Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Anspruchs der Klägerin auf eine Rente wegen Erwerbsminderung für schulische Ausbildungszeiten in den Zeiträumen vom 01.02.1960 bis 31.01.1961 und 01.04.1964 bis 31.08.1968 nachentrichtete freiwillige Beiträge zu berücksichtigen.

Die 1944 geborene Klägerin war nach ihrer Schulausbildung als Volksschullehrerin vom 03.09.1968 bis 31.08.1979, als Geschäftsführerin vom 01.02.1979 bis 31.12.1998 und wiederum als Volksschullehrerin vom Januar 1990 bis 05.09.2000 tätig.

Mit Rentenauskunft vom 15.01.1999 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, für Zeiten einer schulischen Ausbildung (Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung) nach dem 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeit berücksichtigt würden, könnten auf Antrag freiwillige Beiträge nachgezahlt werden, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt seien. Voraussetzung sei jedoch, dass im Zeitpunkt der Antragstellung entweder Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung bestehe. Der Antrag könne von ihr bis zum 31.12.2004 gestellt werden. Nach bindender Feststellung einer Vollrente wegen Alters sei eine Nachzahlung jedoch nicht mehr zulässig. Sollte die Klägerin zu dieser Auskunft weitere Erläuterungen wünschen, stünden die Auskunfts- und Beratungsstellen, die Versichertenältesten, die örtlichen Versicherungsämter und die Stadt- und Gemeindeverwaltungen für eine unentgeltliche Beratung zur Verfügung. Die Beklagte erteilte diese Auskunft gleichzeitig mit dem Bescheid vom 15.01.1999 über die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die drei Kinder der Klägerin sowie mit dem Vormerkungsbescheid vom 15.01.1999.

Die Beklagte gewährte auf Antrag der Klägerin vom 08.01.2001 eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme vom 06.03.2001 bis 27.03.2001. Auf Antrag vom 06.06.2001 lehnte die Beklagte zunächst einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung ab (Bescheid vom 08.08.2001). Im Zuge des Widerspruchsverfahrens beantragte sie am 08.11.2001 die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeiträume 01.02.1960 bis 31.01.1961 und vom 01.04.1964 bis 31.08.1968 jeweils in Höhe der Mindestbeiträge und überwies den Betrag von 7.821,45 DM an die Beklagte (Wertstellung 09.11.2001).

Mit Bescheid vom 14.12.2001 gewährte die Beklagte ab 01.01.2001 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie mit Bescheid vom 20.12.2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.08.2001 bis 31.03.2004 und wies darauf hin, die nachentrichteten freiwilligen Beiträge könnten erst bei einer Altersrente angerechnet werden.

Die Klägerin legte gegen beide Bescheide Widerspruch mit der Begründung ein, die nachentrichteten freiwilligen Beiträge seien ab 01.01.2001 der Rentenberechnung zu Grunde zu legen. Die Beklagte hätte im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens und auch im späteren Rentenverfahren darauf hinweisen müssen, dass für die Zeiträume 01.02.1960 bis 31.01.1961 und 01.04.1964 bis 31.08.1968 die Möglichkeit der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge bestehe. Auf Grund der unrichtigen bzw. unterlassenen Beratung mache sie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend. Sie sei so zu stellen, als ob sie fristgerecht über die Möglichkeit der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge informiert worden wäre. Im Übrigen begehrte sie, die Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.01.2001 und unbefristet zu zahlen.

Mit Bescheid vom 19.05.2003 gewährte die Beklagte ab 01.01.2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wobei sie die Anspruchsvoraussetzungen ab dem 05.09.2000 als erfüllt ansah. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.2003 zurück und führte aus, die nachentrichteten freiwilligen Beiträge könnten nicht berücksichtigt werden, weil diese nach dem am 05.09.2000 erfolgten Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden seien. Diese könnten erst bei der Altersrente berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der Beiträge bestehe auch nicht wegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Die Rentenauskunft vom 15.01.1999 enthalte einen allgemeinen Hinweis über die Möglichkeit der Nachzahlung freiwilliger Beiträge für schulische Ausbildungszeiten, die nicht als Anrechnungszeiten anerkannt würden. Damit sei die Beklagte ihrer Beratungspflicht nachgekommen. Hätte sich die Klägerin für die Nachzahlung interessiert, wären ihr weitere Informationen gegeben worden.

Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Landshut (SG) erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, bei der Ermittlung der Rentenhöhe der Erwerbsminderungsrente die für schulische Ausbildungszeiten vom 01.02.1960 bis 31.01.1961 und vom 01.04.1964 bis 31.08.1968 nachentrichteten freiwilligen Beiträge zu berücksichtigen. Sie sei wegen einer unvollständigen Beratung der Beklagten daran gehindert worden, den Antrag auf Nachentrichtung früher zu stellen und die Beiträge früher zu leisten. Die Hinweise der Beklagten in der Rentenauskunft vom 15.01.1999 seien unvollständig und irreführend. Es fehle der Hinweis, dass die Berücksichtigung nachentrichteter freiwilliger Beiträge nach Eintritt der Erwerbsminderung auf diesen Leistungsfall nicht mehr möglich sei. Als Eingrenzung werde lediglich darauf hingewiesen, dass nach Zahlung einer Vollrente wegen Alters die Nachentrichtung ausgeschlossen sei. Hätte sie gewusst, dass nach Eintritt des Leistungsfalls wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Anrechung hierauf nicht mehr möglich sei, hätte sie sich um die Nachzahlung der Beiträge früher bemüht. Sie sei zusatzversichert und nach der Regelung der Satzung der Zusatzversorgungskasse (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe - VBL -) würden diese Zeiten der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Hälfte auf den Ruhegehaltsatz der zugesicherten betrieblichen Leistung angerechnet. Durch die Begrenzung der Nachentrichtung auf das Erreichen einer Altersrente und den Hinweis darauf, dass der Antrag noch bis zum 31.12.2004 gestellt werden könne, sei sie geradezu verleitet worden, mit ihrem Antrag entsprechend zu warten. Die Hinweise der Beklagten seien in hohem Maße geeignet gewesen, bei ihr einen Irrtum über den Zeitpunkt der Nachentrichtung zu bewirken. Sie sei so zu stellen, als ob der Antrag auf Nachentrichtung bereits vor Eintritt des Leistungsfalls gestellt worden sei.

Mit Bescheid vom 26.03.2004 hat die Beklagte der Klägerin ab 01.03.2004 Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung der nachentrichteten freiwilligen Beiträge gewährt.

Die VBL hat mitgeteilt, bei einer Neufestsetzung der Rente wegen Erwerbsminderung rückwirkend ab dem 01.01.2001 wäre bei Berücksichtigung weiterer Zeiten wegen Nachentrichtung freiwilliger Beiträge auch eine Neuberechnung der Zusatzrente durchzuführen, wobei weitere Zeiten in der Rentenversicherung zu berücksichtigen seien. Allerdings wäre auch eine ggf. höhere Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Gesamtversorgung anzurechnen (Schreiben vom 15.11.2005). Das Landgericht K. hat in dieser Sache das Gerichtsverfahren gegen die VBL bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Rentenauskunft vom 15.01.1999 enthalte den Hinweis auf eine Nachentrichtungsmöglichkeit von freiwilligen Beiträgen für schulische Ausbildungszeiten und zudem eine auszugsweise Auflistung von Institutionen, mit dem Hinweis, dass diese für weiter gehende Auskünfte und Beratungen zur Verfügung stünden. Die Klägerin habe nicht davon ausgehen können, die Rentenauskunft ersetze eine Beratung. Ein Beratungsgespräch als Voraussetzung für den Vorwurf einer fehlerhaften bzw. unvollständigen Beratung und damit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei nicht in Anspruch genommen worden.

Mit Urteil vom 16.02.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe für die nachentrichteten freiwilligen Beiträge zu Recht keine Entgeltpunkte ermittelt, da diese erst nach dem Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt worden seien. Die Klägerin sei auch nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht so zu behandeln, als habe sie die Nachentrichtung bereits früher beantragt und die Beiträge vorher gezahlt. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte zu einer Beratung verpflichtet gewesen wäre, wie dies die Klägerin für erforderlich halte. Diese habe nicht konkret um eine Beratung über die Möglichkeit zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge gebeten. Es habe keinen Anlass gegeben, die Klägerin eingehender als geschehen über die Möglichkeiten einer Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zu informieren. Zwar sei der Leistungsträger bei besonderem Anlass gehalten, auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen würden. Anlässlich des Verwaltungsverfahrens zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Feststellung der im Versicherungsverlauf gespeicherten Daten sei aber der nunmehr geltend gemachte umfassende Beratungsbedarf im Hinblick auf die Möglichkeit der Nachentrichtung nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Der Leistungsträger sei nicht verpflichtet, bei jedem Bearbeitungsvorgang zu überprüfen, ob dem Akteninhalt nach bisher nicht verwirklichte Rechte zustünden. Ein entsprechender Beratungsbedarf habe frühestens im Zeitpunkt des Antrags der Rente wegen Erwerbsminderung bzw. im Zeitpunkt des Antrags der Leistung zur medizinischen Rehabilitation, als die Erwerbsminderung tatsächlich bereits eingetreten gewesen sei, bestanden. Im Übrigen erscheine es fraglich, dass ein etwaiges Beratungsdefizit kausal für die verspätete Nachentrichtung gewesen sein könnte. Denn hätte sich die Klägerin bereits bei Erteilung der Rentenauskunft für eine Beitragsnachentrichtung interessiert, hätte sie sich über die genaueren Modalitäten beraten lassen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt und ausgeführt, sie bemängele alleine eine Unvollständigkeit in der Rentenauskunft vom 15.01.1999.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16.02.2006 aufzuheben und die Bescheide der Beklagten vom 14.12.2001 und 20.12.2001 in der Fassung des Bescheides vom 19.05.2003 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2003 abzuändern sowie die Beklagte zu verurteilen, bei der Ermittlung der Rentenhöhe der Erwerbsminderungsrente die von ihr für schulische Ausbildungszeiten vom 01.02.1960 bis 31.01.1961 und vom 01.04.1964 bis 31.08.1968 nachentrichteten freiwilligen Beiträge zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen und zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des SG, der Akte des Bayerischen Landessozialgerichts sowie auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.