Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung zur Feststellung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 auch für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens.

Der im Jahr 1961 geborene Kläger leistete ab dem 23. April 2003 als Hauptfeldwebel der Reserve eine Wehrübung ab. Am 7. Juni 2003 war er im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan in der Konvoiführung eingesetzt, als die Kolonne, bestehend aus einem W. (Mercedes Geländewagen) als Führungsfahrzeug, in dem er selbst saß, und zwei Bussen auf dem Weg von einem Lager zum Flughafen Kabul Ziel eines terroristischen Bombenangriffs wurde. Dabei wurden vier deutsche Soldaten getötet und 29 zum Teil schwer. Das Fahrzeug, in dem der Klägers saß, dem angegriffenen Bus voraus, so dass er einer der ersten Helfer am Tatort war, wo er mit den Bildern der Bombenauswirkung, Tod, Verwundungen und Zerstörung unmittelbar konfrontiert wurde (vgl. Bericht Oberstarzt Dr. B. vom 4. Juli 2003).

Der Kläger befand sich darauf zunächst noch in Afghanistan in mehrfacher ambulanter psychologischer Behandlung. Im nervenfachärztlichen Befund des Oberstarztes Dr. B. vom 4. uli 2003 wurden eine ausgeprägte akute Belastungsreaktion nach dem Terroranschlag vom 7. Juni 2003 und die Differentialdiagnose einer beginnenden posttraumatischen Belastungsstörung angenommen.

In der Folge wurde der Auslandeinsatz des Klägers Ende Juli 2003 vorzeitig beendet. Vom 20. August bis 11. September 2003 befand er sich in stationärer Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm. Dort wurde im Entlassungsbericht eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er sei beim Erstkontakt psychisch sehr angespannt gewesen und hätte mit erheblichem Leidensdruck über Schlafstörungen mit Alpträumen und häufigem schreckhaften Erwachen berichtet. Der Kläger sei nach der Traumabearbeitung psychisch stabilisiert entlassen worden. Eine Erholungsphase von ca. 14 Tagen kzH ("krank zu Hause") und eine anschließende Präventivkur wurden empfohlen.

In der Zeit vom 13. November bis 11. Dezember 2003 befand sich der Kläger zur stationären psychotherapeutischen Behandlung in der Psychosomatischen Fachklinik Bad P ... Im Entlassungsbericht wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er wurde als weiterhin dienstunfähig aufgrund der weiterbestehenden Symptomatik (Schlafstörungen, Alpträume, vegetative Symptome, Gereiztheit, Intrusionen und Vermeidungsverhalten) entlassen. Eine ambulante Psychotherapie bzw. eine stationäre Intervallbehandlung sei zu empfehlen. Die Prognose sei bei guter Therapiemotivation und bereits bestehenden Ressourcen und Potentialen zur Traumabewältigung eher günstig.

In der Folge suchte der Kläger die neurologische und psychiatrische Abteilung des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg auf, in der sein bereits in Afghanistan behandelnder Arzt Dr. B. tätig war. Dort wurde ebenfalls die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt und eine längere stationäre traumaspezifische Psychotherapie empfohlen (vgl. Bericht vom 29. Januar 2004). In der Zeit vom 24. März bis 28. April 2004 führte der Kläger diese Psychotherapie stationär in Hamburg durch. Hierüber berichtete der Oberstarzt Dr. B. am 19. Mai 2004, dass die Traumatherapie schon nach wenigen Sitzungen einen guten Erfolg gezeigt habe, so dass der Kläger deutlich entlastet worden sei. Er habe nun nach seinen Angaben über das Terrorereignis erstmalig im Familienkreis erzählen können, ohne von seinen Gefühlen überflutet zu werden. Er habe wieder Lust zu lesen und mit Kameraden Spiele zu spielen. Er sähe wieder Zukunftsaufgaben. Auch die abschließend erneut durchgeführte testpsychologische Befragung habe einen deutlichen Rückgang sowohl der depressiven als auch der traumaspezifischen Problematik gezeigt. Eine deutliche Befindlichkeitsverbesserung habe festgestellt werden können. Eine ambulante Wiedervorstellung sollte in 4 bis 6 Wochen stattfinden. Der Kläger sei von keinen Dienstverrichtungen zu befreien.

In einer Kontrolluntersuchung im Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg vom 1. bis 4. Juni 2004 wurde eine abklingende posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der Kläger habe angegeben, sich weiterhin symptomfrei zu fühlen, insbesondere was die Folgen des Terroraktes betreffe. Es gehe ihm gut. Die Bilder des Attentats kämen nicht mehr ungebeten in seinen Kopf. Wenn er darauf angesprochen werde, habe er nicht mehr das Gefühl, davon in unangemessener Weise angeflutet zu werden. Er habe sich durch die Traumatherapie weitgehend von dem Erlebnis distanziert, so dass er dadurch in seinem täglichen Leben und seiner Lebensqualität nicht mehr wesentlich beeinträchtigt sei. Der Kläger sei als freundlich zugewandter Patient mit ausgeglichener Stimmungslage ohne Hinweise auf emotionale Veränderungen oder Anzeichen für Ängste, Zwänge oder Wahn gesehen worden. Insgesamt habe sich das Ergebnis der Traumabearbeitung als stabil erwiesen. Lasten blieben bei ihm weiterhin die Existenzsorgen, die sich solange halten würden, wie sich keine berufliche Perspektive für ihn ergebe. Die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung habe sich fast vollständig zurückgebildet, die Stimmungslage sei wieder ausgeglichen und das Antriebsniveau normal. Der Kläger solle sofort wieder dienstlich eingesetzt werden und eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme durchführen.

In zwei weiteren Kontrolluntersuchungen in Hamburg vom 5. bis 8. Juli und vom 2. bis 4. August 2004 wurde von Dr. B. schließlich eine abgeklungene posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er berichtete ferner, dass der Kläger wie schon im Juni keine aktuellen Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung gezeigt habe, so dass sich der Therapieerfolg von März/April 2004 als stabil erwiesen habe. Er habe aber weiterhin Probleme, eine angemessene berufliche Stellung zu finden. Aufgrund des guten psychischen Befindens sei eine Verlängerung der Wehrübung nicht indiziert (vgl. Bericht vom 30. August 2004).

Zwischenzeitlich hatte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen des Ereignisses im Juni 2003 beantragt.

Im darauf eingeholten truppenärztlichen Versorgungsgutachten des Sozialmediziners Dr. U. vom 14. Juli 2004 wurde zusammenfassen festgehalten, dass beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung nachgewiesen worden sei, die nach zehn Monaten habe gebessert werden können. In einer psychiatrischen Stellungnahme vom 31. August 2004 für die Beklagte bewertete Dr. B. die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen der posttraumatischen Belastungsstörung vom 7. Juni 2003 bis zum 28. April 2004, dem Ende der Traumatherapie im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg, mit 50 vom Hundert (v.H.), da eine schwere Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen vorgelegen habe. Seit dem 29. April 2004 liege nur noch eine leichtere psychovegetative/psychische Störung vor, für die eine MdE von 10 v.H. angebracht sei.

Mit Bescheid vom 13. September 2004 stellte die Beklagte fest, dass die beim Kläger vorliegende posttraumatische Belastungsstörung Folge einer Wehrdienstbeschädigung sei. Ihm werde daher ein Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) vom 1. Juni 2003 bis 30. April 2004 gewährt. Die MdE aufgrund der Wehrdienstbeschädigungsfolge betrage 50 v.H. ab 7. Juni 2003 und unter 25 v.H. ab 1. Mai 2004.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 Beschwerde mit der Begründung, dass er wegen der Schwere seiner erlittenen Gesundheitsstörungen eine MdE von unter 25 v.H. nicht für gerechtfertigt halte. Sein Gesundheitszustand habe sich in den letzten Wochen verschlimmert. Außerdem verlangte er Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist.

Am 30. September 2004 wurde der Kläger aus dem Wehrdienst entlassen. Ab dem 1. Oktober 2004 arbeitete er auf einer zivilen Arbeitsstelle in der Wehrbereichsverwaltung. Anfang November 2004 wurde bei ihm ein gutartiges Meningeom (Hirntumor) diagnostiziert und anschließend chirurgisch inkomplett entfernt.

In der Folge stellte der Kläger wegen des Hirntumors und einer Gehör- und Zahnschädigung, die er in Zusammenhang mit dem Vorfall in Kabul sah, einen Antrag auf Beschädigtenversorgung, den die Beklagte nach Einholung einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme mit Bescheid vom 24. Januar 2006 ablehnte. Das inkomplett entfernte Meningeom rechts parietal, das Anbringen einer Aufbissschiene und eine Gehörschädigung seien nicht Folge einer Wehrdienstbeschädigung.

Auch hiergegen erhob der Kläger am 1. Februar 2006 Widerspruch. Diesen begründete er u.a. damit, dass etwa drei bis vier Wochen nach der letzten Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg das posttraumatische Belastungssyndrom wieder aufgetreten sei. Er sei also seit mindestens Oktober 2004 wieder daran erkrankt.

In einem sozialmedizinischen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 2. August 2005 zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit und der Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen wurden ein posttraumatisches Belastungssyndrom und ein Zustand nach Meningeom-Operation im Dezember 2014 diagnostiziert. Der Kläger sei psychisch weiterhin in einem sehr instabilen Zustand. Es sollte dringend eine nervenfachärztliche Betreuung bzw. psychotherapeutische Behandlung wieder aufgenommen werden.

Am 20. September 2005 stellte sich der Kläger dem Nervenarzt P. vor, der den dringenden Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung sah, bei der aktuell Ängste, Depressivität und schwere Schlafstörungen das Bild bestimmen würden (vgl. Schreiben an die Beklagte vom 7. Oktober 2005). Im November 2005 konsultierte der Kläger den Psychiater und Psychotherapeut Dr. B., der ebenfalls von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausging, die auf den Anschlag in Afghanistan zurückzuführen sei (vgl. Schreiben an die Beklagte vom 20. Januar 2006).

Am 29. November 2005 informierte der Kläger die Beklagte darüber, dass die posttraumatische Belastungsstörung durch den Anschlag in Kabul bei ihm wieder in vollem Umfang ausgebrochen sei.

In einem Bericht der Kliniken Sch. Gailingen, in denen sich der Kläger anschließend stationär aufhielt, vom 29. Dezember 2005 wurde beim Kläger die bekannte posttraumatische Belastungsstörung nach Kriegstrauma am 7. Juni 2003, ein parieto-occipitales Meningeom rechts und Tinnitus beidseits diagnostiziert und berichtet, dass es unter der Bedrohung durch den Tumor und der existenziellen Verunsicherung durch die missglückte berufliche und gesellschaftliche Wiedereingliederung zu einem Wiederaufleben der posttraumatischen Belastungsstörung gekommen sei.

Im Auftrag der Beklagten erstattete Dr. B. vom Bundeswehrkrankenhaus Hamburg am 20. Dezember 2006 im Rahmen eines stationären Aufenthaltes ein psychiatrisch-psychotraumatologisches Gutachten über den Kläger. Er habe berichtet, dass er seit Oktober 2004 wieder vermehrt u.a. unter Alpträumen, Flashbacks, gereizter Grundstimmung und massiven Konzentrationsstörungen leide. Nach der früheren Therapie im Bundeswehrkrankenhaus sei es Mitte 2004 zu einem deutlichen Abklingen der Symptomatik gekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger uneingeschränkt dienst- bzw. arbeitsfähig gewesen. Der später diagnostizierte Hirntumor, der in keinem Zusammenhang mit der psychischen Traumatisierung stehe, hätte dann dazu geführt, dass er psychisch wieder völlig aus dem Gleichgewicht geworfen worden sei. Es sei nicht selten, dass die posttraumatischen Belastungsstörungen abhängig von anderen psychosozialen Belastungen einen schwankenden Verlauf nehme. Offensichtlich sei er durch die Tumorkrankheit, die er auch als Bedrohung seines Lebens empfunden habe, genauso wie das Attentat in Kabul, in der gesamten Symptomatik wieder stark getriggert worden. Derzeit entspreche die psychiatrische Symptomatik einer schweren Störung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten und sei mit einer MdE von 70 v.H. ab November 2005, dem Zeitpunkt der Meldung des Klägers, dass die Symptomatik wieder ausgebrochen sei und der Feststellung der Kliniken in Gailingen, dass die PTBS-Symptomatik wieder im Vordergrund gestanden habe, zu bewerten. Vorher verbleibe es ab 7. Juni 2003 bei einer MdE von 50 v.H. und ab 1. Mai 2004 bei einer MdE von unter 25 v.H.

Der Kieferchirurg Prof. Dr. Dr. H. vom Bundeswehrkrankenhaus Hamburg kam am 8. November 2006 zu dem Ergebnis, dass der Bruxismus (Zähneknirschen) des Klägers als Folge des posttraumatischen Belastungssyndroms sehr wahrscheinlich sei.

In der versorgungsmedizinischen Stellungnahme vom 13. Februar 2007 urteilte Dr. U., dass sich aus dem Bruxismus insbesondere unter Berücksichtigung der Zahnfunktion keine nennenswerte MdE-Erhöhung ergebe.

In einem HNO-ärztlichen Gutachten von Prof. Dr. Z. vom Universitätsklinikum Tübingen vom 15. Dezember 2008 wurden eine hochtonbetonte Innenohrschwerhörigkeit beidseits mit C5-Senke nach Explosionstrauma und ein dekompensierter Tinnitus aurium beidseits diagnostiziert. Für beide Erkrankungen sei der Anschlag in Kabul als Auslöser anzunehmen. Der beidseitige prozentuale Hörverlust entspreche einer MdE von 0 v.H. Der Tinnitus mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen sei mit einer MdE von 20 v.H. einzuschätzen.

Mit "Beschwerde- und Widerspruchsbescheid" vom 17. Februar 2009 gab die Beklagte zunächst dem Wiedereinsetzungsantrag statt und wies dann die Beschwerde gegen den Bescheid vom 13. September 2004 zurück. Außerdem anerkannte sie auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Januar 2006 zusätzlich als weitere Folgen einer Wehrdienstbeschädigung eine "Innenohrschwerhörigkeit im Hochtonbereich beider Ohren, dekompensierten Tinnitus aurium beider Ohren, Zähneknirschen mit Substanzverminderung". Die Bewertung des GdS ab 1. Mai 2004 mit unter 25 v.H. sei zutreffend. Im Anschluss an die durchgeführte stationäre Traumatherapie habe am 29. April 2004 nur noch eine leichte psychovegetative/psychische Störung vorgelegen. Eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung habe sich durch die nun zusätzlich anerkannte Innenohrschwerhörigkeit/Tinnitus und das Zähneknirschen nicht ergeben. Die Verschlimmerung der posttraumatischen Belastungsstörung, die ab November 2005 zu einer Höherbewertung des GdS auf 70 v.H. führe, sei nach Entlassung aus der Bundeswehr eingetreten und falle somit in den Zuständigkeitsbereich der Versorgungsverwaltung. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Zwischenzeitlich waren dem Kläger vom Landratsamt Tübingen - Versorgungsamt - ab 1. November 2005 eine Grundrente nach einer MdE von 70 v.H. und ab 1. Juni 2006 eine Versorgung nach einer MdE von 80 v.H. unter Anerkennung besonderer beruflicher Betroffenheit, eine Ausgleichsrente und ein Berufsschadensausgleich gewährt worden. Die MdE in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31. Oktober 2005 wurde vom Versorgungsamt mit unter 25 v.H. bewertet. Weiter bezieht der Klägers rückwirkend seit September 2005 von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Einen im Jahr 2010 gestellten Antrag des Klägers auf eine Ausgleichszahlung nach § 63f SVG lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 und Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2011 ab, da er nicht die hierfür zum Dienstzeitende am 30. September 2004 erforderliche MdE von mindestens 50 v.H. gehabt habe. Das diesbezügliche Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen (Az.: 8 K 5323/15, früheres Az.: 8 K 470/11) ruht derzeit.

Am 10. September 2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung des Bescheids vom 13. September 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines GdS von 50 für den Zeitraum 1. Mai bis 30. September 2004. Die medizinische Einschätzung, er sei ab Mai 2004 sozusagen wieder vollständig gesund gewesen, sei falsch. Möglicherweise habe ein therapeutisches Interesse bestanden, durch "Gesundschreibung" den weiteren Heilungsprozess zu fördern. Dabei sei seine tatsächlich bestehende Not aber nicht richtig wahrgenommen worden.

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2012 ab. Eine Überprüfungspflicht bestehe nur, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des Rücknahmeantrags noch vermeintlich vorenthaltene Sozialleistungen verlangen könne. Dies sei beim Kläger nicht der Fall, da der hierfür geltende Rückwirkungszeitraum von vier Jahren abgelaufen sei.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass er ein Feststellungsinteresse habe, da die Wehrdienstbeschädigung Voraussetzung für die Ausgleichszahlung gem. § 63f SVG sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, da der Kläger keine neuen Tatsachen oder Aspekte vorgebracht habe, die nicht schon bei Erteilung des Beschwerde- und Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2009 Berücksichtigung gefunden hätten.

Deswegen hat der Kläger am 31. Dezember 2012 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) Klage erhoben. Er hat verlangt, dass die Beklagte feststelle, dass in der Zeit von Mai bis September 2004 ein GdS von mindestens 50 bei ihm vorgelegen habe. Zur Begründung hat er vorgetragen, nach dem Abschluss der Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg im Frühjahr 2004 hätten seine Lebensverhältnisse nicht die ärztlicherseits angenommene Stabilität erreicht. Dagegen spreche auch der ab 1. November 2005 festgestellte GdS von 70 v.H. Die Beklagte habe über die Wehrdienstbeschädigung schon im Januar 2004 entscheiden müssen, dann hätte für ihn die Schutzvorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gegolten, die nun analog zu seinen Gunsten anzuwenden sei und der Herabbemessung des GdS ab 1. Mai 2004 entgegenstehe. Die Vier-Jahres-Frist des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) stehe der Überprüfung nicht entgegen. Wegen des parallel anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, in dem es um eine Ausgleichszahlung für seinen Einsatzunfall gehe, habe er an der rückwirkenden Korrektur ein Feststellungsinteresse, auch wenn er von der Beklagten selbst keine Leistungen mehr erhalten könne. Das VG habe das Verfahren ausgesetzt, da dort die hier geltend gemachte Feststellung vorgreiflich sei.

Das SG hat den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie K., Oberfeldarzt beim Bundeswehrkrankenhaus Koblenz, mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. Dieser hat in seiner Expertise vom 13. Februar 2015 ausgeführt, dass die zwischenzeitlich zusätzlich anerkannten Gesundheitsstörungen (Innenohrschwerhörigkeit, Tinnitus und Zähneknirschen) Ausdruck einer durchgängig bestehenden psychischen Belastung seien. Die Einschätzung der MdE hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung und der daraus resultierenden Auswirkungen im Zeitraum von Mai bis Oktober 2004 mit 10 v.H. bzw. unter 25 v.H. sei nicht nachzuvollziehen. Es sei ein zwischenzeitlich (unbewusster) kompensatorischer Umgang mit PTBS-spezifischen Symptomen zu berücksichtigten. Der Kläger habe damals versucht, so schnell wie möglich den "status ante" zu erreichen. Bereits im seinem Widerspruch im November 2004 habe er aber ausgeführt, dass die Beschwerden in den letzten Wochen wieder zugenommen hätten. Erst im MDK-Gutachten von August 2005 würden die psychischen Beeinträchtigungen erneut ärztlich dokumentiert. Für den Zeitraum Sommer 2004 bis Sommer 2005 stünden somit nur die Angaben des Klägers zur Verfügung. Dass in dieser Zeit die spezifischen Beeinträchtigungen der posttraumatischen Belastungsstörung weniger stark im Vordergrund gestanden hätten, sei wegen der Diagnose und Behandlung des Meningeoms verständlich. Das Nichtwahrnehmen bedeute aber kein zwischenzeitliches Verschwinden der Beeinträchtigungen. Insgesamt sei eine wesentliche Verbesserung der psychischen Beeinträchtigungen zum Mai 2004 nach Auswertung der Akte nicht erkennbar. Die Herabbemessung wirke willkürlich. Zweifelsfrei sei eine wesentliche Verschlechterung allerdings erst ab Ende 2005 (August-Dezember 2015) dokumentiert. Die nicht mehr so klare Befundlage sei wahrscheinlich der Meningeombehandlung geschuldet. Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Oktober 2005 sollte im Sinne eines Durchschnittswerts am GdS von 50 festgehalten werden.

Die Beklagte hat eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. Dr. G. vom 23. April 2015 vorgelegt, wonach das Widerspruchsschreiben von Oktober 2004 bei Fehlen sonstiger Unterlagen als Hinweis zu werten sei, dass etwa seit September 2004 eine Zustandsverschlechterung eingetreten sei. Retrospektiv könne von einer anhaltenden Besserung nicht ausgegangen werden. Ein sicheres Bild zur tatsächlichen psychischen Beeinträchtigung könne jedoch im diskutierten Zeitraum aufgrund des zeitlichen Abstands und fehlender Befundbeschreibung nicht gewonnen werden. Es sei von einem Durchschnitts-GdS von 50 auszugehen.

Die Beklagte ist der Klage mit der Begründung entgegengetreten, dass es keine Anhaltspunkte gebe, die eine Neubewertung des GdS erfordern würden. § 62 BVG könne nicht analog angewandt werden, da es schon an einer Regelungslücke fehle. § 44 SGB X löse nur dann eine Überprüfungspflicht aus, wenn diese den Weg für eine Leistung der Behörde, die den vermeintlich rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen habe, freimache. Das im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten beinhalte keine neuen Tatsachen, sondern nur eine anderweitige Bewertung der aktenkundigen Tatsachen. Sofern § 44 SGB X für anwendbar erachtet werde, weise es für den streitbefangenen Zeitraum jedenfalls keinen GdS von 50 im Vollbeweis nach. Der Sachverständige habe diesen nur für wahrscheinlich erachtet. Dies reiche nicht aus.

Mit Urteil vom 26. Oktober 2015, der Beklagten zugestellt am 9. November 2015, hat das SG - mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember 2012, beim Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 13. September 2004 verurteilt, auch für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2004 einen GdS von 50 festzustellen. Die in § 44 Abs. 4 SGB X geregelte Vier-Jahres-Frist stehe einer Überprüfung nicht entgegen. Zwar könne der Kläger selbst bei Korrektur des Bescheids vom 13. September 2004 keine Leistungen von der Beklagten mehr erhalten. Eine Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung sei aber auch bei einer ausgeschlossenen rückwirkenden Leistungserbringung dann vorzunehmen, wenn die Rücknahme über die Leistungserbringung hinaus weitere Folgen zeitige. Hier seien die Korrektur des GdS für eine Ausgleichszahlung vorgreiflich und die Prüfung trotz des Ablaufs der Vier-Jahres-Frist vorzunehmen. Im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X sei es zudem nicht zwingend erforderlich, dass neue Tatsachen benannt oder anderweitig bekannt würden. Ausreichend sei, dass der bestandskräftig gewordenen Entscheidung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegen habe. Bei der Entscheidung vom 13. September 2004 sei dies der Fall gewesen. Die Beklagte sei nämlich damals ab Mai 2004 von einer Stabilisierung des Zustands des Klägers im Hinblick auf die bei ihm eingetretene posttraumatische Belastungsstörung ausgegangen, die tatsächlich so nicht vorgelegen habe. Deswegen sei der GdS für den streitbefangenen Zeitraum mit unter 25 v.H. zu niedrig statt richtig mit 50 v.H. festgestellt worden. Das SG hat sich dabei auf das Gutachten des Oberfeldarztes und die versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. Dr. G. gestützt. Ersterer habe nachvollziehbar dargelegt, dass eine wesentliche Verbesserung der psychischen Beeinträchtigungen aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung zum Mai 2004 nach Auswertung der Akten nicht erkennbar sei. Das Ergebnis des Gutachtens sei trotz der von ihm so bezeichneten "nicht mehr so klaren Befundlage" hinsichtlich des Zustands des Klägers im streitbefangenen Zeitraum überzeugend. Ein nicht stabilisierter Gesundheitszustand und funktionelle Beeinträchtigungen, die einen GdS von 50 rechtfertigten, seien trotz dieser Unwägbarkeit belegt. Dem stehe nicht entgegen, dass Dr. Dr. G. ausgeführt habe, im Nachhinein könne ein sicheres Bild zur tatsächlichen psychischen Beeinträchtigung in dem diskutierten Zeitraum aufgrund des zeitlichen Abstands und fehlender Befundbeschreibungen nicht gewonnen werden. Zwar könne nicht mehr für jeden Tag des schon lange zurück liegenden streitbefangenen Zeitraums genau gesagt werden, wie es dem Kläger gegangen sei. Das sei jedoch gar nicht erforderlich. Bei der Höhe des GdS sei vielmehr für einen längeren Zeitraum von mindestens sechs Monaten eine Bewertung der funktionellen Beeinträchtigungen vorzunehmen. Schwankungen im Gesundheitszustand sei mit einem Durchschnittswert Rechnung zu tragen. Auf den Streit zwischen den Beteiligten über die Anwendung des § 62 BVG komme es nicht an.

Am 7. Dezember 2015 hat die Beklagte beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Sie führt an, dass die Bescheide über die Beschädigtenversorgung für eine Ausgleichzahlung im Rahmen der Dienstzeitversorgung nicht vorgreiflich seien. Deren Voraussetzungen seien in einem getrennten Verfahren davon unabhängig vorzunehmen. Außerdem sei das SG nicht befugt gewesen, den Verwaltungsakt vollständig neu zu prüfen. § 44 SGB X gebe nur der Verwaltung, aber nicht dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zu Gunsten des Versorgungsberechtigten hinwegzusetzen. Im SG-Verfahren hätten auch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegen. Die Einholung eines Gutachtens sei hierfür nicht ausreichend. Der Wert des Beschwerdegegenstandes belaufe sich auf fünf Monate zu je 243 EUR, mithin 1.215 EUR.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er gibt an, dass er von der Beklagten von Amts wegen habe darauf hingewiesen werden müssen, dass er bereits früher einen Verschlimmerungsantrag mit Rückwirkung ab 1. Mai 2004 zu stellen gehabt habe. Insoweit habe er einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Die Berufung der Beklagten sei ferner wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes bereits nicht statthaft, da aus dem SG-Urteil nichts vollstreckt werden könne, das - für sich gesehen - einen Wert habe. Weiter führt er aus, dass er in der streitigen Zeit von Mai bis Oktober 2004 lediglich im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg in psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten des Senats und des SG aus dem vorliegenden Rechtsstreit sowie dem angeführten VG-Verfahren und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.