1. Eine Überleitungsanzeige iS des § 90 BSHG ist lediglich dann rechtswidrig, wenn das Bestehen des behaupteten Anspruchs im Sinne einer sog. Negativ-Evidenz objektiv ausgeschlossen ist.

2. Voraussetzung für das Merkmal der Gleichzeitigkeit in § 90 Abs. 1 BSHG, das auf einen hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen Sozialhilfeleistung und Nichterfüllung des Anspruchs des Hilfebedürftigen gegen den Dritten verweist, ist die Fälligkeit eines Anspruchs gegen den Dritten im Zeitpunkt des Sozialhilfebezugs und seine Eignung zur Abwendung der Notlage.

3. Ein Steuererstattungsanspruch ist als Einkommen in Form einer einmaligen Einnahme gem § 38 AO bereits mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums entstanden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]