Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig aber unbegründet.

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der in der Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.12.2011 vom Kläger dem A.W. im CJD H. erbrachten Leistung im Wert von insgesamt 113.199,92 € streitig; die nach dem 31.12.2011 erbrachten Leistungen und möglicherweise daraus resultierende Erstattungsansprüche sind vom vorliegenden Rechtsstreit nicht erfasst. Die erbrachten Leistungen umfassen eine berufsvorbereitende Maßnahme (01.09.2009 bis 31.07.2010), ein (erster) Teil einer Ausbildung zum Elektriker (02.08.2010 bis 31.12.2011), samt Internatskosten und der Kosten für dort inbegriffene medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen.

Zutreffend hat das SG entschieden, dass der hinsichtlich der Kosten für die ab August 2010 durchgeführte Berufsausbildung des A.W. zum Elektriker geltend gemachte Erstattungsanspruch zulässig zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht werden durfte. Da sich die Beklagte auf diese erweiterte Klage eingelassen hat (§ 99 Abs. 2 SGG), kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine gemäß § 99 Abs. 1 1. Alt. SGG gegenüber dem ursprünglichen, bei Klagerhebung geltend gemachten Streitgegenstand (Zahlung von 28.962,14 € und weiterer Kosten bis voraussichtlich 31.07.2010 <Ende der BVB>) zulässige Klageänderung handelt (zuletzt: Zahlung von 113.199,92 € für Leistungen vom 01.09.2009 bis 31.12.2011) oder ob die Klageänderung wegen Sachdienlichkeit zulässig ist (§ 99 Abs. 1 2. Alt. SGG). Soweit dann in der mündlichen Verhandlung die Klage um die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen als Nebenforderung erweitert wurde, liegt gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 2 SGG keine Klageänderung vor, sodass diese Erweiterung zulässig war.

Eine Beiladung des A.W. gemäß § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) war nicht erforderlich. Danach sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Vorliegend handelt es sich um einen Erstattungsstreit zweier Träger der Rehabilitation. In diesem Fall wird die Position des leistungsberechtigten Sozialleistungsempfängers nicht berührt (zuletzt vgl. BSG 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R - [...] RdNr. 18).

Bei A.W. handelt es sich nach Überzeugung des Senats, die sich auf die Gutachten und medizinischen Beurteilungen der Verwaltungsakten der Klägerin, wie auch der Beklagten stützt, um einen i.S.d. § 2 Abs. 1 SGB IX behinderten Menschen und nicht "nur" um einen Jugendlichen, der erzieherische Hilfen benötigt. Denn A.W. leidet an einer ADHS-Erkrankung, einer krankhaften Störung des Sozialverhaltens, kombiniert mit einer depressiven Störung und einer sexuellen Reifungskrise. Insoweit weicht die geistige Fähigkeit des A.W. und seine seelische Gesundheit tatsächlich länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand ab, auch ist seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt, wovon sich der Senat auf Basis der vorliegenden ärztlichen und therapeutischen Berichte überzeugen konnte. A.W. war auch behindert i.S.d. § 19 SGB III, denn auf Grund seiner Behinderungen war er auf Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben angewiesen, ohne die er nicht erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden kann; eine Integration ist erforderlich und - wie auch der mittlerweile erfolgreiche Abschluss der Berufsausbildung zeigt - prognostisch möglich, jedoch durch die Behinderung des A.W. erschwert.

Behinderte Menschen erhalten gemäß § 1 Satz 1 SGB IX Leistungen nach diesem Gesetzbuch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB IX umfassen die Leistungen zur Teilhabe die notwendigen Sozialleistungen, (1.) um unabhängig von der Ursache der Behinderung die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, (2.) Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, (3.) die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder (4.) die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Abs. 1 genannten Ziele nach Maßgabe des SGB IX und der für die zuständigen Leistungsträger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht (§ 4 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Die Leistungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Die Vorschriften des SGB IX gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt (§ 7 Satz 1 SGB IX). Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen (§ 7 Satz 2 SGB IX). Jedoch enthält § 14 SGB IX besondere Regelungen im Verhältnis zwischen Rehabilitationsträgern und behindertem Menschen, die es den behinderten Menschen ermöglichen sollen, rasch und einfach ihre Leistungsansprüche zu realisieren.

So stellt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX der Rehabilitationsträger, wenn Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist [...]. Stellt er bei der Prüfung fest (§ 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX), dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).

Die Rechtsgrundlage des vorliegenden Erstattungsanspruchs findet sich dennoch nicht in § 14 Abs. 4 SGB IX sondern in § 104 SGB X. Zwar sind Leistungen zur Teilhabe i.S.d. § 5 SGB IX streitig, auch sind vorliegend sowohl die Beklagte als auch der Kläger Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nrn. 6/7 SGB IX) und werden als solche in Anspruch genommen. Jedoch hat der Kläger den Antrag des A.W. auf Leistungen zur Teilhabe nicht fristgerecht i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX weitergeleitet. Tut er dies - wie vorliegend - nicht, wird er selbst umfassend für die erforderlichen Rehabilitationsleistungen zuständig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dabei genügt es für die Anwendung des § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX, dass der Kläger als Landkreis Rehabilitationsträger i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 6 bzw. 7 SGB IX ist und bei ihm der maßgebliche Antrag gestellt worden ist (BSG 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R - [...] RdNr. 19).

Für diese Beurteilung ist insoweit der Antrag des A.W. vom 15.09.2008 maßgeblich. Mit diesem Antrag hatte er erstmals sein Rehabilitationsbegehren im Hinblick auf eine Eingliederung in das Erwerbsleben formuliert, als er Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt hatte (Blatt 183 des Vorbands der Klägerakte). Dass sich A.W. bereits zuvor mit seinen Antrag vom 08.09.2008 an den Kläger gewandt hatte, ist vorliegend ohne Bedeutung, denn in diesem Antrag hatte er keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sondern Leistungen zur stationären/teilstationären Hilfe zur Erziehung sowie ambulante Hilfe nach dem SGB VIII beantragt, was ein anderes Rehabilitationsbegehren ist, als das vorliegend bedeutsame (vgl. dazu z.B. Luik in jurisPK SGB IX, 2010, § 14 RdNr 55). Auch hat A.W. sein auf Rehabilitationsleistungen in Form von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gerichtetes Begehren nicht zuvor bei der Beklagten geäußert oder dort einen entsprechenden Antrag gestellt. Zwar war A.W. bereits am 19.05.2008 wegen einer Berufsberatung und am 11.09.2008 bei der Beklagten. Doch hatte sich sein Begehren damals lediglich auf eine Beratung und Information gerichtet, ohne dass es damals zu einem Rehabilitationsantrag bzw. einem als solchen zu verstehenden Rehabilitationsbegehren gekommen wäre. Eine bloße Information bzw. die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, auch wenn sie im Zusammenhang mit in Betracht kommenden Rehabilitationsleistungen des beratenden bzw. informierenden Rehabilitationsträgers stehen, genügt nicht um eine Antragstellung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX anzunehmen. Maßgeblicher Antrag ist damit der Antrag des A.W. vom 15.09.2008 beim Kläger; diesen hat der Kläger nicht weitergeleitet und hierdurch seine Zuständigkeit als erstangegangener Träger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet.

Dass ein einmal gestellter Antrag umfassend, d.h. auf alle nach Lage des Falls in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten ist, hat das BSG mehrfach ausgeführt (zuletzt BSG 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B - [...] RdNr. 8 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 236a Nr 2 RdNr 21; SozR 4-2600 § 43 Nr 9 RdNr 27; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 14; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr 7, RdNr 34).

Damit kommt aber ein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX nicht in Betracht, weil der Kläger nicht erst aufgrund eines an ihn weitergeleiteten Antrages zuständiger Rehabilitationsträger geworden ist. Jedoch ist ein Erstattungsanspruch nach allgemeinen Vorschriften - mit Ausnahme des § 105 SGB X - mit § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nicht ausgeschlossen und ergibt sich vorliegend aus § 104 SGB X (stRspr; zuletzt BSG 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R - [...]; grundlegend BSGE 98, 267 ff RdNr 10 ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 = [...]). § 14 Abs. 4 SGB IX schließt insoweit die Anwendung des § 104 SGB X nicht aus (BSG 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267-277 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4 = SozR 4-1300 § 104 Nr. 2 = [...] RdNr. 9).

Die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit erstreckt sich allein im Außenverhältnis (behinderter Mensch/Rehabilitationsträger) auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in dieser Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind (BSG a.a.O.). Das bedeutet aber nicht, dass es auch im Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander bei dieser Zuständigkeitsverteilung verbleibt. Anderenfalls wären die noch immer geltenden Zuständigkeitsnormen außerhalb des SGB IX, auf die § 7 SGB IX gerade Bezug nimmt, im Wesentlichen obsolet. Wäre § 14 SGB IX so zu verstehen, dass es auch im Innenverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander zu abschließenden Zuständigkeiten käme, stellte diese Auslegung die damit einhergehende Lastenverschiebung ohne Ausgleich die Grundlagen des gegliederten Sozialsystems in Frage (BSG a.a.O. RdNr. 14). Solches war aber vom Gesetzgeber nicht bezweckt, was gerade an § 7 SGB IX sichtbar wird, der die Zuständigkeit der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit für Rehabilitationsleistungen grundsätzlich unberührt lässt (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks 14/5074, Seite 95 zu 5.) Daher bedarf es eines Ausgleichssystems, das an die Zuständigkeiten außerhalb des § 14 SGB IX anknüpft, wie es die Aufgabe der Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff. SGB X ist BSG a.a.O. RdNr. 14). Dieses Ausgleichssystem ist notwendiges Korrelat der schnellen und strikten Zuständigkeitsklärung im Außenverhältnis unter Beibehaltung des gegliederten Sozialsystems, weil nur so verhindert werden kann, dass Zufälligkeiten oder Entlastungsstrategien im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsordnung des § 14 SGB IX zu einer Lastenverschiebung zwischen den einzelnen Rehabilitationsträgern führen. Wie das BSG (a.a.O. RdNr. 16) ausgeführt hat, sichert dieser Ausgleichsmechanismus über die §§ 102 ff. SGB X zugleich, dass der Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit im Rahmen von § 14 SGB IX bejahen kann, ohne allein schon deshalb verpflichtet zu sein, im Verhältnis zu anderen Rehabilitationsträgern diese Lasten auch endgültig zu tragen.

In der Sache wird mit § 14 SGB IX eine speziellere Regelung im Verhältnis zu § 102 SGB X getroffen, da die Zuständigkeit des erst- wie auch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers die Vorschriften über vorläufige Leistungspflichten und die Zuständigkeit zur vorläufiger Leistungspflicht ersetzt (BSG a.a.O. RdNr. 19 unter Hinweis auf BT-Drucks 14/5074, Seite 102, zu § 14). Denn der nach § 14 SGB IX zuständig (gewordene) Rehabilitationsträger ist im Verhältnis zum behinderten Menschen nicht vorläufig, sondern endgültig und umfassend leistungspflichtig (BSG a.a.O. RdNR. 19).

Hat der (erstangegangene) Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit geprüft und bejaht, muss er auch im Nachhinein zu einer Korrektur im Rahmen der Erstattung befugt sein (BSG a.a.O. RdNr. 26); andernfalls wäre er gehalten, schon bei geringstem Verdacht einen Rehabilitationsantrag weiterzuleiten, um die Zuständigkeitsproblematik ggf. im Erstattungsstreit austragen zu können und andererseits nicht automatisch von jeglicher Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Dies widerspricht eindeutig dem Regelungszweck einer schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen, wie auch dem Ziel, das gegliederte Sozialsystem zu erhalten. Soweit nicht ein Fall vorliegt, in dem der Anspruch auf die Rehabilitationsleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist, kommt zur "nachträglichen Korrektur" der irrtümlichen Bejahung seiner Zuständigkeit durch den erstangegangenen Träger im Erstattungswege nur ein Anspruch wegen nachrangiger Verpflichtung des Leistungsträgers aus § 104 SGB X in Betracht (BSG a.a.O. RdNR. 26). Das beruht nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (a.a.O: RdNr. 26) darauf, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX einerseits die Zuständigkeit gegenüber dem behinderten Menschen schnell, klar und endgültig regelt, andererseits die "eigentliche" Zuständigkeitsordnung (außerhalb des § 14 SGB IX) im Verhältnis der Rehabilitationsträger untereinander nicht antasten will. Daraus hat das BSG abgeleitet, dass dem nach § 14 SGB IX leistenden Rehabilitationsträger im Verhältnis zum anderen (materiell zuständigen) Rehabilitationsträger eine nachrangige Zuständigkeit zukommt, die es zulässt, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger im Rahmen eines Erstattungsstreits sich die Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen nach § 104 SGB X vom "eigentlich" zuständigen, in diesem Sinne vorrangigen Rehabilitationsträger erstattet verlangen kann (BSG a.a.O. RdNR. 28). Der Rehabilitationsträger, der irrtümlich seine Zuständigkeit bejaht, wird damit nicht dauerhaft mit den Kosten der Rehabilitationsmaßnahme belastet. Er wird aber auch nicht wie ein vorleistungspflichtiger oder zweitangegangener Träger in der Rechtsfolge privilegiert, sondern erhält Erstattung nur im Umfang des § 104 Abs. 3 SGB X nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Nach diesen Grundsätzen ist diese Rechtsgrundlage hier gegeben. Zwar hat der Kläger seine Zuständigkeit weder positiv festgestellt noch war er zweitangegangener Rehabilitationsträger. Doch hat - bevor der Kläger über eine Leistung gegenüber A.W. entschieden hat - bereits das SG in den beiden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüssen diese Prüfung mit Wirkung für und gegen der Kläger vorgenommen und diesen als erstangegangenen Rehabilitationsträger verpflichtet. Aufgrund dieser Prüfungen und Verpflichtungen durch das SG, die im vorliegenden Fall - der Kläger war jeweils beigeladen worden - Wirkung gegenüber dem Kläger haben, muss dieser sich nun so behandeln lassen, als hätte er seine Zuständigkeit selbst geprüft und i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGB IX bejaht. Damit liegt weder der in der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) angesprochene Fall einer ergebnislosen Prüfung durch den erstangegangenen Rehabilitationsträger (dazu vgl. auch Götze in Hauck/Noftz, SGB IX, § 14 RdNr. 30) vor, noch der Fall, dass der Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit verneint und dennoch Leistungen erbracht hat (Götze a.a.O. RdNr. 31). Damit ist Rechtsgrundlage der vorliegenden Entscheidung § 104 SGB X.

Auch wenn der Kläger die ihm vom SG auferlegten Leistungen in den die Beschlüsse des SG ausführenden Bescheiden ausdrücklich lediglich als "vorläufig" bezeichnet hat, greift ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X nicht ein. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Leistungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften als vorläufige Leistung erbracht worden wären. Vorliegend hat aber nicht ein Gesetz zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet; Grund war die im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes naturgemäß bestehende Möglichkeit, nur zu vorläufigen Leistungen verpflichten zu können. Das genügt aber für einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X nicht.

Auch liegt ein Fall des § 103 SGB X nicht vor; denn diese Norm regelt nur den Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist. Ein Anspruch des A.W. gegen den Kläger wäre aber auch ohne § 14 SGB IX nicht nachträglich entfallen.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen.

Vorliegend war der Kläger gegenüber der Beklagten nachrangig verpflichteter Leistungsträger i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X. Die h.M. leitet das Rangverhältnis - gegebenenfalls durch Auslegung - aus den jeweils einschlägigen materiell-rechtlichen Normen selbst oder deren Regelungszusammenhang ab (Böttiger in LPK-SGB X, 3. Aufl. § 104 RdNr. 10 m.w.N.). Grundsätzlich genügt es, wenn eine Sozialleistung aufgrund ihres Regelungssystems nachrangig ist (so BSG 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 20 = [...]), was z.B. für die Sozialhilfe wegen ihrer typischen Fallgestaltung nachrangiger Leistungsgewährung anerkannt ist (vgl. Roos in v. Wulffen/Schütze, 4. Aufl., § 102 RdNr. 12 f.), ebenso wie für die Leistungsverpflichtungen der Kinder- und Jugendfürsorge (vgl. Roos a.a.O. RdNr. 12). Vorliegend hat der Kläger aber schon deswegen nachrangige Leistungen erbracht, weil er nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX trotz der materiellrechtlich bestehenden Zuständigkeit der Beklagten, ausschließlich und umfassend gegenüber A.W. zu Leistung verpflichtet war und daher im Verhältnis zum Beklagten nachrangige Leistungen erbracht hatte.

Der Anspruch des A.W. gegen die Beklagte auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ergibt sich aus den §§ 97 SGB III in der vom 01.07.2001 bis 31.03.2012 geltenden Fassung i.V.m. § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 6, Abs. 7 Nr. 1 SGB IX.

Gemäß § 97 Abs. 1 SGB III können behinderten Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern. Bei der Auswahl der Leistungen sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen (§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Soweit es erforderlich ist, schließt das Verfahren zur Auswahl der Leistungen eine Abklärung der beruflichen Eignung oder eine Arbeitserprobung ein (BVB; § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB III). Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen (§ 33 Abs. 6 SGB IX). Die Übernahme der erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung gehört ebenso zu diesen Leistungen, wenn die Unterbringung außerhalb des eigenen oder des elterlichen Haushalts wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung des Erfolgs der Teilhabe erforderlich ist (§ 33 Abs. 7 Nr. 1 SGB IX). Für den behinderten A.W. waren Leistungen nach § 97 SGB III i.V.m. § 33 SGB VI zu erbringen; ein Ermessen stand der eigentlich zuständigen Beklagten lediglich hinsichtlich der Auswahl der erforderlichen Mittel zu. Soweit die Beklagte jedoch annimmt, die im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbrachten, erforderlichen und diese unterstützenden medizinischen, psychologischen und pädagogischen Hilfen, gehörten schon gar nicht in das von ihr zu leistende Spektrum der Rehabilitationsleistungen, so irrt sie. Denn bei diesen Leistungen handelt es sich um Annexleistungen zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Luik in: jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 33 SGB IX RdNr. 177), für die derjenige Rehabilitationsträger zuständig ist, der auch für die "Hauptleistung" Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig ist. Diese Annex-Leistungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Rehabilitationsleistung als Hauptleistung; es handelt sich nicht um eigenständig zu gewährende Sozialleistungen (BSG 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - BSGE 109, 122-133 = SozR 4-2500 § 42 Nr. 1 = SozR 4-2600 § 15 Nr. 4 = SozR 4-3250 § 26 Nr. 2 = [...]; Masuch in Luthe, Rehabilitationsrecht 2009, Kapitel F RdNr 43; Luik in jurisPK-SGB IX, § 33 RdNr 133). Dies entspricht auch der vom Gesetzgeber angenommenen umfassenden Zuständigkeit des leistenden Rehabilitationsträgers (vgl. oben zu § 14 SGB IX). Vorliegend handelt es sich auch bei den im CJD H. erbrachten medizinischen, psychologischen und pädagogischen Leistungen um solche, die die BVB bzw. die Berufsausbildung unterstützen und insoweit ermöglichen. Damit handelt es sich nicht um eigenständige medizinische, psychologische, pädagogische oder sonstige isolierte erzieherische Maßnahmen, die rehabilitationsunabhängig wären. Damit gehören diese, wie auch die Internatsunterbringung, die wegen der Ermöglichung der BVB und der Ausbildung durch Herausnahme aus dem bisherigen Elternhaus, wo A.W, bis dahin seinen Wohnsitz hatte, wegen Art und Schwere der Behinderung des A.W. und auch zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe erforderlich war und der Durchführung der BVB bzw. der Ausbildung diente, zu den von der Beklagten zu erbringenden Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Auch war das CJD H. für die konkret zu erbringenden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eine geeignete Einrichtung. Wenn die Beklagte einwendet, in ihren Vertragsbeziehungen mit ihren Leistungserbringern spezifische Leistungen im Sinne von § 36 Abs. 6 SGB IX (z. B. psychologische Betreuung) nicht vorgesehen zu haben, kann sie damit nicht durchdringen, denn sie muss Gewähr dafür tragen, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

Soweit der Kläger dem A.W. Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII - so die Bezeichnung in den die Beschlüsse des SG ausführenden Bescheiden - gewährt hatte, folgt daraus keine fortdauernde Leistungspflicht des Klägers. Denn selbst wenn auf die Bezeichnung der Leistung - hier als Eingliederungshilfe nach Sozialhilferecht - abzustellen wäre, handelte es sich um eine gegenüber der Leistungsverpflichtung der Beklagten nachrangige Leistung (§ 2 Abs. 2 SGB XII). Maßgeblich ist jedoch welche Leistung in der Sache erbracht, nicht wie diese bezeichnet wurde. So konnte der Senat feststellen, dass materiellrechtlich eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 97 SGB III zu beanspruchen gewesen war; dies entspricht auch der Einschätzung des SG im angefochtenen Urteil sowie im Beschluss vom 25.08.2009. Insoweit war der Kläger wegen § 14 SGB IX zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III gegenüber A.W. verpflichtet. Dieser Leistungspflicht war der Kläger nachgekommen, weshalb die verfahrensrechtlich von ihm zu erbringende Leistung gegenüber der materiellrechtlichen Verpflichtung der Beklagten nachrangig ist.

Aber selbst wenn man mit dem angefochtenen Urteil des SG annehmen wollte, der Kläger habe Leistungen nach §§ 41, 35a SGB VIII gewährt, folgte auch hieraus keine fortdauernde Leistungspflicht. Nach § 10 Abs. 1 SGB VIII sind Leistungen der Jugendhilfe nachrangig, d.h. Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem SGB VIII entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Nach dieser Bestimmung ist somit ein Nachrang von Jugendhilfeleistungen gegenüber von der Beklagten zur gewährenden Maßnahmen gegeben. Dieser Nachrang ist auch nicht durch § 22 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 SGB III zugunsten der Beklagten verändert. Denn insoweit enthält § 10 SGB VIII eine Regelung, die sich auch gegenüber § 22 SGB III durchsetzt (Estelmann/Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 22 Stand 10/06, RdNr. 50). Zwar endet die Hilfegewährung durch den Jugendhilfeträger mit Erreichen des 21. Lebensjahres, bei A.W. mithin am 16.08.2009. Doch war eine darüber hinausgehende Eingliederungshilfe nach § 41 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VII und § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII jedenfalls bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zulässig und nicht ausgeschlossen.

Der Kläger hat die BVB, die Ausbildung, die Unterkunft und die sonstigen Hilfen rechtmäßig erbracht. Die Unterbringung erfolgte, um die seelische Behinderung des Antragstellers, die in einer schweren Verhaltensstörung und adultem ADHS bestehen und zur Störung jeglicher sozialer Kontakte führen, zu mildern bzw. zu beheben und so die Teilhabeleistung zu unterstützen bzw. zu ermöglichen und nicht, um erzieherische Defizite der Eltern zu beheben. Die streitgegenständlichen Leistungen für die BVB und die Berufsausbildung sind berufliche Maßnahmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, für die die Beklagte nach §§ 97ff SGB III originär zuständig ist. Deren Eignung ergibt sich - wie das SG zutreffend dargelegt hat - aus den Verlaufsberichten des CJD H. . Danach hat der Antragsteller die BVB-Maßnahme erfolgreich durchlaufen und auch für die Berufsausbildung zum Elektriker wird - bei fortbestehenden behinderungsbedingten Problemen - ein erfolgreicher Abschluss prognostiziert; dieser ist mittlerweile auch erreicht worden. Der dagegen von der Beklagten vorgebrachte Einwand, die Berufsausbildung sei nur Beiwerk und diene überwiegend der Tagesstrukturierung, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist der Senat - wie ausgeführt - zu der Überzeugung gelangt, dass gerade die Unterbringung und die medizinischen, psychologischen und pädagogischen Hilfen lediglich der Unterstützung und Ermöglichung der erfolgreichen BVB-Maßnahme bzw. der Ausbildung dienen und daher als Annexleistungen zur BVB und Ausbildung anzusehen sind. Bei objektiver, rückschauender Betrachtung lag der Schwerpunkt der Leistung eindeutig im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Zwar hat der Kläger bei der Auswahl der zu erbringenden Leistung kein Ermessen ausgeübt, doch kann insoweit ein Ermessensfehler, der die Erbringung der Leistung durch den Kläger rechtswidrig machen würde, nicht angenommen werden. Denn der Kläger war vom SG gerade zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet worden. Damit konnte er ein ihm zustehendes Ermessen nicht anders als vom SG bestimmt, ausüben.

Die vom Kläger an A.W. erbrachten Leistungen sind sowohl im Hinblick auf die Person des Leistungsempfängers (A.W.) als auch im Hinblick auf die Zeit (01.09.2009 bis 31.07.2010 und 02.08.2009 bis 31.12.2011) und Inhalt und Ziel der Leistungsverpflichtung (Vorbereitung und Eingliederung in das Erwerbsleben bzw. Integration in die Gesellschaft durch Teilhabe am Arbeitsleben) vergleichbar und insoweit kongruent.

Damit hat der Kläger rechtmäßig Sozialleistungen erbracht, die gegenüber den von der Beklagten zu erbringenden Sozialleistungen, auf die A.W. einen Anspruch hatte, nachrangig waren. Auch hatte die Beklagte weder bisher zu irgendeinem Zeitpunkt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an den A.W. erbracht, noch wäre der Kläger verpflichtet gewesen, seine Leistungen auch dann zu erbringen, wenn die Beklagte ihre vorrangigen Leistungsverpflichtungen gegenüber dem A.W, erfüllt hätte. Damit besteht der Erstattungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten hinsichtlich der im CJD H. erbrachten Leistungen.

Der entstandene Erstattungsanspruch ist auch nicht nach § 111 SGB X ausgeschlossen. Der Kläger hat unmittelbar nach Beginn seiner jeweiligen Leistungen den Erstattungsanspruch ausreichend deutlich bei der Beklagten geltend gemacht (zum BVB vgl. Blatt 80 der Beklagtenakte = Blatt 417 der Klägerakte); insoweit genügte es, dass der Kläger dem Grunde nach jeweils seinen Anspruch (2009 für die Kosten der BVB; 2010 für die Berufsausbildung) anmeldete. Spätestens, seit der Kläger im August 2010 (Blatt 41 der SG-Akte) im Klageverfahren vor dem SG mitgeteilt hatte, A.W. habe die Ausbildung begonnen und sowohl im Klageverfahren als auch in Schreiben gegenüber der Beklagten deutlich gemacht hatte, auch deswegen die Beklagte für zuständig und damit erstattungspflichtig zu halten, war der Beklagten hinreichend klar gemacht worden, dass der Kläger auch hinsichtlich der mit der Ausbildung des A.W. verbundenen Kosten einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten ernsthaft durchsetzen will. Dies genügt zur Geltendmachung i.S.d. § 111 SGB X.

Bei bestehendem Erstattungsanspruch richtet sich der Umfang des Anspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X nach den für den vorrangigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten. Der Erstattungspflichtige soll letztlich nicht mehr leisten müssen, als tatsächlich an Kosten angefallen sind, aber auch nicht mehr, als er bei eigener rechtzeitiger Leistungserbringung an den Sozialleistungsberechtigten zu leisten gehabt hätte. Jedoch kann der erstattungspflichtige Leistungsträger dem Erstattungsanspruch nicht entgegenhalten, die Leistung anders oder kostengünstiger erbringen gekonnt zu haben (BSG 28.02.1980 - 8a RK 13/79 -BSGE 50, 47-51 = SozR 2200 § 184a Nr. 3= [...] RdNr. 17; BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 21; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6; BSG SozR 3-2200 § 1237a Nr 2) oder das Ermessen anders ausgeübt zu haben (BSG SozR 2200 § 184 a Nr. 3 und 5). Denn insoweit ist es alleine von Bedeutung, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger - hier die Beklagte - die Leistung rechtmäßig so hätte erbringen können; dass dem so ist, zeigen gerade die auch zwischen der Beklagten und dem CJD H. bestehenden Verträge und Vergütungsvereinbarungen, die im Verhältnis zu den Vergütungsvereinbarungen mit der Klägerin lediglich billigere Leistungssätze beinhalten (dazu vgl. Blatt 36 der Senatsakte). Denn die Begrenzung des § 104 Abs. 3 SGB X stellt nicht auf die Höhe des konkreten Leistungs-/Kostenbetrags ab, sondern auf die nach dem materiellen Leistungsrecht bestehenden Leistungsartverpflichtungen. Nachdem die Beklagte sich aber geweigert hatte, die BVB und die Ausbildung zu fördern, musste der Kläger die Durchführung der Maßnahme durch Kostenübernahme sicherstellen, was auch das SG in beiden Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat. Eine solche faktische Vorwegnahme von Sozialleistungen ist für Erstattungsansprüche gerade der Anlass zur vorhandenen gesetzlichen Regelung und insoweit unabdingbare Voraussetzung des Anspruchs (BSG 16.12.1993 - 13 RJ 21/93 - SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 7 = [...] RdNr. 29; BSG SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2). Der Kläger, als Landkreis, konnte aber die Leistungen wegen § 77 Abs. 2 SGB XII nur nach den Vertragsvergütungen der Sozialhilfeträger abrechnen. Denn im Verhältnis zum CJD H. , konnte der Kläger, auch wenn er wegen § 14 SGB IX gegenüber A.W. zwar eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB II erbrachte, nur als Sozialhilfeträger in Erscheinung treten; § 14 SGB IX führt gerade nicht dazu, dass im Verhältnis zwischen dem nach § 14 SGB IX verpflichtetem Rehabilitationsträger und dem von diesem eingeschalteten Leistungserbringer, hier dem CJD H. , andere Rechtsbeziehungen entstehen, je nachdem, ob es sich um eine Leistung handelt, für die der Rehabilitationsträger nach seinem Recht zuständig ist oder ob der Rehabilitationsträger Leistungen aus dem Rechtskreis eines anderen Rehabilitationsträgers erbringen muss.

Die Beklagte kann dem Erstattungsanspruch auch nicht entgegenhalten, bereits bestandskräftig das Begehren des A.W. abgelehnt zu haben. Zwar ist der ablehnende Bescheid vom 08.07.2009 (Blatt 44/45 der Beklagtenakte) nach Rücknahme einer hiergegen geführten Klage bestandskräftig geworden. Jedoch kommt dem ablehnenden Bescheid im Rahmen eines Erstattungsanspruchs dann keine Bedeutung zu, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt (Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage, Vor §§ 102-114 SGB X, RdNr. 7 m.w.N.). Die genannte Ablehnung der Förderung der Leistungen war offensichtlich rechtswidrig; sie hat weder den Sinn und Zweck des Antrags des A.W. erfasst oder sich mit dessen Begehren in der gebotenen sachlichen Tiefe auseinander gesetzt, noch das Wunsch- und Wahlrecht des A.W. (§ 9 SGB IX), die bestehenden eigenen Leistungsverpflichtungen (§ 97 SGB III) oder den Umfang und Grenzen ihres Ermessens berücksichtigt; insoweit war es auch offensichtlich rechtswidrig, den A.W. gegen seinen Willen im RPK H. anzumelden. Nachdem aber gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ausschließlich der Kläger zur Entscheidung verpflichtet war, stand der Beklagten auch keine Entscheidungskompetenz mehr zu.

Die Beklagte kann dem Erstattungsanspruch auch nicht entgegenhalten, ihr habe ein Entschließungs- und Auswahlermessen zugestanden. Auch im Verhältnis der am Erstattungsverhältnis beteiligten Träger ist zwar eine Überprüfung der Ermessensausübung möglich, jedoch eingeschränkt auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit. Ein Beharren eines Trägers auf einer offensichtlich rechtswidrigen, auf sachwidrigen Erwägungen beruhenden Entscheidung verletzt nämlich das in § 86 SGB X ausdrücklich geregelte Gebot der engen Zusammenarbeit (Roos a.a.O. RdNr. 9). Vorliegend waren die von der Beklagten angestellten Erwägungen offensichtlich fehlerhaft, so dass das in der Rechtsgrundlage grundsätzlich vorgesehene Ermessen dem Erstattungsbegehren des Klägers nicht entgegengehalten werden kann.

Auch liegt eine offensichtlich unrichtige Rechtsanwendung bzw. eine vom Beklagten zu rügende offensichtlich fehlerhafte Ermessensausübung seitens des Klägers nicht vor. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das SG nicht nur gegenüber dem Kläger sondern auch gegenüber dem Beklagten bindend ermessensleitende Vorgaben gegeben, von denen der Kläger nicht abgewichen ist. Auch liegen darüber hinaus, keine weiteren unberücksichtigten Ermessensgesichtspunkte vor. Vielmehr bestätigt der Verlauf der Maßnahmen dessen Einschätzungen.

Der Erstattungsanspruch des Klägers ist in der geltend gemachten Höhe auch begründet. Der Senat verweist hinsichtlich der Rechnungen auf den vorgelegten Band Rechnungsakte sowie die Aufstellung auf Blatt 24/25 der Senatsakte. Rechenfehler zu Lasten der Beklagten sind insoweit weder von dieser vorgetragen noch vom Senat nach eigener Prüfung festgestellt worden. Der Kläger hat seinen Anspruch durch Vorlage von Rechnungen belegt. Diese ergeben den geltend gemachten Erstattungsanspruch in Höhe von 113.199,92 €. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB X, nachdem der Kläger den Erstattungsbetrag i.H.v. 28.962,14 € mit der Klageschrift vom 12.03.2010 (Eingang beim SG am 18.03.2010) sowie die Erhöhung des Betrags auf 113.199,92 € mit Schriftsatz vom 01.02.2012 (eingegangen beim SG am 06.02.2012) vollständig dargelegt hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 2 VwGO, denn die Beklagte ist mit ihrem Rechtsmittel in vollem Umfang unterlegen.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Der Senat weicht weder von der Rechtsprechung des BSG ab, noch liegt eine grundsätzlich bedeutsame Angelegenheit vor, weshalb dem Hilfsantrag der Beklagten nicht stattgegeben wurde.

Der Streitwert beläuft sich auf 113.199,92 € und war daher entsprechend festzusetzen.