Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 105 Abs. 2 S. 1, 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Gegenstand des Verfahrens ist der Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, dem Kläger Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen. Der Bescheid vom 21. Dezember 2004, mit dem die Beklagte den dritten Rentenantrag des Klägers vom 1. Juni 2004 zunächst abgelehnt hatte, ist mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2006 ebenso aufgehoben worden wie die Bescheide vom 16. August 2001 und 23. September 2003 über die Ablehnung der Anträge vom 28. Juli 1997 und 31. Juli 2003. Die Beklagte hat im Widerspruchsverfahren erkennbar eine Entscheidung über den gesamten Antragszeitraum seit Juli 1997 getroffen, nachdem sie abweichend von den Vorentscheidungen von einem (früheren) Eintritt des Versicherungsfalles im Zeitpunkt der ersten Antragstellung (28. Juli 1997) und damit einem anderen maßgebenden Zeitraum für die Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausging. Deshalb kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem Antrag vom 1. Juni 2004, mit dem er wie bei den Voranträgen geltend gemacht hat, seine Erwerbsfähigkeit sei bereits (mindestens) seit August 1995 erheblich beeinträchtigt, eine rückwirkende Rentenbewilligung aufgrund der ersten Antragstellung am 28. Juli 1997 und damit eine Überprüfung der Bescheide vom 16. August 2001 und 23. September 2003 nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) beantragen wollte.

Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43, 44 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI - in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung - a.F. -) oder Erwerbsminderung (§§ 43, 240 SGB VI in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung - n.F. -). Unabhängig davon, ob beim Kläger ein Eintritt des Versicherungsfalles am 18. November 1997 (Feststellung der Invalidenkommission vom selben Tage), am 28. Juli 1997 (Tag der ersten Rentenantragstellung), am 1. August 1995 (Beginn der Kriegsinvalidenpension) oder bereits 1993 (Beginn der zur Leistungsgewährung in Kroatien führenden Hüftbeschwerden) unterstellt wird, sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt. Bezüglich der gesetzlichen und abkommensrechtlichen Grundlagen wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 3 SGG) mit der Maßgabe, dass für Leistungszeiträume vor dem 1. Dezember 1998 anstelle des DKSVA das (bezüglich der Berücksichtigung von Verlängerungstatbeständen ungünstigere) deutsch-jugoslawische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl. II. 1969 S. 1438) in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl. II. 1975 S. 380) - DJSVA - Anwendung findet. Dieselben Voraussetzungen gelten gemäß §§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI a.F. auch für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Das SG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung nur erfüllt wären, wenn der Leistungsfall spätestens im Mai 1989 eingetreten wäre. Da der Kläger in der Zeit von Mai 1987 bis Mai 1989 keine Pflichtbeitragszeiten, sonstigen nach Art. 25 DKSVA anrechenbaren Versicherungszeiten, Anwartschaftserhaltungszeiten (§ 241 Abs. 2 S. 1 SGB VI a.F. und n.F.) oder Zeiten mit Verlängerungstatbeständen (§§ 43 Abs. 4, 241 Abs. 1 SGB VI n.F., §§ 43 Abs. 3, 44 Abs. 4, 241 Abs. 1 SGB VI a.F.) zurückgelegt hat und in der Folgezeit lediglich 11 Kalendermonate (Juni bis September 1989 und Januar bis November 1997) mit Pflichtbeitragszeiten belegt sind, führt - wie die Beklagte zutreffend im Widerspruchsbescheid dargelegt hat - auch die Berücksichtigung der vom kroatischen Sozialversicherungsträger bestätigten Militärdienstzeiten als Verlängerungstatbestand für einen Leistungsfall nach Mai 1989 nicht mehr zur Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Die Militärdienstzeiten selbst sind keine als Pflichtbeitragszeiten anrechenbaren Versicherungszeiten, da es sich nach Angaben des kroatischen Sozialversicherungsträgers auch nach kroatischem Recht lediglich um Ersatzzeiten handelt.

Der Vortrag des Klägers, es lägen keine Lücken im Versicherungsverlauf vor, erweist sich als unzutreffend. Der für die Feststellung der nach Art. 25 DKSVA anrechenbaren kroatischen Versicherungszeiten zuständige kroatische Sozialversicherungsträger hat der Beklagten ausdrücklich die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft vom 18. Dezember 2000 bestätigt und mitgeteilt hat, dass die vom Kläger angegebenen Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dortigem Recht mangels Beitragsleistung nicht als Versicherungszeiten angerechnet werden können. Sie sind abkommensrechtlich auch nicht als Verlängerungstatbestand zu berücksichtigen, da der Kläger in dieser Zeit keine Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen hat (Art. 26 Abs 2 DKSVA). Der Bescheinigung der Kroatischen Anstalt für Arbeit über die Zeit von April 1987 bis Mai 1989 ist nur eine Registrierung als Arbeitssuchender zu entnehmen. Weitergehende Zeiten des Dienstes in der kroatischen Armee wurden vom kroatischen Sozialversicherungsträger ebenfalls nicht bestätigt.

Bis zum Mai 1989 ist beim Kläger aber kein Leistungsfall der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung eingetreten. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass er nach den auch von ihm selbst nicht bestrittenen Angaben in den aus Kroatien zur Verfügung gestellten medizinischen Unterlagen aus der Zeit seit 1993 ab 1991 als Angehöriger der kroatischen Armee und Kompanieführer jedenfalls bis 1993 an intensiven Kampfhandlungen beteiligt war, sich dabei u.a. durch besondere Ausdauer ausgezeichnet hat und erstmals 1993 Hüftbeschwerden (und Lendenwirbelsäulenbeschwerden), die in Kroatien letztlich zur Annahme der Kriegsinvalidität geführt haben, aufgetreten sind. Nach diesen Unterlagen sind später dokumentierte Kniebeschwerden und psychische Beschwerden (letztere wurden als Folge der seit 1993 bestehenden orthopädischen Beschwerden beschrieben) erst nach 1993 hinzugetreten. Dass beim Kläger bereits vor 1993 dauerhafte Gesundheitsstörungen bestanden haben, die maßgeblichen Einfluss auf sein berufliches Leistungsvermögen gehabt haben könnten, ist weder aus den medizinischen Unterlagen ersichtlich noch vom Kläger selbst behauptet worden.

Anhaltspunkte für eine vorzeitige Erfüllung der Wartezeit liegen nicht vor. Die Entrichtung freiwilliger Beiträge für die vor 1997 nicht mit anrechenbaren Versicherungszeiten, Anwartschaftserhaltungszeiten und Verlängerungstatbeständen belegten Kalendermonate war in der deutschen Rentenversicherung bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung nicht mehr zulässig (für Zeiten bis 31. Dezember 1991 gemäß § 1418 Abs.1 Reichsversicherungsordnung - RVO -, für Zeiten ab 01.01.1992 gemäß § 198 Satz 1 Nr. 2 SGB VI; vgl. BSG SozR 3-2600 § 197 Nr.4). Auch in der früheren jugoslawischen und späteren kroatischen Invalidenversicherung war eine (rückwirkende) freiwillige Beitragsleistung für diese Zeiten nicht zulässig.

Unabhängig davon, dass weder das deutsche Sozialversicherungsrecht noch das DKSVA/DJSVA die Beklagte bei der Beurteilung, ob der Leistungsfall der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung eingetreten ist, an die Feststellung eines ausländischen Sozialversicherungsträgers über den Eintritt des Leistungsfalles nach dortigem Recht bindet, wäre somit auch bei Berücksichtigung des vom kroatischen Sozialversicherungsträger zu Grunde gelegten Leistungsfalles, den dieser erst auf den 18. November 1997 datiert hat, aus versicherungsrechtlichen Gründen die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung ausgeschlossen.

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass beim Kläger spätestens im Mai 1989 eine auf gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruhende Minderung der beruflichen Leistungsfähigkeit eingetreten ist, kann dahinstehen, ob die von ihm in Deutschland ausgeübte Tätigkeit geeignet wäre, seine soziale Verweisbarkeit einzuschränken.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass die Klage auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.