Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.07.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte hat den Antrag auf Überprüfung der bestandskräftigen Bescheide vom 07.06.2016 und 20.10.2016 zu Recht abgelehnt wie das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend entschieden hat. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG vom 16.10.2017 ist nicht zu beanstanden.

Die mit der kombinierten Anfechtungs-/Leistungsklage begehrte Gewährung von Arbeitslosengeld nach den §§ 136 ff. SGB III ist eine Geldleistung, für die eine Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach, d.h. ohne Bestimmung der genauen Höhe der Geldleistung, gem. § 130 SGG zulässig ist.

Das klägerische Begehren hat weder mit dem Hauptantrag [1 a) und b)] noch mit dem Hilfsantrag [2.] keinen Erfolg.

1.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind Verwaltungsakte, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass der Verwaltungsakte das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Bescheide vom 07.06.2016 und 20.10.2016 nicht vor. Die Beklagte hat im maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Erlass der Ablehnungsbescheide vom 07.06.2016 und 20.10.2016 weder das Recht unrichtig angewandt, noch ist sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

a) Hinsichtlich des Bescheides vom 07.06.2016 gilt:

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 19.05.2016 mit Bescheid vom 07.06.2016 zu Recht mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit i.S.d. §§ 137 Abs. 1 Nr. 3, 142 Abs. 1, 143 l SGB III abgelehnt. Die Anwartschaftszeit gem. § 142 Abs. 1 SGB III hat erfüllt, wer in der zweijährigen Rahmenfrist des § 143 Abs. 1 SGB III mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beginnt gemäß § 143 l SGB III mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. Der Kläger erfüllte die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen am 19.05.2016, die Rahmenfrist umfasst im vorliegenden Fall daher den Zeitraum vom 19.05.2014 bis 18.05.2016. In diesem Zeitraum war der Kläger nur 253 Kalendertage versicherungspflichtig i.S.d. §§ 24, 26 und 28 a SGB III beschäftigt, nämlich vom 19.05.2014 bis 31.01.2015 (Ende des Arbeitsverhältnisses), wie die Beklagte zutreffend festgestellt hat. Hiergegen hat der Kläger im Übrigen auch keine Einwendungen erhoben.

Die Beklagte hat zu Recht die Zeiten des Krankentaggeldbezugs vom 01.02.2015 bis zum 18.05.2016 nicht als anwartschaftsbegründende Versicherungszeiten berücksichtigt.

Gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ist der Bezug von Krankengeld versicherungspflichtig, wenn dieser von einem Leistungsträger i.S.d. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III erfolgt ist. Leistungsträger sind die Krankenkassen gem. § 4 Abs. 1 SGB V, somit rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Bei der S. Krankenversicherung AG handelt es sich - vom Kläger bestätigt - um eine private Krankenversicherung und somit nicht um einen Leistungsträger i.S.d. § 26 Abs. 2 Nr.1 SGB III.

Der Kläger kann sich wegen des Bezugs des Krankentaggeldes aus der privaten Krankenversicherung ab 01.02.2015 nicht (direkt) auf § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III berufen. Nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist zwar auch der Bezug von Krankengeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen von der Versicherungspflicht erfasst. Der Bezug eines Taggeldes von einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz begründet jedoch kein bei der Anwartschaftszeit von der Beklagten zu berücksichtigendes Versicherungspflichtverhältnis i.S.d. § 142 SGB III, da der Kläger er innerhalb der Rahmenfrist nicht im Geltungsbereich des SGB III beschäftigt und auch keinen Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatte, wie dies die Anwendbarkeit des § 26 Absatz 2 Nr. 2 SGB III voraussetzt (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2014 - L 12 AL 3721/13 - juris Rn. 50).

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das in Art. 61 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 normierte Gebot, Versicherungszeiten zusammenzurechnen, berufen, worauf er zur Begründung seines Begehrens - alleine - abstellt.

Der Anwendung des Art. 61 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 steht allerdings nicht entgegen, dass es sich bei der Schweiz nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Über das Abkommen zwischen der Schweizer Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (in Kraft seit 01.06.2002) - Freizügigkeitsabkommen Schweiz - werden vielmehr auch Sachverhalte mit Bezug zur Schweiz erfasst. Dabei ist Art. 61 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Schweiz mit Wirkung zum 01.04.2012 in Kraft getreten (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2014 - L 12 AS 3721/13, juris Rn. 43).

Gemäß Art. 61 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Sinn und Zweck des Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 ist es zu verhindern, dass Versicherte, welche Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung anderer Mitgliedstaaten erworben haben, bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in dem zuständigen Staat Nachteile erleiden. Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Anwartschaften auf Leistung sollen also nicht verloren gehen, sondern für einen (späteren) Leistungsfall erhalten bleiben. Nach der Rechtsprechung des EuGH (zur inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 67 Abs. 1 VO Nr. 1408/71) hat Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 nur die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruches sowie für die Berechnung der Leistungen zum Gegenstand. Nicht in Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 ist dagegen die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Zeiten geregelt. Normzweck des Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 ist es damit nicht, Zeiten anwartschaftsbegründend werden zu lassen, die dies nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.1989 - 388/87 -, juris Nr.10; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2014 - L 12 AS 3721/1, juris Rn.50; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.2008, - L 13 AL 4851/05, juris). Mit der Zusammenrechnung der betreffenden Zeiten soll bewirkt werden, dass die Suche und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nicht deshalb unterbleibt, weil der im Ursprungsstaat bereits erworbene Schutz gegen Arbeitslosigkeit aufgrund des Staatenwechsels verloren ginge. Die Zusammenrechnung der Zeiten erlaubt so die Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts ohne Nachteile im Hinblick auf die Absicherung des Risikos der Arbeitslosigkeit. Ob eine anzurechnende Versicherungszeit vorliegt, bemisst sich folglich allein nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Versicherungszeit zurückgelegt wurde (S. Weber in: Schlachter/Heinig, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, S.1040, Rn.26). Die vom Kläger dargelegte Rechtsansicht, nach Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 sei zwingend die dortige Auszahlung der Entgeltersatzleistung gleichermaßen zu beachten und zu behandeln, als wäre deren Pedant auf deutscher Seite ausgezahlt worden, kann - auch nach der genannten Rechtsprechung des EuGH - nicht gefolgt werden.

Durch den Bezug des schweizerischen Krankentaggelds hat der Kläger keine Versicherungszeit zurückgelegt, die nach Art. 61 VO (EG) Nr. 883/2004 als Anwartschaftszeit von der Beklagten zu berücksichtigen ist. Nach schweizerischem Recht hat ein Versicherter gem. Art. 8 AVIG (Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er insbesondere: die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Gemäß Art. 13 AVIG hat der Versicherte die Beitragszeit erfüllt, wenn er innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Angerechnet werden gem. Art. 13 Abs. 2 AVIG auch a) Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss, b) schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden, c) Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, d) Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind. Gem. Art. 2 AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung (Versicherung) beitragspflichtig: a. der Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG), der nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist; (Quelle Gesetzestext: https://www.admin.ch/opc/de/classifled-compilation/19820159/index.html "Der Bundesrat, das Portal der Schweizer Regierung"). Eine dem § 26 Abs. 2 Nr. 2 SGB III vergleichbare Regelung findet sich im AVIG nicht. Der Bezug eines Krankentaggelds auf Basis einer privaten Krankentaggeldversicherung in der Schweiz führt somit keiner einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung rechtfertigenden Beitrags- /Versicherungszeit (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2008 - L 13 AL 4851/05 -, juris Rn. 17). Eine Anrechnung gemäß § 13 Abs. 2 lit. c AVIG hat in vorliegendem Fall ebenfalls nicht zu erfolgen, da der Kläger ab 01.02.2015 wegen Krankheit zwar keinen Lohn erhielt, mit Ablauf des 31.01.2015 aber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand, so dass Art. 13 Abs. 2c AVIG nicht anwendbar ist. Bei dem Zeitraum, in dem von einer privaten Krankenversicherung Krankentaggeld bezogen wird, handelt es sich somit nicht um Zeiten, die der Beitragszeit nach schweizerischem Recht gem. Art. 13 AVIG zuzurechnen sind. Im EU-Formblatt PDU1 hat die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau damit übereinstimmend neben der versicherten Beschäftigungszeit vom 01.02.2006 bis 31.01.2015 die nachfolgenden Zeiten des Bezugs privaten Krankentagegelds nicht als sonstige Versicherungszeit oder gleichgestellte Zeit ausgewiesen. Auch eine Befreiung des Klägers von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG kommt nicht in Betracht, da der Kläger seinen Wohnsitz während des Bezugs des Taggelds nicht in der Schweiz hatte. Infolgedessen hat der Kläger im Zeitraum des Krankentaggeldbezugs keine Versicherungszeit zurückgelegt, die gemäß Art. 61 VO (EG) 883/2004 von der Beklagten hätte berücksichtigt werden können.

Unabhängig davon weisen die die Struktur der Ausgestaltung des Schweizer Krankentaggeldes erhebliche Unterschiede zum Krankentaggeld nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht auf, die einer Berücksichtigung als Versicherungszeit entgegenstehen. Hierzu hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 24.10.2014 (juris L 12 AS 3721/13 Rn. 51) ausgeführt: "Denn nach deutschem Recht gehört auch die Absicherung des krankheitsbedingten Lohnausfalles zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den verpflichtenden Leistungen, die von den Trägern zu erbringen sind. Dabei ist nicht nur die Leistungsseite eine obligatorische, sondern auch die Verpflichtung zur Tragung der entsprechenden Beiträge auf Seiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. In der Schweiz ist die Absicherung des krankheitsbedingten Lohnausfalles weder eine öffentliche Leistung noch sind Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gezwungen, entsprechende Vorsorge zu treffen. Das Risiko der Lohnfortzahlung bei Krankheit bleibt nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht der privaten Vorsorge vorbehalten. Es hängt somit von den individuellen Bedürfnissen ab, ob ein Arbeitnehmer für sich allein (wenn ihm die Möglichkeit einer Absicherung über einen Kollektivvertrag seines Arbeitgebers nicht offensteht) eine solche Absicherung wünscht oder ob der Arbeitgeber ihn in eine solche Absicherung auch zur Absicherung des eigenen Risikos mit aufnimmt. Nimmt der Arbeitnehmer die sich ihm bietenden Möglichkeiten nicht wahr, stehen ihm für die Zeit nach Ende der Lohnfortzahlung auch keine Leistungen zu. Auch der nach den Regelungen des Artikel 68 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) bestehende Kontrahierungszwang auf Seiten der Versicherer führt nicht dazu, dass man deshalb von einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistung sprechen könnte. Denn dadurch wird allein die staatlich verbriefte Möglichkeit eröffnet, sich grundsätzlich gegen dieses Risiko absichern zu können. Schon der in Artikel 69 KVG enthaltene Versicherungsvorbehalt für die Dauer von fünf Jahren für Krankheiten, die bei Aufnahme bestehen oder die zu Rückfällen neigen, belegt zudem eine eher privatrechtlichen Bedürfnissen angepasste Ausgestaltung und Verteilung des Risikos und widerspricht insoweit dem in der deutschen Krankenversicherung geltenden Solidarprinzip. Ist aber schon die nach dem KVG eröffnete Möglichkeit der Absicherung nicht vergleichbar mit den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen, dann gilt dies umso mehr für die nach schweizerischem Recht mögliche Absicherung aufgrund des Versicherungsvertragsgesetzes. Entscheidend bleibt mithin, dass es sich nach dem Schweizer Recht um keine Leistungen aus öffentlichen Mitteln handelt, also um Leistungen aus Mitteln, die für öffentliche Ausgaben vorgesehen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2008 - L 3 AL 1106/05 -, juris)."

Diesen Gründen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

Die Beklagte hat nach alledem den Antrag des Klägers auf Alg vom 19.05.2016 mangels Vorliegens der Anwartschaftszeit mit Bescheid vom 07.06.2016 rechtlich zutreffend abgelehnt. Dass der Bescheid sonst rechtswidrig ist, ist nicht festzustellen und wird im Übrigen vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

b) Hinsichtlich des Bescheides vom 20.10.2016 gilt:

Die Beklagte hat des Weiteren den Antrag des Klägers auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 19.10.2016 mit Bescheid vom 20.10.2016 zu Recht abgelehnt. Ein Anspruch auf Alg aufgrund der Antragstellung vom 19.10.2016 besteht schon mangels persönlichen Arbeitslosmeldung gemäß §§ 137 Abs. 1 Nr. 2, 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht. Dass sich der Kläger im Zusammenhang mit dem Antrag vom 19.10.2016 bei der Beklagten persönlich arbeitslos gemeldet hat, lässt sich der vorliegenden Verwaltungsakte nicht entnehmen und wird vom Kläger auch nicht behauptet. Außerdem hat der Kläger auch im Zeitpunkt der Antragsstellung am 19.10.2016 in der Rahmenfrist vom 19.10.2014 bis 18.10.2016 die Anwartschaftszeit des § 142 Abs. 1 SGB III nicht erfüllt, da er im Zeitraum vom 19.05.2016 bis zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung am 19.10.2016 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. §§ 24, 26 oder 28a SGB III stand. Das Vorliegen eines Versicherungspflichtverhältnisses im genannten Zeitraum ist nicht festzustellen und wird vom Kläger auch nicht vorgetragen. Vielmehr hat er ab 01.06.2016 Leistungen nach dem SGB II bezogen. Der Kläger stand somit auch im Zeitpunkt der Antragstellung am 19.10.2016 in keinem für die Erfüllung der Anwartschaftszeit notwendigen Versicherungspflichtverhältnis von 12 Monaten (360 Kalendertagen).

Die Beklagte hat nach alledem auch den Antrag des Klägers auf Alg mit Bescheid vom 20.10.2016 rechtlich zutreffend abgelehnt. Dass der Bescheid sonst rechtswidrig ist, ist nicht festzustellen.

Der Hauptantrag des Klägers war daher zurückzuweisen.

2.

Dem Hilfsantrag des Klägers entspricht der Senat nicht. Gründe für eine Vorlage des Verfahrens an den EuGH liegen nicht vor.

Das Gericht kann gemäß Art. 267 AEUV (EU-Arbeitsweisevertrag) dem EuGH eine Frage zur Gültigkeit und Auslegung des EU-Rechts vorlegen, wenn diese Frage im Prozess aufgeworfen wird und wenn das Gericht ihre Beantwortung für seine eigene Urteilsfällung für erforderlich hält.

Der Senat hält in vorliegendem Fall eine Vorlage an den EuGH - wegen des Regelungsinhalts des Art. 61 VO (EG) 883/2004 - nicht für erforderlich. Der Regelungsinhalt des Art. 61 VO (EG) 883/2004 (inhaltsgleiche Vorgängerregelung zu Art. 67 Abs. 1 Halbsatz 1 VO (EG) 1408/71; siehe hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2014 - L 12 AL 3721/13 -, juris Rn. 44) ist durch den EuGH geklärt (z.B. EuGH, Urteile vom 15.03.1978, C-126/77 und 12.05.1989 - C 388/87 -, jeweils juris). Danach ermöglicht Art. 61 Absatz 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004, entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsansicht, nicht, in einem Mitgliedstaat nicht entstandenen Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu "fingieren".

3.

Die Berufung des Klägers war daher im Hauptantrag zurückzuweisen. Dem Hilfsantrag war nicht zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.