Die form- und fristgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere auch statthaft. Ein Berufungsausschlussgrund des § 144 Abs. 1 SGG in der ab 01.04.2008 geltenden und hier maßgeblichen Fassung liegt nicht vor, da der Beschwerdewert von mehr als 750,00 € (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) mit dem hier streitigen Anspruch auf Alg für die Zeit vom 22.07.2009 bis 12.10.2009 bei einem Leistungsbetrag von täglich 38,73 € erreicht wird.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Der Senat vermag sich der abweichenden Ansicht im angefochtenen Urteil des SG nicht anzuschließen. Die streitgegenständlichen Bescheide sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist der Bescheid vom 25.08.2009 (Widerspruchsbescheid vom 07.09.2009), mit dem die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 21.07.2009 bis 12.10.2009 (zwölf Wochen) nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III), festgestellt und die Zahlung von Alg für diesen Zeitraum wegen Ruhens des Anspruchs (konkludent) abgelehnt hat.

Rechtsgrundlage ist § 144 SGB III. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III (in der mit Wirkung vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 geltenden Fassung) ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Nach § 144 Abs. 1 Satz 4 SGB III hat der Arbeitnehmer die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Der Eintritt einer Sperrzeit setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zunächst ein arbeitsvertragswidriges Verhalten voraus, das in jeglichem Verstoß gegen geschriebene oder ungeschriebene Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag bestehen kann. Dieses Verhalten muss kausal (im Sinne der Wesentlichkeitstheorie) für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - vorliegend durch die Arbeitgeberin - geworden sein und eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung gerechtfertigt haben. Worauf der Arbeitgeber die Kündigung tatsächlich gestützt hat, kommt es nicht an. (BSG, Urt. vom 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R -, BSGE 91, 18-23 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2). Die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss - ebenfalls im Sinne einer wesentlichen Bedingung (BSGE 69, 108 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6) - ihrerseits Ursache für den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit sein. Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen, wobei - wie auch in anderem Zusammenhang üblich (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R) - nicht von einem objektiven, sondern einem subjektiven Maßstab auszugehen ist (BSGE 96, 22 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12; vgl. zum Vorstehenden auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2008 - L 12 AL 3932/07 -).

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend vom Kläger eine 12-wöchige Sperrzeit verwirklicht worden.

Der Kläger hat sich arbeitsvertragswidrig verhalten. Der Kläger war als Omnibusfahrer eingestellt und beschäftigt worden. Der Besitz der Fahrerlaubnis war nach dem Arbeitsvertrag - unabdingbare - Voraussetzung für die Tätigkeit als Omnibusfahrer (Nr. 1.8 des Arbeitsvertrages vom 18.09.2000). Der Kläger hatte deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen, was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, wozu auch der Nichtverlust der Fahrerlaubnis während der Freizeit gehört. Die Annahme einer solchen arbeitsvertraglichen (Neben)Pflicht enthält nach der Rechtsprechung des Senats keine unangemessene und unverhältnismäßige Einwirkung des Arbeitsrechts auf die private Lebensgestaltung von Arbeitnehmern (Senatsurteil vom 18.09.2009 - L 8 AL 3510/08 - m.w.N - unter Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 06.03.2003 aaO.). Der Kläger wusste, dass er nach dem Arbeitsvertrag ausdrücklich und vorrangig als Omnibusfahrer eingestellt worden ist, wofür - auch arbeitsvertraglich - der Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Omnibusfahrer - unabdingbare - Voraussetzung ist. Der Senat wertet deshalb die zum Verlust der Fahrerlaubnis führende - private - Trunkenheitsfahrt des Klägers am 11.07.2009 als arbeitsvertragswidriges Verhalten. Der davon abweichenden Ansicht des SG folgt der Senat nicht. Die vom SG angeführten Urteile des Sozialgerichts Stuttgart (Urt. v. 18.07.2007 - S 20 AL 7291/05 -) und Kassel (Urt. v. 07.12.2007 - S 3 AL 2245/04 -) sind obergerichtlich nicht bestätigt worden (LSG Ba.-Wü., Urt. v. 17.03.2008 - L 12 AL 3932/07 - unveröffentlicht, und LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2010 - L 6 AL 13/08 - veröffentlicht in juris).

Dass der Kläger sich hierüber hinwegsetzte und - für ihn vorhersehbar - seine Fahrerlaubnis entzogen bekam, rechtfertigte auch die - nach den beigezogenen Akten des Arbeitsgerichts Karlsruhe - aus diesem Anlass vom Arbeitgeber erfolgte fristlose, außerordentliche Kündigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Beendigungskündigung grundsätzlich rechtmäßig, wenn einem Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer auf einer Privatfahrt für eine bestimmte Zeit die zur Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Arbeit als Kraftfahrer erforderliche Fahrerlaubnis entzogen wird (BAGE 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 18.12.1986 - 2 AZR 34/86 -, AP Nr. 2 zu § 297 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 182/90 -, juris). Dies hat auch für Omnibusfahrer im Personenverkehr zu gelten, bei denen, was die allgemeine Zuverlässigkeit anbetrifft, sogar noch höhere Anforderungen zu stellen sind, als bei Kraftfahrern. Es entspricht zudem der ständigen Rechtsprechung des BSG, welcher sich der Senat anschließt, dass eine private Trunkenheitsfahrt, die zum Verlust der Fahrerlaubnis und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führt, eine Verletzung des Arbeitsvertrages enthalten kann (Urteil vom 25. August 1981 - 7 RAr 44/80 - DBlR 2731, AFG/§ 119 = BB 1982, 559; BSG, Urt. v. 06.03.2003 aaO.). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Trunkenheitsfahrt des Kläger vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung hat auch das Arbeitsgericht Karlsruhe in seinem rechtskräftigen Urteil vom 22.12.2009 (5 Ca 257/09) bestätigt. Anlass, von diesem Urteil abzuweichen besteht für den Senat nicht. Der Kläger hat hierzu nichts weiteres vorgetragen, weshalb den Entscheidungsgründen dieses Urteils voll umfänglich gefolgt werden kann. Insbesondere ist nach den Urteilsgründen davon auszugehen, dass eine - wie arbeitsvertraglich möglich (1.4 des Arbeitsvertrages) - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vom Arbeitgeber nicht angeboten werden konnte. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es zur Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung nicht. Der verhaltensbedingte Verlust der Fahrerlaubnis, die erkennbar Geschäftsgrundlage für den Arbeitsvertrag war, ist ein schwerer Verstoß gegen vertragliche (Neben-)Pflichten, weshalb der Kläger nicht damit rechnen konnte, der Arbeitgeber werde dies hinnehmen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG, Urt. v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09 -, NZA 2011, 112, juris). Darüber hinaus ist die außerordentliche Kündigung für den Fall des Fahrerlaubnis-Verlustes im Arbeitsvertrag als möglicher Beendigungsgrund geregelt, was der Warnfunktion einer Abmahnung gleichkommt (im Ergebnis ebenso der 12. Senat des LSG Ba.-Wü, Urt. vom 17.03.2008 aaO.). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger alkoholkrank oder schuldunfähig war, bestehen nicht. Dies wird vom Kläger im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Entgegen der Ansicht des SG kann beim Entzug der für die berufliche Tätigkeit benötigten Fahrerlaubnis auch nicht von einer - reinen - personenbedingten Kündigung ausgegangen werden. Im Gegensatz zur Rechtsmeinung des SG vertritt das BSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BAG die Auffassung, bei einer Kündigung wegen Verlustes der Fahrerlaubnis gingen personen- und verhaltensbedingte Kündigung ineinander über (BSG, Urt. v. 06.03.2003 aaO.). Der Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers kann nämlich nicht isoliert von seinem vorausgegangenen Fehlverhalten bei seiner Trunkenheitsfahrt betrachtet werden (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil des Senats vom 18.09.2009 aaO. und Urteil des 12. Senats vom 17.03.2008 aaO.).

Der Senat sieht sich auch nicht veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf das Urteil des BAG vom 05.06.2008 - 2 AZR 984/06 - (veröffentl. in juris) abzuweichen. Entgegen der vom SG vertretenen Rechtsauffassung steht das Urteil der Rechtsprechung des BSG nicht entgegen. Den Entscheidungsgründen des Urteils vom 05.06.2008 ist zu entnehmen, dass das BAG nur mangels entsprechendem vollständigem Tatsachenvortrages eine verhaltensbedingte Kündigung nicht geprüft hatte; der Schluss, eine private Trunkenheitsfahrt mit Verlust der Fahrerlaubnis rechtfertige nur eine personenbedingte, aber keine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung, kann hieraus nicht gezogen werden (im Ergebnis ebenso Hess. LSG, Urteil vom 22.06.2010, aaO.).

Dass dem Kläger für sein gravierendes Fehlverhalten ein wichtiger Grund zur Seite stand, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger im Übrigen auch nicht geltend gemacht.

Der Kläger hat seine Arbeitslosigkeit auch zumindest grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach einem subjektiven Maßstab die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies trifft beim Kläger zu. Der Kläger hat durch sein gravierendes Fehlverhalten im Straßenverkehr seine Eignung, Kraftfahrzeuge zu führen, in Frage gestellt, und hiermit sowie durch den Verlust seines Führerscheins seinem Arbeitgeber einen berechtigten Anlass zur Kündigung gegeben. Dem Kläger musste aufgrund der oben dargestellten arbeitsvertraglichen Pflichten auch bei einer privaten Trunkenheitsfahrt als permanentes Begleitwissen bewusst sein, dass der Verlust der Fahrerlaubnis automatisch zum Fehlen der Fahrberechtigung bei seiner Arbeit führt, da es im Verkehrsrecht keine für Privat- und Dienstfahrten geteilte Fahrerlaubnis gibt. Weiter musste der Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, dass der Entzug der Fahrerlaubnis den Arbeitgeber gegebenenfalls zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt (Nr. 1.8 des Arbeitsvertrages), ohne Weiteres damit rechnen, durch seine Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz - ohne Kündigungsfrist - zu verlieren und damit seine Arbeitslosigkeit herbeizuführen. Soweit er auf eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen als Reinigungskraft, was im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht wurde, vertraut haben sollte, wäre dies angesichts der Höhe der Blutalkoholkonzentration von 1,95‰ und dem damit zu erwartenden mehrmonatigen Führerscheinverlust (mit ggf. erneuter Fahrerlaubnisprüfung mit u. U. medizinisch-psychologischer Untersuchung) nur eine spekulative Erwartung gewesen, weshalb er zumindest grob fahrlässig durch seine von ihm - nach dem auf der Grundlage des Strafbefehls vom 12.08.2009 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 30.09.2009 - verschuldete Trunkenheitsfahrt seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Die Sperrzeit beginnt nach § 144 Abs. 2 SGB III mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Zutreffend hat die Beklagte daher den 21.07.2009 als Beginn der Sperrzeit festgestellt, den ersten Tag der vom Kläger verursachten Arbeitslosigkeit.

Nach § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe zwölf Wochen; sie verkürzt sich nach Satz 2 Nr. 2 a der Vorschrift auf sechs Wochen, wenn eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Die mit dem arbeitsvertragswidrigen Verhalten verbundenen strafrechtlichen Folgen (Verurteilung und ihre Folge, wie hier der Entzug der Fahrerlaubnis) sind jedoch bei der Beurteilung der besonderen Härte nicht berücksichtigungsfähig, weil strafbewehrtes Verhalten arbeitsförderungsrechtlich nicht privilegiert werden darf (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2008, aaO., m.w.N.). Sonstige Umstände, die im Fall des Klägers eine besondere Härte begründen, sind nicht ersichtlich. Daher verbleibt es bei der Dauer der Sperrzeit von 12 Wochen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.