Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Berufungsausschließungsgründe gemäß § 144 SGG liegen nicht vor. Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid vom 01.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2009, mit dem die Beklagte unter anderem festgestellt hat, dass bei der Klägerin keine BK 1302 besteht. Mit ihrer Klage vor dem SG hat die Klägerin sinngemäß die Abänderung dieser Bescheide und die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die abgelehnte BK bei ihr vorliegt (vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27.04.2010, B 2 U 23/09 R ([...])). Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist eine statthafte Klageart, die trotz der prozessrechtlichen Nachrangigkeit der Feststellungsklage in Fällen der vorliegenden Art zulässig ist, da der Versicherte durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage unmittelbar eine rechtskräftige, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangt, durch die sein Begehren genauso wirksam durchgesetzt wird wie mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, so dass er zwischen behördlicher und gerichtlicher Feststellung wählen kann (BSG, a.a.O.). Das anfänglich (laut Schriftsatz vom 16.06.2014) geltend gemachte Begehren auf die Gewährung von Entschädigungsleistungen, insbesondere der Zahlung einer Verletztenrente, in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage hat die Klägerin zuletzt aufgegeben.

Für das Feststellungsbegehren der Klägerin sind im vorliegenden Fall die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden. Gemäß § 212 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gelten die Vorschriften des Ersten bis Neunten Kapitels für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 01.01.1997) eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Die Klägerin stützt ihre Klage auf eine Vielzahl an Beschwerden und Gesundheitsstörungen, insbesondere Atemwegserkrankungen, Erkrankungen des zentralen Nervensystems oder eine MCS. Zwar ging die erste Verdachtsanzeige bei der Beklagten erst im Jahre 1998, somit nach Inkrafttreten des SGB VII, ein. Bei lebensnaher Betrachtung und insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin, ihre Beschwerden hätten sich bereits ab dem Jahr 1979/1980 entwickelt, ist jedoch von einem weit früheren Krankheitseintritt, mithin vor dem 01.01.1997, auszugehen.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung der begehrten BK ist somit § 551 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung. Hiernach sind BK Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet. Die Bundesregierung wird gemäß Satz 3 der Vorschrift ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann BK sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimmten Unternehmen verursacht worden sind. Nach der Anlage 1 zur BKV umfasst die BK 1302 Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe.

Für die Feststellung einer Listen-BK ist erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und dass eine Krankheit vorliegt, die durch die Einwirkungen verursacht worden ist (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im Sinne des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, wohingegen für die Ursachenzusammenhänge die hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei vernünftiger Abwägung aller wesentlichen Gesichtspunkte des Einzelfalles mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, wobei dieser nicht schon dann wahrscheinlich ist, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 2 U 5/10 R ([...])). Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht nachgewiesen oder der ursächliche Zusammenhang nicht wahrscheinlich gemacht werden, so geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte ableitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen somit zu Lasten des jeweiligen Klägers (BSG, Urteil vom 27.06.1991, 2 RU 31/90 ([...])).

Diese Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 1302 sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Von der BK 1302 werden durch die unbestimmte und offene Bezeichnung alle Krankheiten erfasst, die nach den fortschreitenden Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ursächlich auf die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 27.06.2000, B 2 U 29/99 R ([...])). Nach dem Merkblatt für die ärztliche Untersuchung (Bekanntgabe des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vom 29.03.1985, BArbBl 6/1985) zählen zu den möglichen akuten oder chronischen Krankheitsbildern insbesondere Erkrankungen des Zentralnervensystems, der Leber und Niere, Dermatosen, Reizwirkungen an den Atemwegen oder den Augen. Die Klägerin benennt im Berufungsverfahren kein bestimmtes Krankheitsbild, sondern macht vielmehr "typische Erkrankungssymptome" geltend. Aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Befund- und Arztberichten sowie aus den Angaben der Klägerin gegenüber Gutachtern und Ärzten ergibt sich jedoch, dass sie eine Vielzahl von Beschwerden geltend macht, die sowohl das zentrale Nervensystem, die Augen, die Haut und die Atemwege betreffen. Ob diese im erforderlichen Vollbeweis vorliegen, kann hier offen bleiben.

Denn auf jeden Fall kann sowohl bei einer generellen als auch bei einer konkret-individuellen Betrachtung ein Ursachenzusammenhang zwischen den bei der Klägerin feststellbaren Einwirkungen und den von ihr geltend gemachten Erkrankungen, deren Vorhandensein unterstellt, nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit angenommen und muss somit die haftungsbegründende Kausalität verneint werden. Bereits aus diesem Grund sind weitere medizinische Ermittlungen nicht angezeigt.

Voraussetzung für die Anerkennung einer Erkrankung als BK ist zum einen, dass der schädigende Stoff ("Listenstoff") generell geeignet ist, das betreffende Krankheitsbild zum Entstehen zu bringen oder zu verschlimmern. Zum anderen muss die vorliegende Erkrankung konkret-individuell durch entsprechende Einwirkungen des Listenstoffs wesentlich verursacht oder verschlimmert und diese Einwirkungen müssen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein (BSG, Urteil vom 27.06.2000, a.a.O.).

Halogenkohlenwasserstoffe sind Verbindungen von Kohlenwasserstoffen mit Fluor, Chlor, Brom oder Jod (vgl. Merkblatt für die ärztliche Untersuchung, a.a.O.). Die Klägerin war ihren glaubhaften und detaillierten Angaben zufolge über einen längeren Zeitraum an einem Lötarbeitsplatz tätig, an dem sie Leiterplatten bei Verschmutzungen zu reinigen bzw. zu entfetten hatte. Eine Anfrage der Beklagten bei HP hat ergeben, dass zumindest ab Mitte der 1980er Jahre hierbei der Stoff Tri zum Einsatz gekommen ist, bei dem es sich um einen Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) und somit auch um einen Halogenkohlenwasserstoff, also einen Listenstoff, gehandelt hat. Dieser Listenstoff ist jedoch zumindest im Hinblick auf das vorliegende Ausmaß der Einwirkung nicht generell geeignet, irgendeine der von der Klägerin angegebenen Erkrankungen zu verursachen oder diese zu verschlimmern. Offen bleiben kann, ob für die generell-schädigende Eignung der Vollbeweis erforderlich ist (als Teil einer schädigenden Einwirkung) oder ob hierfür bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit (als Teil des Ursachenzusammenhangs) genügt (vgl. BSG, a.a.O.). Aber selbst unter Zugrundelegung des geringeren Maßstabs kann eine generelle Geeignetheit nicht begründet werden.

Im Merkblatt für die ärztliche Untersuchung (a.a.O.) wird Tri nicht ausdrücklich als möglicher Verursacher von Erkrankungen der Haut, des Zentralnervensystems, der Leber und der Niere sowie des Herzens oder als Auslöser von Krebserkrankungen genannt. Über die Gesundheitsgefährdung von FCKW im Allgemeinen wird ebenfalls keine Aussage getroffen. Es wird lediglich angegeben, dass Fluorkohlenwasserstoffe im Organismus außerordentlich stabil bleiben und größtenteils unverändert wieder ausgeatmet werden, wohingegen Chlorverbindungen oxidativ oder reduktiv dehalogeniert werden. Nach Schönberger/Mehrtens/Valentin (Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, S. 1239) ist die Toxizität von chlorfluorierten Derivaten des Methan und Ethan vergleichsweise gering. Ferner ist angegeben, dass beim Menschen Vergiftungserscheinungen bisher im Grunde nicht festgestellt worden sind. Die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter beschreiben Tri in erster Linie als ein die Ozonschicht schädigendes Umweltgift und geben außerdem eine chronische aquatische Toxizität, somit eine Gewässergefährdung, an. Ferner ist ausgeführt, dass über eine akute dermale Toxizität keine Informationen verfügbar sind. Zu der hier weiterhin in Betracht kommenden Alternative der inhalativen Toxizität sind als mögliche Folgen Reizerscheinungen in den Augen sowie im Falle einer hohen Dosierung Narkose genannt. Auch ist angegeben, dass für aliphatische hologenierte Kohlenwasserstoffe allgemein gilt, dass für diese eine systemische Wirkung in Form von Narkose, Herz-Kreislaufstörungen sowie eine toxische Wirkung für Leber und Nieren bekannt ist. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Angaben, die den vorliegenden Wirkstoff Tri konkret betreffen. Es muss beachtet werden, dass die Toxikologie von Halogenkohlenwasserstoffen sehr uneinheitlich ist und jeweils einer stoffspezifischen Betrachtung bedarf (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 1236). Die Einwirkung muss sowohl ihrer Art nach als auch nach der Dauer und Intensität zur Verursachung der eingetretenen Krankheit geeignet sein (Hessisches LSG, Urteil vom 16.06.2015, L 3 U 141/10 ([...])). Eine generelle Eignung kann somit nur dann bejaht werden, wenn bestimmte Konzentrationsgrenzwerte überschritten worden sind. Hierzu macht das Sicherheitsdatenblatt keine Angaben. Als mittlere letale Konzentration bei Ratten wird ein Wert von 299,33 mg/l angegeben. Prof. Dr. K. führt in seinem Gutachten vom 28.11.2012 aus, dass Tri als umweltgefährlich eingestuft wird und Reizungen im Atemtrakt und der Augen bei hohen Konzentrationen beobachtet worden seien. Weiter legt er dar, dass es zu Störungen der psychomotorischen Leistungsfähigkeit bei Konzentrationen ab 2000 ppm, bei höheren Konzentrationen zu Aufmerksamkeits- und Konzentrationsschwächen kommen kann sowie dass entzündliche Reaktionen der Haut ab etwa 100 ppm bekannt seien. Seine Angaben werden im Wesentlichen gestützt durch den Auszug aus der Gefahrstoffdatenbank GESTIS (vgl. Verwaltungsakte Blatt 154 loser Ordner). Auch hierin wird die Möglichkeit einer leichten Rachenreizung bei einer Konzentration von 1.000 ppm, einer deutlichen Reizung im Atemtrakt und der Augen bei einer Konzentration von mehr als 12.000 ppm, eine Störung der psychomotorischen Leistungsfähigkeit bei einer Konzentration von circa 2.500 ppm, eine Konzentrationsschwäche mit Tendenz zu Bewusstseinsstörungen bei einer Exposition von 4.500 ppm über 30 bis 100 Minuten sowie eine tödliche Wirkung bei einer Exposition von etwa 300.000 ppm angegeben. Beschwerden im kardialen Bereich, welche die Klägerin nicht geltend gemacht hat, konnten bei Experimenten am Hund bei einer Inhalation von 5.000 ppm beobachtet werden. Zur chronischen Toxizität wird ausgeführt, dass keine epidemiologisch gesicherten Daten vorliegen würden. Ein verlängerter und wiederholter Hautkontakt könne grundsätzlich Dermatitiden hervorrufen. Bei einer Arbeitsplatzstudie mit einer Raumluftkonzentration von 150 bis 300 ppm seien keine Symptome toxischer Wirkungen festgestellt worden; lediglich bei einer Langzeitexposition seien gesundheitliche Beeinträchtigungen (leichter Kopfschmerz, Parästhesie) berichtet und in einem Einzelfall sei ein Zusammenhang mit Tri angenommen worden (ohne epidemiologische Sicherung). Im vorliegenden Fall fehlen jedoch hinreichende Anhaltspunkte, um die Intensität der Einwirkung bei der Klägerin durch Tri, welche - wie bereits ausgeführt - wiederum im Vollbeweis nachzuweisen ist, festzustellen. Eine Feststellung des Einwirkungsumfangs wäre jedoch erforderlich, um eine generelle Eignung des Listenstoffes für die in Rede stehenden Erkrankungen anzunehmen. Nach Angaben der Mitarbeiter von HP liegen der Firma keine Unterlagen mehr über den Mengenumfang des Listenstoffs Tri vor. Auch eine Ermittlung durch den Präventionsdienst der Beklagten im Jahre 1999 ergab keine Hinweise auf den Einsatz konkreter Halogenkohlenwasserstoffe und erst recht nicht über das Ausmaß einer etwaigen Exposition. Die detaillierte Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin kann auch nicht Grundlage für eine Schätzung der genauen Arbeitsbedingungen durch eine "lebensnahe Beweiswürdigung" (Hessisches LSG, a.a.O.) hinsichtlich der Expositionsmenge sein. Denn es ist vor allen Dingen unklar, ob zur Entfettung lediglich der hier streitige Listenstoff zum Einsatz kam und wenn ja, in welcher Konzentration, welcher Füllmenge und welcher Häufigkeit. Auch aus der Angabe, die Arbeitsplatzgrenzwerte seien üblicherweise eingehalten worden, lässt sich allein schließen, welche Konzentrationsmenge nicht überschritten worden ist, nicht aber eine positive Feststellung der genauen Stoffmenge oder deren Intensität. Selbst eine worst-case-Abschätzung kann vorliegend mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht gelingen. Der Senat sieht auch keine konkrete Möglichkeit, den Sachverhalt weiter zu erforschen. Die Klägerin hat zwar eine Vielzahl von ehemaligen Mitarbeitern von HP benannt, die offenbar zeitgleich mit ihr entweder an den Lötarbeitsplätzen eingesetzt waren oder zum Sicherheitspersonal von HP gehörten. Es gibt jedoch keine konkreten Anhaltspunkte, dass diese verwertbare Angaben über den Umfang von Tri am Arbeitsplatz der Klägerin machen können. Dies hat sie auch nicht behauptet. Vielmehr sollen die von ihr benannten Personen lediglich bestätigen können, dass "Lösungsmittel" zum Einsatz gekommen seien. Auf einen entsprechenden rechtlichen Hinweis des Senats (vgl. Blatt 61 Berufungsakte) hat die Klägerin diesbezüglich keine weiteren Angaben gemacht.

Ebenso wenig greift im vorliegenden Fall der Beweis des ersten Anscheins, um eine gesundheitsschädliche Einwirkung, vorliegend eine gesundheitsschädigende Einwirkungsmenge von Tri, zu bejahen. Ein solcher Anscheinsbeweis kann nur dann zum Tragen kommen, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, somit ein Hergang, der nach der Lebenserfahrung unabhängig von den Umständen des Einzelfalls und dem Willen der handelnden Personen in einer bestimmten Weise abzulaufen pflegt und deshalb auch im zu entscheidenden Fall als gegeben unterstellt werden kann (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 128 Rn. 9). Folge eines solchen Anscheinsbeweises ist eine Tatsachenvermutung der Art, dass von einer bestimmten Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem bestimmten Erfolg auf eine bestimmte Ursache zu schließen ist (Keller, a.a.O., Rn. 9b). Es gibt jedoch keinen Erfahrungssatz mit dem Inhalt, dass Arbeitnehmer in der Elektronikbranche in den 1970er oder 1980er Jahren, im Lötbereich oder sogar bei HP regelmäßig einem solchen Umfang Tri oder Halogenkohlenwasserstoffen allgemein ausgesetzt waren, dass die entsprechenden Arbeitsplatz - bzw. Konzentrationsgrenzwerte überschritten worden sind (vgl. zur Einwirkung von Asbest in der Baubranche BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 25/03 R ([...])).

Schließlich sind die Anforderungen an den Beweis auch nicht aufgrund Besonderheiten des zu beurteilenden Falles herabzusetzen. Das Unfallversicherungsrecht kennt zwar einen sachtypischen Beweisnotstand bei typischen und unverschuldeten Beweisschwierigkeiten, der beispielsweise dann anzunehmen ist, wenn sich solche aus den Besonderheiten der versicherten Tätigkeit ergeben oder auf Umständen beruhen, die dem Versicherungsunternehmen zuzurechnen sind (vgl. Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2015, § 8 Rn. 335 ff). Hiervon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Zwar kann der vorliegende Sachverhalt insoweit nicht weiter aufgeklärt werden, da HP derzeit keine Unterlagen mehr über den Einsatz von Tri (und anderen Halogenkohlenwasserstoffen) in dem streitigen Zeitraum (wohl bis 1990) vorlegen kann. Allerdings beruhen diese Beweisschwierigkeiten nach Überzeugung des Senats in erster Linie auf dem Umstand, dass der zu ermittelnde Sachverhalt lange Jahre zurückliegt und die Beklagte die erste Verdachtsanzeige durch die AOK erst im November 1998 erhielt, wohingegen Halogenkohlenwasserstoffe erstmals frühestens im Jahre 2007 erwähnt worden sind. Die anfänglichen Ermittlungen durch die Beklagte ab dem Jahr 1998/1999 stützten sich auf den Vortrag der Klägerin, an Atemwegserkrankungen bzw. an MCS zu leiden. Bei den Ermittlungen durch den Präventionsdienst im Sommer 1999 sind zwar Mittel benannt worden (Lösungsmittel, Lötzinn), die Halogenkohlenwasserstoffe beinhalten können, jedoch nicht müssen. Mangels weiterer konkreter Hinweise ist eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch die Beklagte somit nicht anzunehmen.

Zudem konnte sich der Senat nicht mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon überzeugen, dass die Klägerin während ihrer Tätigkeit bei HP weiteren konkret zu benennenden Halogenkohlenwasserstoffen ausgesetzt war.

Zwar steht fest, dass im Entfettungsbad einer automatischen Lötanlage Fluorinert der Firma 3M zum Einsatz kam. Bei Fluorinerts handelt es sich um inerte, dielektrische Flüssigkeiten mit hoher Dichte, die beispielsweise als Kühlmittel zum Einsatz kommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Fluorinert). Es entsteht auf der Basis von Fluorkarbonen, die häufig, aber nicht ausschließlich perfuorierte Kohlenstoffketten enthalten (https://en.wikipedia.org/wiki/Fluorinert). Nach Ausführung des Präventionsdiensts vom 31.08.2009 seien in der Serie Fluorinert ausschließlich Perfluoralkylamine eingesetzt worden, die nicht zu der Gruppe der Halogenkohlenwasserstoffe gehörten. Ob dies zutrifft, kann hier offen bleiben. Denn auch hier ist der genaue Wirkstoff nicht bekannt. Wegen der uneinheitlichen Wirkweise von Halogenkohlenwasserstoffen müsste dieser indes feststehen.

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren vorgetragen hat, während ihrer Tätigkeit bei HP sei Freongas nicht aus dem Gebäude geleitet worden, sondern in das Gebäude hinein, sind hierdurch keine weiteren arbeitstechnischen Ermittlungen von Amts wegen angezeigt. Insbesondere sah sich der Senat nicht veranlasst, den ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter F. als Zeugen zu hören. Zwar ist davon auszugehen, dass der ehemalige Mitarbeiter F., der vermutlich dieselbe Person ist, die vor der Erstellung der Arbeitsplatzanalyse im Jahr 1999 von der Präventionsabteilung der Beklagten befragt wurde, als ehemalige Sicherheitskraft Kenntnisse von den damaligen Arbeitsbedingungen bei HP, insbesondere im Hinblick auf (potentiell) gesundheitsgefährdende Stoffe und somit auch über einen möglichen Einsatz von Freongas gehabt hat. Allerdings hat die Klägerin den von ihr vorgetragenen Sachverhalt nicht so spezifiziert, dass sich hierdurch eine rechtliche Relevanz ergab, weitere Ermittlungen von Amts wegen nach § 103 SGG anzustellen. Bei Freon handelt es sich um einen Markennamen für Halogenkohlenwasserstoff-Produkte des Unternehmens D.P. Häufig, jedoch nicht ausschließlich, kamen hierbei FCKW zum Einsatz (https://en.wikipedia.org/wiki/Freon). Aufgrund der stoffspezifischen Wirkweise von Halogenkohlenwasserstoffen ist - wie bereits oben ausgeführt - eine generelle Eignung zur Verursachung nur dann anzunehmen, wenn die genaue Substanz und deren Menge benannt werden kann. Hierzu hat die Klägerin keine Angaben gemacht. Es erfolgte nicht einmal die Behauptung, dass die benannte Person auch Angaben zu dem genauen Wirkstoff, der Menge oder des Einsatzumfangs machen kann, und schon gar keine Angaben, weshalb von einer entsprechenden konkreten Sachkunde auszugehen ist. Die Klägerin hat lediglich mitgeteilt, dass der Umstand "Einleitung statt Ausleitung" ein "offenes Geheimnis" sei. Dieser vage Vortrag legt nicht nahe, dass die als Zeuge benannte Person hierzu möglicherweise konkretere Angaben machen kann. Insbesondere auf den im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 106 Abs. 1 SGG erteilten Hinweis des Senats vom 12.07.2016 hat die Klägerin nichts Weiteres vorgetragen.

Zudem hat die Klägerin ebenfalls nicht dargelegt, in welchem Zusammenhang der von ihr behauptete Sachverhalt bekannt geworden ist. Soweit die Klägerin vorträgt, der damalige Prozessvertreter der Beklagten habe im Termin zur mündlichen Verhandlung beim SG am 12.11.2009 die Fehlleitung von Freongas vor dem SG angegeben bzw. bestätigt, so ist für den Senat nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb ein Mitarbeiter der Beklagten Kenntnis über interne Vorgänge bei HP gehabt haben soll. Überdies findet sich weder im Protokoll zu dem Verhandlungstermin (vgl. Blatt 490 Verwaltungsakte Band II) noch im vom Beklagtenvertreter angefertigten Sitzungsbericht (Blatt 488 Verwaltungsakte Band II) hierzu ein Vermerk. Mangels weiteren Vortrags der Klägerin trotz ausdrücklichen vorherigen rechtlichen Hinweises und Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag mit Fristsetzung muss der Senat demnach von einem Sachvortrag "ins Blaue hinein" ausgehen (vgl. Leitherer, a.a.O., § 103 Rn. 8a m.w.N.).

Vergleichbares gilt für die Beweisanregung der Klägerin, beim Landratsamt B. Informationen über die "Vorkommnisse bei HP" einzuholen. Aus diesen Gründen ist insoweit von einem unzulässigen "Ausforschungsbegehren" auszugehen. Ein solches liegt dann vor, wenn die Bestimmtheit bei der Angabe der Tatsachen oder Beweismittel fehlt, oder aber der Beweisführer für seine Behauptung nicht genügend Anhaltspunkte angibt und erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für seine Behauptungen gewinnen will oder der Zeuge über völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen Aussagen machen soll, die allein den Zweck haben, die Partei erst über ihr unbekannte Vorgänge und Sachverhalte zu informieren (BSG, Beschluss vom 19.11.2009, B 13 R 303/09 B ([...])). Die Klägerin hat auch hier nicht näher dargelegt, über welche Vorkommnisse genau das Landratsamt informiert sein soll. Vielmehr ist aufgrund des unspezifischen Vortrags davon auszugehen, dass sich die Klägerin erhofft, durch eine behördliche Anfrage weitere Informationen erst zu erlangen, die ihr für die weitere Sachverhaltsaufklärung zweckdienlich sind.

Auch die von der Klägerin im Laufe des Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren bezeichneten anderen Stoffe (FLUX Lötwasser, Isopropanol, Spiritus, Lötzinn, Heißklebestoff, Kopierfarbe, Kolophonium, Speziallacke, Sidolin streifenfrei, Alkohol, Heißleim, Probimer, Lötfett, Spiritusreiniger, Isoprophylalkohol, Benzin, Methylalkohol, Waschbenzin, Aceton, Lötpaste, Flüssigkleber, Verdünnungsmittel, Ethylbenzol) sind entweder keine Halogenkohlenwasserstoffe oder es handelt sich um Stoffe, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten können, aber nicht müssen.

Der Senat sah auch keine Veranlassung, die von der Klägerin angesprochene Dose Lötpaste und die Rolle Lötzinn aus dem Ende der 1970er Jahre einem Sachverständigen zur Verfügung zur stellen, insbesondere zu veranlassen, dass die Inhaltsstoffe dieser Arbeitsmittel ermittelt werden. Ungeachtet dessen, ob eine solche Untersuchung überhaupt erfolgversprechend durchgeführt werden kann, hat die Klägerin für ihre Behauptung überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, dass diese beiden Arbeitsmittel tatsächlich Halogenkohlenwasserstoffe beinhaltet haben, so dass ihr diesbezüglicher Vortrag nur als Vermutung verstanden werden kann.

Ergänzend ist anzumerken, dass auch der Sachverständige Prof. Dr. K. offenbar keinen Ursachenzusammenhang zwischen der Exposition durch Halogenkohlenwasserstoffe bei HP und den Erkrankungen der Klägerin sieht, da er in seinem Gutachten nicht die Anerkennung der Erkrankungen der Klägerin als BK 1302 vorgeschlagen hat. Aus diesen Gründen war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).