Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat gemäß § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der angefochtene Gerichtsbescheid des SG ist nicht zu beanstanden.

Das SG hat in der angefochtenen Entscheidung die für den Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsvorschriften und Grundsätze vollständig und zutreffend dargestellt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Es hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass ein höherer GdB als 40 nicht vorliegt. Die Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule, die Herzerkrankung und der Bluthochdruck, die psychische Erkrankung sowie die Schwerhörigkeit und der Tinnitus sind jeweils mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten. Davon ausgehend ist die Einschätzung des Gesamt-GdB mit 40 angemessen und leidensgerecht. Beim Kläger liegen keine dauernden Funktionseinschränkungen vor, die mit den nach den VG einen Gesamt-GdB von 50 bedingenden Funktionseinschränkungen vergleichbar wären. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zu demselben Ergebnis. Er nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Entscheidungsgründe im angefochtenen Gerichtbescheid vollumfänglich Bezug, die er sich zur Begründung seiner eigenen Entscheidung zu Eigen macht (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend und im Hinblick auf das Berufungsvorbringen bleibt auszuführen:

Das (rechtliche) Vorbringen des Klägers, maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung sei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin der Widerspruchsbescheid, steht nicht im Einklang mit der einheitlichen und gefestigten sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Bei einer Klage auf Neufeststellung eines höheren GdB, wie sie der Kläger erhoben hat, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Gerichtsentscheidung, worauf der Beklagte in seiner Berufungserwiderung zutreffend hinweist. Ein Ausnahmefall liegt nicht vor.

Allerdings ist dem Vorbringen des Klägers insoweit zu folgen, dass für den Fall einer wesentlichen Änderung im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens, die wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage gegebenenfalls für einen Teil-Zeitraum zu berücksichtigen wäre. Dies bedeutet vorliegend, dass dann, wenn erstmals durch den Befundbericht des Dr. v. M. vom 20.08.2010 eine Besserung der Herzkreislauferkrankung des Klägers dokumentiert wäre, diese Besserung erst ab der Befunderhebung (18.08.2010) zu berücksichtigen wäre, falls ein früherer Zeitpunkt der Besserung nicht nachgewiesen ist, worauf der Kläger zur Begründung seiner Berufung maßgeblich abstellt. Unter diesen Voraussetzungen käme vorliegend in Betracht, unter Berücksichtigung von Teil-GdB-Werten von 30 für die Herzerkrankung und den Bluthochdruck, sowie von jeweils 20 für die Schwerhörigkeit und Tinnitus, das Wirbelsäulenleiden und die seelische Störung den Gesamt-GdB mit 50 bis 17.08.2010 festzustellen. Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch nicht vor. Nach dem bereits im Klageverfahren S 1 SB 2927/03 vom SG eingeholten Befundbericht des Dr. v. M. vom 05.12.2003 konnte der Kläger eine Ergometrie bis 150 Watt beschwerdefrei und ohne Ischämiereaktion absolvieren. Der von SG im Verfahren S 1 SB 2927/03 schriftlich als sachverständige Zeuge gehörte Internist Dr. D. bestätigte in seiner Stellungnahme vom 01.03.2004 diese Befunde (für den 18.11.2003). Damit ist eine wesentliche Besserung der Herzerkrankung des Klägers erst ab dem 18.08.2010 nicht belegt. Nach dem Befundbericht von Dr. v. M. vom 20.08.2010 war der Kläger am 18.08.2010 ebenfalls bis 150 Watt über 6 Minuten belastbar, wobei der Abbruch wegen peripherer Erschöpfung ohne ischämieverdächtige Veränderungen unter Belastung und in der Nachbelastungsphase erfolgte. Dr. v. M. bestätigt in seinem Befundbericht vom 20.08.2010 einen unveränderten kardialen Befund. Dem entsprechen auch die Befundangaben von Dr. v. M. im Befundbericht vom 23.06.2009. Eine wesentliche Besserung der Herzerkrankung erst im Verlauf des Klageverfahrens kann der Kläger damit nicht mit Erfolg geltend machen.

Die dargestellten kardiologischen Befunde rechtfertigen hinsichtlich der Herzerkrankung des Klägers nach den vom SG zutreffend dargestellten Bewertungsvorgaben der VG einen Teil-GdB von 0 bis 10. Nach den VG Teil B 9.1.1 ist erst bei einer Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer Belastung (z. B. forsches Gehen [5-6 km/h], mittelschwere körperliche Arbeit), Beschwerden und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung mit 75 Watt (wenigstens 2 Minuten) ein GdB von 20 bis 40 gerechtfertigt. Eine solche Leistungsbeeinträchtigung ist beim Kläger im vorliegend streitigen Zeitraum ab dem 14.07.2009 - wie bereits ausgeführt - nicht belegt. Auch der zusätzlich zu berücksichtigende Bluthochdruck des Klägers rechtfertigt keinen Teil-GdB von 30. Nach den VG Teil B 9.3 beträgt bei einer Hypertonie (Bluthochdruck) leichter Form keine oder geringe Leistungsbeeinträchtigung (höchstens leichte Augenhintergrundveränderungen) der GdB 0 bis 10 und bei mittelschwere Form mit Organbeteiligung leichten bis mittleren Grades (Augenhintergrundveränderungen - Fundus hypertonicus I-II - und/oder Linkshypertrophie des Herzens und/oder Proteinurie), diastolischer Blutdruck mehrfach über 100 mmHg trotz Behandlung, je nach Leistungsbeeinträchtigung der GdB 20 bis 40. Eine Bluthochdruckerkrankung mittelschwerer Form mit Organbeteiligung ist beim Kläger nicht belegt. Zwar sind beim Kläger mehrfach diastolische Blutdruckwerte von über 100 trotz medikamentöser Behandlung dokumentiert (Befundberichte Dr. v. M. vom 20.08.2010 RR 150/110 mmHg und vom 23.06.2009 RR 180/110 mmHg). Eine Organbeteiligung leichten oder mittleren Grades ist jedoch beim Kläger nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht geltend gemacht. Danach kann hinsichtlich des Bluthochdrucks des Klägers allenfalls von einem schwachen Teil-GdB von 20 ausgegangen werden, der sich durch die geringgradigen Auswirkungen der Herzerkrankung nicht auf über 20 erhöht.

Dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids vom 22.03.2010 hinsichtlich der Herzerkrankung sowie des Bluthochdrucks von einem Teil-GdB von 30 ausgegangen ist (zuletzt versorgungsärztliche Stellungnahme Dr. R. vom 11.03.2010) und erst im Klageverfahren, gestützt auf den Befundbericht von Dr. v. M. vom 20.08.2010, nunmehr den Teil-GdB lediglich mit 20 angenommen hat (versorgungsärztliche Stellungnahme Dr. B. vom 10.03.2011), rechtfertigt keine dem Kläger günstigere Entscheidung. Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. An die ursprüngliche Bewertung des Teil-GdB für die Herz- und Bluthochdruckerkrankung mit einem Teil-GdB von 30 ist der Beklagte, wie das Gericht, nicht gebunden. Denn die den einzelnen Behinderungen zugrunde gelegten Teil-GdB-Sätze - welche ihrerseits nicht zum sogenannten Verfügungssatz des Bescheides gehören - erwachsen nicht in Bindungswirkung (BSG, Urteil vom 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 bis 54). Hierbei handelt es sich vielmehr nur um einen Bewertungsfaktor, der wie der hierfür (ausdrücklich) angesetzte Teil-GdB nicht der Bindungswirkung des § 77 SGG unterliegt (vgl. auch z.B. Urteil des Senats vom 20.09.2013 - L 8 SB 1640/12 - S. 9, nicht veröffentlich).

Dr. R. hat in seiner sein Gutachten vom 06.07.2011 ergänzenden Stellungnahme vom 14.06.2012 nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass auf der Grundlage des Sprachaudiogramms entgegen seiner ursprünglichen Bewertung im Gutachten vom 06.07.2011 hinsichtlich des rechten Ohrs des Klägers lediglich von einem Hörverlust von 70 % (und nicht wie ursprünglich angenommen von 80 %) ausgegangen werden kann, was unter Berücksichtigung eines Hörverlustes von 30 % für das linke Ohr nach den VG Teil B 5.2.4 einen Teil-GdB von 20 (statt 30) rechtfertigt. Dr. R. hat sich damit den vom Beklagten gegen die Bewertung des Teil-GdB im Gutachten vom 06.07.2011 erhobenen Einwendungen (versorgungsärztliche Stellungnahme Dr. W. vom 20.07.2011) angeschlossen. Die von Dr. R. korrigierte Bewertung des Teil-GdB für die Hörstörung entspricht den rechtlichen Vorgaben der VG, der sich der Senat anschließt. Einwendungen hat der Kläger hiergegen im Übrigen auch nicht erhoben. Die Bewertung des Teil-GdB für die Hörstörung auf der Grundlage eines Tonaudiogramms ist vorliegend nicht möglich. Nach den VG Teil B 5 richtet sich der GdB für eine Störung der Hörfähigkeit grundsätzlich nach der Herabsetzung des Sprachgehörs ohne Hörhilfe (Sprachaudiogramm). Nur sofern ein Sprachaudiogramm z.B. aufgrund sprachlicher Probleme nicht erhoben werden kann, kann ein Tonaudiogramm nach VG Teil B 5.2.2 zugrunde gelegt werden (Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 19.04.2013 - L 8 SB 3009/11 - S. 12, nicht veröffentlicht). Ein solcher Ausnahmefall liegt beim Kläger nicht vor. Der Tinnitus aurium ist nach den VG Teil B 5.3 mit einem Teil-GdB von 0 bis 10 zu bewerten. Ein höherer Teil-GdB wäre nur bei erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen des Tinnitus möglich, was beim Kläger jedoch nicht gegeben ist. Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. R. in seinem Gutachten löst das Tinnitusleiden beim Kläger keine psychosozialen Fehlreaktionen aus und ist als geringfügig einzustufen. Dem schließt sich der Senat an. Damit ist eine Erhöhung des Teil-GdB von 20 für die Hörstörung durch den Tinnitus nicht gerechtfertigt. Der abweichenden Bewertung von Dr. H. in seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vom 05.10.2010 (GdB 40) kann nicht gefolgt werden, wie Dr. R. in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt hat. Zudem stützt Dr. H. seine Bewertung auf tonaudiometrische Messungen, was nicht den rechtlichen Vorgaben der VG entspricht.

Gesichtspunkte, die entgegen der Ansicht des SG hinsichtlich des Wirbelsäulenleidens sowie der seelischen Störung einen höheren Teil-GdB als 20 rechtfertigen, sind nicht ersichtlich und hat der Kläger im Berufungsverfahren auch nicht dargetan.

Unter Berücksichtigung der Teil-GdB-Werte von jeweils 20 für die Herzerkrankung und den Bluthochdruck, die Schwerhörigkeit beidseitig und Tinnitus, die Wirbelsäulenerkrankung und die seelische Störung ist die Feststellung des Gesamt-GdB von 50 beim Kläger nicht gerechtfertigt. Nach den vom SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zutreffend dargestellten Grundsätzen zu Bildung des Gesamt-GdB ist es bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 25.03.2011 - L 8 SB 4762/08 - und 05.03.2010 - L 8 SB 5038/08 -, m.w.N., jeweils unveröffentlicht) ist es daher - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, z.B. bei gegenseitiger, die Lebensqualität erheblich beeinträchtigender Verstärkung - nicht möglich, bei Vorliegen mehrerer Behinderungen mit einem Teil-GdB von 20, wie dies beim Kläger zutrifft, einen Gesamt-GdB von 50 zu bilden und damit die Schwerbehinderteneigenschaft festzustellen. Eine solche Wertigkeit kommt den vom Verordnungsgeber als leichte Behinderungen eingestuften Funktionseinschränkungen in der Regel nicht zu. Hierauf hat der Beklagte in der Berufungsbegründung zutreffend hingewiesen. Umstände, wie etwa das besonders ungünstige Zusammenwirken von Behinderungen, die eine Ausnahme zulassen, liegen beim Kläger nicht vor.

Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht nicht. Für den Senat ist der für die Entscheidung relevante Sachverhalt durch die vom SG durchgeführten Ermittlungen und die zu den Akten gelangten medizinischen Befundunterlagen geklärt. Gesichtspunkte, die Anlass zu weiteren Ermittlungen geben, hat der Kläger nicht aufgezeigt.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht.