Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf Zahlung eines EGZ im Hinblick auf die Beschäftigung des B. in Höhe von insgesamt 12.600 EUR.

Nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009 (BGBl I 416) kann der Beklagte u.a. die im Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelten Leistungen erbringen. Insofern können nach § 217 Satz 1 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) Arbeitgebern zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten gezahlt werden, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang einer Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen (§ 217 Satz 2 SGB III).

Die Klägerin hat vorliegend B. zum 08.06.2009 im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsverhältnisses unbefristet eingestellt, womit B. in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden ist. Zuvor hatte sie bei der Klägerin auch die Gewährung eines EGZ beantragt. Insofern ist auf dem Antrag als Tag der Antragstellung der 05.06.2009 vermerkt. Dafür spricht auch die Zeugenaussage des K., wonach er wohl an diesem Tag die Antragsunterlagen an die Klägerin verschickt hatte, offensichtlich nachdem diese dem "Angebot" zugestimmt hat.

Zur Überzeugung des Senats lagen bei B. auch Vermittlungshemmnisse vor. Diese wurden bereits zeitnah, nämlich am 05.06.2009 durch den zuständigen Arbeitsvermittler K. festgestellt und in einem entsprechenden Vermerk festgehalten. Demnach war B. seinerzeit langzeitarbeitslos, deprimiert, hatte nur eine Ausbildung in der Türkei, die in Deutschland als "minderwertig" anzusehen ist, und war bereits 49 Jahre alt. Das Vorliegen von Vermittlungshemmnissen als Tatbestandsvoraussetzung wurde seinerzeit vom Beklagten auch nicht bestritten. So wurde insbesondere im Rahmen des Gerichtsverfahrens S 14 AS 957/09 vor dem SG ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben, dass eine Neuverbescheidung unter Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermessens erfolge. Für eine Ermessensausübung ist aber stets nur dann Raum, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen bereits vorliegen. Im Übrigen lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit des B. und dessen Alter aus der Akte des Beklagten nachvollziehen. Auch dahingehend, dass die Ausbildung des B. in der Türkei in Deutschland nicht vollständig anerkannt wird, kann dem Arbeitsvermittler gefolgt werden. Die Feststellung, dass B. deprimiert gewesen sei, kann allein der Feststellung des K. entnommen werden, verwundert aber im Hinblick auf die Erwerbsbiografie des B. nicht. Auch wenn B. nach Auffassung des Beklagten über gute Kenntnisse verfügt, kann dies bei älteren Arbeitnehmern mit weiteren Vermittlungshemmnissen ohne weiteres dazu führen, dass eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit Schwierigkeiten belegt ist. Ansonsten hätte B. vom Beklagten auch schneller in Arbeit vermittelt werden können und müssen.

Darüber hinaus war B. auch förderungsbedürftig im Sinne des § 217 Satz 2 SGB III. Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, die ohne Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eigegliedert werden können. Insoweit muss zwischen der Förderung und der Eingliederung im Arbeitsmarkt ein kausaler Zusammenhang bestehen, was nicht der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer auch ohne Zuschuss eingestellt worden wäre und somit die Eingliederung ohne Förderung erfolgt wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr. 2). Vorliegend erfolgte mit B. bereits am 20.01.2009 ein Gespräch des Arbeitsvermittlers K., wobei es um die Einstellung bei der Klägerin und die Förderung durch einen EGZ ging. Am 05.06.2009 erfolgte sodann die telefonische Nachfrage der Bevollmächtigten der Klägerin, ob eine entsprechende Förderung erfolge. Insofern hielt K. wiederum schriftlich fest, dass nach der Unterbreitung eines Angebots über einen EGZ noch eine Rücksprache mit der Klägerin nötig sei. Hieraus ist bereits erkennbar, dass ohne Förderung durch einen EGZ keine Einstellung erfolgt wäre. Die Klägerin führte weiter nachvollziehbar aus, sie habe auf die Zusicherung vertraut und deshalb anschließend B. eingestellt. Ferner gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass aus damaliger Sicht eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch die Einstellung bei der Klägerin für B. nicht möglich gewesen wäre. Dies hat auch K. so eingeschätzt, da er ein entsprechendes Förderangebot unterbreitet hat.

Unter Berücksichtigung, dass es sich bei der Gewährung eines EGZ um eine Ermessensentscheidung sowohl hinsichtlich der Frage, ob die Leistung gewährt wird, als auch im Hinblick auf deren Umfang handelt, besteht ein Anspruch auf Zahlung der Leistung. Das Ermessen ist auf Null reduziert.

Zur Überzeugung des Senats wurde der Klägerin mit dem Telefax vom 05.06.2009 vom Beklagten die Gewährung eines EGZ für zehn Monate mit 30% im Falle einer Einstellung des B. zugesagt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gewährung eines EGZ gewöhnlich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, sondern die Entscheidung hierüber durch den Beklagten mittels Verwaltungsakt getroffen wird. Sofern deshalb in dem Telefax von einem "Förderangebot" für B. gesprochen wird, kann dies für einen Empfänger nur so verstanden werden, dass im Falle eines Antrages auf EGZ und eine Einstellung des B. die entsprechende Förderung gewährt wird. Diese war auch konkret im Hinblick auf Dauer und Höhe (zehn Monate mit 30%) bestimmt. Soweit der Beklagte vorbringt, es habe seinerzeit die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Gehalts noch nicht festgestanden und man sei bei der Abgabe des Angebots von einem Gehalt von unter 2.400 EUR ausgegangen, greift dies nicht. K. hat in seinem Aktenvermerk vom 05.06.2009 festgehalten, die Bevollmächtigte der Klägerin habe mitgeteilt, eine Einstellung von B. als Technischer Betriebsleiter sei möglich. Schon hieraus folgt, dass es sich nicht um eine einfache Tätigkeit gehandelt hat, sondern B. als Technischer Betriebsleiter eine verantwortungsvolle Position, die üblicherweise auch eine entsprechende Bezahlung nach sich zieht, übertragen werden sollte. Ferner war beim Gespräch am 20.01.2009 zwischen B. und K. bereits die Rede davon, dass ihm von der Klägerin ein Gehalt zwischen 3.500 EUR und 4.000 EUR gezahlt werden solle. Hiervon weichen die 4.200 EUR, die dann im Arbeitsvertrag mit B. vereinbart worden sind, nur unerheblich ab. Es wäre insofern Sache des K. gewesen, bei der Bevollmächtigten der Klägerin vor Abgabe der Zusicherung nachzufragen, in welcher Höhe ein entsprechendes Gehalt gezahlt werden solle, wenn dies für ihn entscheidungserheblich gewesen wäre. Er konnte nicht davon ausgehen, dass nunmehr ein Gehalt von nur maximal 2.400 EUR gezahlt werden sollte, da insbesondere auch ein Hinweis auf die maximale Höhe des Gehalts im Hinblick auf die ermessenslenkenden Weisungen für 2009 nach der Verwaltungsakte allenfalls gegenüber B. im Gespräch vom 20.01.2009 gegeben wurde, wenngleich auch dort nur pauschal der Vermerk zu finden ist: "Ausschlussgründe: Hohe Einkommen". Im Hinblick auf das Telefongespräch am 05.06.2009 und das Telefax vom selben Tag erfolgte aber der Kontakt ausschließlich mit der Klägerin bzw. deren Bevollmächtigten. Auch wenn es mangels Unterschrift unter dem Telefax am Erfordernis der Schriftlichkeit für eine Zusicherung nach § 34 SGB X fehlt und eine mündliche Zusage die Rechtsfolgen der Vorschrift grundsätzlich nicht nach sich zieht, so folgt in einer mündlichen Zusage jedenfalls eine Ermessensbindung dahingehend, das Ermessen so auszuüben, wie es zugesagt worden ist - hier mithin einen EGZ im Umfang von zehn Monaten mit 30 % zu zahlen (vgl dazu BSG, Urteil vom 04.06.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr 2; Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - SozR 4-4300 § 415 Nr 1; Brandts in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 88 Rn 36).

Darüber hinaus ist eine Minderleistung des B. gegeben. Wie sich aus den Aussagen von B. und P. ergibt, war eine Einarbeitung des B. in seine neue Tätigkeit durch P. notwendig. Insofern waren als Niederlassungsleiter offensichtlich vermehrt verwaltungsmäßige Arbeiten zu erledigen, wie insbesondere die Bearbeitung von Anträgen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Im Hinblick auf die langen Zeiten der Arbeitslosigkeit ist es nicht von der Hand zu weisen, dass B. zu Beginn seines neuen Arbeitsverhältnisses nicht den Anforderungen des Arbeitsplatzes entsprochen hat. Schließlich handelte es sich bei der maßgeblichen Rechtslage nur um einen Ermessensgesichtspunkt und nicht um ein Tatbestandsmerkmal wie nunmehr im Rahmen des seit 01.04.2012 maßgeblichen § 88 SGB III (vgl dazu Brandts in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 88 Rn 25; Brandts in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage, § 217 Rn 30).

Eine Einschränkung der Förderung erfolgt nicht deshalb, weil B. von der Klägerin zum 31.12.2010 gekündigt worden ist. So sieht § 220 Abs 2 Satz 1 SGB III zwar vor, dass Eingliederungszuschüsse teilweise zurückzuzahlen sind, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht aber dann nicht, wenn eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer weiteren Beschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war (§ 221 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III). Vorliegend erfolgte die Kündigung zum 31.12.2010 - wie von B. glaubhaft vorgebracht und vom Beklagten nicht bestritten - wegen Auftragsmangel, mithin betriebsbedingt, und betraf seinerzeit alle Arbeitnehmer.

Da sich damit der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines EGZ in Höhe von 12.600 EUR (30 % von 4.200 EUR x zehn Monate) ergibt, kann es vorliegend dahinstehen, ob - unabhängig von der fehlenden Unterschrift unter dem Telefax vom 05.06.2009 - eine schriftliche Zusicherung gegeben worden ist oder ein Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Beteiligten folgen könnte.

Die Klägerin hat somit einen Anspruch auf den geltend gemachten EGZ. Die Berufung war damit erfolgreich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG liegen nicht vor.