Gegenstand des Rechtsstreites ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden: Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölften Buch (SGB XII) für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016.

Der Kläger ist 1969 geboren. Er wohnte bis zum 31. August 2011 in einer Wohnung im V. Weg ... in Freiburg im Breisgau und wohnt seit dem 1. September 2011 in einer Wohnung in der B.straße in F ... Für die erstgenannte Wohnung hatte er eine pauschale Nutzungsgebühr zu entrichten, die die Versorgung mit Haushaltsenergie beinhaltete. Der Kläger bezieht seit vielen Jahren eine Rente wegen Erwerbsminderung der Deutschen Rentenversicherung Bund und Grundsicherungsleistungen der Beklagten. Er ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und in der gesetzlichen Pflegeversicherung pflichtversichert.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger unter anderem mit Bescheid vom 1. Juli 2009 Grundsicherungsleistungen ab dem 1. Juli 2009 bis auf Weiteres in Höhe von monatlich 244,68 Euro. Mit Änderungsbescheid vom 31. März 2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für Januar 2011 in Höhe von 195,43 Euro und ab dem 1. Februar 2011 bis auf weiteres in Höhe von monatlich 200,55 Euro. Gegen beide Bescheide erhob der Kläger Widerspruch.

Mit Änderungsbescheid vom 1. September 2011 bewilligte die Beklagte Grundsicherungsleistungen ab dem 1. September 2011 bis auf Weiteres. Mit Änderungsbescheid vom 29. September 2011 setzte die Beklagte die Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 30. September 2011 sowie ab dem 1. Oktober 2011 unter Abhilfe des Widerspruchs des Klägers gegen den Änderungsbescheid vom 31. März 2011 und unter Teilabhilfe des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom 1. September 2011 bis auf Weiteres neu fest. Die Beklagte bewilligte für Januar 2011 Leistungen in Höhe von 231,22 Euro; sie berücksichtigte dabei auf der Bedarfsseite einen Regelsatz von 364,00 Euro, einen Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung und Merkzeichen G nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 61,88 Euro, (aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts Freiburg [SG] vom 10. Mai 2011 - S 9 SO 406/08) einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 30 Abs. 5 SGB XII in Höhe von 35,79 Euro, Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 125,44 Euro, Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 18,74 Euro, eine Kaltmiete in Höhe von 230,08 Euro sowie Nebenkosten mit Heizung inkl. Warmwasseranteile in Höhe von 76,70 Euro abzüglich einer Energiepauschale in Höhe von 28,29 Euro. Als Einkommen berücksichtigte die Beklagte die Erwerbsminderungsrente in Höhe von 653,12 Euro. Ab August 2011 verminderte die Beklagte das zu berücksichtigende Einkommen im Anschluss an das die Zeit ab Januar 2008 betreffende Urteil des SG vom 10. Mai 2011 (S 9 SO 406/08) um einen Betrag von monatlich 5,90 Euro für Kontoführungsgebühren. Ab September 2011 berücksichtigte die Beklagte bei der Bedarfsberechnung u. a. "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" vom Kläger geltend gemachte Stromkosten für den Lüfter in seinem Badezimmer in Höhe von 0,77 Euro monatlich.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine einmalige Leistung nach § 31 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 199,00 Euro für die Anschaffung einer Spüle, von Armaturen für die Spüle, zwei Lampen und einen Badezimmerschrank, lehnte aber unter anderem die vom Kläger beantragte Übernahme der Kosten für ein Vorhängeschloss für das Kellerabteil ab.

Am 18. Oktober 2011 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 29. September 2011 sowie gegen den Bescheid über die Gewährung von einmaligen Leistungen vom 13. Oktober 2011. Er machte einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung geltend. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 12. April 2011 ausdrücklich versichert, rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte auch für Folgezeiträume umzusetzen, wenn sich an der Sach- und Rechtslage nichts geändert habe. Er bat die Beklagte, umgehend die angepassten Mehrbedarfszuschläge für kostenaufwändige Ernährung seit 1. November 2007 nachzuzahlen und den angepassten Mehrbedarfszuschlag für kostenaufwändige Ernährung laufend zu gewähren.

Mit Änderungsbescheid vom 25. November 2011 änderte die Beklagte ihre Bewilligung für September bis Dezember 2011 und bewilligte zudem Grundsicherungsleistungen ab dem 1. Januar 2012 bis auf Weiteres. Sie berücksichtigte nun auch (erneut) einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung und Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2011 und vom 1. Januar 2012 bis auf Weiteres.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers vom 18. Oktober 2011 mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2011 zurück. Da die Stromkosten für den Lüfter des Badezimmers seit dem 1. September 2011, wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, übernommen würden, sei der Kläger diesbezüglich nicht beschwert. Die Rente für den Monat Januar 2011 sei dem Kläger Ende des Monats Januar 2011 überwiesen worden, so dass sie in Höhe von 653,12 Euro bei der Hilfeberechnung für Januar 2011 zu berücksichtigen gewesen sei. Der Kläger erhalte seit dem 1. Januar 2011 einen Regelsatz in Höhe von monatlich 364,00 Euro. Bei der bei dem Kläger zutreffenden Regelbedarfsstufe I betrage der Anteil für Haushaltsenergie 28,29 Euro. Dies sei der Betrag, der bei der Bedarfsberechnung ab 1. Januar 2011 in Abzug gebracht werde, da in seinem Fall die gesamten Kosten der Haushaltsenergie bei den Unterkunftskosten berücksichtigt würden. Ein Vorhängeschloss für das Kellerabteil stelle keinen sozialhilferechtlichen Bedarf dar.

Am 3. Januar 2012 hat der Kläger beim SG Klage gegen die Bescheide über die Gewährung von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 1. Juli 2009, vom 31. März 2011 und vom 29. September 2011 und gegen den Bescheid über die Gewährung von einmaligen Leistungen vom 13. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2011 erhoben. Der Kläger hat zum einen beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Rechtspflicht für die Übernahme der Betriebskosten der Badentlüftung in seiner Wohnung als Kosten für die Unterkunft anzuerkennen. Nach § 32 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dürften Leistungsbescheide über gesetzliche Pflichtleistungen keine unzulässigen Nebenbestimmungen enthalten. Die Bestimmung der Beklagten, eine gesetzliche Pflichtleistung nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erbringen, sei unzulässig und laufe dem Zweck des Verwaltungsakts zuwider. Die Stromkosten für den Betrieb der Badentlüftung seiner Wohnung seien nach § 35 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 38 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und § 32 SGB X als Kosten der Unterkunft zu gewähren. Das Bad seiner Wohnung werde mit einer fest eingebauten Zwangsentlüftung im Dauerbetrieb ausgestattet. Die Stromkosten der Zwangsentlüftung würden über den Stromzähler abgerechnet und seien in der Betriebskostenvorauszahlung laut Nutzungsvertrag nicht enthalten. Er habe bei mehreren Funktionsprüfungen der elektrischen Sicherung in seiner Wohnung festgestellt, dass beim Ausschalten der Sicherung für den Stromkreis im Bad und Flur sämtliche elektrische Verbrauche einschließlich der Badentlüftung abgeschaltet und beim Einschalten der Sicherung wieder angeschaltet würden. Der Energieverbrauch des gesamten Stromkreises werde über einen Stromzähler erfasst, abgerechnet und durch ihn bezahlt. Der Kläger hat weiter beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Anrechnung einer Pauschale für Haushaltsenergie auf den Regelsatz/Regelbedarf aufzuheben und ihm die angerechneten Beträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, hilfsweise eine Erhöhung der Pauschale für Haushaltsenergie erst mit Wirkung ab Mai 2011 vorzunehmen und ihm die einbehaltenen Differenzbeträge für Januar bis April 2011 zuzüglich Zinsen zu erstatten. Bei der von ihm gezahlten Miete handele es sich um eine Inklusivmiete. Der Abzug der Energiepauschale sei nicht rechtmäßig. Der Kläger hat weiter beantragt, die Beklagte unter Abänderung der Änderungsbescheide vom 1. Juli 2009 und vom 31. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2011 zu verurteilen, bei der Bedarfsberechnung für Juli 2009 den Zahlbetrag der Erwerbsminderungsrente für Juni 2009 in Höhe von 637,85 Euro als einzusetzendes Bruttoeinkommen zu berücksichtigen und die Differenz zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen sowie bei der Bedarfsberechnung für Januar 2011 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 130,56 Euro und ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 651,29 Euro zu berücksichtigen und die Differenz zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen. Führten leistungserhebliche Änderungen zu geringeren Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, beginne der Neubewilligungszeitraum nach den besonderen Verfahrensregelungen des § 44 Abs. 1 SGB XII erst am Anfang des Folgemonats. Der Kläger hat weiter beantragt, die Beklagte zur Erstattung von 17,79 Euro zuzüglich Zinsen für das von ihm selbst beschaffte Vorhängeschloss für dessen Kellerabteil zu verurteilen.

Die Beklagte ist der Klage entgegentreten. Mit Bescheid vom 23. August 2012 hat die Beklagte ihre Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab dem 1. August 2012 bis auf Weiteres geändert und nunmehr monatlich 410,73 Euro bewilligt. Für Dezember 2012 (gemeint: 2011) bis Juli 2012 erhalte er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Stromkosten der Badlüftung noch eine Nachzahlung von 32 Cent (acht Monate à 0,04 Euro).

Am 8. Juli 2013 hat der Kläger beim SG Klage gegen den Bescheid vom 21. Februar 2013 und den Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen der Grundsicherung vom 16. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2013 erhoben (S 9 SO 3067/13) mit dem Ziel der Verurteilung der Beklagten, die durch den Betrieb der Badentlüftung verursachten Grundkosten für den Stromzähler ab 1. Januar 2013 anteilig als Kosten für die Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen und zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen.

Das SG hat den Sachverhalt mit Beteiligten am 27. August 2013 in der Wohnung des Klägers erörtert und mit Beschluss vom 30. Juni 2014 die Verfahren S 9 SO 47/12 und S 9 SO 3067/13 unter dem Aktenzeichen S 9 SO 47/12 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Beklagte hat dem Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens mit folgenden Bescheiden wiederum Grundsicherungsleistungen gewährt: • Bescheid vom 2. Juli 2013: ab dem 1. Juli 2013 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 24. Juli 2013: für August 2013 und ab dem 1. September 2013 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 13. Februar 2014: ab dem 1. Februar 2014 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 8. Juli 2014: ab dem 1. Juli 2013 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 4. August 2014: Leistungen für September 2014 und ab dem 1. Oktober 2014 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 27. November 2014: für Januar 2015 und ab dem 1. Februar 2015 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 10. Februar 2015: für Januar 2015 und ab dem 1. Februar 2015 bis auf Weiteres.

Das SG hat die Klagen sodann mit Urteil vom 17. Juni 2015 abgewiesen. Die Klagen seien teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Unzulässig seien die Klagen, soweit der Kläger begehre, dass bei der Bedarfsberechnung für Juli 2009 der Zahlbetrag der Erwerbsminderungsrente für Juni 2009 in Höhe von 637,58 Euro als einzusetzendes Bruttoeinkommen zu berücksichtigen und die Differenz zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen sei und soweit der Kläger begehre, bei der Bedarfsberechnung für Januar 2011 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 130,56 Euro und ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 651,29 Euro zu berücksichtigen und die Differenz zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen. Denn über das erste Begehren (Einkommensanrechnung Juli 2009) habe die Beklagte mit keinem der angefochtenen Bescheide entschieden, denn dieser Zeitraum sei dort nicht Regelungsgegenstand gewesen. Die den Monat Juli 2009 betreffende Leistungsbewilligung sei somit für die Beteiligten und das Gericht bindend geworden. Die Leistungshöhe im Januar 2011 sei zwar Regelungsgegenstand des Bescheides vom 29. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2011 gewesen. Der dagegen erhobene Widerspruch sei jedoch auf die Übernahme von Stromkosten für die Badentlüftung und den Abzug einer geringeren Energiepauschale beschränkt gewesen. Im Übrigen sei ebenfalls Bestandskraft eingetreten. Im Übrigen seien die Klagen zulässig. Dies gelte auch, soweit der Kläger begehre, die Rechtspflicht für die Übernahme der Betriebskosten der Badentlüftung in der Wohnung als Kosten der Unterkunft anzuerkennen. Denn der Kläger behaupte, hierdurch in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klage sei soweit jedoch unbegründet. Gemäß § 27a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB XII sei der gesamte Bedarf für Haushaltsenergie mit Ausnahme lediglich der auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile im Regelbedarf enthalten. Dies gelte auch für Energiekosten für den Betrieb von Be- und Entlüftungsanlagen. Einen Rechtsanspruch des Klägers auf Übernahme hierauf entfallender Stromkosten bestehe daher nicht. Das gleiche gelte für das im Verfahren S 9 SO 3067/13 ursprünglich verfolgte Begehren. Auch im Übrigen seien die Anträge zulässig, aber unbegründet. Die Haushaltsenergiepauschale sei zu Recht abgezogen worden. Bei den Kosten für die Haushaltsenergie handele es sich von vorneherein nicht um einen Bedarf, für den Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden könnten. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Vorhängeschloss. Ein solcher Anspruch lasse sich weder auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII (Ersterstattung für die Wohnung) noch auf § 35 Abs. 1 SGB XII (Leistungen für die Unterkunft) stützen. Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung setzten voraus, dass es sich um wohnraumbezogene Gegenstände handele, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichten. Der Anspruch sei dabei auf Gegenstände beschränkt, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienten. Einem Vorhängeschloss für das Kellerabteil fehle es sowohl an der Wohnraumbezogenheit, denn bei dem Keller handele es sich gerade nicht um einen zum Wohnen bestimmten Raum, als auch an dem grundlegenden Charakter des hierdurch zu deckenden Bedürfnisses. Auch wenn das Verschließen des Kellerabteils mietvertraglich vorgeschrieben sein sollte, handele es sich dabei jedoch nicht um einen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz des Klägers notwendigen wohnraumbezogenen Bedarf. Auch eine Berücksichtigung als Kosten der Unterkunft scheide aus. Werde der Unterkunftsbedarf durch eine Mietwohnung gedeckt, seien nur die unmittelbar für die Nutzung der Unterkunft geschuldeten und erforderlichen Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen, also insbesondere Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter, je nach Gestaltung des Mietverhältnisses unter Umständen auch solche gegenüber den Erbringern notwendiger Versorgungsleistungen. Im Übrigen zählten Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten, etwa Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung oder Anschaffungskosten für die zur regelmäßigen Reinigung der Wohnung erforderlichen Utensilien, dann nicht zu den Kosten der Unterkunft, wenn diese notwendig seien, um Haupt- oder Nebenpflichten gegenüber dem Vermieter erfüllen zu können. Denn derartige Aufwendungen dienten nicht unmittelbar der Beschaffung der Unterkunft, sondern stünden mit ihr lediglich im entfernteren sachlichen Zusammenhang. Für die Beschaffung eines Vorhängeschlosses für ein Kellerabteil gelte nichts anderes.

Gegen das ihm am 13. August 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. September 2015 Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt (teilweise sinngemäß ergänzt),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Juni 2015 aufzuheben und (unter Abänderung entgegenstehender Bescheide)

die Beklagte zu verurteilen, (ab September 2011) die Stromkosten einschließlich der anteiligen Grundkosten für den Stromzähler für den Betrieb der Badentlüftung in seiner Wohnung zuzüglich Zinsen als Betriebskosten bzw. Kosten für die Unterkunft zu übernehmen, die Leistungspflicht rechtlich anzuerkennen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen,

die Beklagte zu verurteilen, (für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2011) die Anrechnung einer Pauschale für Haushaltsenergie auf den Regelsatz/den Regelbedarf aufzuheben und ihm die angerechneten Beträge zuzüglich Zinsen zu erstatten,

die Beklagte zu verurteilen, bei der Bedarfsberechnung für Januar 2011 ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 651,29 Euro zu berücksichtigen und die Differenz in Höhe von 1,83 Euro auf Grund der Änderung des Krankenversicherungszuschusses (erst) ab Februar 2011 bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen und zuzüglich Zinsen an ihn auszuzahlen,

die Beklagte zur Erstattung von 17,79 Euro zuzüglich Zinsen für das von ihm selbstbeschaffte Vorhängeschloss für sein Kellerabteil zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte schließt sich den Entscheidungsgründen im angefochtenen Urteil an.

Die Beklagte hat dem Kläger während des Berufungsverfahrens mit folgenden Bescheiden wiederum Grundsicherungsleistungen gewährt: • Bescheid vom 7. Juli 2015: Leistungen für Juli und August 2015 sowie ab dem 1. September 2015 bis auf Weiteres; • Bescheid vom 11. Januar 2016: Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016; • Bescheid vom 11. Juli 2016: Leistungen für 1. Juli bis 31. Dezember 2016.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.