Die Beteiligten streiten im Rahmen von § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) darüber, ob aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004 rückwirkend Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag an ein in Polen lebendes Kriegsopfer zu gewähren sind.

Der im Jahre 1936 im heutigen K./K. (damals K. im Landkreis C. des Deutschen Reiches) geborene Kläger deutscher Staatsangehörigkeit verlor am 7. März 1946 durch die Explosion einer Mine, die sein Bruder auf dem Schulplatz gefunden und nach Hause mitgebracht hatte, den linken Unterarm und das linke Auge. Nachdem ein erster Antrag auf Beschädigtenversorgung im Jahr 1970 zurückgenommen worden war, beantragte der Kläger diese erneut mit einem am 1. November 1996 beim Versorgungsamt H. eingegangenem Schreiben, das dieses an das Versorgungsamt M. weiterleitete. Mit Bescheid vom 21. September 1998 bewilligte dieses dem Kläger Beschädigtenversorgung im Rahmen einer Teilversorgung gemäß § 64 Abs. 1 i.V.m. § 64e Abs. 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der damaligen Fassung und erkannte als Schädigungsfolgen einen Verlust des linken Armes im Unterarm sowie Atrophie und Blindheit des linken Auges an. Hierdurch bestehe seit 1. November 1996 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE, heute Grad der Schädigungsfolgen [GdS]) von 70 v.H. und ein Anspruch auf Rente mit einem Nachzahlungsbetrag von 8.844,00 DM sowie einer laufenden Zahlung von 371,00 DM monatlich ab dem 1. November 1998. Auf den Widerspruch des Klägers stellte das Versorgungsamt M. mit Bescheid vom 16. September 1999 eine geringfügige kombinierte Schwerhörigkeit des linken Ohres als weitere Schädigungsfolge fest, die allerdings nicht zu einer Erhöhung der MdE führe. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2000 wies das Landesversorgungsamt N. den Widerspruch zurück, soweit der Kläger die Beschädigtenversorgung rückwirkend ab 1970 begehrte. Der dagegen bis zum Bundessozialgericht (BSG) geführte Rechtsstreit (Aktenzeichen des Landessozialgerichts N.: L 10 V 40/01) blieb erfolglos.

Im weiteren Verlauf wurden dem Kläger mehrere Erholungs- und Badekuren in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Schädigungsfolgen bewilligt und die Teilversorgung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mehrfach erhöht.

Der Kläger war seit dem 16. Juli 1995 verheiratet. Seine Frau starb am 24. Januar 2011. Von Beruf ist er Betriebswirt und seit 1. April 1997 zunächst ohne Arbeit und anschließend in Altersrente. Wegen seines Umzugs nach K. (ehemals K.) wechselte die Zuständigkeit zum früheren Versorgungsamt R..

Am 1. Mai 2004 trat unter anderem Polen der Europäischen Union bei. Auf Vorlage des Sozialgerichts Stuttgart (SG) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 4. Dezember 2008 (Rs. Zablocka-Weyhermüller, Az. C-221/07), dass Art. 18 Abs. 1 des (früheren) Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV, heute Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat die Zahlung bestimmter Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern allein deshalb verweigert, weil die Betroffenen im Gebiet einiger bestimmter Mitgliedstaaten wohnen. In dem damaligen Verfahren hatte der Beklagte bei der Berechnung der in Polen lebenden Berechtigten § 64e BVG angewandt - wie auch im Falle des Klägers. Deutschland hatte in jenem Verfahren vorgebracht, § 64e BVG diene dazu, den außerhalb Deutschlands wohnenden Begünstigten eine angemessene Leistung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des durchschnittlichen Betrags der in diesem Mitgliedstaat und dem des Wohnsitzes des Berechtigten gezahlten Sozialleistungen zu gewähren. Diese Erwägungen, so der EuGH, reichten nicht aus, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, die sich zwischen den Angehörigen jener Mitgliedsstaaten, die in der Auslandsversorgungsverordnung (AuslVersV) genannt seien, und den Deutschen bzw. Angehörigen nicht aufgeführter Mitgliedsstaaten zu rechtfertigen. Die Ungleichbehandlung sei unverhältnismäßig bzw. ungeeignet, das verfolgte Ziel zu erreichen. Es gebe Staaten, die nicht in § 1 AuslVersV erwähnt würden und in denen die Lebenshaltungskosten noch geringer seien als in einigen in dieser Vorschrift aufgeführten Mitgliedstaaten. Im Übrigen seien die Unterschiede zwischen den dort erwähnten Staaten beträchtlich. Auch die weiteren Erwägungen Deutschlands reichten nach Einschätzung des EuGH nicht aus, um die genannte Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dies galt insbesondere für das Vorbringen Deutschlands, die Überprüfung der Einkommens- und Beschäftigungssituation im Ausland sei schwierig, eine solche sei aber notwendig, wenn einkommensabhängige Leistungen ins Ausland gewährt würden. Hierzu führte der EuGH aus, diese Erwägung träfen auch auf andere Staaten, die in § 1 der AuslVersV nicht genannt seien, zu, wobei die Mitgliedsstaaten der EU zu umfassender Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verpflichtet seien.

Das B. teilte mit Rundschreiben vom 17. Juni 2009 den oberen Versorgungsbehörden der Länder mit, das Urteil des EuGH sei zeitnah umzusetzen, und zwar rückwirkend auf den EU-Beitritt der fraglichen Länder, im Falle Polens also ab dem 1. Mai 2004. Diese (zügige) Neubescheidung mit Wirkung auf den EU-Beitritt solle sich zumindest auf die einkommensunabhängigen Geldleistungen (z.B. die Grundrente) erstrecken. Für die einkommensabhängigen Leistungen (z.B. die Ausgleichsrente) müssten zum Teil umfangreiche Ermittlungen durchgeführt werden. Es sei davon auszugehen, dass "mögliche Berechtigte zur Stellung von Anträgen aufgefordert wurden und Leistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen beschieden werden".

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) änderte der Bund das Recht der Auslandsversorgung in den §§ 64 ff. BVG ab, dabei wurden § 64e BVG und die AuslVersV aufgehoben. Das Gesetz trat ohne Übergangsregelung am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit dieser Änderung sollte das Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2008 umgesetzt werden (BT-Drs. 17/5311, S. 22). Der Gesetzgeber führte auch aus, auf Grund des Rundschreibens des B. vom 17. Juni 2009 sei mit der Umsetzung bereits begonnen worden, "so dass die Grundrenten von Berechtigten in osteuropäischen EU-Staaten bereits angeglichen" worden seien (a.a.O., S. 13).

Auf Grund des Urteils des EuGH leitete der Beklagte von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren hinsichtlich der bislang gewährten Teilversorgung ein. Zunächst mit Bescheid vom 11. November 2009 erhöhte er die laufende Teilversorgung ab Dezember 2009 von 415,00 Euro auf 427,00 Euro monatlich. Er führte darin aus, der Bescheid ergehe auf Grund einer "geänderten Rechtsauffassung" zur Auslandsversorgung Ost. Er wies darauf hin, es werde "noch entschieden", ob "eine rückwirkende Zahlung der Versorgungsbezüge nach § 64 BVG und ob weitere einkommensunabhängige Leistungen zustehen". Entsprechende einkommensabhängige Leistungen seien zu beantragen. Mit Bescheid vom 30. März 2010 gewährte der Beklagte zudem einen Pauschbetrag (Kleiderverschleißpauschale) nach § 15 BVG für den Unterarmverlust (Bewertungszahl 14) rückwirkend ab 1. Mai 2004.

Am 2. März 2016 ging ein Schreiben des Klägers beim Landratsamt R. ein, in dem er u.a. ausführte, dass ein guter Bekannter, der Jurist sei, ihm geraten habe, dass ihm durch die Europäische Union eine Ausgleichsrente ab 2004 zustehe, zusätzlich aufgrund des Todes seiner Frau. Der Beklagte wertete dies als Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsrente und forderte Unterlagen zur Einkommensprüfung an. Aus den daraufhin übersandten Unterlagen ergab sich der Bezug einer polnischen Altersrente, unter deren Anrechnung der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 13. April 2016 eine Ausgleichsrente in Höhe von 214,00 Euro monatlich rückwirkend ab 1. März 2016 (Antragsmonat) gewährte. Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 bedankte sich der Kläger und erkundigte sich nach der Ausgleichsrente für die Jahre, in denen ihm nicht bewusst gewesen sei, dass ihm diese aufgrund des EuGH-Urteils zustehe. Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom 18. Mai 2016, dass die Ausgleichsrente frühestens mit dem Antragsmonat beginne.

Am 8. Dezember 2016 beantragte der Kläger über seinen späteren Prozessbevollmächtigten, der in Deutschland ansässig ist, die Überprüfung des Bescheides vom 13. April 2016 sowie die Gewährung von Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag (letzteren bis zum Tod der Ehefrau im Jahr 2011) bereits ab dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai 2004 bzw. nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruches spätestens ab 2012.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2017 lehnte der Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 13. April 2016 ab. An dessen Bindungswirkung sei festzuhalten, da keine neuen Gesichtspunkte oder rechtserheblichen Tatsachen vorgetragen worden seien, die nicht schon bei seinem Erlass bekannt gewesen seien. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er sein Vorbingen im Überprüfungsantrag wörtlich wiederholte. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Ausgleichsrente sei eine einkommensabhängige Leistung, die gesondert zu beantragen sei, worauf der Kläger im Bescheid vom 11. November 2009 hingewiesen worden sei. Der Antrag sei erst am 2. März 2016 gestellt worden, weshalb die Ausgleichrente ab 1. März 2016 gewährt werde.

Hiergegen hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am 21. März 2017 Klage beim SG erhoben und beantragt, die Ausgleichsrente auch für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2004 bis zum 29. Februar 2016, hilfsweise ab dem 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2016 zu gewähren sowie den Ehegattenzuschlag ab dem 1. Mai 2004 bis zum 24. Januar 2011 zu gewähren. Er hat zusätzlich vorgetragen, auch aus dem Rundschreiben des B. sei nicht zu entnehmen, dass die Leistungen erst ab Antragstellung zu gewähren seien, vielmehr sei dort nur auf eine Antragstellung an sich hingewiesen. Ferner weise das Rundschreiben an anderer Stelle darauf hin, dass für zurückliegende Bewilligungszeiträume der jeweilige Jahresdurchschnitt des Wechselkurses zu Grunde zu legen sei. Daraus folge, dass eine rückwirkende Bewilligung ausdrücklich für möglich gehalten werde. In einem weiteren Schriftsatz vom 13. Juli 2017 hat der Kläger gerügt, der Beklagte habe ihn nicht eindeutig genug über die neue Rechtslage unterrichtet oder ihn darauf hingewiesen, dass einkommensabhängige Leistungen - gesondert - zu beantragen seien. Dies habe ihm aber oblegen.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat ergänzend ausgeführt, der Anspruch des Klägers habe zwar seit dem 1. Mai 2004 bestanden. Der Kläger habe jedoch erst nach Bekanntgabe des EuGH-Urteils über die erforderliche Antragstellung informiert werden können. Dies sei dann mit dem Bescheid vom 11. November 2009 in ausreichendem Maße geschehen. Der damals erteilte Hinweis sei unmissverständlich und eindeutig gewesen. Der Kläger sei der deutschen Sprache mächtig.

Mit Urteil vom 22. August 2017 - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - hat das SG unter Abänderung des Bescheides vom 12. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 den Beklagten verpflichtet, den Bescheid vom 13. April 2016 insoweit zurückzunehmen, als dem Kläger die Ausgleichsrente für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2016 versagt wird, und den Beklagten verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2016 die Ausgleichsrente zu gewähren. Im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen. Diese sei hinsichtlich des Antrages auf Gewährung eines Ehegattenzuschlags bereits unzulässig, weil der Beklagte über einen solchen im Bescheid vom 13. April 2016, dessen Rücknahme streitgegenständlich sei, nicht entschieden habe.

Hinsichtlich der Ausgleichsrente habe der Kläger entgegen der Ansicht des Beklagten bereits ab dem 1. Januar 2012 einen Anspruch gehabt, jedoch nicht für die Zeit davor ab dem 1. Mai 2004. Er habe zwar den Antrag erst im März 2016 gestellt, so dass die Leistungen auch erst mit diesem Monat hätten beginnen können. Er sei weiter nicht - auch nicht unter Würdigung des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes - ohne sein Verschulden an einer Antragstellung gehindert gewesen, so dass er Leistungen für die Zeit vor Antragstellung nicht nach § 60 BVG verlangen könne. Das fehlende Wissen um gesetzliche Ansprüche stelle keinen Hinderungsgrund dar, weil nach dem "Publizitätsgrundsatz" jedem Bürger gesetzliche Bestimmungen nach ihrer Verkündung bekannt zu sein hätten und das Sozialrecht viele Möglichkeiten biete, sich zu informieren. Auch der Umstand, dass eine Person rechtsunkundig sei oder aus einem fremden Sprach- oder Kulturkreis komme, reiche nicht aus. Die Forderungen an einen Ausländer, sich nach deutschen Rechtsvorschriften zu erkundigen, stelle nichts Unzumutbares dar. Der Kläger hätte unter Anwendung äußerster Sorgfalt beim Beklagten nachfragen und sich erkundigen können, ob eventuell weitere Ansprüche beständen.

Jedoch sei der Kläger jedenfalls so zu stellen, als habe er einkommensabhängige Leistungen spätestens am 1. Januar 2012 beantragt. § 60 BVG schließe das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht aus. Dieser greife hier ein. Der Beklagte habe pflichtwidrig eine gebotene Beratung über bestehende Antragsmöglichkeiten unterlassen. Es hätte sich hier eine Spontanberatung aufdrängen müssen. Eine solche Beratungsobliegenheit gelte insbesondere im sozialen Entschädigungsrecht und hier auch zur effektiven Umsetzung des Art. 21 AEUV. Der Publizitätsgrundsatz gelte nur für verkündete Gesetze. Die Berechtigung, einkommensabhängige Leistungen ins Ausland zu beziehen, habe sich hier aus dem Urteil des EuGH und dem Runderlass des B. ergeben. Die hier fehlende - ja der tatsächlichen Rechtslage widersprechende - Publizität hebe die Anforderung an Ausländer auf, sich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu erkundigen. Auch das B. sei in dem Rundschreiben davon ausgegangen, dass mögliche Berechtigte ausdrücklich zur Stellung von Anträgen aufgefordert würden. Dies gelte umso mehr, als die Aufsplittung in einkommensabhängige und einkommensunabhängige Leistungen sich hier als ein Relikt aus der für unionsrechtswidrig erklärten Auslandsteilversorgung dargestellt habe. Diese Beratungspflicht habe der Beklagte nicht erfüllt. Anders als er meine, sei der eine Satz im Bescheid vom 11. November 2009, entsprechende einkommensabhängige Leistungen seien zu beantragen, nicht unmissverständlich und eindeutig, sondern völlig unzureichend gewesen, um den Kläger ausreichend zu informieren. Bereits optisch finde er sich bei den Zahlungsmodalitäten, also an unerwarteter Stelle, und nach der Ankündigung, der Beklagte werde noch über weitere Leistungen entscheiden. Es seien keine Hinweise auf mögliche Rechtsverluste bei einem Unterbleiben eines Antrags gegeben worden. Allein aus der Tatsache, dass nunmehr "Inlandsversorgung" zu gewähren sei, erschließe sich nicht, dass die zusätzlichen Leistungen ohne Antragstellung gleichwohl nicht gewährt würden. Dies sei umso gravierender, als der Bescheid vom 30. März 2010 dann gar nicht mehr nach einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Leistungen differenziert habe, sondern pauschal von "Versorgungsbezügen" spreche. Beim Empfänger erwecke dies den Eindruck, es sei umfassend über alle Leistungen entschieden worden. Da demnach die Spontanberatungspflicht verletzt sei, könne offenbleiben, ob sich aus § 115 Abs. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine anlassunabhängige Beratungspflicht ergeben habe. Dieser sozialrechtliche Herstellungsanspruch lasse nach einer entsprechenden Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung für die vier Kalenderjahre vor dem Beginn des Jahres mit dem Rücknahmeantrag zu, so dass hiernach Leistungen ab dem 1. Januar 2012 zu gewähren seien.

Das SG hat in der Rechtsmittelbelehrung dieses Urteils ausgeführt, die Berufung sei für den Kläger binnen dreier Monate, für den Beklagten binnen eines Monats zu erheben. Das Urteil ist dem Beklagten am 28. August 2017 und dem in Deutschland ansässigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 30. August 2017 zugestellt worden.

Mit Ausführungsbescheid vom 4. Dezember 2017 hat der Beklagte dem Kläger eine Ausgleichsrente für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2016 bewilligt. Es ergab sich eine Nachzahlung einschließlich Zinsen in Höhe von 11.491,00 Euro.

Der Kläger hat am 28. November 2017 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Er hält an seiner Ansicht fest, dass er ohne Verschulden an einer Antragstellung bis März 2016 gehindert gewesen sei. Der vom SG erwähnte Publizitätsgrundsatz könne ihm nicht entgegengehalten werden, da die geltende Gesetzeslage seinem Anspruch entgegengestanden habe. Die unverschuldete Unkenntnis sei weder bei Bekanntgabe des Urteils des EuGH noch durch den Hinweis des Beklagten im Bescheid vom 11. November 2009 weggefallen. Das Urteil sei zur Hinterbliebenenversorgung ergangen und habe noch übertragen werden müssen. Die Hinweise in dem Bescheid seien nicht sachgerecht und ausreichend gewesen. Insbesondere sei nicht mitgeteilt worden, welche Leistungen konkret in Betracht kämen. Irreführung liege auch darin, dass der nachfolgende Bescheid vom 30. März 2010 keine Hinweise enthalten habe. Der Vier-Jahres-Zeitraum des § 44 Abs. 4 SGB X sei nicht anwendbar, da § 60 Abs. 2 BVG diese Regelung verdränge und keine starren zeitlichen Grenzen setze. Die Berufung des Beklagten sei als Anschlussberufung weder zulässig noch begründet. Für ihre Zulässigkeit sei erforderlich, dass die selbstständige Berufung des Gegners zulässig sei und die Anschlussberufung den gleichen prozessualen Anspruch betreffe. Der Beklagte habe den entsprechenden Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes mit Erlass des Ausführungsbescheides vom 4. Dezember 2017 bestandskräftig werden lassen. Seine Berufung beziehe sich nicht auf den Zeitraum der Anschlussberufung, weshalb hierfür kein Raum bestehe. Sie sei auch offensichtlich unbegründet, wie den Ausführungen des SG zu entnehmen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. August 2017 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2017 den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 13. April 2016 auch insoweit zurückzunehmen, als für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2011 Ausgleichrente und Ehegattenzuschlag versagt worden sind und den Beklagten zu verurteilen, ihm Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2011 zu gewähren sowie

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. August 2017 insoweit aufzuheben, als er zur Gewährung von Ausgleichsrente für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 29. Februar 2016 verurteilt worden ist, und die Klage insoweit abzuweisen sowie

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er hat mit am 14. März 2018 beim LSG eingegangenem Schriftsatz Anschlussberufung eingelegt und trägt vor, dass der klägerische Berufungsantrag auf Gewährung eines Ehegattenzuschlags unzulässig sei, weil hierzu keine Verwaltungsentscheidung vorliege. Die Ausgleichsrente habe der Kläger erst mit Schreiben vom 2. März 2016 beantragt. Zeitlich vor diesem Datum sei der Kläger nicht unverschuldet an einer Antragstellung gehindert gewesen. Denn ihm wäre es bei Anwendung äußerster Sorgfalt möglich gewesen, vorsorglich bei der mit ihm in Kontakt stehenden Behörde nachzufragen, ob auf Grund des EU-Beitritts Polens eventuell weitere Ansprüche beständen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Hinweis auf eine erforderliche Antragstellung im Bescheid vom 11. November 2009 sei unmissverständlich und eindeutig gewesen. Eine Spontanberatungspflicht habe nicht bestanden. Hinsichtlich der Geltendmachung von Klageansprüchen über einen Zeitraum von vier Jahren hinaus, also vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2011, werde vorsorglich die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.