Der Kläger erstrebt die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs zum einen durch Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens im Wege der Restitutionsklage, zum anderen im Rahmen eines Überprüfungsantrages.

Der im Jahre 1953 geborene Kläger war von 1972 bis 1976 Berufssoldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Am 7. April 1975 erlitt er gegen 21:00 Uhr bei einem Sprung aus dem Fenster seiner Unterkunft in der NVA-Kaserne K. eine mediale Knöchelfraktur rechts. Er war damals im Range eines Unterfeldwebels Funkmeister im Fliegertechnischen Bataillon (FTB-)-9. Die Beschwerden des Klägers wurden zunächst konservativ ohne Anlegen eines Gipsverbandes behandelt. Angesichts der Fortdauer der Beschwerden erfolgte am 6. Mai 1975 die Aufnahme in das Kreiskrankenhaus W., wo eine röntgenologische Kontrolle vorgenommen, die Herausbildung einer Pseudarthrose festgestellt und am 12. Mai 1975 eine operative Versorgung durch zwei zwischenzeitlich wieder entfernte Malleolarschrauben vorgenommen wurde. Seit dem Unfall leidet der Kläger unter Beschwerden des rechten Sprunggelenks.

In der Dienstbeschädigtenliste gab der Arzt Dr. T. am 11. Juli 1975 zum Unfallhergang an, dass sich der Kläger unerlaubt in den Ausgang hätte begeben wollen und zu diesem Zweck aus dem Fenster gesprungen und gestürzt sei. Mit Entscheidung des Kommandeurs des FTB-9, Major G., vom 11. Juli 1975 wurde der Unfall des Klägers nicht als Dienstbeschädigung anerkannt. In der daraufhin ergangenen versorgungsrechtlichen Entscheidung der Gutachterärztekommission über die Anerkennung bzw. Ablehnung einer Dienstbeschädigung vom 26. September 1975 heißt es, "ausgeschlossen durch Kdr. am 11.07.75 für umseitig genannte Diagnose - Knöchelfraktur". Schließlich wurde durch Entscheidung der Gutachterärztekommission vom 30. April 1976 eine Dienstbeschädigung für "umseitig aufgeführte Unfallfolgen - Z.n. Knöchelfraktur - auf der Grundlage d. Entscheidung d. Kommandeurs vom 11.7.75" abgelehnt und der Kläger über versorgungsrechtliche Ansprüche und Rechtsmittel belehrt. Den Entscheidungen der Gutachterärztekommission lagen ärztliche Gutachten von L. Sch. vom 17. September 1975 (Z. n. operativ versorgter medialer Knöchelfraktur rechts durch Verschraubung, Sudeck II. Grades der Fußwurzelknochen, Atrophie der Oberschenkel- und Unterschenkelmuskulatur) bzw. von Dr. T. vom 16. März 1976 (Z. n. operativ versorgter medialer Knöchelfraktur rechts mit Sudeck I. bis II. Grades der Fußwurzelknochen, Borderline-Hypertonie und Amblyopie rechts) zu Grunde. Darin heißt es jeweils, eine Fraktur sei zunächst nicht diagnostiziert worden; diese habe sich bei einer erneuten Röntgenkontrolle nach vier Wochen herausgestellt.

Der am 1. Oktober 1989 nach Botschaftsbesetzung in das Bundesgebiet übergesiedelte Kläger wies die Beklagte im August 2000 telefonisch auf seinen am 7. April 1975 erlittenen Unfall hin. Im Mai 2001 übersandte er Unterlagen zur Gewährung von Dienstbeschädigungsausgleich. Mit Bescheid vom 5. Juni 2001 und Widerspruchsbescheid vom 8. August 2001 lehnte die Beklagte die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs wegen der Folgen des Unfalles vom 7. April 1975 ab, da dieser nicht als Dienstbeschädigung anerkannt worden sei. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Sozialgerichts Mannheim (SG) vom 6. Dezember 2001 - S 5 VS 2153/01 - unter Hinweis auf die bindende Ablehnung einer Versorgung durch die Kommandeursentscheidung vom 11. Juli 1975 abgewiesen. Seine dagegen beim erkennenden Senat eingelegte Berufung - L 6 VS 526/02 - nahm der Kläger am 29. Oktober 2002 zurück. Die am 31. August 2007 vom Kläger in Bezug auf das SG-Urteil vom 6. Dezember 2001 erhobene Restitutionsklage wurde vom SG mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2007 - S 5 VS 3063/07 - abgewiesen. Seine daraufhin eingelegte Berufung wies erkennende Senat mit Urteil vom 21. Februar 2008 - L 6 VS 5498/07 - zurück. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 21. Februar 2008 wurde vom Bundessozialgericht (BSG) durch Beschluss vom 24. April 2008 - B 4 RS 2/08 BH - abgelehnt.

Zwischenzeitlich hatte der Kläger nach Zurücknahme seiner Berufung im Verfahren L 6 VS 526/02 am 29. Oktober 2003 bei der Beklagten die Gewährung von Entschädigung nun wegen einer Nichtbehandlung seines Unfalles vom 7. April 1975 und hieraus folgender Gesundheitsstörungen beantragt. In der daraufhin eingeholten ärztlichen Stellungnahme vom 15. März 2004 teilte Dr. R. mit, wegen fehlender Unterlagen könne er nicht erkennen, welche Diagnostik/Behandlung nach dem Unfall erfolgt sei. Sofern der Kläger nach dem Ereignis einen Arzt der NVA aufgesucht habe, sei die Fraktur nicht erkannt worden. In diesem Fall liege ein Behandlungsfehler oder auch eine nicht vorauszusehende nachteilige Folge einer therapeutischen Maßnahme vor, so dass nach seiner Auffassung die Voraussetzungen des Abschnitts I/2/202 Nr. 7 Buchst. e bzw. f der Ordnung Nr. 005/9/003 des Ministers für Nationale Verteidigung über die soziale Versorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA) für die Anerkennung einer Dienstbeschädigung mit der Folge einer beim Kläger bestehenden Sprunggelenksarthrose erfüllt seien.

Mit Bescheid vom 30. Juli 2004 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung einer Dienstbeschädigung und die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs ab, da Unterlagen, die eine unzureichende medizinische Behandlung in der Zeit vor dem 12. Mai 1975 belegen könnten, nicht vorlägen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2004 zurückgewiesen.

Am 15. November 2004 erhob der Kläger beim SG (Az: S 2 VS 1909/07; früheres Az.: S 2 VS 3456/04) Klage. Er trug vor, man habe nach dem Unfall die Fraktur zunächst nicht diagnostiziert, so dass er ohne adäquate Behandlung geblieben sei. Die Gutachterärztekommission habe keine eigene Entscheidung über die Unfallfolgen getroffen. Sofern eine solche, seine Gesundheitsschäden nicht als Dienstbeschädigung anzuerkennen, vorliege, sei diese rechtsstaatswidrig. Der Kläger legte Unterlagen vor, in denen ohne Hinweis auf den Aussteller unter der Diagnose "mediale Knöchelfraktur 7.4.75" Behandlungen in der Zeit vom 7. April bis zum 14. April und vom 25. April bis zum 2. Mai 1975 u. a. mittels elastischen Verbandes und eine am 8. April 1975 erfolgte röntgenologische Untersuchung des rechten Sprunggelenks aufgeführt sind.

Mit Urteil vom 31. Juli 2009 wies das SG die Klage ab. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs seien nicht erfüllt, da der Kläger am 31. Dezember 1996 keinen Anspruch auf Dienstbeschädigungsrente aus einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsübergangsgesetzes (AAÜG) nach dem bis zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Recht gehabt habe. Vielmehr seien Ansprüche im Zusammenhang mit der am 7. April 1975 erlittenen Verletzung, insbesondere auch eine Dienstbeschädigung nach Abschnitt I/2/202 Nr. 7 Buchst. e VSO-NVA durch die Entscheidung der hierfür zuständigen Gutachterärztekommission vom 30. April 1976, unanfechtbar abgelehnt worden. Diese Entscheidung sei gem. Art. 19 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) bindend. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) finde keine Anwendung, da die Regelung nur für nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1991 eingetretene Sachverhalte gelte. Eine Aufhebung der Entscheidung der Gutachterärztekommission komme daher nur dann in Frage, wenn die Entscheidung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar sei; hierfür bestünden aber keine Anhaltspunkte.

Die hiergegen eingelegte Berufung - L 6 VE 4845/09 - wies der Senat mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 zurück, denn der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs wegen der Folgen einer Fehlbehandlung im Anschluss an den von ihm am 7. April 1975 erlittenen Unfall. Ergänzend zu den Darlegungen des SG führte der Senat aus, dass die Entscheidung der Gutachterärztekommission vom 30. April 1976 nicht nur die Frage des Vorliegens ursächlicher Folgen des Sturzes vom 7. April 1975 i. S. des Abschnitts I/2/202 Nr. 8 Abs. 2 i. V. mit Nr. 1 und Nr. 2 VSO-NVA betroffen habe. Für eine solche isolierte Entscheidung habe angesichts der vorgreiflichen und die Anerkennung des Unfalls als Dienstbeschädigung ablehnenden Entscheidung des hierfür zuständigen Kommandeurs (vgl. Abschnitt I/2/202 Nr. 8 Abs. 1 VSO-NVA) vom 11. Juli 1975 kein Anlass bestanden. Daher sei in der vorangegangenen versorgungsrechtlichen Entscheidung der Gutachterärztekommission über die Anerkennung bzw. Ablehnung einer Dienstbeschädigung vom 26. September 1975 auch keine Ablehnung durch die Kommission, sondern lediglich der Hinweis auf die Entscheidung des Kommandeurs "ausgeschlossen durch Kdr. am 11.07.75" erfolgt. Demgegenüber habe die Gutachterärztekommission am 30. April 1976 selbst eine Entscheidung getroffen und eine Dienstbeschädigung in Bezug auf den im umseitigen Gutachten von Dr. T. vom 16. März 1976 mit genauer bezeichnetem Zustand nach Knöchelfraktur ohne Einschränkung abgelehnt. Die Entscheidung beziehe sich damit insbesondere auf die in die Zuständigkeit der Gutachterärztekommission fallende Ablehnung der Anerkennung eines Körper- oder Gesundheitsschadens als Dienstbeschädigung. Der Hinweis auf die Entscheidung des Kommandeurs vom 11. Juli 1975 betreffe lediglich die wegen dieser Entscheidung auch im Übrigen - mit Blick auf den Unfall vom 7. April 1975 - ausgeschlossene Anerkennung des Zustandes nach Knöchelfraktur als Dienstbeschädigung.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss vom 6. Oktober 2010 wurde vom BSG durch Beschluss vom 14. Februar 2012 - B 5 RS 4/11 BH - abgelehnt, da das LSG zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Entscheidung der Gutachterärztekommission vom 30. April 1976 aus bundesrechtlicher Sicht als Verwaltungsakt zu werten und nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen der Regelungen des Einheitsvertrages (hier: Art. 19 EV) unvereinbar sei.

Am 16. April 2013 erhob der Kläger beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg - L 6 VE 1687/13 WA - Restitutionsklage gegen den Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2010, die er am 30. Juli 2013 zurücknahm.

Am 1. Dezember 2014 begehrte er von der Beklagten die Überprüfung der Ablehnung eines Dienstbeschädigtenausgleichs wegen einer fehlerhaften medizinischen Behandlung durch die NVA im Bescheid vom 30. Juli 2004. Er legte hierzu mehrere Stellungnahmen von Ärzten, Fieberkurven und Krankenblätter vor, insbesondere einen Ausdruck einer E-Mail des damaligen Truppenarztes Dr. T. vom 4. Februar 2015, worin dieser u.a. angegeben hatte, dass sich das nicht sofortige Erkennen der Fraktur und die dann folgende Wiedereingliederung des Klägers in den militärischen Alltag ungünstig auf den Heilungsverlauf ausgewirkt haben könnte.

Am 2. Juni 2015 erließ die Beklagte nach Anhörung mit Schreiben vom 21. April 2015 einen "Überprüfungs-Bescheid" und lehnte die Rücknahme des Bescheids vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2004 sowie des Bescheids vom 5. Juni 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2001 ab. Bei Erlass der Verwaltungsakte sei weder das Recht unrichtig angewandt, noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen hätte. Es seien somit keine Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass seine neu aufgezeigten Sachverhalte die Kausalität zwischen Unfallfolgen und Dienstausübung manifestieren würden. Zwar sei davon auszugehen, dass der Ärztekommission diese Sachverhalte alle bekannt gewesen seien, dennoch habe sie unter Verletzung elementarer Gerechtigkeitsvorstellungen seine Versorgung abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Eine abweichende Entscheidung gemäß der Entscheidung der Gutachterärztekommission vom 30. April 1976 sei wegen Verbindlichkeit von DDR-Entscheidungen nach Art. 19 EV nicht zu treffen. Am 28. Juli 2015 hat der Kläger hiergegen beim SG - S 9 VS 2232/15 - Klage erhoben. Er hat angeführt, dass das Schreiben von Dr. T. vom 4. Februar 2015 durchaus neue Tatbestände enthalte. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Entscheidung der Gutachterärztekommission vom 30. April 1976 sei bindend. Selbst wenn eine Falschbehandlung des Klägers erfolgt und auch die Entscheidung der Gutachterärztekommission falsch gewesen seien, würde dies nicht dazu führen, dass die Entscheidung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und damit aufzuheben wäre.

Am 18. September 2015 hat der Kläger ferner Restitutionsklage beim SG - S 9 VS 2850/15 erhoben und die Prüfung des SG-Urteils vom 31. Juli 2009 - S 2 VS 1909/07 und des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2010 - L 6 VS 4845/09 - verlangt. Die E-Mail von Dr. T. vom 4. Februar 2015 stelle einen Restitutionsgrund gem. § 580 Nr. 7b Zivilprozessordnung (ZPO) dar. Über die Möglichkeit der Erhebung der Restitutionsklage habe er erst in einem Telefonat mit dem Richter am SG am 10. September 2015 erfahren. Die Beklagte ist auch dieser Klage entgegengetreten. Die E-Mail sei bereits keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO.

Mit Beschluss vom 21. September 2015 hat das SG das Verfahren S 9 VS 2850/15 mit dem Verfahren S 9 VS 2232/15 verbunden und beide Klagen mit angekündigtem Gerichtsbescheid vom 19. Januar 2016, dem Kläger zugestellt am 22. Januar 2016, abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dass die Restitutionsklage bereits unzulässig sei. Der Kläger habe die Klage nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Erhalt der E-Mail vom 4. Februar 2015 erhoben. Außerdem sei der Ausdruck der E-Mail vom 4. Februar 2015 keine Urkunde nach § 580 Nr. 7b ZPO. Hierunter würden nur solche fallen, die in dem Zeitpunkt, der für den Erlass der aufzuhebenden Entscheidung maßgeblich gewesen sei, bereits vorhanden gewesen seien. Eine Restitutionsklage könne nicht auf ein erst nachträglich erstelltes Gutachten oder ein sonstiges, erst später entstandenes Beweismittel gestützt werden. Die E-Mail vom 4. Februar 2015 ordne lediglich das chronologische Geschehen bzw. ziehe hieraus gewisse gutachterliche Schlussfolgerungen. Es handele sich somit nicht um eine - erst nachträglich aufgefundene - Urkunde. Die E-Mail sei daher in dem Konflikt zwischen Rechtssicherheit und (Wieder-) Herstellung der materiellen Gerechtigkeit nicht geeignet, die Rechtskraft des Urteils vom 31. Juli 2009 (S 2 VS 1909/07) bzw. der Berufungsentscheidung vom 6. Oktober 2010 (L 6 VE 4845/09) zu durchbrechen. Vor diesem Hintergrund sei eine Restitution dieser Entscheidungen ausgeschlossen. Die ferner erhobene Klage auf Überprüfung des Bescheides vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2004 nach § 44 SGB X sei bereits unzulässig, da mit dem Urteil vom 31. Juli 2009 (S 2 VS 1909/07) bzw. mit der Berufungsbeschluss vom 6. Oktober 2010 (L 6 VE 4845/09) bei unverändertem Sachverhalt bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege. Außerdem wäre die Klage unbegründet, da sie von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei. Art. 19 EV sei in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der früheren DDR, die nicht gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, von einer Rücknahme nach § 44 SGB X ausgeschlossen seien. Somit komme das besondere sozialrechtliche Überprüfungsverfahren hier nicht zur Anwendung. Im Übrigen sehe § 1 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) die Aufhebung einer hoheitlichen Maßnahme der früheren DDR nur dann vor, wenn sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sei und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkten. Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechterdings unvereinbar seien Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstießen und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt hätten. Ein solcher Sachverhalt könne hier nicht angenommen werden. Selbst wenn die ärztliche Behandlung nach dem Fenstersprung vom 7. April 1975 aus heutiger, rückblickender Sicht unzureichend bzw. fehlerhaft gewesen sein sollte, könne die fragliche Entscheidung nicht als eklatant rechtsstaatswidrig bewertet werden. Denn ein Willkürakt mit politischer Verfolgungstendenz sei insoweit nicht ersichtlich. Dies gelte auch im Hinblick auf die nach dem Klagevorbringen seinerzeit nicht gewahrte Rechtsmittelbelehrung. Zum einen sei der Kläger in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass er am 30. April 1976 mit seiner Unterschrift am Schluss des entsprechenden ärztlichen Gutachtens ausdrücklich bestätigt habe, dass er über seine versorgungsrechtlichen Ansprüche und Rechtsmittel belehrt worden sei. Zum anderen gehe auch das bundesrepublikanische Recht davon aus, dass Verwaltungsentscheidungen, denen die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung fehle, nach Ablauf einer Jahresfrist in Bestandskraft erwüchsen. Somit könne nicht davon gesprochen werden, dass das Unterlassen einer Rechtsbehelfsbelehrung den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats in eklatanter Weise widerspreche.

Am 16. Februar 2016 hat der Kläger beim LSG Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Er führt an, dass mit der Äußerung von Dr. T. vom 4. Februar 2015 eine Diensterkrankung zumindest wahrscheinlich erscheine. Die E-Mail bezeuge eine zurückliegende Tatsache und sei daher als Restitutionsgrund ausnahmsweise zu berücksichtigen. Die Notfrist bei der Restitutionsklage habe er nicht einhalten können, weil er nach Erhalt der E-Mail noch eine Entscheidung der Beklagten abgewartet habe und erst nach einem Telefonat mit dem zuständigen Richter am SG in die Lage versetzt worden sei, die E-Mail als Anfechtungsgrund für die Restitutionsklage zu benutzen. Zwar befinde sich seine Unterschrift auf dem Gutachten vom 30. April 1976, jedoch bedeute dies nicht, dass ihm der Inhalt der Dienstbeschädigungsliste vom 11. Juli 1975 präsent gewesen sei. Die Kommandeursentscheidung sei ihm auch nicht ordentlich bekanntgemacht worden. Fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze seien insgesamt verletzt worden.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016, das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Juli 2009 (S 2 VS 1909/07) sowie den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Oktober 2010 (L 6 VS 4845/09) und den Bescheid vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Dienstbeschädigtenausgleich zu gewähren, sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 und den Bescheid vom 2. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Rücknahme des Bescheids vom 30. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2004 einen Dienstbeschädigtenausgleich zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt an, dass der Kläger keinen Anspruch auf Dienstbeschädigtenausgleich habe. Eine Dienstausübung, die einen Körper- oder Gesundheitsschaden hervorgebracht habe, habe nicht festgestellt werden können. Der Sprung aus dem Fenster am 7. April 1975 sei bindend als Dienstbeschädigung abgelehnt worden. Auch eine solche durch medizinische Falschbehandlung sei bindend mit der Entscheidung vom 30. April 1976 abgelehnt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten des Senats und des SG aus dem vorliegenden Rechtsstreit sowie den angeführten vorangegangenen gerichtlichen Verfahren und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.