Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen im Arbeitsbereich der Z. Werkstatt in B., einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (i.F.: WfbM) der Beigeladenen, verpflichtet ist.

Die am 31. Dezember 1963 geborene alleinstehende Klägerin war zuletzt von 1986 bis 2006 als Bürogehilfin in einem Textilhandelsunternehmen in Vollzeit beschäftigt. Sie ist infolge einer am 14. Dezember 2006 erlittenen Hirnstammblutung im Brückenbereich (Pons) schwer behindert; es bestehen u.a. eine teilweise Lähmung aller vier Extremitäten (ataktische, leicht linksbetonte Tetraparese), sodass die Klägerin zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine Sprachbehinderung (Dysarthrophonie) und Schluckstörung (Dysphagie). Bei der Klägerin ist seit April 2012 eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 100 sowie den Nachteilsausgleichen "B", "G", "aG" und "H" festgestellt. Ab Juni 2007 war sie in der sozialen Pflegeversicherung der damals gültigen Pflegestufe II und ist seit Januar 2017 dem Pflegegrad 3 zugeordnet. Für die Klägerin ist eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, wobei anfänglich der Bruder der Klägerin ihr Betreuer war; seit Oktober 2012 ist gesetzlicher Betreuer der Berufsbetreuer H. R. (Aufgabenkreis: vermögensrechtliche Angelegenheiten einschließlich der Geltendmachung von Renten-, Unterhalts- und Sozialhilfeansprüchen und sonstiger Versorgungsangelegenheiten). Seit August 2007 bezieht die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Darüber hinaus zahlt ihr die Beigeladene ein Werkstattentgelt.

Nach ihrer Erkrankung zog die Klägerin, die bis dahin allein in einer Wohnung in H. gewohnt hatte, zu ihrem Vater und Bruder in das gemeinsame Hausanwesen in H.-B. I ... Nachdem der Vater im Januar 2011 verstorben und die häusliche Pflege auch durch den Bruder wegen dessen gesundheitlicher Verfassung nicht mehr möglich war, wurde die Klägerin am 17. September 2012 vollstationär in das in H. gelegene Altenpflegeheim S. J. der Stiftung S. E. aufgenommen. Der Beklagte gewährt der Klägerin seitdem Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung in Form der Unterbringungskosten im Altenpflegeheim, wobei die Kostenübernahme wegen eines hälftigen Miterbenanteils der Klägerin an dem vorgenannten Hausgrundstück in B. I. (Verkehrswert laut Gutachten vom 13. August 2014 4.000,00 Euro) zunächst darlehensweise erfolgte (vgl. Bescheid vom 8. Juli 2013), jedoch rückwirkend in einen Zuschuss umgewandelt wurde (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 10. Oktober 2016), nachdem sich im Rahmen der von der kreditgebenden Bank betriebenen Zwangsversteigerung des Grundstücks am 17. August 2016 ein Erlösüberschuss zugunsten der Miterben nicht ergeben hatte. Bereits am 7. Juli 2016 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden.

Am 13. Februar 2013 wurde die Klägerin in das Eingangsverfahren, ab 13. Mai 2013 in den Berufsbildungsbereich (bis 12. Mai 2014 Grundkurs, ab 13. Mai 2014 2. Jahr) der WfbM der Beigeladenen teilstationär aufgenommen, wobei Kostenträger jeweils die Deutsche Rentenversicherung Bund war. Seit 13. Mai 2015 ist die Klägerin dort im Arbeitsbereich beschäftigt. Zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen bestehen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) u.a. betreffend den Leistungstyp I.4.4 "Tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen". Die Zielgruppe und der Hilfebedarf dieses Leistungsangebots ist ausweislich des in den Vereinbarungen in Bezug genommenen Rahmenvertrags nach § 79 Abs. 1 SGB XII vom 15. Dezember 1998 (in der aktualisierten Fassung vom 22. November 2012) in der Anlage 1 folgendermaßen beschrieben: "Erwachsene Menschen mit wesentlichen geistigen, körperlichen und/oder seelischen Behinderungen - im Sinne von § 53 SGB XII und der Eingliederungshilfeverordnung, die wegen Art und/oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erreichen; mit unterschiedlichem Hilfebedarf; Menschen mit oder ohne zusätzlichen stationären Hilfebedarf". Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII sahen - neben einem Investitionsbetrag in Höhe von 5,23 Euro - ab 1. März 2015 eine Grundpauschale von 8,08 Euro und eine Maßnahmepauschale von 22,89 Euro, ab 1. März 2016 eine Grundpauschale von 8,28 Euro und eine Maßnahmepauschale von 23,45 Euro, ab 1. Februar 2017 eine Grundpauschale von 8,46 Euro und eine Maßnahmepauschale von 23,96 Euro, ab 1. März 2018 eine Grundpauschale von 8,71 Euro und eine Maßnahmepauschale von 24,66 Euro sowie ab 1. April 2019 eine Grundpauschale von 8,96 Euro und eine Maßnahmepauschale von 25,96 Euro vor.

Die Klägerin schloss mit der Beigeladenen am 5. März 2013 mit Wirkung vom 13. Februar 2013 einen schriftlichen Werkstatt-Vertrag. Darin heißt es in § 2 (Grundlagen des Vertrages) u.a.: "(1.) Voraussetzung für die Beschäftigung ist die Übernahme der Kosten durch einen Kostenträger (Landeswohlfahrtsverband, Sozialamt, Landesarbeitsamt, Bundesamt für Arbeit, Landesversicherungsanstalt o.a.) oder den/die Beschäftigte/-n (sogenannte Selbstzahler). (2.) Soweit die Kostenträger die Kostenzusage zurückziehen (Vermögensüberschreitung u.a.), übernimmt der/die Beschäftigte diese Pflegesatzkosten, die sich aus einem für die WfbM über Pflegesatzverhandlungen allgemein festgelegten Tagespflegesatz ergeben (30/31 Tage = Monat) oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses". §§ 3 ff. des Werkstattvertrags enthalten weitere Regelungen zum Rechtsverhältnis, darunter zur Entlohnung (§ 4 a.a.O.).

Im Februar 2013 informierte der Betreuer der Klägerin den Beklagten darüber, dass deren Beschäftigung in der WfbM der Beigeladenen von der Rentenversicherung "genehmigt" worden sei. Die entsprechenden Beschlüsse des Fachausschusses von Februar 2013 und April 2014 zur Aufnahme der Klägerin in das Eingangsverfahren und in den Berufsbildungsbereich nahm der Beklagte im Fachausschussverfahren zur Kenntnis, ohne ihnen zuzustimmen. Der vom Beklagten während des Verfahrens auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Juni 2013 eingeschaltete Medizinisch-Pädagogische Dienst (MPD) des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) hielt in seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2013 eine vollstationäre Eingliederungshilfe für erforderlich und empfahl zugleich die Eingliederung in eine WfbM für körperlich behinderte Menschen. Im Januar 2013 nahm die Klägerin für eine Woche am Probewohnen in einem Wohnhaus der KBF in B. teil; ein dauerhaftes Wohnen kam dort mangels seinerzeit gegebener Aufnahmekapazitäten jedoch nicht zustande. Ein für den Juni 2013 geplantes Probewohnen in den Wohneinrichtungen der Beigeladenen in B. führte die Klägerin nicht mehr durch. In einem Ferngespräch mit dem Betreuer der Klägerin am 16. Oktober 2013 wurde das Probewohnen thematisiert, wobei der Beklagte aber zugleich zum Ausdruck brachte, dass auch die Kosten im Altenpflegeheim weiterfinanziert werden könnten (vgl. Aktenvermerk vom selben Tage). Den im Mai 2013 gestellten Antrag auf Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung nahm der Betreuer darauf am 25. Oktober 2013 zurück.

Am 5. März 2015 ging beim Beklagten der Eingliederungsplan der Beigeladenen für das 2. Jahr des Berufsbildungsbereichs ein, welchem ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme in den Arbeitsbereich der WfbM der Beigeladenen ab dem 13. Mai 2015 beigefügt war. Mit Blick auf die Aufnahme in den Arbeitsbereich baten die Beigeladene am 21. Mai 2015 und der Betreuer der Klägerin am 22. Juni 2015 beim Beklagten um eine Kostenzusage. Zur Begründung trug die Klägerin vor, sie habe sich im Pflegeheim gut eingelebt und dort ihren Lebensmittelpunkt gefunden; sie wünsche zugleich den Besuch des Arbeitsbereichs der WfbM in B., in welche sie sich integriert habe. Die Beschäftigung in der WfbM trage ganz wesentlich dazu bei, ihr Leben trotz ihrer Einschränkungen so normal wie möglich zu gestalten. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 19. August 2015 mit der Begründung ab, die WfbM der Beigeladenen sei nicht Bestandteil der vollstationären Pflegeeinrichtung, für die er der Klägerin Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähre, sondern rechtlich und organisatorisch selbständig. Sofern ein tagesstrukturierender Betreuungsbedarf bestehe, sei dieser vom Altenpflegeheim in H. zu erbringen. In den Pflegesätzen sei bereits ein Anteil für tagesstrukturierende Maßnahmen, wie sie in einem Pflegeheim üblich seien, enthalten. Unabhängig davon handele es sich bei dieser WfbM um eine solche für geistig behinderte Menschen, während die Klägerin körperbehindert sei. Mit ihrem Widerspruch verwies die Klägerin auf das Wunsch- und Wahlrecht und machte geltend, sie habe ihren Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren in H.; sie sei dort in das Gemeindeleben integriert, sei früher beispielsweise aktives Mitglied im Musikverein gewesen und erhalte weiterhin regelmäßig Besuche von Freunden und Bekannten. Durch die Trennung von Arbeit in der WfbM, in die sie sich gut integriert habe, und Wohnen in dem Altenpflegeheim werde sie in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer Persönlichkeit individuell gefördert. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück; die Klägerin nehme auf eigenen Wunsch die Leistungen des Altenpflegeheims in Anspruch, sodass ihr Bedarf an Tagesstruktur vollumfänglich gedeckt sei. Die gleichzeitige Übernahme der Kosten für den Besuch des Arbeitsbereichs der WfbM im Wege der Eingliederungshilfe sei daher nicht möglich. Handlungsalternativen, die ein Wunsch- und Wahlrecht auslösen könnten, lägen nicht vor; dem Wunsch, in einer Pflegeeinrichtung zu wohnen und gleichzeitig im Arbeitsbereich einer WfbM zu arbeiten, könne nicht nachgekommen werden.

Deswegen hat die Klägerin am 29. April 2016 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zur Begründung hat sie vorgebracht, sie leide an einer wesentlichen Behinderung und wolle am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie habe die von der Rentenversicherung finanzierte berufsfördernde Maßnahme in der WfbM in B. absolviert, sich nun in den Arbeitsbereich gut integriert und fühle sich in dem Umfeld sehr wohl. Der Beklagte sei von Beginn der Maßnahme am 13. Februar 2013 über die Tätigkeit informiert gewesen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat auf Anforderung des SG einen Kostenvergleich zum Gesamtaufwand bei verschiedenen Wohnalternativen vorgelegt (vgl. Bl. 16/17 der SG-Akte). Das SG hat noch von der AOK - Pflegekasse - dort vorhandene Aktenunterlagen beigezogen.

Mit Urteil vom 23. November 2016 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2016 verurteilt, "der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe im Arbeitsbereich der WfbM der ZAW gGmbH in B. in gesetzlichem Umfang zu gewähren". In den Entscheidungsgründen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung ihrer Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM zu. Rechtsgrundlage der Entscheidung seien die §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. den Regelungen der Eingliederungshilfeverordnung (EinglHV) sowie § 41 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Zu beachten dabei sei außerdem nach § 9 Abs. 1 SGB IX und § 33 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten. Die Klägerin, die wesentlich behindert sei, erfülle die Grundvoraussetzungen für die Förderung ihrer Beschäftigung in der WfbM; sie könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht eingegliedert werden, sei aber in der Lage, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Die gegenwärtig durchgeführte Pflege der Klägerin in einer stationären Pflegeeinrichtung schließe entgegen der Auffassung des Beklagten einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung der Beschäftigung im Arbeitsbereich einer WfbM nicht generell aus. Zwar weise der Beklagte zutreffend darauf hin, dass sowohl stationäre Pflegeeinrichtungen als auch die WfbM tagesstrukturierende Angebote vorhielten. Umfang und Qualität dieser Angebote unterschieden sich jedoch wesentlich. Bei einer stationären Pflegeeinrichtung gehe es hinsichtlich der Tagesstruktur gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) lediglich um eine allgemeine soziale Betreuung. Zielrichtung der Beschäftigung in einer WfbM sei dagegen die über eine allgemeine soziale Betreuung hinausgehende Gewährleistung einer angemessenen Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 Abs. 1 SGB IX). Eine Deckungsgleichheit mit einem zwingenden gegenseitigen Leistungsausschluss auf Grund von ansonsten anfallenden Doppelleistungen liege somit nicht vor. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass den gesetzlichen Regelungen zur Beschäftigung in einer WfbM die gesetzgeberische Intention zugrunde liege, den behinderten Menschen neben ihrem Wohnumfeld in räumlicher Hinsicht einen "zweiten Lebensraum" zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, wie nicht behinderte Menschen eine Trennung von Wohn- und Arbeitsstätte erleben zu können. Personen, die wie die Klägerin in verhältnismäßig jungem Alter unter atypischen Umständen in einer gewöhnlichen Pflegeeinrichtung für ältere Menschen gepflegt würden, seien demnach nicht von vornherein von zusätzlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen. Die Kammer verkenne nicht, dass die Klägerin nach dem Schlaganfall im Jahr 2006 im Wesentlichen unter einer erheblichen körperlichen Behinderung leide; in der Gesamtschau sei jedoch auch ihre psychische Befindlichkeit zu berücksichtigen. Die zu Tage getretenen Grenzen der psychischen Belastbarkeit der Klägerin machten die Auswahl der WfbM, welche zudem nicht nur auf die Beschäftigung ausschließlich geistig behinderter Menschen, sondern auch auf die Beschäftigung mehrfach behinderter Menschen ausgerichtet sei, nicht zwingend, aber dennoch sachgerecht. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei der Aufnahme in eine WfbM für rein körperlich behinderte Menschen nicht mit demselben Erfolg von den Teilhabeleistungen profitieren würde. Der vom Beklagten vorgelegte Kostenvergleich spreche derzeit nicht für eine Beendigung der gewählten Wohn- und Arbeitsform. Für den Beklagten erweise sich die gegenwärtige Konstellation im Vergleich zu der Aufnahme in eine Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 43a SGB XI oder der Unterbringung in einer binnendifferenzierten Einrichtung sogar um ca. 400 bis 600 Euro günstiger. Die von der Klägerin aktuell gewählten Wohn- und Arbeitsstätten seien jedenfalls derzeit und erst recht für die vorherige Zeit ab Mai 2015 zu akzeptieren. Die Kammer gehe mangels sich aktuell anbietender anderer Möglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessensreduzierung auf Null aus, wobei sich die Lebenssituation der Klägerin, z.B. im Hinblick auf ihr soziales Umfeld, zukünftig durchaus auch ändern könne. Dem Beklagten stehe es frei, der Klägerin nochmals alternative Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Kammer halte es auch für gut möglich, dass die Klägerin nach einem weiteren Probewohnen in einer anderen Einrichtung vielleicht sogar von sich aus den Wunsch äußern werde, das Pflegeheim, in dem sie als atypische Bewohnerin lebe, zu verlassen.

Gegen dieses dem Beklagten am 9. Dezember 2016 zugestellte Urteil richtet sich seine am 24. Dezember 2016 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung. Zur Begründung hat er vorgebracht, es sei zwar zutreffend, dass sich die tagesstrukturierenden Angebote in einer Pflegeeinrichtung und einer WfbM unterschieden. Dies führe jedoch nicht dazu, dass damit keine Doppelleistung anfalle. Die Klägerin lebe vorwiegend auf eigenen Wunsch im Altenpflegeheim und nehme insoweit Leistungen der vollstationären Pflege in Anspruch. Sie erhalte dementsprechend bereits eine vollumfängliche Betreuung und Pflege, welche durch entsprechende Pflegesätze abgedeckt seien. Bei diesen Pflegesätzen handele es sich um Einheitspflegesätze ohne Trennung in Wohnen und Tagesstruktur; dementsprechend sei eine Kürzung der Pflegesätze um einen Betrag für eine etwaig nicht in Anspruch genommene Tagesstruktur nicht möglich. Das könne auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass sich die von der Klägerin gewählte Konstellation augenscheinlich als günstiger erweise als die Aufnahme in eine Einrichtung der Behindertenhilfe nach § 43a SGB XI oder in eine binnendifferenzierte Einrichtung. Hierbei sei zu beachten, dass die Unterbringung der Klägerin im Altenpflegeheim nur deswegen günstiger erscheine, weil hierbei die Leistungen der Pflegeversicherung wesentlich höher seien als in einer Behinderteneinrichtung. Die von der Klägerin gewünschte Konstellation würde dazu führen, dass das Kreissozialamt mit Mehrkosten belastet werde und darüber hinaus die Pflegekasse mit den wesentlich höheren Leistungen der vollstationären Pflege belastet bleibe, obwohl die Klägerin das von diesen Leistungen umfasste tagesstrukturierende Angebot überhaupt nicht in Anspruch nehmen wolle. Die beiden in Anspruch genommenen Leistungen seien nicht kompatibel. In dem Ferngespräch vom 16. Oktober 2013 sei dem Betreuer der Klägerin deutlich gemacht worden, dass ein Wohnen in einem Altenheim mit Leistungen der Eingliederungshilfe nicht zu kombinieren sei. Er - der Beklagte - halte die WfbM der Beigeladenen im Übrigen nicht für die richtige Einrichtung, weil die Klägerin wesentlich körperlich behindert, nicht jedoch geistig behindert sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie habe, neben den sozialen Kontakten am Wohnort, in der Zwischenzeit gute soziale Kontakte zum Personal und den Mitbewohnern im Altenpflegeheim sowie außerdem zu den Kollegen in der Werkstatt. Lediglich in der Anfangsphase der Beschäftigung in der WfbM habe allgemeine Übereinstimmung bestanden, dass sie für ein Altenheim zu jung sei. Seit Februar 2013 habe es eine Weiterentwicklung und Festigung gegeben; sie lebe seit 2012 in dem Altenpflegeheim. Die von dem Beklagten im Ferngespräch vom 16. Oktober 2013 genannten stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe lägen dagegen außerhalb des Z ... Ihr Hilfebedarf sei im Übrigen umfassend und bedürfe vielfältiger Unterstützung, die nur in einer stationären Einrichtung erbracht werden könne; wegen drohender Aspiration sei sie auf sofortige Hilfe angewiesen. Sie berufe sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts auf Wohnen und Arbeit.

Die Beigeladene (Beiladungsbeschluss vom 19. September 2017) hat keinen Antrag gestellt.

Sie hat vorgebracht, bei ihrer WfbM handele es sich nicht um eine Werkstatt für ausschließlich geistig behinderte Menschen; es würden je nach Einzelfall auch Menschen mit weiteren Beeinträchtigungen betreut. In der Eingliederungsplanung über einen Zeitraum von insgesamt 27 Monaten sei festgestellt worden, dass die Klägerin eindeutig zum Arbeitsbereich ihrer WfbM passe, was auch im Eingliederungsplan vom 2. März 2015 dargestellt worden sei. Im Arbeitsbereich könne die Klägerin sowohl im Bereich ihrer Leistungsfähigkeit als auch in ihrer Persönlichkeit weiter gefördert werden. Sie führe in ihrer Arbeitsgruppe mittelschwere mehrgliedrige Montagearbeiten sowie Verpackungs- und Sortierarbeiten durch. Ihr Arbeitstempo sei langsam bis durchschnittlich, aber konstant. Die Qualität sei bei einfacheren Arbeiten meist gut; bei komplexeren Tätigkeiten könne es zu Einbrüchen kommen. Die Auffassungsgabe und das Konzentrationsvermögen seien gut, bei Leistungsdruck oder sonstiger Überforderung könne es allerdings zu psychischen Einbrüchen bis hin zu Atemnotanfällen kommen. Ziele in der Arbeit mit der Klägerin lägen in der Verbesserung ihrer Flexibilität. Ein weiterer Schwerpunkt liege in der Erhöhung der psychischen Belastbarkeit, wobei durch entsprechende Maßnahmen die Häufigkeit der Atemnotanfälle bereits habe reduziert werden können. Zur Förderung ihrer Arbeit nehme sie außerdem an arbeitsbegleitenden Maßnahmen (z.B. "Kochen") teil. Da die Klägerin in der Kommunikation deutlich eingeschränkt sei, erhalte sie in der WfbM außerdem Logopädie. Die Klägerin erhalte einen Werkstattlohn, der über dem Grundlohn einer WfbM liege. Die Beigeladene hat die im Zeitraum vom 13. Mai 2015 bis 31. Mai 2019 entstandenen Kosten auf insgesamt 74.062,45 Euro beziffert und insoweit u.a. die für diesen Zeitraum erstellten Rechnungen vorgelegt.

Der Senat hat von der AOK - Pflegekasse - erneut die dort vorhandenen Unterlagen beigezogen. Der Senat hat ferner vom Altenpflegeheim S. J. die Auskünfte vom 24. Januar und 14. Februar 2018 (Bl. 130/131, 140/141 LSG-Akte) erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf beigezogenen Akten, die Verwaltungsakten des Beklagten (7 Bde.), die Klageakte des SG sowie die Berufungsakte des Senats verwiesen.