese beiden Normenkomplexe indes keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Jedenfalls im Falle der Klägerin schließt der Publizitätsgrundsatz eine unverschuldete Rechtsunkenntnis nicht aus.

Dies gilt offenkundig für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils des EuGH am 4. Dezember 2008. Hätte sich die Klägerin vor diesem Zeitpunkt beim Beklagten oder bei einer anderen rechtskundigen Stelle im In- oder Ausland erkundigt, hätte sie die damals formal zutreffende Antwort erhalten, dass sie keine Ansprüche habe. Aber auch ab der Bekanntgabe des EuGH-Urteils kann ihre Rechtsunkenntnis nicht als schuldhaft angesehen werden. Es ist bereits zweifelhaft, dass in polnischen Medien gleichermaßen wie in Deutschland über dieses Urteil berichtet wurde, und selbst wenn, dürften die Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche gegenüber dem deutschen Staat in Polen allenfalls in Fachzeitschriften erörtert worden sein. Unabhängig davon bezieht sich der Publizitätsgrundsatz auf erlassene Rechtsnormen, nicht ohne Weiteres auf verkündete Gerichtsentscheidungen. Es kam hinzu, dass § 64e Abs. 1 Satz 2 BVG, der den Ansprüchen der Klägerin entgegenstand, nicht für nichtig erklärt worden ist, denn eine solche Entscheidungskompetenz kommt dem EuGH nicht zu. Es obliegt dem Mitgliedstaat, eine europarechtswidrige Norm aufzuheben. Es kann von einer Bürgerin oder einem Bürger generell nicht verlangt werden, sich in den Feinheiten des Rechts der Europäischen Union auszukennen und zu wissen, dass und ab wann die Gerichte eines Mitgliedstaates auf Grund des Anwendungsvorranges europäischen Primärrechts eine ihm ungünstige Norm nicht mehr anwenden werden. Hinzu kommt, dass das Urteil des EuGH eine Hinterbliebenenversorgung betraf und die dortige Berechtigte erst während des Leistungsbezugs von der BRD in die Republik Polen umgezogen war. Ausgehend davon, dass § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG einen subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab begründet, konnte daher von der Klägerin nicht erwartet werden, bereits vor dem BMAS und dem Beklagten die Bedeutung dieses Urteils für sich zu erkennen und entsprechende Anträge zu stellen.

Die Aufhebung des § 64e BVG zum 1. Juli 2011 hat die unverschuldete Rechtsunkenntnis nicht beseitigt. Formal greift hier zwar der Publizitätsgrundsatz ein, da es um die Änderung einer gesetzlichen Vorschrift ging. Auch wenn dies nach den Ausführungen oben auch für Berechtigte im Ausland gelten sollte, so lagen hier doch Besonderheiten vor, die zumindest im Rahmen des § 60 Abs. 2 BVG zu berücksichtigen sind: Die Neuregelung ab dem 1. Juli 2011 bestand lediglich aus einem Aufhebungsgesetz. Welche Bedeutung die Aufhebung einer bislang anspruchshindernden Gegennorm (Einwendung) für einen Anspruch selbst hat, dessen Grundlage selbst nicht verändert wird, kann ein Bürger nicht ohne Weiteres erkennen. Insoweit treffen nach einer solchen Gesetzesänderung die zuständigen Sozialleistungsträger erhöhte Obliegenheiten zur Information und zu Hinweisen.

Im konkreten Einzelfall ist der Hinderungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG, die unverschuldete Rechtsunkenntnis der Klägerin, nicht vor ihrer Antragstellung weggefallen. Insbesondere hat der Beklagte sie nicht ausreichend über die Veränderungen in der Rechtslage nach der Verkündung des Urteils des EuGH oder später nach der Aufhebung des § 64e BVG unterrichtet. Die Versorgungsverwaltung traf nach der Verkündung des EuGH und erneut nach der Aufhebung des § 64e BVG die Obliegenheit, ohne konkrete Nachfrage Berechtigter, also im Sinne einer Spontanberatung, Versorgungsberechtigte im Ausland zu informieren. Behördliche Informationen sind nach § 14 Satz 1 SGB I "spezifisch" und auch für Laien verständlich zu erteilen (BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R -, juris, Rz. 11). Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden europäischen Verwaltungsverkehr. Der Senat weist an dieser Stelle auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch deren Verordnung (EG) Nr. 988/2009 vom 16. September 2009, hin. Art. 76 Abs. 4 Unterabsatz 2 dieser VO bestimmt, dass "gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis" die Behörden des einen Mitgliedstaats Betroffenen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, unter anderem alle erforderlichen Angaben zu übermitteln haben, damit jene ihre durch die Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können. Zwar muss eine Behörde auch auf Grund dieser europarechtlichen Vorgabe im grenzüberschreitenden Verkehr ihre Hinweise grundsätzlich nicht in die Landessprache des Zielstaates übersetzen. Aber sie sollten zumindest nicht noch technischer und unverständlicher sein als im Verkehr mit Betroffenen im Inland, welche der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind. Diese Obliegenheit des Beklagten zur verständlichen Information ergab sich auch aus dem Rundschreiben des BMAS vom 17. Juni 2009. Darin war sogar gefordert worden, dass mögliche Berechtigte zur Stellung von Anträgen aufgefordert werden sollen.

Der Beklagte hat die Klägerin ein einziges Mal, und zwar nur in dem Änderungsbescheid vom 11. November 2009, worin ausgeführt ist, dass einkommensabhängige Leistungen zu beantragen sind, nur unzureichend unterrichtet. Dieser Hinweis genügte nicht den Anforderungen an die Verständlichkeit gerade im grenzüberschreitenden Verkehr. Er war ohne Zusammenhang zum restlichen Text auf der ersten Seite unten untergebracht, in dem Bereich, in dem ansonsten die Zahlungsmodalitäten geregelt waren, also an unerwarteter Stelle. Eine Zeile davor hatte der Beklagte noch darauf hingewiesen, er werde über die weiteren einkommensunabhängigen Leistungen noch von Amts wegen entscheiden. Dieser kleine Unterschied in den Begriffen war leicht zu überlesen. Vor allem aber war nicht erkennbar, was mit der Aussage, es sei ein Antrag zu stellen, gemeint war. Es fehlte jeder Hinweis auf die nach § 60 Abs. 2 BVG drohenden Rechtsverluste, also darauf, dass einkommensabhängige Leistungen erst ab einer Antragstellung bewilligt werden können. Nach Ansicht des Senats hätte der Beklagte die nunmehr möglicherweise zustehenden Leistungen, insbesondere die Ausgleichsrente, sogar deutlich benennen müssen. Selbst das BMAS hielt in seinem Rundschreiben vom 17. November 2009 dazu an, Berechtigte wie die Klägerin direkt zur Antragstellung aufzufordern. Er hätte z.B. zumindest den Fragebogen zur Einkommenssituation und zum Familienstand beifügen können, wie er es - dies ist dem Senat aus einem der Parallelverfahren bekannt - gegenüber anderen Versorgungsberechtigten in Polen auch getan hat. Die Rückkehr dieses ausgefüllten Fragebogens hätte er dann als Antrag auf einkommensabhängige Leistungen werten müssen. Die weiteren Ausführungen in dem Bescheid vom 11. November 2009 klärten die Lage ebenfalls nicht. Das Urteil des EuGH, das Auslöser der Neuberechnung war, hatte der Beklagte darin nicht genannt, stattdessen eine "geänderte Rechtsauffassung". Der Klägerin war es daher nicht möglich herauszufinden, was hiervon betroffen war und welche Folgen daraus zu ziehen waren. Unerheblich ist indes, dass das Schreiben auf Deutsch verfasst war. Aus der Korrespondenz zwischen den Beteiligten ist erkennbar, dass die Klägerin hinreichend der deutschen Sprache mächtig war. Unabhängig hiervon ist die Amtssprache nach § 19 Abs. 1 SGB X Deutsch. Als Ausnahme hiervon bestimmt Art. 76 Abs. 7 der VO Nr. 883/2004 lediglich, dass die Behörden eines Mitgliedstaates im grenzüberschreitenden Verkehr Schriftstücke in einer der anderen Amtssprachen der EU nicht zurückweisen dürfen.

Auch ansonsten hat der Beklagte keine Hinweise erteilt, die den Anforderungen an die geschuldete Beratung genügt hätten. Die Formulierung in dem Bescheid vom 30. April 2010, nach dem Urteil des EuGH seien "die Regelungen der Inlandsversorgung anwendbar", war ersichtlich zu unbestimmt, um ein Hinweis auf eine notwendige Antragstellung und die drohenden Rechtsverluste zu sein. Geradezu missverständlich waren dann sogar die Bescheide vom 17. August 2010 und vom 20. April 2011, mit denen der Beklagte für die Zeit von Inlandsaufenthalten einkommensabhängige Leistungen bewilligte, darunter die Ausgleichsrente, ohne die Klägerin darauf hinzuweisen, dass ihr diese Leistungen auch für die übrige Zeit zustanden.

Der Senat geht davon aus, dass der Hinderungsgrund der unverschuldeten Rechtsunkenntnis der Klägerin erst kurz vor ihrem Antrag vom 17. November 2016 weggefallen ist, eventuell durch eine entsprechende Information ihres Bevollmächtigten. Dann aber wahrte ihr Antrag die sechsmonatige Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG, sodass sie rückwirkend ihre gesamten Ansprüche seit Mai 2004 verlangen konnte.

Der Anspruch der Klägerin war auch nicht nach § 44 Abs. 4 SGB X - bezogen auf die Zeit mehr als vier Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung, hier also für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 - erloschen.

In direkter Anwendung erfasst diese Ausschlussregelung nur Leistungsansprüche, über die schon einmal entschieden worden ist, wenn der entsprechende Bescheid zugunsten der Berechtigten nach § 44 Abs. 1 oder § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde (Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - L 15 VG 16/11 -, juris, Rz. 41). Über den Anspruch der Klägerin auf eine Ausgleichsrente hatte der Beklagte aber bislang noch nicht entschieden.

§ 44 Abs. 4 SGB X kann auch nicht in analoger Anwendung oder als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes in den Fällen des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BVG angewendet werden. Diese Frage war in der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte durchaus umstritten (vgl. die Nachweise bei LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2005 - L 13 VG 5/03 -, juris, Rz. 33). Inzwischen hat indes das BSG höchstrichterlich klargestellt, dass § 44 Abs. 4 SGB X nach § 37 Abs. 1 SGB I durch § 60 Abs. 2 BVG verdrängt wird. Hierbei hat sich das BSG auf überzeugende Erwägungen der Gesetzesentwicklung und der Privilegierung der Berechtigten nach dem BVG gegenüber dem allgemeinen Sozialverwaltungsverfahrensrecht bezogen (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 4, Rz. 61 f.). Eine entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X wird dabei nicht generell abgelehnt, vielmehr kann ein solcher Grundsatz etwa im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches herangezogen werden (BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 13 R 58/06 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 9, Rz. 19). Ist hingegen eine eindeutige gesetzliche Regelung vorhanden, kann diese nicht durch die entsprechende Anwendung einer ausdrücklich für unanwendbar erklärten Norm umgangen werden (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 VH 1/07 R -, SozR 4-3100 § 60 Nr. 4, Rz. 63). Beide Vorschriften (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BVG) stellen eine abgeschlossene Regelung über die rückwirkende Bewilligung von Leistungen dar, die eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X ausschließt. Gerade das abgestufte System - ein Jahr Frist in Abs. 1, ein halbes Jahr in Abs. 2 - zeigt, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass die Versorgungsberechtigten unterschiedlich schutzbedürftig sind, je nachdem, ob sie schon (überhaupt) Leistungen beziehen oder nicht. Dieses abgestufte System würde nach § 44 Abs. 4 SGB X nivelliert. Hinzu kommt eine grundsätzliche Erwägung, die gegen die analoge Anwendung dieser Norm spricht. Es fehlt bereits an der vom Gesetzgeber unbewusst zurückgelassenen Regelungslücke. Auch wenn § 44 Abs. 4 SGB X nicht analog angewandt wird, so kann der Träger der Versorgungsverwaltung die Verjährungseinrede nach § 45 SGB I erheben. Danach beschränkt sich seine Leistungspflicht auch in den Fällen, in denen er für Zeiten vor dem Antragsmonat leisten muss, auf die vier Kalenderjahre vor Eingang des Antrags. Dass Versorgungsansprüche auch in den Fällen des § 60 BVG verjähren, ist unbestritten (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 10; ebenso LSG B.-Brandenburg, Urteil vom 21. Januar 2015 - L 13 VH 5/13 -, juris, Rz. 39 ff.). Eine Verjährung kann insbesondere dann Platz greifen, wenn - wie hier - die materiell weiter reichende Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X weder direkt noch analog anzuwenden ist. Auch das BSG hat in dem Urteil vom 2. Oktober 2008 - nach der Ablehnung einer Analogie zu § 44 Abs. 4 SGB X - ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Verjährung hingewiesen (a.a.O., Rz. 65). Voraussetzung dafür ist nur, dass die Verjährungseinrede rechtzeitig erhoben wird und die für sie angebrachten Ermessenserwägungen des Sozialleistungsträgers ausreichen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 14).

Auch wenn demnach im Rahmen des § 60 BVG die Verjährungseinrede erhoben werden kann, so führt dies im konkreten Falle der Klägerin nicht zum Erfolg.

Nach § 45 Abs. 1 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften der §§ 199 ff. BGB entsprechend. Darüber hinaus wird die Verjährung auch durch einen schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder einen entsprechenden Widerspruch gehemmt, diese Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch (§ 45 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB I).

Hiernach kann sich die Klägerin - zwar - nicht darauf berufen, die Verjährungsfrist habe erst begonnen, nachdem sie - wohl im Jahre 2016 - Kenntnis von der neuen Rechtslage und ihren möglichen Ansprüchen auf einkommensabhängige Leistungen erworben habe. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach die Verjährung erst beginnt, wenn der Gläubiger Kenntnis von der Person des Schuldners und den anspruchsbegründenden Umständen hat, greift hier nicht ein. Zum einen erfasst diese Norm schon zivilrechtlich nicht die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Umstände, die der Klägerin bekannt waren. Und zum anderen regelt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Beginn der Verjährung, gehört also nicht zu denjenigen Normen, die nach § 45 Abs. 2 SGB I im Sozialrecht anwendbar sind (Bayerisches LSG, Urteil vom 19. März 2014 - L 16 AS 613/13 -, juris, Rz. 24; Rolfs in: Hauck/Noftz, SGB, 07/17, § 45 SGB I, Rz. 18).

Ferner ist die Verjährungseinrede nicht von vornherein wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss könnte sich auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben nur dann stützen, wenn diese sich aus dem Verhalten des Beklagten selbst ergibt und nicht aus dem Dritter. Es müsste sich außerdem um eine besonders krasse Pflichtverletzung handeln (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 -, juris, Rz. 31). Dafür ist nichts ersichtlich.

Die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten im Berufungsverfahren ist jedoch rechtswidrig und daher unbeachtlich. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Sozialleistungsträger setzt regelmäßig die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens voraus (ständige Rechtsprechung, BSG, Urteil vom 26. Mai 1987 - 4a RJ 49/86 -, juris, Rz. 23; zuletzt 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 Rz. 33). Der Sozialleistungsträger muss zunächst entscheiden, ob und ggfs. für welche Zeiträume er diese Einrede überhaupt erheben will (BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RV 12/92 -, juris, Rz. 10 f.). Sodann hat er auch die Gründe für seine Entscheidung nach § 35 Abs. 2 SGB X in dem Bescheid, mit dem die Leistungen für zurückliegende Zeit versagt werden, zu nennen (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 -, Rz. 33). Genügt eine Verjährungseinrede diesen formellen Voraussetzungen nicht, ist sie rechtswidrig. Da es sich bei ihr um eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 60/02 R -, juris, Rz. 17) und nicht selbst um einen Verwaltungsakt handelt, führt dies zu ihrer Unbeachtlichkeit bzw. Unwirksamkeit. Eine Nachholung von Ermessenserwägungen in einem bereits laufenden Gerichtsverfahren (vgl. § 41 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X) ist dabei zumindest dann unzulässig, wenn in dem angefochtenen Bescheid selbst überhaupt keine Ermessenserwägungen enthalten waren und wenn - gerade in Fällen wie hier - die Verjährungseinrede in dem Bescheid überhaupt noch nicht erhoben war (LSG H., Urteil vom 14. Juli 2004 - L 1 RJ 40/03 -, juris, Rz. 25). Anderenfalls kann sich der Betroffene nicht ausreichend mit den Gründen der Leistungsverweigerung auseinandersetzen.

Solche Ermessenserwägungen finden sich in dem angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2017, mit dem die rückwirkende Gewährung der Ausgleichsrente abgelehnt worden ist, nicht. Auch der Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2017 enthält keine Ermessenserwägungen. In beiden Bescheiden ist nicht einmal auf die Verjährung hingewiesen worden. Dass der Beklagte dann die Verjährungseinrede - erst - im Berufungsverfahren erhoben hat, wobei auch in seinem Schriftsatz vom 13. Dezember 2017 keine begründete Ermessensentscheidung zu erkennen ist, z.B. keine Abwägung mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Klägerin, konnte ihm nicht zum Erfolg verhelfen.

Hiernach sind die Ansprüche der Klägerin auf Ausgleichsrente auch für die Zeit ab dem 1. Mai 2004 bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs vor der Antragstellung nicht verjährt.

Aus diesen Gründen war die Berufung des Beklagten gegen das vollen Umfangs zusprechende Urteil des SG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.