Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden (Beschluss vom 29.09.2008).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Sozialgericht Landshut hat die Klage zutreffend abgewiesen. Eine Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt, als noch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, ist nicht nachgewiesen.

Voraussetzung für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung ist zum einen eine rentenrechtlich relevante Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).

Bei der Prüfung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, kommt es nicht auf den bisherigen Beruf an, sondern darauf, ob mit dem verbliebenen Restleistungsvermögen noch Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich verrichtet werden können.

Sofern das Leistungsvermögen bei sechs oder mehr Stunden liegt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Erwerbsminderung nicht vorliegt und dem Versicherten der Arbeitsmarkt nicht verschlossen ist (vgl. Niesel, in: Kasseler Kommentar, § 43 SGB VI, Rn. 34). Das - gegebenenfalls durch gewisse qualitative gesundheitliche Einschränkungen erhöhte - Risiko, einen offenen Arbeitsplatz zu finden, trägt die Arbeitslosenversicherung und nicht die Rentenversicherung (vgl. BSGE 44, 39, 40). Im Rahmen der Frage, ob Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, ist es damit grundsätzlich unerheblich, wie die Chancen eines Versicherten auf dem Arbeitsmarkt sind.

Versicherte, deren Leistungsvermögen sich am allgemeinen Arbeitsmarkt orientiert, sind grundsätzlich auf jede erwerbswirtschaftliche Tätigkeitsart verweisbar, die keine formale Ausbildung erfordert. In diesen Fällen besteht daher nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch grundsätzlich kein Anlass zur Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit, weil auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung steht, dass das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG, Urteile vom 18.04.1978, Az.: 4 RJ 55/77, und vom 28.08.1991, Az.: 13/5 RJ 47/90).

Neben den genannten gesundheitlichen Einschränkungen ist Voraussetzung für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung, dass der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).

Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um die in § 43 Abs. 4 SGB VI genannten Verlängerungstatbestände, auch Aufschubzeiten genannt (Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berücksichtigungszeiten und Zeiten einer schulischen Ausbildung), die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind, sowie um die in § 241 Abs. 1 SGB VI genannten Ersatzzeiten und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung.

Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung vor dem 01.01.1984 (§ 241 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative SGB VI) oder aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (§§ 43 Abs. 5, 53 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Dazu zählen insbesondere Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Dasselbe gilt, wenn der Versicherte vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und jeder Kalendermonat vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit den in § 241 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative SGB VI genannten Anwartschaftserhaltungszeiten (Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Berücksichtigungszeiten, Rentenbezugszeiten oder Aufenthaltszeiten im Beitrittsgebiet) belegt ist, wobei für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich ist (§ 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Die anspruchsbegründenden Tatsachen, also insbesondere der Umstand, dass das Leistungsvermögen des Versicherten allein wesentlich bedingt durch Krankheit oder Behinderung ab einem bestimmten Zeitpunkt dauerhaft derart herabgesunken ist, dass er mit seinem Restleistungsvermögen nicht mehr in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein.

Der Vollbeweis erfordert, dass die Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen (vgl. BayLSG, Urteil vom 26.07.2006, Az.: L 16 R 100/02; BSG, Urteil vom 14.12.2006, Az.: B 4 R 29/06 R). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.04.1985, Az.: 2 RU 43/84). Oder in anderen Worten gesagt - das Gericht muss von der zu beweisenden Tatsache mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.1978, Az.:8 RU 66/77). Es darf kein vernünftiger, in den Umständen des Einzelfalles begründeter Zweifel mehr bestehen (vgl. BayLSG, Urteil vom 26.07.2006, Az.: L 16 R 100/02).

Kann das Gericht die genannten Tatsachen trotz Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht feststellen, gilt der Grundsatz, dass jeder die Beweislast für die Tatsachen trägt, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.1967, Az.: 2 RU 198/64). Kann ein behaupteter Sachverhalt nicht im Vollbeweis nachgewiesen werden, so geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleiten möchte, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des Klägers (vgl. BSG, Urteil vom 24.10.1957, Az.:10 RV 945/55). Denn für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung der Erwerbsminderung trägt der Versicherte die Darlegungs- sowie die objektive Beweislast (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.1996, Az.: 4 RA 1/96).

Auf den hier zu entscheidenden Fall übertragen bedeutet dies Folgendes:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen können, dass das Leistungsvermögen des Klägers für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes auf unter sechs Stunden pro Arbeitstag zu einem Zeitpunkt abgesunken wäre, an dem noch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen sind.

Letztmals verfügte der Kläger über 36 Monate mit Pflichtbeiträgen innerhalb der letzten fünf Jahre im September 2002. Anschließend hat der Kläger weder in Deutschland noch in seinem Heimatland Bosnien-Herzegowina Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Aufschubzeiten im Sinne des § 43 Abs. 4 SGB VI, die zu einer Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums führen würden, beispielsweise eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), die eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen hätte (§ 58 Abs. 2 SGB VI), liegen nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger anschließend an seine letzte versicherte Tätigkeit arbeitsunfähig krank gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Seine unpräzise Angabe im Schreiben vom 01.10.2008, dass er im Zeitraum von 2000 bis 2002 arbeitsunfähig gewesen sei, kann nicht verifiziert werden und steht darüber hinaus in Widerspruch zu den klägerischen Angaben vom 27.10.2008, wonach er im Zeitraum 2000 bis 2002 weder krank noch in einem Krankenhaus in Deutschland gewesen und erst später erkrankt sei, wie sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen (die eine massive Erkrankung erst für August 2006 belegen) ergebe.

Einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hätte der Kläger daher nur dann, wenn sein zeitliches Leistungsvermögen bis spätestens September 2002 auf unter sechs Stunden täglich abgesunken wäre. Eine derartige Leistungseinschränkung lässt sich aber nicht nachweisen.

Wie sich aus dem Entlassbericht über die im August/September 2006 in M. stattgefundene stationäre Behandlung und den danach in Bosnien-Herzegowina durchgeführten Untersuchungen ergibt, liegen beim Kläger diverse Erkrankungen vor: Der Kläger betreibt einen Alkoholmissbrauch mit Auswirkungen auf die geistige Leistungsfähigkeit. Die mnestischen Funktionen sind beeinträchtigt; Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen liegen vor. Eine Depression ist zu erkennen. Die Leber ist geschädigt, die Milz vergrößert. Der Kläger gibt Schmerzen für diverse Körperbereiche an. Eine Neuro- und Myopathie ist diagnostiziert. Atemprobleme sind dokumentiert.

Angesichts der vorliegenden medizinischen Erkenntnisse ab Herbst 2006 spricht vieles dafür, dass die Einschätzung der Beklagten und des Sozialgerichts zutreffend ist, dass der Kläger seit der Aufnahme zur stationären Behandlung im Klinikum der Universität M. am 23.08.2006 in seiner zeitlichen Leistungsfähigkeit so weit eingeschränkt ist, dass von einer Erwerbsminderung auszugehen ist. Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung lässt sich daraus aber nicht ableiten, da zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Dafür, dass bereits im September 2002, als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen letztmals erfüllt waren, derart gravierende Gesundheitsstörungen vorgelegen hätten, dass sich daraus eine zeitliche Leistungsminderung ergeben würde, die einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung begründen würde, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.

Die vorliegenden Unterlagen zum Gesundheitszustand des Klägers ab dem Jahr 2006 lassen keinen zuverlässigen Rückschluss auf den Gesundheitszustand des Klägers im Jahre 2002 zu.

Den vorliegenden medizinischen Unterlagen, die den Gesundheitszustand des Klägers bis zum Jahr 2002 wiedergeben, lässt sich eine zeitliche Leistungsminderung nicht entnehmen:

Im Leistungsverzeichnis der AOK Bayern vom 02.01.2008 sind für die Jahre von 1995 bis 2002 insgesamt nur sieben Arbeitsunfähigkeitszeiten enthalten. Es handelt sich bei den zu Grunde liegenden Erkrankungen (Bronchitis, grippaler Infekt, Fingerfraktur, Nasenbluten, Kontusion des Kniegelenks, Entzündung des Ellenbogengelenks, Sehnenscheidenentzündung des rechten Unterarms) um keine Diagnosen, die Hinweise darauf geben würden, dass der Kläger an massiven oder chronischen Erkrankungen gelitten hätte, die in absehbarer Zeit zu einer Erwerbsminderung führen könnten. Insbesondere sind im Leistungsverzeichnis keine Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen Erkrankungen diagnostiziert, wie sie ab August 2006 im Vordergrund des Beschwerdebildes des Klägers stehen. So sind weder psychische Beschwerden noch ein Alkoholmissbrauch oder eine Neuro- und Myopathie bei den Diagnosen aufgeführt, die den Arbeitsunfähigkeitszeiten zugrunde liegen.

Auch die den Kläger seit 1978 behandelnden Ärzte, die ihn letztmals im Februar 2000 gesehen haben, haben mit Ausnahme eines LWS-Syndroms keine weiteren Diagnosen angegeben.

Die Fraktur des Mittelfingers, die im Januar 2000 erfolgt ist, ist offenbar weitgehend problemlos verheilt; sie ist im Übrigen auch nicht der Grund für die im Jahr 2006/2007 festgestellte erhebliche gesundheitliche Leistungseinschränkung des Klägers.

Weitergehende medizinische Unterlagen zum Zeitraum von 2000 bis 2002 hat der Kläger trotz ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts, die mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Befunde in diesem Zeitraum verbunden war, nicht vorlegen können. Vielmehr hat der Kläger wiederholt (Auskünfte vom 01.10.2008 und 27.10.2008) erläutert, dass er in dem vom Gericht abgefragten Zeitraum von 2000 bis 2002 nicht krank gewesen, in keinem Krankenhaus in Deutschland behandelt worden und erst später krank geworden sei, wie aus den bei Gericht vorliegenden Unterlagen ersichtlich sei. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, wie oben erläutert, erst für August 2006 eine massive Erkrankung des Klägers.

Aufgrund der eigenen Angaben des Klägers und der dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen lässt sich nicht der Nachweis führen, dass der Kläger bereits im September 2002 in seiner zeitlichen Leistungsfähigkeit gemindert gewesen wäre. Sofern eine zeitliche Leistungsminderung zu einem späteren Zeitpunkt, nach den vorliegenden Unterlagen im August 2006, eingetreten ist, kann dies keinen Rentenanspruch begründen, da zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Da nach den Angaben des Klägers davon auszugehen ist, dass er keine qualifizierte Anlerntätigkeit (Anlern- oder Ausbildungszeit von mehr als 12 Monaten) oder gar Facharbeitertätigkeit ausgeübt hat, kommt auch ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VI nicht in Betracht, zumal auch dafür eine zeitliche Leistungsminderung zu einem Zeitpunkt, als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren, nicht nachgewiesen wäre.

Die Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SG) beruht darauf, dass die Berufung des Klägers erfolglos geblieben ist.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.