Sozialrecht heute

LSG Bayern, Beschluss vom 21.11.2012 - 11 AS 689/10

Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Unbegründete Zahlungsklage mangels Nachweises der unvollständigen Leistungsgewährung.

2. Das Gericht hat eine allgemeine Leistungsklage zu Recht abgewiesen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die bewilligten Leistungen nicht ausgezahlt worden sind. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGG § 153 Abs. 4

Vorinstanzen: SG Nürnberg 04.08.2010 S 5 AS 69/10

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungstext anzeigen:

Tatbestand

Streitig ist, ob bewilligte Leistungen vollständig ausgezahlt worden sind.

Der Kläger bezieht vom Beklagten zusammen mit seiner mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau und seinem Sohn seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er erklärte sich schriftlich mit einer Aufrechnung iHv 10,00 EUR monatlich wegen einer Rückforderung von Arbeitslosengeld und iHv 240,00 EUR wegen einer Rückforderung von Alg II für Januar 2009 einverstanden.

Der Kläger hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) Klage erhoben und die Zahlung von 1.499,28 EUR durch den Beklagten beantragt. Die für die Zeit von Oktober 2007 bis einschließlich Oktober 2009 bewilligten Leistungen seien nicht in vollem Umfang ausgezahlt worden. Der Beklagte hat dazu ausgeführt, der Kläger verkenne die monatlichen Aufrechnungen iHv 10,00 EUR aufgrund der Abtretungserklärung und berücksichtigte Nachzahlungen nicht. Der Beklagte hat zum Nachweis der vollständigen Leistungszahlung Horizontalübersichten und FINAS-Auszahlungsübersichten vorgelegt.

Der Kläger hat weiter ausgeführt, ihm sei nicht mehr erinnerlich, welche Forderung der monatlichen Überweisung an die Regionaldirektion zugrunde liege. Auch nach den Übersichten des Beklagten seien Unklarheiten verblieben. Ein Zahlungseingang von 80,00 EUR im Hinblick auf die Anweisung vom 19.12.2007 sei anhand der Kontounterlagen nicht feststellbar. Für März 2008 seien Zahlungseingänge von 43,00 EUR und 197,00 EUR ebenfalls nicht nachvollziehbar. Eine Anweisung vom 27.08.2008 mit einem Zahlungseingang von 240,00 EUR habe nicht ermittelt werden können. Eine Zahlung in Höhe von 250,00 EUR an die Regionaldirektion für Januar 2009 sei ohne Berechtigung erfolgt. Schließlich habe der Kläger für Juli 2009 nur einen Zahlungseingang von 917,08 EUR feststellen können. Hierauf hat der Beklagte erwidert, die monatliche Verrechnung resultiere aus einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit vom 01.09.2006, wofür eine Einverständniserklärung des Klägers vorliege. Bereits bei mehreren Vorsprachen sei dem Kläger erklärt worden, in welcher Höhe sich seine Leistungsansprüche errechneten und welche Nachzahlungen als neue Berechnungen daraus resultieren würden. Die Nachzahlung für Dezember 2007 in Höhe von 80,00 EUR sei zusammen mit einer Nachzahlung für Juli 2007 in Höhe von weiteren 144,00 EUR am 19.12.2007 in Höhe von insgesamt 224,00 EUR an den Kläger veranlasst worden. Zusammen mit der am 24.11.2007 angewiesenen Zahlung in Höhe von 942,96 EUR und den 10,00 EUR, die zur Schuldentilgung bei der Regionaldirektion verwendet worden seien, ergebe sich die bewilligte Leistung in Höhe von 1.032,96 EUR gemäß dem Bescheid vom 18.12.2007. Mit dem Scheck vom 07.03.2008 über 240,00 EUR seien Nachzahlungen in Höhe von 43,00 EUR und weiteren 197,00 EUR geleistet worden. Zusammen mit der Zahlung am 24.02.2008 in Höhe von 942,96 EUR und dem Forderungseinzug der Regionaldirektion in Höhe von 10,00 EUR seien damit die Leistungen für März 2010 in voller Höhe von 1.192,96 EUR ausgezahlt worden. Auch für August 2008 seien die vollen Zahlungen geleistet worden. Eine Nachzahlung in Höhe von 240,00 EUR sei am 27.07.2008 überwiesen worden. Zusammen mit dem bereits am 20.07.2008 überwiesenen 953,96 EUR sowie dem Forderungseinzug der Regionaldirektion in Höhe von 10,00 EUR ergebe sich der Gesamtbetrag von 1.203,96 EUR gemäß dem Änderungsbescheid vom 22.07.2008. Die Zahlung von 250,00 EUR im Januar 2009 an die Regionaldirektion setze sich aus der Aufrechnung im Umfange von 10,00 EUR aufgrund des überzahlten Arbeitslosengeldes und der am 27.11.2008 durch den Kläger und seiner Frau unterzeichneten Aufrechnungserklärung wegen einer Überzahlung von Alg II im Oktober 2008 in Höhe von 240,00 EUR zusammen. Für Juli 2009 seien dem Kläger nicht nur 917,08 EUR gezahlt worden, sondern darüber hinaus 10,00 EUR an den Forderungseinzug der Regionaldirektion und eine Nachzahlung in Höhe von 87,20 EUR am 25.06.2009, worauf auch im Änderungsbescheid vom 23.06.2009 hingewiesen worden sei.

Mit Urteil vom 04.08.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass ihm nicht alle bewilligten Leistungen ausgezahlt worden seien. Die in den laufenden Bescheiden bewilligten Beträge würden sich mit den Horizontalübersichten und den FINAS-Auszahlungsübersichten des Beklagten decken, sodass offene Zahlungsansprüche nicht zu erkennen seien. Barauszahlungen und die Abtretungserklärung habe der Kläger nicht berücksichtigt.

Dagegen hat der Kläger Berufung beim Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Ihm stehe noch ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.249,28 EUR zu. Für die Monate Januar 2007 bis März 2007 ergebe sich noch ein verbleibender Anspruch in Höhe von 743,96 EUR. Ein an die Regionaldirektion abgeführter Betrag von 234,90 EUR sei dort fehlerhaft nicht zur Tilgung seiner Schulden herangezogen worden. Für die Monate Juli und August 2007 sei jeweils ein Zahlungsanspruch in Höhe von 144,00 EUR offen geblieben. Im November 2007 sei die Gutschrift von 10,00 EUR auf die Forderung der Regionaldirektion nicht erfolgt, sodass sich insofern ein Anspruch in Höhe von 10,00 EUR ergebe. Aus seinen Kontoauszügen ergebe sich die von dem Beklagten behaupteten Zahlungen in Höhe von 952,69 EUR und 80,00 EUR Nachzahlung nicht.

Der Kläger beantragt:

Das Endurteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010, Az. S 5 AS 69/10 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Gesamtgläubiger zusammen mit A., A. und A., F., wh. jeweils R. Str. 38, A-Stadt 1.249,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von vier vom Hundert beginnend ab 01.03.2008 zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Er verweist insofern zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil des SG.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), aber nicht begründet. Das LSG kann außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGG).

Die Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die allgemeine Leistungsklage zu Recht abgewiesen.

Streitgegenstand ist vorliegend ein vom Kläger geltend gemachter Zahlungsanspruch iHv 1.249,28 EUR. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren diesen Zahlungsanspruch nicht nur auf Leistungsbewilligungen für den Zeitraum von Oktober 2007 bis Oktober 2009, der dem Verfahren vor dem SG zugrunde lag, sondern auch auf teilweise fehlende Auszahlungen für einen Zeitraum davor stützt, handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung. Insofern werden nicht lediglich tatsächliche oder rechtliche Ausführungen iSv § 99 Abs. 3 Nr. 1 SGG ergänzt, sondern der Klagegrund (teilweise) geändert, da diesbezüglich ein anderer Lebenssachverhalt dem Klageantrag zugrunde gelegt wird (vgl dazu Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 99 Rn 2b). Eine Änderung der Klage i.S.d. § 99 Abs. 1 SGG (zu den Voraussetzungen vgl. Leitherer a.a.O. Rn 12) ist nur zulässig, wenn der Beklagte zustimmt oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beides ist nicht der Fall. Insbesondere hat der Beklagte in der Berufungserwiderung in der Sache nur auf die Ausführungen des SG in dessen Urteil Bezug genommen, sich damit allein auf die dort streitigen Zahlungsansprüche mit dem Bezugszeitraum Oktober 2007 bis Oktober 2009 eingelassen.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger nicht die ihm bewilligten Leistungen ausgezahlt bzw. im Hinblick auf die von ihm unterschriebenen Einverständniserklärungen zur Aufrechnung erbracht worden sind. Der Kläger legt zur Begründung seiner Klage lediglich eine tabellarische Aufstellung vor. Dabei bezieht er sich auf angebliche Zahlungseingänge auf seinen Kontoauszügen, legt diese jedoch nicht vor. Die Wahrheit bzw. Vollständigkeit der Aussage lässt sich daher nicht prüfen. Dagegen hat der Beklagte durch Vorlage der entsprechenden Buchungsunterlagen substantiiert die Erfüllung der Leistungsansprüche des Klägers dargetan. Darüber hinaus wurden im Schriftsatz vom 19.05.2010 weitere Zahlungen im Einzelnen erläutert. Insbesondere für die vorgenommene Aufrechnung im Umfang von 10,00 EUR monatlich liegt eine entsprechende Zustimmungserklärung des Klägers vor. Gleiches gilt für die Aufrechnung im Umfange von 240,00 EUR im Januar 2009, mit der sich der Kläger und seine Ehefrau am 27.11.2008 schriftlich einverstanden erklärt haben. Im Berufungsverfahren geht der Kläger darauf auch gar nicht mehr ein.

Im Hinblick auf die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche für den Zeitraum von Oktober 2007 bis einschließlich Oktober 2009 wird lediglich noch ein Anspruch im Umfang von 10,00 EUR für November 2007 geltend gemacht und die Zahlungen für Dezember 2007 angezweifelt. Insofern ergibt sich jedoch eine Zahlungsanweisung im Hinblick auf die 10,00 EUR für November 2007 aus den von dem Beklagten vorgelegten FINAS-Aufstellungen für den 21.10.2007 mit Fälligkeit zum 31.10.2007. Die Gutschrift findet sich dementsprechend auch unter dem Buchungstag 02.11.2007 in der Aufstellung des Forderungseinzugs vom 19.05.2010 wieder. Dementsprechend wurde mit der Aufrechnung im Umfang von 10,00 EUR der diesbezügliche Zahlungsanspruch erfüllt. Im Hinblick auf die Leistungen für den Monat Dezember 2007 hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 19.05.2010 an das SG im Einzelnen konkret dargelegt, dass eine entsprechende Anweisung in Höhe von 942,96 EUR zuzüglich 10,00 EUR zur Schuldentilgung bei der Regionaldirektion am 24.11.2007 erfolgt und die Nachzahlung in Höhe von 80,00 EUR mit einer weiteren Nachzahlung für Juli 2007 in Höhe von 144,00 EUR mit insgesamt 224,00 EUR am 19.12.2007 veranlasst worden ist, sodass die Gesamtsumme der bewilligten Leistungen in Höhe von 1.032,96 EUR ausbezahlt worden sind. Dies entspricht auch den Daten der FINAS-Aufstellungen. Da der Kläger keine Kontoauszüge für diesen Zeitraum vorgelegt hat, woraus sich das Gegenteil ergibt, kann eine unterbliebene Auszahlung der Leistungen nicht festgestellt werden, wobei der Senat auch keine Zweifel daran hat, dass die vom Beklagten dokumentierten Auszahlungen erfolgt sind.

Im Hinblick auf die vollständige Auszahlung der bewilligten Leistungen kann es dahin stehen, ob der Kläger berechtigt gewesen wäre, die Auszahlung nicht nur an sich, sondern auch an A. und F. A. als Gesamtgläubiger zu verlangen.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.