Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klagen gegen die Bescheide der Beklagten vom 23. November 2012 und 7. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2013 sowie des Bescheids vom 17. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2013 abgewiesen. Dem Kläger steht keine höhere Rente zu.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf rentensteigernde Vormerkung des Monats Februar 1969 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung.

Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben.

Der am 29. Februar 1952 geborene Kläger hat das 17. Lebensjahr am 28. Februar 1969 vollendet. Wann ein bestimmtes Lebensjahr vollendet ist, bestimmt sich gemäß § 26 Abs. 1 SGB X nach den §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB.

Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird grundsätzlich nach der Bestimmung des § 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Von dieser Regel enthält § 187 Abs. 2 BGB jedoch zwei Ausnahmen. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet (§ 187 Abs. 2 S. 1 BGB). Das gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters (§ 187 Abs. 2 S. 2 BGB).

Gemäß § 188 Abs. 2 S. 1 BGB endigt eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Damit wird das Lebensjahr jeweils mit dem Ablauf des dem Geburtstag vorhergehenden Tages vollendet. Der Kläger ist am 29. Februar 1952 geboren. Die Frist zur Berechnung des Lebensalters des Klägers ("Vollendung des 17. Lebensjahres") beginnt also gemäß § 187 Abs. 2 S. 2 BGB am 29. Februar 1952. Sie endet gemäß § 188 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB ("Fall des § 187 Abs. 2 BGB") mit dem Ablauf des dem Geburtstag vorhergehenden Tages, also mit dem 28. Februar. Sein 17. Lebensjahr beendet der Kläger damit am 28. Februar 1969. In Nichtschaltjahren wird er damit letztlich so behandelt, als ob er am 1. März geboren wäre (vgl. etwa Fraunhoffer in [...]pk SGB III, 1. Aufl. 2014, § 147 SGB III Rn. 33, Palandt, BGB, § 187 Rn. 3).

Da § 58 Abs. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI bestimmt, dass Zeiten schulische Ausbildung erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres vorliegen können, kann eine entsprechende Anrechnungszeit für den Kläger erst ab dem nächsten Tag vorgemerkt werden. Das Jahr 1969 war kein Schaltjahr. Damit ist dies der 1. März 1969. Ab 1. März 1969 sind von der Beklagten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vorgemerkt worden.

Ein Verstoß gegen das sogenannte Monatsprinzip, wie er vom Kläger angenommen wird, liegt hierin nicht. Dieses aus § 122 Abs. 1 SGB VI abgeleitete Prinzip besagt, dass der Monat die kleinste rentenrechtliche Zeiteinheit ist. Nach dieser Bestimmung zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. Daraus folgt jedoch nur, dass ein gesamter Monat mit einer Anrechnungszeit für schulische Ausbildung vorzumerken ist, wenn nur an einem einzigen Tag des Monats eine schulische Ausbildung vorgelegen hat. Aus diesem Prinzip lassen sich jedoch keine Rückschlüsse für die Berechnung des Lebensalters und damit für die Frage ableiten, ob bereits an einem bestimmten Tag des Monats ein bestimmtes Lebensalter vollendet ist und damit die Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in Betracht kommen kann.

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Vormerkung einer Anrechnungszeit zwischen Wehrdienst und Studium, also für den Zeitraum Juli bis September 1973. Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klage insoweit unzulässig ist. Dies war weder Gegenstand des Überprüfungsantrags und damit auch nicht der Bescheide vom 23. November 2012 und 7. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juni 2013 noch des Bescheids vom 17. Dezember 2012, mit dem allein die bislang bezogene Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente umgewandelt worden ist.

Der Senat weist den Kläger zu seiner Information darauf hin, dass hier kein rentenrechtlicher Tatbestand erfüllt ist. (Pflicht)Beiträge wurden in diesem Zeitraum nicht gezahlt. Eine Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung kommt nicht in Betracht, da von Seiten der Hochschule erst ab 1. Oktober 1973 ein Studium bescheinigt worden ist. Die vom Kläger für diesen Zeitraum geltend gemachten Vorkurse waren damit noch nicht nachweislich Bestandteil der Hochschulausbildung. Von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI werden nach der Rechtsprechung des BSG nur Ausbildungszeiten erfasst, die ein immatrikulierter Student an einer anerkannten Universität verbringt (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 100 S. 269). Der Kläger war nach seinen Angaben im Erörterungstermin am 18. März 2015 zur Zeit der Vorkurse aber noch nicht immatrikuliert.

§ 58 SGB VI regelt nicht, dass für die Zeit zwischen Wehrdienst und Studium ohne Vorliegen weiterer Tatbestände eine Anrechnungszeit allein aufgrund der Unvermeidlichkeit dieser Zwischenzeit anzuerkennen ist. Solche unvermeidlichen Lücken können als (anschlusswahrende) Überbrückungszeiten anerkannt werden, eine Rechtsgrundlage für eine Anerkennung als Anrechnungszeit fehlt jedoch. Das BSG hat zwar den Tatbestand der Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung auch auf sogenannte unvermeidbare ausbildungsfreie Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erstreckt. Eine Zwischenzeit kann danach als Anrechnungszeit anerkannt werden, wenn (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11): 1. sie generell unvermeidbar und (schul)organisatorisch bedingt typisch ist 2. sie auf einen Anrechnungszeit-Tatbestand im Sinne des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI folgt 3. sich an die Zwischenzeit eine Ausbildungszeit anschließt, die eine rentenrechtliche Zeit im Sinne der § 54 ff. SGB VI darstellt und ein typischer Abschnitt auf dem Weg ins Berufsleben ist und damit die Aufnahme einer regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Berufstätigkeit ermöglicht 4. sie von vornherein auf maximal 4 Monate begrenzt ist.

Die Anerkennung des strittigen Zeitraums als unvermeidliche Zwischenzeit nach dieser Rechtsprechung scheitert hier daran, dass sie nicht auf einen Anrechnungszeit-Tatbestand im Sinne des § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI folgt, sondern auf Pflichtbeitragszeiten (Zeiten des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit).

Schließlich ist für den Senat auch nicht ersichtlich, warum der Kläger mit einem Lehrling vergleichbar sein soll, der sich nach dem Wehrdienst arbeitssuchend gemeldet hat. Eine entsprechende Meldung des Klägers liegt schon nicht vor.

3. Eine Anerkennung der Zeiten vom 16. Februar 1976 bis 27. Februar 1976, 5. Juli 1976 bis 16. Juli 1976, 1. März 1977 bis 28. März 1977 und 13. Februar 1978 bis 10. März 1978 als Beitragszeiten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Beitragszeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI). Machen Versicherte glaubhaft, dass sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt haben und für diese Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind, ist gemäß § 203 Abs. 1 SGB VI die Beschäftigungszeit als Beitragszeit anzuerkennen. Machen Versicherte glaubhaft, dass der auf sie entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist, so gilt der Beitrag als gezahlt (§ 203 Abs. 2 SGB VI).

Für die genannten Zeiträume wurden nicht nachweislich Beiträge gezahlt. Nach den ab 1957 bis September 1996 geltenden Bestimmungen - hierauf wurde der Kläger bereits mit gerichtlichem Schreiben vom 21. April 2015 hingewiesen - war versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung, wer - wie der Kläger - während der Dauer seines Studiums als ordentlicher Studierender einer Hochschule oder einer sonstigen der wissenschaftlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Entgelt beschäftigt war (vgl. § 1228 Abs. 1 Nr. 3 RVO). Ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen war der Kläger in diesen Zeiträumen nicht bei "rechtlich unabhängigen Professoren" selbst beschäftigt. Aus den Bescheinigungen geht klar hervor, dass der Kläger als wissenschaftliche Hilfskraft in den Dienst der Technischen Universität B-Stadt eingestellt worden ist. Die B. hat mit Schreiben vom 16. Juni 2015 erklärt, dass für den Kläger keine Beiträge entrichtet worden sind. Dies steht mit der damaligen Rechtslage im Einklang. Unterlagen, die eine Beitragszahlung zugunsten des Klägers belegen könnten, liegen nicht vor. Aus den Arbeitsverträgen gehen nur der Bruttoverdienst hervor, aber keine Abzüge zu Gunsten der Rentenversicherung. Eine S. 2 der Arbeitsverträge wurde nicht im Original, sondern nur "selbst gefertigt" allein in Bezug auf den Arbeitsvertrag vom 14. April 1976 vorgelegt. Im Übrigen lässt sich selbst aus diesem Auszug nicht entnehmen, ob und in welchem Umfang Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt wurden. Aus den sonstigen vorgelegten Arbeitsverträgen in Kopie lässt sich ebenfalls nicht schließen, dass eine S. 2 existiert. Der Passus "bitte wenden" wurde vielmehr ausgestrichen.

Vor allem aber hat der Kläger im Erörterungstermin selbst eingeräumt, dass eine Abführung der Beiträge über die gesetzliche Krankenversicherung tatsächlich nicht erfolgt sei, weil er zum damaligen Zeitpunkt über seinen Vater privat krankenversichert gewesen sei. Damit sind weder tatsächlich Beiträge gezahlt worden noch bestand nach der damaligen gesetzlichen Regelung eine Verpflichtung zur Entrichtung von Pflichtbeiträgen. Angesichts dieser Umstände konnte der Kläger auch nicht glaubhaft machen, dass er eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt hat und für die Beschäftigung entsprechende Beiträge gezahlt worden sind (§ 203 Abs. 1 SGB VI) bzw. der auf ihn entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist (§ 203 Abs. 2 SGB VI).

Beiträge gelten auch nicht als gezahlt. Keine der Fallgruppen der sog. fiktiven Pflichtbeiträge (vgl. etwa §§ 55 Abs. 1 S. 3, 56 Abs. 1, 185 Abs. 2, 199, 205 Abs. 1 S. 3 SGB VI) ist hier gegeben. Der Umstand, dass gleichaltrige Lehrlinge während dieser Praktika eine versicherungspflichtige Ausbildungsbeihilfe erhalten haben, mag zwar für diese zutreffen. Eine solche hat der Kläger aber nicht erhalten.

Eine Anerkennung dieser Zeiten als Pflichtbeitragszeiten kommt damit nicht in Betracht.

4. Der Altersrentenbescheid vom 17. Dezember 2012 ist ferner nicht zu beanstanden, als hierin vom 1. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007 eine Pflichtbeitragszeit wegen des Bezugs von Leistungen der Arbeitsverwaltung vorgemerkt ist. Diese Zeit wurde der Beklagten von der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Der Senat hat keine Zweifel, dass diese Meldung zutreffend ist. Dies wurde vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen. Diese Zeiten waren erstmals im Umwandlungsbescheid vom 17. Dezember 2012 zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Rente wegen Erwerbsminderung waren gemäß § 75 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI für Beitragszeiten und Anrechnungszeiten, die nach Eintritt der hierfür maßgebenden Minderung der Erwerbsfähigkeit liegen, Entgeltpunkte nicht zu ermitteln. Damit waren derartige Zeiten nur bis April 2007 zu berücksichtigen, da der Leistungsfall am 25. April 2007 eingetreten ist. Hinzu kamen dann noch 59 Monate mit Zurechnungszeiten ab 25. April 2007 bis zu dem Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres am 28. Februar 2012 (vgl. § 59 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, S. 2 SGB VI). Auch dies wurde von der Beklagten zutreffend berücksichtigt.

Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gilt diese Einschränkung jedoch nicht. Hier ist der Leistungsfall am 28. April 2012 eingetreten. Damit sind sämtliche bis dahin zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Fehler bei der diesbezüglichen Berechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind für den Senat nicht erkennbar.

Es ergibt sich auch kein anderes Ergebnis deshalb, weil die Berücksichtigung dieser Pflichtbeitragszeiten im Ergebnis zu einer Absenkung der Entgeltpunkte führt. Insoweit ist der Kläger durch § 88 Abs. 1 S. 2 SGB VI geschützt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen und beginnt - wie im Falle des Klägers - spätestens innerhalb von 24 Kalendermonate nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zu Grunde gelegt. Dies wurde von der Beklagten umgesetzt. Der sogenannte Bestandsschutz bezieht sich aber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur auf die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte, nicht jedoch auf die Bewertung einzelner Versicherungszeiten.

Schließlich sind bei der Berechnung der Altersrente keine Zurechnungszeiten zu berücksichtigen, diese sind nur für Erwerbsminderungsrenten vom Gesetzgeber vorgesehen. An ihre Stelle treten Anrechnungszeiten wegen Rentenbezugs nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB VI. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2007 liegen damit beitragsgeminderte Zeiten vor, da für den Kläger in diesem Zeitraum Pflichtbeiträge entrichtet worden sind und er zugleich Rente bezogen hat (vgl. § 54 Abs. 3 SGB VI). Auch dies wurde von der Beklagten ausweislich des Rentenbescheids vom 17. Dezember 2012 korrekt umgesetzt.

5. Soweit der Kläger zutreffenderweise Rechenfehler bei den Wehrdienstzeiten rügt, wirken sich diese nicht zu seinen Lasten aus. Er erhält insgesamt für die Zeiten des Wehrdienstes Entgeltpunkte in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang.

Im Bescheid vom 17. Dezember 2012 ist für die Zeit vom 1. November 1971 bis 24. November 1971 folgende Berechnung enthalten:

Wert 1,0000 × 24 Tage geteilt durch 360 = 0,0654 Punkte

Zutreffend sind jedoch 0,0667 Punkte:

Gemäß § 256 Abs. 3 SGB VI werden für Zeiten des Wehrdienstes vom 1. Mai 1961 bis zum 31. Dezember 1981 für jedes volle Kalenderjahr 1,0 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil, zu Grunde gelegt. Insoweit gelten §§ 121 und 123 Abs. 3 SGB VI.

§ 121 Abs. 2 SGB VI bestimmt, dass bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht wird, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. Im Rahmen der Berechnung nach § 123 Abs. 3 SGB VI ergibt sich der auf einen Teilzeitraum entfallende Betrag, wenn der Gesamtbetrag mit dem Teilzeitraum vervielfältigt und durch den gesamten Zeitraum geteilt wird. Dabei werden das Kalenderjahr mit 360 Tagen, der Kalendermonat außer bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente mit 30 Tagen und die Kalenderwoche mit 7 Tagen gerechnet.

Für 24 Tage Wehrdienst ergibt sich damit ein Wert von 1,0 x 24 geteilt durch 360 = 0,66666, gemäß § 121 Abs. 2 SGB VI gerundet auf 0,0667.

Die Berechnung für Oktober ist zu Gunsten des Klägers falsch, da hier insgesamt 0,0846 angesetzt worden sind, obwohl ein voller Kalendermonat nur mit 0,0833 (1,0 x 1 geteilt durch 12) anzusetzen ist.

Durch die von der Beklagten vorgenommene Bewertung der Bundeswehrzeiten insgesamt ergeben sich jedoch die zutreffenden Werte.

Zutreffend sind folgende Werte: 0,0833 (gesamter Oktober 1971) 0,0667 (1.-24. November 1971) 0,0003 (Verdienst 1. Oktober 1971) Gesamt: 0,1503, die dem Kläger zustehen

Von der Beklagten eingestellt wurden im Bescheid 2012 0,0003 (Verdienst 1. Oktober 1971) 0,0846 (Wehrdienst Oktober 1971) 0,0654 (1.-24. November 1971) Gesamt: 0,1503

Im Rentenbescheid vom 3. Dezember 2007 waren eingestellt: 0,0003 Punkte (1. Oktober 1971) 0,0778 Punkte (4. Oktober bis 31. Oktober 1971) 0,0666 Punkte (1. November bis 24. November 1971) Gesamt: 0,1447

Im Bescheid vom 29. Januar 2010, der an die Stelle des Bescheids vom 3. Dezember 2007 getreten ist, wurden berücksichtigt: 0,0003 Punkte (Verdienst 1. Oktober 1971) 0,0028 Punkte (Wehrdienst 1. Oktober 1971) 0,0818 Punkte (Wehrdienst 2. Oktober 1971 bis 31. Oktober 1971) 0,0654 Punkte (Wehrdienst 1. November 1971 bis 24. November 1971) Gesamt: 0,1503

Dies entspricht der Festlegung im Umwandlungsbescheid sowie dem Wert, der dem Kläger zusteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.