I. Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG) ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig und teilweise begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2016 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit der GdB auf unter 50 seit dem 14.09.2016 herabgesetzt wurde.

1. Rechtsgrundlage für die Herabsetzung des GdB ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sich der GdB um wenigstens 10 erhöht oder vermindert. Im Falle einer solchen Änderung ist der Verwaltungsakt aufzuheben und durch eine zutreffende Bewertung zu ersetzen (vgl. BSG SozR 1300 § 48 SGB X Nr. 29 m.w.N.). Die den einzelnen Behinderungen, welche ihrerseits nicht zum sogenannten Verfügungssatz des Bescheides gehören, zugrunde gelegten GdB-Sätze erwachsen nicht in Bindungswirkung (BSG 10.09.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50 ff.). Hierbei handelt es sich nämlich nur um Bewertungsfaktoren, die wie der hierfür (ausdrücklich) angesetzte Einzel- oder Teil-GdB nicht der Bindungswirkung des § 77 SGG unterliegen. Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, muss damit durch einen Vergleich des gegenwärtigen Zustands mit dem bindend festgestellten früheren Behinderungszustand ermittelt werden.

Rechtsgrundlage für die Feststellung des GdB ist § 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der für die Zeit bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 09.06.2001 (BGBl. I S. 1046) und in der für die Zeit ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. S. 3234) in Verbindung mit § 69 SGB IX in der für die Zeit bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 07.01.2015 (BGBl. II S. 15) und in der für die Zeit vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) beziehungsweise in Verbindung mit § 152 Abs. 1 und 3 SGB IX in der für die Zeit ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. S. 3234). Im Hinblick auf die den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum betreffenden unterschiedlichen Gesetzesfassungen sind diese - da Übergangsregelungen fehlen - nach dem Grundsatz, dass sich die Entstehung und der Fortbestand des sozialrechtlichen Anspruchs auf Leistungen nach dem Recht zu beurteilen ist, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (BSG, Urteil vom 04.09.2013, B 10 EG 6/12 R, juris; vergleiche Stölting/Greiser in SGb 2015, 135-143), für die jeweiligen Zeiträume, für die sie galten beziehungsweise gelten, anzuwenden.

Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können, wobei eine Beeinträchtigung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag eines behinderten Menschen in einem besonderen Verfahren das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt ergänzend, dass der GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt wird. Als GdB werden dabei nach § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung, nach § 69 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 beziehungsweise nach § 152 Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Zehnergraden abgestuft festgestellt, wobei eine Feststellung hierbei nur dann zu treffen ist, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt.

Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung des GdB und die medizinischen Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. Nach § 70 Abs. 2 SGB IX in der vom 30.12.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 153 Abs. 2 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung gilt diese Ermächtigung für die allgemeine - also nicht nur für die medizinische - Bewertung des GdB und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen sowie auch für die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit. Zwar ist von dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden. Indes bestimmt § 159 Abs. 7 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise § 241 Abs. 5 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung, dass - soweit eine solche Verordnung nicht erlassen ist - die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend gelten.

Mithin ist für die konkrete Bewertung von Funktionsbeeinträchtigungen die ab 01.01.2009 an die Stelle der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP) getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV) vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), die durch die Verordnungen vom 01.03.2010 (BGBl. I S. 2904), 14.07.2010 (BGBl. I S. 928), 17.12.2010 (BGBl. I S. 2124), 28.10.2011 (BGBl. I S. 2153) und 11.10.2012 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, heranzuziehen. In den VG sind unter anderem die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden. Diese sind nach den VG, Teil A, Nr. 2 auch für die Feststellung des GdB maßgebend. Die VG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar. Dabei beruht das für die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe an der Gesellschaft relevante Maß nicht allein auf der Anwendung medizinischen Wissens. Vielmehr ist die Bewertung des GdB auch unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris).

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung beziehungsweise nach § 152 Abs. 3 Satz 1 SGB IX in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Zur Feststellung des GdB werden in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen nach § 2 Abs. 1 SGB IX und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festgestellt. In einem zweiten Schritt sind diese dann den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden. Dabei können die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinanderstehen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris).

Nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. c ist bei der Bildung des Gesamt-GdB in der Regel von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB auszugehen und sodann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob der Ausgangswert also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen um 10, 20 oder mehr Punkte zu erhöhen ist, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden. Insoweit führen nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. d, von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es danach vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Außerdem sind nach den VG, Teil A Nr. 3 Buchst. b bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB-Tabelle der VG feste Grade angegeben sind.

Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe. Dabei hat insbesondere die Feststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens zu erfolgen (BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris).

2. Nach diesen Maßstäben liegt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die eine Herabsetzung des GdB rechtfertigt, vor. Der Senat stellt fest, dass in dem (letzten bindenden) Bescheid vom 15.11.2012 berücksichtigten Gesundheitszustand des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne einer Besserung des Gesundheitszustandes dahin eingetreten ist, dass im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 der GdB nunmehr mit 50 zu bewerten ist.

a. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Funktionsstörungen im Bereich Psyche zu Recht mit einem GdB von 30 ab dem 01.08.2013 bewertet wurden. Zu dieser Feststellung gelangt der Senat aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere aufgrund des nervenärztlichen Gutachtens von Dr. S. vom 26.09.2019 aufgrund einer ambulanten Untersuchung des Klägers am 20.09.2019.

Dr. S. hat auf seinem Fachgebiet eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert, eine Dysthymia und eine gewöhnliche Migräne diagnostiziert.

Die Bewertung einer depressiven Erkrankung erfolgt anhand der VG, Teil B Nr. 3.7. Danach sind leichtere psychovegetative oder psychische Störungen mit einem GdB von 0-20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägte depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) sind mit einem GdB von 30-40 zu bewerten. Schwere Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeit sind mit einem GdB von 50-70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 80-100 zu bewerten.

Der von Dr. S. bei seiner ambulanten Untersuchung erhobene psychische Befund zeigte einen bewusstseinsklaren und orientierten Kläger, der zwar schwunglos, aber keinesfalls antriebsarm oder tiefer deprimiert wirkte. Er war auflockerbar, das affektive Schwingungsvermögen war vorhanden, der Gedankengang war zusammenhängend, das Denken war zwar ausgerichtet auf sein Befinden, jedoch nicht völlig eingeengt auf depressive Inhalte. Wahrnehmungsstörungen oder Ich-Störungen fanden sich keine, auch intellektuell zeigte sich keine Einschränkung, auch nicht im Hinblick auf das Gedächtnis oder das Erinnerungsvermögen. Das Konzentrationsvermögen und die Aufmerksamkeit waren in der Begutachtung ungestört. Sozial zeigten sich keine Tendenzen zu aggressivem Verhalten oder zu Verwahrlosungstendenzen. Lediglich eine Rückzugstendenz und eine Interessenabnahme konnte erhoben werden.

Im Hinblick auf die in der gutachterlichen Untersuchung erhobenen Befunde ist der Teil-GdB von 30 angemessen und sachgerecht. Der Kläger befindet sich seit 2013 in regelmäßiger Behandlung in der psychiatrischen Institutsambulanz des Z. Die Behandlung findet 1-2 Mal im Quartal statt und er erhält unterstützend Antidepressiva, außerdem wurde zum Jahreswechsel 2014/2015 eine medizinische Rehabilitation in einer psychosomatischen Klinik zu Lasten der Rentenversicherung durchgeführt. Demgegenüber war der Kläger aber noch zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. S. am 20.09.2019 in der Lage, sich einen Nebenjob zu verschaffen und diesen regelmäßig auszuüben. Der vom Kläger bei der Begutachtung geschilderte Tagesablauf war hinreichend strukturiert, außerdem berichtete er von regelmäßigen Urlauben in der Türkei. Auch in der Langzeitbetrachtung der psychischen Erkrankung des Klägers ergibt sich kein Anhalt für schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, die einen GdB von 50 rechtfertigen würden. Zwar schätzte Dr. R. in seiner sachverständigen Zeugenauskunft vom 04.07.2017 den GdB bezüglich der psychischen Erkrankung mit 60 ein. Dieser Bewertung kann sich der Senat jedoch nicht anschließen. Dagegen spricht einhergehend mit Dr. S. das gesamte therapeutische Vorgehen und der Krankheitsverlauf. Die im S. durchgeführte Behandlung mit Sprechstundenkontakten von 1-2 Mal pro Quartal ohne weitergehende medikamentöse Behandlung spricht gegen eine schwere depressive Erkrankung. Die Einschätzung von Dr. R. lässt vor diesem Hintergrund jede Orientierung an den VG vermissen. Zu einer anderen Einschätzung führt auch nicht der mit Schriftsatz vom 20.11.2019 vorgelegte Verlaufsbericht des S. vom 15.10.2019. Bei schwankendem Verlauf der depressiven Symptomatik wurde keine höherfrequente Therapie durchgeführt, vielmehr verblieb es bei supportiven Gesprächen in einem Umfang von maximal einmal im Monat. Die Medikation blieb ebenfalls durchgehend unverändert. Der Kläger war durchgehend in der Lage, seinem Nebenjob nachzugehen, im Juni 2019 plante er einen Urlaub in der Türkei für 3 Wochen. Dieser Verlauf spiegelt keine schweren Störungen mit mittelgradige sozialen Anpassungsschwierigkeiten wider, sodass es bei der Beurteilung mit einem Teil-GdB von 30 verbleibt.

b. Die übrigen beim Kläger vorliegenden Funktionsstörungen (Blindheit des linken Auges - Teil-GdB 30, Reflux der Speiseröhre - Teil-GdB 10) sind nach wie vor korrekt bewertet. Diesbezüglich hat der Kläger in seiner Berufungsbegründung auch nichts Gegenteiliges vorgetragen. Die von Dr. S. erstmals in das Verfahren eingebrachte Migräne mit einem Teil-GdB von 10 wirkt sich auf den Gesamt-GdB nicht aus, sodass es an der bisherigen Bewertung zu verbleiben hat.

Der Sachverhalt ist aufgeklärt. Es wird keine Veranlassung dafür gesehen, den Sachverhalt weiter zu ermitteln. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen haben dem Senat die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen vermittelt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 412 Abs. 1 ZPO). Denn der medizinisch festgestellte Sachverhalt bietet die Basis für die alleine vom Senat vorzunehmende rechtliche Bewertung des GdB unter Einschluss der Bewertung der sich zwischen den einzelnen Erkrankungen und Funktionsbehinderungen ergebenden Überschneidungen und Wechselwirkungen. Insoweit ist für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach den allgemeinen Beschreibungen in den einleitenden Teilen der VG als Maßstab der Vergleich zu den Teilhabebeeinträchtigungen anderer Behinderungen anzustellen, für die im Tabellenteil ein Wert von 30, 40 oder 50 fest vorgegeben ist (BSG 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 18 = juris).

Nach Überzeugung des Senats ist der Gesamt-GdB aus den Einzel-GdB-Werten von 30 für die Funktionsstörungen im Bereich Psyche, 30 für die Erblindung des linken Auges und 10 für die Refluxerkrankung - bezogen auf den vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides am 03.11.2016 - mit 50 festzustellen. Dieses Ergebnis ergibt sich auf Grund einer konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Würdigung anhand der VG, Teil A, Nr. 3. Danach sind bei der Bildung des Gesamt-GdB ausschließlich die Auswirkungen der einzelnen Funktionsstörungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen und ihrer Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags zu betrachten und zu fragen, ob sie sich gegenseitig überschneiden oder verstärken oder sich auf andere nachteilig auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 17.04.2013, B 9 SB 3/12 R, juris).

Im Falle des Klägers gelangt der Senat zu einem GdB von 50, da es zwischen den Funktionssystemen Psyche einerseits und Augen andererseits keinerlei Überschneidungen gibt. Vielmehr resultieren die Funktionsstörungen im Bereich Psyche aus der durchgemachten Krebserkrankung des Klägers, deren Eintritt der Heilungsbewährung zur Herabsetzung des ursprünglichen Gesamt-GdB von 70 auf 40 geführt hat. Hiervon völlig unberührt besteht die Erblindung des linken Auges, die durch den Beklagten bereits im letzten bindenden Bescheid vom 15.11.2012 mit einem eigenständigen Teil-GdB von 30 bewertet wurde. Ein Gesamt-GdB von lediglich 40 wäre mit den oben genannten Maßstäben nicht in Einklang zu bringen. Einen Grundsatz, wonach ein weiterer Teil-GdB von 30 regelmäßig nur zu einer Erhöhung um 10 Punkte führt und nur ausnahmsweise zu einer solchen um 20 Punkte gibt es nicht. Ein solcher Grundsatz lässt sich auch nicht der Entscheidung des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.08.2015 (Az.: L 3 SB 1182/14) entnehmen, wie dieser selbst in seiner weiterführenden Entscheidung vom 24.10.2018, Az.: L 3 SB 5/17, nach juris, klarstellend ausgeführt hat. Dort heißt es, ein weiterer GdB von 30 führt dann zu einer Erhöhung um 20 und nicht nur um 10 Punkte, wenn eine wesentliche Zunahme der Behinderung vorliegt. Der erkennende Senat schließt sich diesen Ausführungen an und sieht diese Voraussetzungen im Falle des Klägers für gegeben an.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das teilweise Obsiegen des Klägers.

III. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.