Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden (Beschluss vom 29.09.2008).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht München hat die Klage zutreffend abgewiesen. Eine Erwerbsminderung ist nicht nachgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI).

Voraussetzung für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung ist u.a. eine rentenrechtlich relevante Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Bei der Prüfung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, kommt es nicht auf den bisherigen Beruf an, sondern darauf, ob mit dem verbliebenen Restleistungsvermögen noch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich verrichtet werden können.

Sofern das Leistungsvermögen bei sechs oder mehr Stunden liegt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Erwerbsminderung nicht vorliegt und dem Versicherten der Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist (vgl. Niesel, in: Kasseler Kommentar, § 43 SGB VI, Rn. 34). Das - gegebenenfalls durch gewisse qualitative gesundheitliche Einschränkungen erhöhte - Risiko, einen offenen Arbeitsplatz zu finden, trägt die Arbeitslosenversicherung und nicht die Rentenversicherung (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27.05.1977, Az.: 5 RJ 28/76). Im Rahmen der Frage, ob Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, ist es damit grundsätzlich unerheblich, wie die Chancen eines Versicherten auf dem Arbeitsmarkt sind.

Versicherte, deren Leistungsvermögen sich am allgemeinen Arbeitsmarkt orientiert, sind grundsätzlich auf jede erwerbswirtschaftliche Tätigkeitsart verweisbar, die keine formale Ausbildung erfordert. In diesen Fällen besteht daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch grundsätzlich kein Anlass zur Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit, weil auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung steht, dass das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteile vom 18.04.1978, Az.: 4 RJ 55/77; vom 28.08.1991, Az.: 13/5 RJ 47/90).

Die anspruchsbegründenden Tatsachen, also neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (insbes. Versicherungszeiten) der Umstand, dass das Leistungsvermögen des Versicherten allein wesentlich bedingt durch Krankheit oder Behinderung ab einem bestimmten Zeitpunkt dauerhaft derart herabgesunken ist, dass er mit seinem Restleistungsvermögen nicht mehr in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein.

Der Vollbeweis erfordert, dass die Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen (vgl. BayLSG, Urteil vom 26.07.2006, Az.: L 16 R 100/02; BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az.: B 4 R 29/06 R). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.04.1985, Az.: 2 RU 43/84). Oder in anderen Worten gesagt - das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.1978, Az.: 8 RU 66/77). Es darf kein vernünftiger, in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen (vgl. BayLSG, Urteil vom 26.07.2006, Az.: L 16 R 100/02).

Kann das Gericht die genannten Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen, gilt der Grundsatz, dass jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.1967, Az.: 2 RU 198/64). Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht im Vollbeweis nachgewiesen werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten möchte, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des Klägers bzw. der Klägerin (vgl. BSG, Urteil vom 24.10.1957, Az.: 10 RV 945/55). Denn für das Vorliegen der rechtsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsminderung trägt der Versicherte die Darlegungs- sowie die objektive Beweislast (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.1996, Az.: 4 RA 1/96).

Auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen bedeutet dies Folgendes:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin nur noch weniger als sechs Stunden täglich zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes unter gewissen qualitativen Einschränkungen verrichten könnte. Dies wäre aber im Vollbeweis nachzuweisen, um dem Begehren der Klägerin Rechnung tragen zu können. Eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI ist damit nicht bewiesen.

Bei dieser Leistungsbeurteilung stützt sich das Gericht auf die im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren eingeholten bzw. beigezogenen Gutachten.

Im Vordergrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin steht - sowohl nach ihren eigenen Angaben als auch nach den vorliegenden ärztlichen Befunden - die eingeschränkte Sehfähigkeit. Nicht entscheidend ist dabei, welche medizinischen Diagnosen den Gesundheitsstörungen zugrunde liegen, sondern welche funktionellen Auswirkungen sich daraus ergeben. Für die Entscheidung des Gerichts, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung zusteht, ist es daher insbesondere ohne Bedeutung, ob bei der Klägerin, gegebenenfalls auch nur für eine vorübergehende Zeit, eine Bindehautentzündung vorgelegen hat, ob eine Netzhautdystrophie gegeben ist und wie diese möglicherweise Einfluss auf die Behandlungsmöglichkeiten des bei der Klägerin unstreitig vorliegenden Keratoconus hat.

Was die sich aus der Augenerkrankung ergebenden funktionellen Beeinträchtigungen angeht, ist entscheidend, wie stark ist die Sehfähigkeit der Klägerin reduziert ist und ob diese Einschränkung das berufliche Leistungsvermögen nicht nur in qualitativer, sondern auch in quantitativer Hinsicht betrifft.

Nachgewiesen durch das umfassende und gründliche Gutachten des Augenarztes S. ist eine beidäugige (korrigierte) Gesamtsehschärfe in der Ferne von 0,6 und von 1,0 in der Nähe. Zudem ist von einer Gesichtsfeldseinschränkung auszugehen, wobei der Durchmesser des Gesichtsfeldes in einem Abstand von einem Meter zum Auge nicht unter 0,8 m liegt (relativierend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Untersuchung zur Ermittlung des Gesichtsfeldes eine auf der Mitwirkung des Betroffenen beruhende Untersuchung ist und daher nicht in jedem Fall auch einen objektivierbaren Befund wiedergibt). Gegen eine funktionell erheblich beeinträchtigende Gesichtsfeldeinschränkung spricht die Tatsache, dass bei keiner der dokumentierten Untersuchungen Probleme der Klägerin, sich im Raum zu orientieren, beschrieben worden sind. Im Übrigen sind bei einem vom Gutachter zugrunde gelegten Gesichtsfeld von 0,8 m in einem Abstand von einem Meter Arbeiten im Nahbereich ohne relevante Beeinträchtigung möglich. So kommt beispielsweise die Arbeit an einem Computerbildschirm ohne weiteres in Betracht. Sofern der vom österreichischen Rentenversicherungsträger beauftragte Nervenarzt Dr. H. und die augenärztliche Gutachterin Dr. R. eine Bildschirmtätigkeit nicht mehr für möglich erachtet haben, ist deren Einschätzung insbesondere in Anbetracht der Tatsache nicht nachvollziehbar, dass damals der beidseitige Visus in die Nähe nicht ermittelt worden ist, so dass zuverlässige Aussagen zu Tätigkeiten mit dem Erfordernis der Sehfähigkeit in die Nähe aufgrund der damals erhobenen Befunde nicht möglich gewesen sind. Sofern der Gutachter Dr. H. sich bei seiner Aussage zur Bildschirmtätigkeit auf das Verhalten der Klägerin bei der Begutachtung, bei der sie sich wie eine hochgradig Sehbehinderte benommen hat, verlassen haben sollte, müsste der Einschätzung entgegengehalten werden, dass objektive Befunde für die von der Klägerin damals demonstrierten Einschränkungen nicht vorgelegen haben. Auch hat die Klägerin bei der späteren Untersuchung durch den Gutachter S. Zeitungstext fließend lesen können, was erhebliche Zweifel an der früher demonstrierten erheblichen Sehbehinderung, aber in gewissem Umfang auch an der Zuverlässigkeit der durchgeführten Gesichtfelduntersuchungen weckt. Aus ähnlichen Gründen ist die Aussage der nervenärztlichen Gutachterin Dr. B. zu einer Bildschirmtätigkeit nicht nachvollziehbar. Sofern diese eine derartige Tätigkeit nicht mehr für möglich hält, stützt sie sich bei dieser Einschätzung hinsichtlich funktioneller Einschränkungen nicht auf Überlegungen aus ihrem eigenen, sondern aus dem augenärztlichen Fachgebiet. Insofern ist ihre Einschätzung zur Bildschirmtätigkeit infolge der abweichenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung der augenärztlichen gerichtlichen Gutachter nicht haltbar. Auch andere Tätigkeiten im Nahbereich, beispielsweise händische Tätigkeiten ohne Feinarbeiten, können ausgeführt werden. Was eine Einschränkung des Gesichtsfeldes angeht, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch Augenbewegungen oder Kopfumwendbewegungen der Arbeitsbereich deutlich über das bloße Gesichtsfeld bei starrer Kopf- und Augenhaltung hinaus erweitert werden kann, wobei aber bereits das Gesichtsfeld alleine, d.h. ohne Augen- oder Kopfbewegungen, beispielsweise für eine Bildschirmtätigkeit ausreichen würde. Eine zeitliche Leistungsreduzierung ergibt sich aus diesen Beeinträchtigungen jedenfalls nicht. Von einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung, wie sie in der Vergangenheit teilweise, je nach den Umständen des Einzelfalls, bei einer funktionellen Einäugigkeit angenommen worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2006, Az.: B 13 RJ 38/05 R), kann bei den bei der Klägerin ermittelten Sehschärfewerten auch in Zusammenschau mit der Gesichtsfeldeinschränkung nicht ausgegangen werden. Der bei ihr vorliegende Zustand ist ohne jeden Zweifel deutlich besser als der bei funktionaler Einäugigkeit, die von einer Aufhebung des räumlichen Sehens geprägt ist. Irgendwelche Gesichtspunkte, die dafür sprechen würden, dass aufgrund der Augenerkrankungen das Sehvermögen der Klägerin über die Maßen schnell ermüden würde, sind von keinem der Gutachter beschrieben und auch nicht von der Klägerin angegeben worden.

Eine wesentliche Verschlechterung der Sehfähigkeit ist nach der Begutachtung durch den Augenarzt S. nicht eingetreten. So hat der Gutachter Prof. Dr. M. ausdrücklich angegeben, dass der Gesundheitszustand der Klägerin seit dem Vorgutachten gleich geblieben ist. Eine Verschlechterung der beidäugigen Sehschärfe in der Nähe hat der Gutachter nicht beschrieben; die Werte der einäugigen Sehschärfe haben sich gegenüber der Vorbegutachtung zwar etwas, aber nicht entscheidend reduziert. Die zuletzt bei der Begutachtung durch Prof. Dr. M. ermittelte einäugige Sehschärfe von rechts und links 0,5 ist, auch bei Einbeziehung der Einschränkung des Gesichtsfeldes, nach der für deutsches Recht maßgeblichen Einstufung nicht schlechter als "mäßige beidseitige Sehschädigung" zu beschreiben. Erst bei einer Sehfähigkeit von 0,3 oder weniger, also einem geringeren Sehvermögen, als es die Klägerin hat, ist von eine Sehbehinderung auszugehen, die beispielsweise eine mangelhafte Ausnutzbarkeit von Schwarzdruck und Probleme bei optischen Tätigkeitskontrollen nach sich zieht; von einer hochgradigen Sehbehinderung kann nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft erst bei einer Sehschärfe von weniger als 0,05 auf dem einen und 0,05 bis 0,03 auf dem anderen Auge ausgegangen werden (vgl. VDR, Sozialmedizinische Begutachtung in der gesetzlichen Rentenversicherung. 6. Aufl., 2003, S. 463 ff). Die Einschätzung zur beruflichen Leistungsfähigkeit, wie sie sowohl der vom Sozialgericht als auch der vom Senat beauftragte Gutachter geäußert haben, ist daher stimmig und nachvollziehbar. Angesichts der Möglichkeiten, bei einer Bildschirmarbeit Zahlen und Buchstaben vergrößert darzustellen und mit weißer Schrift auf dunklem Hintergrund zu arbeiten, spricht auch nichts gegen die vom Gutachter S. lediglich beispielhaft genannte Tätigkeit am Bildschirm. Der eingeschränkten Sehfähigkeit in die Nähe ist daher mit den in den gerichtlichen augenärztlichen Gutachten genannten qualitativen Einschränkungen des Leistungsvermögens zutreffend Rechnung getragen; eine quantitative Leistungsminderung, wie sie für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung erforderlich wäre, lässt sich nicht begründen.

Die bei der Klägerin eingeschränkte Sehschärfe in die Ferne (die Gutachter haben dafür einen beidäugigen Wert von 0,6 bzw. 0,5 angegeben) steht ebenfalls der Einschätzung nicht entgegen, dass eine zeitliche Leistungsminderung nicht gegeben ist. Eine Beeinträchtigung aus der eingeschränkten Sehfähigkeit in der Ferne ergibt sich allenfalls für Tätigkeiten, die nicht unerhebliche Anforderungen an das Sehvermögen in die Ferne stellen. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine qualitative Leistungseinschränkung; es gibt zahlreiche berufliche Tätigkeiten, bei denen eine unbeschränkte Sehfähigkeit in der Ferne nicht erforderlich ist. Auch ist das Sehvermögen in der Ferne nicht so weit reduziert, als dass daraus eine Einschränkung der Wegefähigkeit resultieren könnte. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Sehfähigkeit so stark reduziert wäre, dass es der Klägerin nicht mehr möglich wäre, einen Arbeitsplatz - auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Beförderungsmittel - zu erreichen.

Die von der Klägerin vorgelegten Berichte über Untersuchungen in Österreich im Mai und (vermutlich) November 2006, wonach nur ein Visus von 0,3 bzw. 0,25 und genauer beschriebene Gesichtsfeldeinschränkungen festgestellt worden sind, können die oben dargestellte Einschätzung der sehbedingten Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht in Frage stellen. Zum einen hat sich ein Visus von 0,3 bzw. 0,25 bei der nachfolgend durchgeführten Begutachtung nicht bestätigen lassen. Zum anderen sind Messungen zur Bestimmung des Gesichtsfelds genauso wie zur Sehstärke auch mitwirkungsabhängig, sodass die Ergebnisse wegen der nicht immer gewährleisteten Reproduzierbarkeit, auf die auch der behandelnde Augenarzt hingewiesen hat (Untersuchungsbericht vom 23.11.2006), nicht zwingend valide sind. Von einer schlechteren Sehfähigkeit, als sie bei den gerichtlich angeordneten Begutachtungen festgestellt worden ist, kann daher mangels ausreichenden Nachweises nicht ausgegangen werden.

Sofern die Klägerin angibt, wegen der Einschränkung der Sehfähigkeit und einer massiv erhöhten Blendempfindlichkeit für die Wege zur Arbeit einen Blindenhund oder menschlichen Führer zu benötigen, findet sich dafür weder in den vorliegenden Gutachten noch in den augenärztlichen Berichten eine Stütze. Eine derart weitgehende Blendempfindlichkeit ist nirgends beschrieben. Wenn die behandelnden Augenärzte eine Blendempfindlichkeit angeben, halten Sie in diesem Zusammenhang die Verordnung einer Lichtschutzbrille für angezeigt (Arztbrief vom 05.07.2006 der Universitätsaugenklinik W.); vom Erfordernis eines Blindenhunds, wie dies die Klägerin anführt, ist in keinem Arztbericht die Rede. Auch war die Klägerin offenbar in der Lage, zu den gerichtlichen Begutachtungen in Deutschland den nicht unerheblichen Weg vom Osten Österreichs alleine anzutreten; Kosten für die von ihr zunächst angefragte Begleitperson hat sie nicht geltend gemacht, was darauf schließen lässt, dass die Klägerin alleine angereist ist. Zudem ist den Angaben der Klägerin bei der gutachtlichen Untersuchung durch Dr. H. am 05.12.2005 zu entnehmen, dass die Klägerin damals offenbar trotz der Blendempfindlichkeit noch "länger als 2 Stunden" Auto gefahren ist. Da weder nach den Angaben der Klägerin noch nach den gutachtlichen Feststellungen sich der Augenbefund seitdem maßgeblich geändert hat, erscheinen die aktuellen Angaben der Klägerin zur Blendempfindlichkeit nicht nachvollziehbar.

Auch aus den von der Klägerin angegebenen weiteren Erkrankungen ergibt sich keine zeitliche Leistungsminderung, wobei dies nicht nur auf einer isolierten Beurteilung der einzelnen Erkrankungen, sondern auch auf einer Gesamtschau des Gesundheitszustandes der Klägerin beruht.

Die vom Sozialgericht veranlasste nervenärztliche Begutachtung hat keine zeitlich leistungsmindernd wirkenden Erkrankungen ergeben. Aus der nicht genauer abklärbaren Ataxi resultiert weder eine zeitliche Leistungsminderung noch eine Einschränkung der Wegefähigkeit. Auch wenn auf psychiatrischem Fachgebiet von einer Konversionsneurose ausgegangen würde, die vorliegend nicht im Vollbeweis nachgewiesen ist, würde dies sicherlich nicht zu einer zeitlichen Leistungseinschränkung führen, wie die Gutachterin Dr. B. nachvollziehbar dargelegt hat.

Auf orthopädischem Fachgebiet sind keine Erkrankungen ersichtlich, die zu einer zeitlichen Leistungseinschränkung führen könnten. So konnte der Orthopäde Dr. T. bei einer vom österreichischen Rentenversicherungsträger veranlassten Begutachtung muskuläre Verspannungen oder Muskelatrophien nicht, auch nicht im Bereich der Wirbelsäule, für den die Klägerin Beschwerden angibt, feststellen. Der Morbus Scheuermann ist vom Gutachter als bereits abgelaufene Erkrankung beschrieben worden, so dass er die Klägerin für in der Lage geschätzt hat, mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig zu verrichten.

Schließlich beeinflussen sich die vorliegenden Erkrankungen nicht so weit gegenseitig, als dass daraus und in der Gesamtschau eine zeitliche Leistungsminderung resultieren könnte.

Zu den weiteren Einwendungen der Klägerin ist Folgendes festzuhalten:

Ohne Bedeutung für die Entscheidung, ob der Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des SGB VI zu gewähren ist, ist, ob die Klägerin vom österreichischen Versicherungsträger nach österreichischem Recht eine Rente wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit im weiteren Sinne bezieht. Eine aus der Entscheidungen des ausländischen Versicherungsträgers resultierende Bindungswirkung für den deutschen Rentenversicherungsträger gibt es nicht, zumal die jeweiligen Renten wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit im weiteren Sinne an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft sind. Aus diesem Grund ist es auch ohne Bedeutung, ob der Klägerin wegen der eingeschränkten Sehfähigkeit ein Pflegegeld vom österreichischen Versicherungsträger gewährt wird.

Ob die vom Gutachter Prof. Dr. M. in den Raum gestellte Möglichkeit der operativen Behandlung der eingeschränkten Sehfähigkeit der Klägerin durch eine Hornhauttransplantation eine erfolgversprechende Therapiemethode darstellt, ist für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung ohne Relevanz. Denn die Frage, ob Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, beurteilt sich am aktuellen Gesundheitszustand und nicht danach, wie sich der Gesundheitszustand möglicherweise in der Zukunft nach einer entsprechenden - nicht duldungspflichtigen - Operation darstellen könnte.

Nicht von entscheidendem Einfluss auf die Frage, ob Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, ist auch die Zahl der bei der Klägerin vorliegenden Diagnosen. Genauso wie eine Diagnose an sich nicht zu einer zeitlichen Leistungsminderung führen kann, ist dies auch nicht die Zahl der Diagnosen. Entscheidend sind immer nur die funktionellen Auswirkung einer Erkrankung.

Ob die Klägerin noch in ihrer zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit beschäftigt werden kann, ist bei der Frage, ob Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, genauso ohne Bedeutung wie die Frage, ob es der Klägerin angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation möglich ist, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Das Risiko, einen Arbeitsplatz zu finden, trägt nicht die Beklagte.

Eine zeitliche Leistungsminderung der Klägerin ist nicht nachgewiesen; eine Rente wegen Erwerbsminderung kann ihr daher nicht gewährt werden.

Die Berufung ist als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SG) beruht darauf, dass die Berufung der Klägerin erfolglos geblieben ist.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.