Die Kläger begehren im Rahmen eines Zugunstenverfahrens die rückwirkende Bewilligung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2007.

Der 1973 geborene Kläger Ziff. 1, seine 1979 geborene Ehefrau, die Klägerin Ziff. 2, sowie deren gemeinsame Kinder (V., geboren 1994; R., geboren 1995; B., geboren 1998) - die Kläger Ziff. 3 bis 5 -, alle serbisch- montenegrinische Staatsangehörige, kamen am 16. Mai 2001 in die Bundesrepublik Deutschland. Hier wurden ihnen jeweils Duldungen (Aussetzung der Abschiebung) erteilt, wobei die Wohnsitznahme nur in der Stadt gestattet war. Sie bezogen insbesondere Grundleistungen nach § 3 AsylbLG ab dem 21. Mai 2001, jedenfalls ab 2005 als Geldleistungen (Geld- und Grundleistungen zzgl. Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. € 450.-), wobei der Klägerin Ziff. 2 für die Zeit vom 22. Juli 2005 bis 14. Dezember 2005 ein Mehrbedarf für Schwangere i.H.v. € 25,56 monatlich (anteilig für Dezember € 11,54) sowie vom 15. Dezember 2005 bis zum 20. Januar 2006 wegen einer schwangerschaftsbedingten Diabeteserkrankung ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung i.H.v. € 51,13 (anteilig für Dezember 2005 € 28,04) monatlich gewährt wurde (Bescheid vom 27. Januar 2006). Am 20. Januar 2006 wurde das vierte Kind, E., der Eheleute, der Kläger Ziff. 6 - E. - geboren. Daraufhin wurden mit Bescheid vom 22. Februar 2006 die Leistungen ab dem 20. Januar 2006 unter Einbeziehung des Kindes E. neu festgesetzt; der Mehrbedarf der Klägerin Ziff. 2 entfiel ab dem 21. Juni 2006. Mit Bescheiden vom 26. Juli 2006, 4. August 2006 und 7. September 2006 wurden einmalige Beihilfen zur Erstausstattung nach Umzug gewährt; auf Band 2 Bl. 169/177, 207, 215/221 und 309 der Verwaltungsakten wird Bezug genommen. Nachdem sich die Beklagte mit Schreiben vom 27. März 2006 mit der Anmietung einer Wohnung mit einer Grundmiete bis zu € 674,40 einverstanden erklärt hatte, zog die Familie zum 1. September 2006 in eine frei angemietete 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 90 m2 in F. um. Die monatliche Gesamtmiete betrug € 850.- (Nettokaltmiete € 670.-; Vorauszahlung für Betriebskosten - Warmwasser - € 72.- und für Heizung € 108.-); des Weiteren waren monatlich € 20.- für Müllgebühren an den Vermieter zu zahlen. Mit Bescheid vom 11. August 2006 wurden die Leistungen ab dem 1. September 2006 unter Berücksichtigung der neuen, tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt. Im August 2006 wurden den Klägern Ziff. 3 bis 5 eine einmalige Schulbeihilfe und dem Kläger Ziff. 4 zusätzlich eine einmalige Schulbeihilfe wegen Schulwechsels und für Sportkleidung gewährt (Bescheid vom 22. August 2006, Band II Bl. 273 der Verwaltungsakten). Ab Oktober 2006 wurde die Miete auf Wunsch der Kläger unmittelbar an den Vermieter überwiesen (Bescheid vom 7. September 2006). Die erneute Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung für die Klägerin Ziff. 2 wurde mit Bescheid vom 21. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2006 abgelehnt. Im Juni 2007 wurde eine einmalige Beihilfe i.H.v. € 231.- für die Anschaffung von Matratzen gewährt (Bescheid vom 21. Juni 2007), im August 2007 Schulbeihilfe für die Kläger Ziff. 3 bis 5 sowie für die Kläger Ziff. 3 und 5 eine Beihilfe für Sportkleidung (Bescheid vom 24. August 2007). Wegen Arbeitseinkommens aus einer Beschäftigung des Klägers Ziff. 1 vom 1. Juni bis 31. Juli 2007 und der Klägerin Ziff. 2 vom 15. bis 31. Juli 2007 hob die Beklagte die bisherige Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2007 teilweise auf; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Band II Bl. 811/831 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

Ab dem 26. September 2007 wurden den Klägern Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgrund einer Bleiberechtsregelung erteilt; eine Erwerbstätigkeit wurde gestattet. Mit Bescheid vom 28. September 2007 beendete die Beklagte daraufhin die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG, da die Aufenthaltserlaubnis nicht "wegen des Krieges im Heimatland" i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG erteilt worden sei.

Anschließend bezogen die Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw. Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bis zum 30. September 2009. Jedenfalls im Zeitraum von Juli bis September 2009 bezog die Klägerin Ziff. 2 Erwerbseinkommen i.H.v. € 143,98 netto monatlich. Für die Kläger Ziff. 3 bis 6 wurde Kindergeld gewährt. Zum 19. August 2009 nahm der Kläger Ziff. 1 eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, aus der er für August ein Nettoeinkommen i.H.v. € 254,38 und für September 2009 ein solches i.H.v. € 1.638,33 bezog, die im Oktober 2009 ausgezahlt wurden. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 hob der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Kläger ab dem 1. Januar 2010 ganz auf. Die Kläger hätten Anspruch auf die vorrangigen Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngelds. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährte mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 für den Zeitraum von September 2009 bis Februar 2010 Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) für die Kläger Ziff. 3 bis 6 i.H.v. € 365.- monatlich. Für die Zeit von September bis Dezember 2009 ergebe sich noch eine Nachzahlung i.H.v. € 213.-.

Bereits am 3. August 2009 hatten die Kläger unter Verweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die rückwirkende Gewährung erhöhter Leistungen nach § 2 AsylbLG unter teilweiser Rücknahme bestandskräftiger Entscheidungen nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) beantragt. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liege nicht vor. Unter dem 12. September 2009 bestätigte die Ausländerbehörde der Beklagten, dass die Kläger keine Tatbestände der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer erfüllt hätten; auf Bl. 945/967 der Verwaltungsakten wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2010 lehnte die Beklagte die rückwirkende Erbringung höherer Leistungen unter teilweiser Rücknahme entgegenstehender Bescheide für die Zeit vom 3. August 2005 bis 30. September 2007 ab. Nach der Rechtsprechung des BSG seien im Rahmen des § 44 SGB X Leistungen rückwirkend nicht mehr zu erbringen, wenn der ursprüngliche Bedarf zwischenzeitlich gedeckt worden oder die aktuelle Hilfebedürftigkeit inzwischen temporär oder auf Dauer entfallen sei. Nachdem die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II eingestellt worden seien, da die Kläger ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen, Kinderzuschlag und Wohngeld selbst decken könnten, sei die ursprüngliche Hilfebedürftigkeit entfallen. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2010 als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen haben die Kläger am 1. April 2010 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Das Verfahren ist zunächst unter dem Aktenzeichen S 9 AY 1799/10 und nach zwischenzeitlichem Ruhen unter dem Aktenzeichen S 6 AY 3509/11 geführt worden. Zur Begründung der Klage haben die Kläger unter Hinweis auf die Bewilligung des Kinderzuschlages vorgetragen, sie seien nach Ende des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG durchgängig bedürftig gewesen. Voraussetzung für die Gewährung des Kinderzuschlags sei, dass im Falle des Nichtbezuges Anspruch auf Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen gegeben wäre. Damit könne die Gewährung des Kinderzuschlags die aktuelle und durchgehende Hilfebedürftigkeit nicht beseitigen. Jedenfalls habe die Hilfebedürftigkeit der Kläger, nachgewiesen durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen, zum Zeitpunkt des Antrags nach § 44 SGB X bestanden. Auf einen späteren Zeitpunkt, insbesondere den der behördlichen Entscheidung, sei nicht abzustellen. Ansonsten hätte die Verwaltung es in der Hand, durch Verfahrensverzögerungen ein für sie günstiges Ergebnis herbei zu führen. Die Beklagte war dem entgegengetreten. Mit dem Kinderzuschlag werde - ebenso wenig wie beim Kindergeld - keine Sozialleistung bezogen, die ein zukunfts- und vergangenheitsorientiertes Wirtschaften erfordere. Hierin unterschieden sich Kindergeld und Kinderzuschlag von den pauschalierten Leistungen des Sozialhilferechts. Nach der Rechtsprechung des BSG sei maßgeblich für das Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit ausdrücklich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.

Mit Gerichtsbescheid vom 16. Juli 2012 hat das SG die Klagen abgewiesen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur rückwirkenden Erbringung höhere Leistungen nach dem AsylbLG unter Korrektur entgegenstehender, bestandskräftiger Entscheidungen setze einen fortbestehenden Bedarf voraus. Dies sei der Fall, wenn die Bedarfslage ununterbrochen weiter bestehe und dem Berechtigten pauschalierte Leistungen versagt worden seien, die - im Wege der Ansparung - auch zukünftige Bedarfe abdecken sollten. Maßgeblich komme es nach den allgemeinen prozessrechtlichen Regeln bei der hier statthaften kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf die letzte mündliche Tatsachenverhandlung an. Die Kläger seien aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschieden, da sie über ausreichendes Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit verfügten. So hätten sie im Prozesskostenhilfeverfahren angegeben, ihren Lebensunterhalt aus nichtselbständiger Arbeit und Kindergeldzahlungen zu bestreiten. Die ursprüngliche Bedarfslage wirke daher nicht mehr bis in die Gegenwart fort.

Gegen den ihrem Bevollmächtigten am 31. Juli 2012 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger Berufung eingelegt, die am 28. August 2012 beim SG eingegangen ist. Unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens haben sie vorgebracht, entgegen der Ansicht des SG bestehe die Notlage i.S.d. Gesetzes durchgehend fort. Der Kläger Ziff. 1 erziele zwar Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das jedoch nicht für die vollständige Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie ausreiche. Daher werde der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gewährt, was bedeute, dass zumindest ein ergänzender Anspruch i.S.d. SGB II bestehe. Aus der am 19. August 2009 aufgenommenen Beschäftigung erziele der Kläger Ziff. 1 ein Nettoeinkommen i.H.v. ca. € 1.740.- monatlich. Nach dem vorgelegten Bescheid der Familienkasse der BA vom 20. August 2012 ist für die Kläger Ziff. 4 bis 6 Kinderzuschlag i.H.v. € 315.- monatlich für den Zeitraum August bis Oktober 2012 gewährt worden; eine Bewilligung für November 2012 erfolgte nicht, da der Kläger Ziff. 1 in diesem Monat Weihnachtsgeld erhalte. Wegen der Bewilligung von Wohngeld für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. August 2014 (Bescheid der Wohngeldbehörde der Beklagten) wird auf Bl. 29/33 der Senatsakten Bezug genommen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2012 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2010 zu verurteilen, ihnen unter teilweiser Rücknahme entgegenstehender früherer Verwaltungsakte für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2007 höhere Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und hat auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten, der Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.