Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig, aber nicht begründet. Zutreffend hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 10.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Alg II ab 04.10.2005.

Alg II erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung). Diese Leistungen werden auf Antrag gemäß § 37 Abs 1 SGB II erbracht. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht (1) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs 1 SGB II).

Einen Antrag auf Leistungen stellte der Kläger am 04.10.2005, als er gegenüber der Beklagten lt. deren Aktenvermerk angab, bisher keinen Antrag gestellt zu haben, dies aber nachholen zu wollen.

Der Kläger hat allerdings keine konkreten Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht, so dass es bereits aus diesem Grunde für den Senat nicht prüfbar ist, ob, ab und bis wann er mangels entsprechenden Einkommens hilfebedürftig war bzw. ist.

Nach seinen eigenen - wenigen - Angaben war und ist der Kläger nicht hilfebedürftig, denn er verfügte über ein in Wertpapieren und auf einem Girokonto angelegtes Vermögen in Höhe von zumindest 35.000,00 EUR bis 45.000,00 EUR. Andere Auskünfte hat er trotz Nachfrage des Senats nicht erteilt. Bei Wertpapieren und Geldvermögen auf einem Girokonto handelt es sich um verwertbare Vermögensgegenstände (§ 12 Abs 1 SGB II). Das zu berücksichtigende verwertbare Vermögen überschreitet den Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR (§ 12 Abs 2 Nr 4) und den Grundfreibetrag gemäß § 12 Abs 2 Nr 1 (7.000,00 EUR am 04.10.2005 bzw. 5.400,00 EUR ab 01.08.2006 bzw. 5.550,00 EUR ab 05.11.2007 und 5.600,00 EUR ab 05.11.2007). Ein weiterer Freibetrag steht dem Kläger nicht zu. Es handelt sich weder um Altersvorsorgevermögen im Rahmen einer nach Bundesrecht ausdrücklich geförderten Geldanlage (§ 12 Abs 2 Nr 3 SGB II) noch um geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,00 EUR (ab 01.08.2006 250,00 EUR) je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht übersteigt (§ 12 Abs 2 Nr 4 SGB II).

Bei dem Vermögen des Klägers handelt es sich auch um kein Schonvermögen iS des § 12 Abs 3 SGB II. Unter Beachtung der Entscheidung des BSG vom 27.08.2008 B 11 AL 25/07 R kommt eine Berücksichtigung der Wertpapiere als Vermögen gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte finden sich nicht, insbesondere nachdem der Kläger selbst von einer jederzeitigen Verwertbarkeit der Wertpapiere ausgeht, wenn er in Betracht zieht, diese ggf. für eine Eigentumswohnung oder Lebensversicherung einzusetzen, dies aber nicht durchführt, weil er anderweitige Anlagekonzepte für effektiver hält. Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung sind auch nicht ersichtlich. Dazu müsste der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert - nicht zum Anschaffungswert - des zu verwertenden Vermögensgegenstandes stehen.

Nach alledem ist der Kläger ab 04.10.2005 aufgrund des zu berücksichtigenden verwertbaren Vermögens nicht hilfebedürftig gewesen. Angaben zur Änderung seines Vermögensstandes iS einer Verringerung insoweit, dass die Freibeträge und Freigrenzen nicht mehr überschritten würden oder das Vermögen (zum Teil) in Form von Schonvermögen angelegt worden sei, hat der Kläger nicht gemacht.

Die Berücksichtigung der Wertpapiere und des Geldvermögens auf Girokonten verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG, denn es finden sich ausreichend Gründe, die eine Differenzierung durch den Gesetzgeber, der in dem Bereich der Sozialgesetzgebung einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt, rechtfertigen. Letzteres gilt insbesondere, wenn es um Rechtspositionen geht, die wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende, nicht auf eigenen Leistungen beruhen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80). So ist z.B. eine Immobilie nur dann vor der Anrechnung als Vermögen geschützt, wenn sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Dabei ist jedoch nicht die Immobilie als Vermögenswert, sondern als Wohnung, als Lebensmittelpunkt iS der Erfüllung eines Grundbedürfnisses geschützt (vgl. für alle: Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl, § 12 RdNr 69 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG).

Nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertbare Geldanlagen bis zu einem Betrag von höchstens 26.800,00 EUR (§ 12 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB II in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung) sowie die staatlich geförderten Altersvorsorgeverträge sind gegenüber anderen Geldanlagen vom Gesetzgeber geschützt, weil damit Einschnitte in die Altersversorgung durch das sinkende Rentenniveau ausgeglichen werden sollen. Der Zweck der Alterssicherung ist aber aus Sicht des Gesetzgebers erst dann sichergestellt, wenn ein Verwertungsausschluss vorliegt. Hierdurch wird die Gefahr gebannt, dass das eventuell zur Altersvorsorge angelegte Vermögen vorzeitig verbraucht wird und im Alter doch noch Sozialleistungen (zusätzlich) erbracht werden müssen (vgl. dazu BT-Drucks 15/1749 S.31, vgl. auch: Schmidt in Oestreicher SGB XII/SGB II § 12 RdNr 58 Stand 7/08).

Damit aber bestehen zwischen einem vor Eintritt in den Ruhestand nicht verwertbaren und einem jederzeit verwertbaren Geldvermögen so erhebliche Unterschiede, dass eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist (vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 BvR 558/99). Unabhängig davon übersteigt das vom Kläger angegebene Vermögen in Höhe von 35.000,00 EUR bis 45.000,00 EUR auch die Summe der gesetzlich vorgesehenen Freibeträge (Grundfreibetrag und Altersvorsorgefreibetrag höchstens 26.800,00 EUR zuzüglich 750,00 EUR Freibetrag für notwendige Anschaffungen).

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.