Die Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung nach §§ 153 Abs.1, 124 Abs. 2 SGG entscheidet, ist nach § 143 SGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben. Sie ist jedoch nicht begründet.

Streitgegenständlich ist vorliegend der Bescheid vom 13.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2016, mit dem der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 22.03.2013 den Gesamt-GdB seit 20.05.2016 mit nur noch 40 festgestellt hat. Die hiergegen zulässigerweise erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der Beklagte ist im Ergebnis zutreffend von einer wesentlichen tatsächlichen Änderung ausgegangen, auf Grund derer dem Kläger nur noch ein GdB von 40 ab dem 20.05.2016 zusteht.

Für eine Anfechtungsklage gegen die Herabsetzung des Grads der Behinderung (GdB) wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - vorliegend der Widerspruchsbescheid vom 12.07.2016 - maßgeblich. Spätere Veränderungen können ausnahmsweise im Verfahren berücksichtigt werden, wenn sie im Wege einer zulässigen Erweiterung der Klage um ein Verpflichtungsbegehren geltend gemacht werden (vgl BSG, Urteil vom 15.8.1996 - 9 RVs 10/94; Beschluss vom 27.05.2020 - B 9 SB 67/19 B -, juris). Der Kläger hat zwar zeitgleich zu dem von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungsverfahren mit Antrag vom 17.11.2015 die Höherbewertung des GdB beantragt und eine Verschlimmerung der Schmerzen und seines psychischen Zustandes geltend gemacht. Dem Bescheid vom 13.05.2016 ist indes zu entnehmen, dass die Beklagte nach § 48 SGB X eine wesentliche Änderung in Gestalt der Verbesserung des Gesundheitszustandes angenommen hat. Der Kläger hat nachfolgend gegen die Herabsetzung des GdB im Klage- und Berufungsverfahren eine Anfechtungsklage erhoben und somit das Verpflichtungsbegehren aus dem Verwaltungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt. Der Kläger begehrt im Hauptantrag die Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2017 und daher die Wiederherstellung des Bescheides vom 22.03.2013, hilfsweise die Herabsetzung des GdB von 60 auf lediglich 50. Insofern ist sowohl für den Haupt- als auch für den Hilfsantrag die letzte Behördenentscheidung entscheidungserheblicher Zeitpunkt.

Ermächtigungsgrundlage für die Herabsetzung des Gesamt-GdB ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist, soweit in den rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt vor, wenn sich durch das Hinzutreten neuer Gesundheitsstörungen oder eine Verschlimmerung der anerkannten Gesundheitsstörungen der Gesundheitszustand des behinderten Menschen verschlechtert oder er sich durch den Wegfall oder einer Besserung bereits anerkannter Gesundheitsstörungen gebessert hat. Von einer wesentlichen Änderung im Gesundheitszustand ist auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung oder Herabsetzung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 folgt. Ob dies der Fall ist, ist durch einen Vergleich der für die letzte bindend gewordene Feststellung maßgebenden Befunde mit den jetzt vorliegenden Befunden zu ermitteln.

Für die Ermittlung des GdB gilt folgendes: Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung in Verbindung mit § 69 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung.

Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fassungen stellen die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung gilt ergänzend, dass der GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt wird. Als GdB werden dabei nach § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX in den bis zum 14.01.2015 und 29.12.2016 geltenden Fassungen, nach § 69 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei eine Feststellung hierbei nur dann zu treffen ist, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt.

Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung gilt diese Ermächtigung für die allgemeine - also nicht nur für die medizinische - Bewertung des GdB und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen sowie auch für die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit. Zwar ist von dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden. Indes bestimmt § 159 Abs. 7 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, dass - soweit eine solche Verordnung nicht erlassen ist - die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 17 BVG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der ab dem 01.07.2011 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten. Mithin ist für die konkrete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab dem 01.01.2009 an die Stelle der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 249), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) sowie das Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, heranzuziehen. In den VG sind unter anderem die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden. Diese sind nach den VG, Teil A, Nr. 2 auch für die Feststellung des GdB maßgebend. Die VG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar. Dabei beruht das für die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe an der Gesellschaft relevante Maß nicht allein auf der Anwendung medizinischen Wissens. Vielmehr ist die Bewertung des GdB auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris).

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in den bis zum 14.01.2015, 29.12.2016 und 31.12.2017 geltenden Fassungen nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Zur Feststellung des GdB werden in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen nach § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festgestellt. In einem zweiten Schritt sind diese dann den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinanderstehen (BSG, Urteil vom 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R - juris). Nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. c ist bei der Bildung des Gesamt-GdB in der Regel von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und sodann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob der Ausgangswert also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen um 10, 20 oder mehr Punkte zu erhöhen ist, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Insoweit führen nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. d, von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es danach vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Außerdem sind nach den VG, Teil A, Nr. 3 Buchst. b bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB-Tabelle der VG feste Grade angegeben sind.

Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei hat insbesondere die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17.04.201 - B 9 SB 3/12 R - juris).

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger ab dem 20.05.2016 keinen Anspruch auf einen höheren Gesamt-GdB als 40. Insofern hat der Beklagte zu Recht eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse festgestellt und den GdB von 60 auf 40 herabgesetzt. Dies hat auch das SG, gestützt auf das Ergebnis der dortigen Beweiserhebung, in der angefochtenen Entscheidung ausführlich und zutreffend begründet. Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren und die vom Senat durchgeführte Beweiserhebung rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Der Kläger leidet im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche an einer Anpassungsstörung mit gemischter anhaltender emotionaler Reaktion auf psychosoziale Belastungen, welche der Senat in Übereinstimmung mit dem Gutachten von K2 vom 15.01.2019 sowie der sachverständigen Zeugenaussage von K3 mit einem GdB von 30 bewertet.

Nach den VG Teil B 3.7 ist bei Neurosen, Persönlichkeitsstörungen oder Folgen psychischer Traumen mit leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen der GdB mit 0 bis 20, bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) der GdB mit 30 bis 40 und bei schweren Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten der GdB mit 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten der GdB mit 80 bis 100 zu bewerten.

Der Kläger zeigte sich bei der Untersuchung durch K2 während des Gesprächsverlaufs ohne auffallende Müdigkeit und mit erhaltener Konzentrationsfähigkeit und ohne auffallende Gedächtnisstörungen. Die affektive Schwingungsfähigkeit wurde als gut geschildert. Die Psychomotorik war lebhaft. K2 konnte als Befund die früher gestellte Diagnose einer Depression nicht stellen. Die von ihm als Verbitterungsstörung bezeichnete Anpassungsstörung bewertet er mit einem GdB von 30. Dies ist indes nach Ansicht des Senats unter Berücksichtigung des ungestörten Tagesablaufs und der im Wesentlichen unauffälligen psychischen Befunde zu hoch bewertet. Der bei K2 erhobene Zustand des Klägers entspricht vielmehr einer leichtgradigen Störung und wäre danach mit einem GdB von 20 zu bewerten. Dies zeigen auch die sachverständigen Zeugenaussagen von G vom 25.04.2016 sowie von S. vom 21.11.2016, welche jeweils leichtgradige depressive Zustände bzw. leichtgradige depressive Verstimmung schildern. Erst unter Berücksichtigung der von K3 in dessen sachverständiger Zeugenaussage vom 27.07.2020 mitgeteilten Befunde, ist eine Verschlimmerung des psychischen Zustandes belegt. Der ab dem 15.01.2019 behandelnde K3 stellt als Diagnose eine chronifizierte, teilweise schwergradige Depression und schildert den Kläger als sehr resigniert, hoffnungslos, anhaltend antriebsgemindert und freudlos mit immer wieder auftretenden Panikattacken, Verzweiflung, Hilflosigkeitserleben und dann starker Gereiztheit mit aufflammender Wut und Kränkungserleben und aufkommenden Suizidgedanken sowie auch einer deutlichen kognitiven Verlangsamung und verminderter Auffassungsgabe. Die von K3 geschilderten Befunde entsprechen einer stärker behindernden Störung und rechtfertigen daher die Bewertung mit einem GdB von 30. Zu beachten ist jedoch, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt am 12.07.2016 noch keine zumindest mittelgradige depressive Symptomatik belegt ist. Der Kläger befand sich zwischen Oktober 2014 und Juni 2016 nicht in ambulanter fachpsychiatrischer Behandlung. Der Rehaentlassungsbericht vom 28.01.2015 der Rehaklinik B diagnostiziert dementsprechend auch eine remittierte depressive Störung. Der Kläger befand sich nach dem im Verwaltungsverfahren beigezogenem Befundbericht vom 11.01.2016 auch nur einmalig im Jahr 2015 in schmerztherapeutischer Behandlung bei B1. Angesichts der fehlenden Befunde ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die ursprünglich bestehende depressive Symptomatik im Rahmen der Bewertung des Symptomkomplexes der Schlaganfallfolgen berücksichtigt hat.

Sofern sich ab dem Jahr 2019 eine Verschlechterung eingestellt hat, wäre diese im Rahmen einer Neufeststellung vom Beklagten zu prüfen. Eine Berücksichtigung im vorliegenden Berufungsverfahren ist angesichts der Beschränkung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht möglich. Lediglich ergänzend weist der Senat daher darauf hin, dass der ab dem 15.01.2019 behandelnde K3 den Zustand des Klägers diskrepant zum K2 bei seiner Begutachtung am 15.01.2019 schildert. Bei einer anhaltenden hochgradigen Verschlechterung des Zustandes wären jedoch weitere intensivere Behandlungsmaßnahmen mit teilstationären oder stationären Behandlungsversuchen zu erwarten gewesen. K3 räumt allerdings selbst ein, dass ab und an etwas mildere Phasen bestehen. Insofern bleibt der weitere Behandlungs- und Krankheitsverlauf abzuwarten. Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist indes keine schwergradige oder zumindest mittelgradige depressive Erkrankung dokumentiert.

Der Senat stellt weiter fest, dass als Folge der im Jahr 2011 erlittenen Schlaganfälle nur noch eine Sensibilitätsstörung am rechten Kleinfinger vorliegt. Der Senat schließt dies aus dem Rehaentlassungsbericht vom 28.01.2015 sowie den neurologisch-psychiatrischen Gutachten von S1 vom 22.06.2017 sowie von K2 vom 15.01.2019. Im Rehaentlassungsbericht wird nur noch über eine Sensibilitätsstörung am rechten Fuß und der rechten Hand berichtet. Diese Sensibilitätsstörungen konnte bei der Begutachtung durch S1 nicht mehr und bei der Begutachtung durch K2 nur noch in Form einer Sensibilitätsstörung am rechten Kleinfinger erhoben werden. Die ursprünglich im Rehaentlassungsbericht vom 17.03.2011 geschilderte Belastbarkeitsminderung mit Defiziten in der Aufmerksamkeit und Konzentration hat sich somit zurückgebildet. Die Beklagte hat daher zu Recht eine wesentliche Änderung infolge der Besserung der Schlaganfallfolgen angenommen. Der von der Beklagten festgesetzte GdB von 30 für den Symptomkomplex Depression, chronisches Schmerzsyndrom und Schlaganfallfolgen ist unter Berücksichtigung der fast vollständigen Remission und der remittierten Depression nicht zu beanstanden. Ein Hirnschaden mit psychischer Störung, welcher sich im Alltag gering auswirkt) und nach den VG Teil B 3.1.2. mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten wäre, ist den im Verwaltungsverfahren beigezogenen Befundberichten nicht zu entnehmen. Der Beklagte hat somit zu Recht den GdB im Funktionssystem Gehirn einschließlich Psyche für die Schlaganfallfolgen, die Anpassungsstörung sowie das Schmerzsyndrom mit 30 bewertet.

Der Kläger leidet im Funktionssystem Rumpf an einem degenerativen Wirbelsäulensyndrom mit Neuroforamenstenose L5 rechts. Der Senat stellt dies mit dem Rehaentlassungsbericht vom 28.01.2015 der Rehaklinik B., den Gutachten von K1 vom 03.03.2018 sowie vom 06.01.2020 sowie dem Befundbericht von B3 vom 05.03.2015 sowie seiner Stellungnahme vom 25.04.2016 fest. Eine wesentliche Änderung oder Verschlimmerung der Symptomatik ist nicht feststellbar. Auch sind keine weiteren Segmente der Wirbelsäule betroffen. Nach den VG Teil B 18.9 liegen somit mittelgradige funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt vor, welche mit 20 zu bewerten sind.

Der Kläger leidet zudem im Funktionssystem der Atmung an einem mit CPAP - Therapie behandelten Schlafapnoesyndrom. Dieses ist nach den VG Teil B 8.7 mit 20 zu bewerten.

Die des Weiteren bestehenden Funktionseinschränkungen durch den medikamentös behandelten Diabetes sowie die arterielle Hypertonie beinhalten jeweils nur geringgradige Funktionseinschränkungen und bedingen daher keinen GdB von mehr als 10. Der Senat schließt dies aus dem im Verwaltungsverfahren beigezogenen Befundberichten der Fachärztin für Innere Medizin K. . Weitere Berichte liegen nicht vor.

Der Senat sah sich auch nicht veranlasst, ein weiteres Gutachten nach § 109 SGG bei K., wie vom Kläger am 29.09.2020 beantragt, einzuholen. Das SG hat bereits zwei Gutachten nach § 109 SGG bei K1 und K2 eingeholt. Das Antragsrecht nach § 109 SGG steht grundsätzlich nur einmal in den beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung (Anschluss an BSG vom 17.3.2010 - B 3 P 33/09 B). Einer wiederholten Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände stattzugeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2018 - L 5 R 1863/17 -, juris). Solche Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen, sondern den Antrag lediglich für den Fall gestellt, dass der Senat der Bewertung von K3 nicht folgt und kein Gutachten von Amts wegen einholt. Ein solches Gutachten nach § 106 SGG war indes angesichts des entscheidungserheblichen Zeitpunkts und der erst danach durch K3 mitgeteilten Verschlechterung nicht erforderlich.

Der Sachverhalt ist daher vollständig aufgeklärt. Der Senat hält weitere Ermittlungen von Amts wegen, nicht für erforderlich. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 ZPO). Denn der medizinische festgestellte Sachverhalt bietet die Basis für die alleine vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertung des GdB unter Einschluss der Bewertung der sich zwischen den einzelnen Erkrankungen und Funktionsbehinderungen ergebenden Überschneidungen und Wechselwirkungen. Insoweit ist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach den allgemeinen Beschreibungen in den einleitenden Teilen der VG als Maßstab der Vergleich zu den Teilhabebeeinträchtigungen anderer Behinderungen anzustellen, für die im Tabellenteil ein Wert von 30, 40 oder 50 fest vorgegeben ist (BSG 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 18 = juris).

Ausgehend von dem Funktionskomplex Gehirn einschließlich Psyche, der mit dem GdB von 30 für die Anpassungstörung, das Schmerzsyndrom und die Schlaganfallfolgen den höchsten Einzel-GdB bedingt, vermögen das Hinzutreten der Behinderung im Funktionssystem Rumpf mit den Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 20 sowie des Einzel-GdB von 20 für die Behinderung im Funktionssystem Atmung infolge der Schlafapnoe nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen zur Bildung des Gesamt-GdB lediglich die Erhöhung des Gesamt-GdB auf 40, nicht jedoch auf 50 oder mehr zu rechtfertigen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein GdB von 20 oftmals Funktionsstörungen leichteren Grades umfasst und insbesondere im Fall der Schlafapnoe von einer Linderung der Symptomatik durch die CPAP-Therapie ausgeht. Der Senat hat auch unter Berücksichtigung eines Vergleichs der beim Kläger insgesamt vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen und deren gegenseitigen Auswirkungen einerseits und derjenigen Fälle, für die die VG einen GdB von 50 oder mehr vorsehen andererseits, zu prüfen, ob er entsprechend schwer funktionell in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt ist. Dies ist jedoch bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 12.07.2016 nicht festzustellen. In seiner Gesamtheit entsprechen die Erkrankungen des Klägers weder einzeln noch in ihrer Zusammenschau den nach den VG in Teil B mit einem GdB von 50 oder mehr bewerteten Gesundheitsstörungen. Insofern ist daher auch unter Berücksichtigung der jeweiligen GdB von 20 eine weitere Erhöhung auf 50 nicht gerechtfertigt.

Damit konnte der Senat feststellen, dass im Verhältnis zu der früheren GdB-Feststellung ab dem 20.05.2016 eine rechtliche wesentliche Änderung eingetreten ist und der GdB ab diesem Zeitpunkt nur noch 40 beträgt. Der Beklagte hat den GdB daher zu Recht auf 40 herabgesetzt.

Die Berufung war daher sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.