Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 04.10.2008 vermisste Klägerin mit der Folge des Wegfalls ihrer Altersrente ab November 2008.

Die 1935 geborene Klägerin, die durch die Abwesenheitspflegerin A.-B. vertreten wird, bezog seit Mai 2002 Witwenrente nach ihrem am 05.04.2002 verstorbenen Ehemann. Seit 04.10.2008 ist der Aufenthalt der Klägerin unbekannt. Sie verließ an diesem Tag ihre Wohnung zu einem Spaziergang mit unbekanntem Ziel und kehrte nicht mehr zurück. Anfragen seitens der Beklagten beim für den vormaligen Wohnort der Klägerin zuständigen A-Stadt und beim Polizeipräsidium E-Stadt bestätigten, dass die Klägerin seit dem 04.10.2008 als vermisst gilt. Auch eine Anfrage bei der Krankenversicherung der Klägerin, der AOK N., hat keine Erkenntnisse über den Verbleib der Klägerin ergeben. Aus den vom Sozialgericht München im Verfahren S 17 R 179/10 ER beigezogenen Unterlagen ergibt sich, dass sich die Klägerin vom 31.05. bis 03.06.2008 wegen eines akuten Verwirrtheitszustandes bei endogener Depression in der Klinik St. E. in E-Stadt befand und vom 06.06 bis 01.10.2008 wegen vergleichbarer Diagnosen in der psychiatrischen Abteilung des Klinikums B-Stadt behandelt wurde. Nach dem in der mündlichen Verhandlung auszugsweise verlesenen Entlassungsbericht dieser psychiatrischen Abteilung der Klinik B-Stadt vom 01.10.2008 litt die Klägerin, bei der ein Benzodiazepinabusus vordiagnostiziert worden war, unter einer depressiven Störung, derzeit schwerer Episode mit Wahnvorstellungen und Verarmungsideen und unter einem belasteten Verhältnis zu ihrer (einzigen) Tochter. Da sich ihr Zustand laut diesem Entlassungsbericht nach zwischenzeitlicher Verschlechterung während des Klinikaufenthalts gegen Ende gebessert hatte, wurde sie auf ihren Wunsch und den ihrer Angehörigen in der Hoffnung entlassen, dass die häusliche Umgebung die Klägerin weiterhin entlasten werde.

Mit Beschluss des Amtsgerichts E-Stadt vom 05.08.2009 wurde für die abwesende A. Pflegschaft gemäß § 1911 BGB angeordnet und die Tochter der Klägerin, Frau A.-B., zur Pflegerin mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge bestellt, da Frau A. seit dem 04.10.2008 unbekannten Aufenthaltes sei. Am 13.05.2009 beantragte die Abwesenheitspflegerin die Weiterzahlung der Rente, da nicht geklärt sei, ob die Klägerin noch am Leben sei. Es sei noch kein Jahr vergangen, sodass der Klägerin die Rente weiter zustehen würde. Mit Bescheid vom 13.11.2009 stellte die Beklagte fest, dass nach Prüfung aller vorliegenden Erkenntnisse die Beklagte zur Überzeugung gelangt sei, dass die vermisste Rentenbezieherin nicht mehr am Leben sei. Somit gelte der 04.10.2008 als Todestag, der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente entfalle damit mit Ablauf des Monats Oktober 2008.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2010 zurückgewiesen. Die Rentenzahlung, die von Februar 2009 bis November 2009 auf ein Verwahrkonto und ab Dezember 2009 wieder auf das Konto der Klägerin erfolgt war, wurde zum 31.03.2010 eingestellt. Im anschließenden Klageverfahren (S 47 R 346/10) wurde der Bescheid der Beklagten vom 13.11.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2010 aufgehoben, da derzeit nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin verstorben sei und die Klägerin auch nicht als verstorben gelte, da § 49 SGB VI weder direkt noch analog anwendbar sei. Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 13 R 599/12) nahm die Beklagte die Berufung in einem in der mündlichen Verhandlung am 19.03.2015 geschlossenen Vergleich zurück und es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass bis zur rechtskräftigen Feststellung des Todestages der Klägerin keine weitere Rentennachzahlung erfolgt. Hintergrund war, dass nach dem Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze aufgrund einer Ergänzung des § 102 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Beklagte berechtigt sein dürfte, den Todeszeitpunkt selbst abschließend festzustellen.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 01.12.2015, adressiert an Frau J. A.-B., stellte die Beklagte den 04.10.2008 als Todestag der Klägerin fest. Der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente entfalle damit mit Ablauf des Monats Oktober 2008. Die Abwesenheitspflegerin legte hiergegen am 18.12.2015 Widerspruch ein und führte aus, aufgrund des § 102 Abs. 6 SGB VI könne der Todestag nicht rückwirkend festgestellt werden. Eine Renteneinstellung könne allenfalls unmittelbar nach Erlass des Bescheides erfolgen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2016 zurück und führte aus, dass nach § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI Renten an Verschollene längstens bis zum Ende des Monats geleistet würden, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gälten. Nach Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse sei die Beklagte zur Überzeugung gelangt, dass die vermisste Rentenbezieherin seit 04.10.2008 nicht mehr am Leben sei. Seit diesem Zeitpunkt gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihr. Sie habe sich nach dem 04.10.2008 weder bei einem Familienangehörigen gemeldet noch - nach Einstellung der Rentenzahlung zum Februar 2009 - beim Rentenversicherungsträger.

Mit ihrer am 11.05.2016 zum Sozialgericht München erhoben Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren unter Wiederholung ihrer Argumente aus dem Widerspruchsverfahren weiter.

Mit Gerichtsbescheid vom 22.09.2017 wies das Sozialgericht München die Klage ab. Der Bescheid der Beklagten vom 01.12.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 sei nicht zu beanstanden. Gemäß § 102 Abs. 6 Satz 1 SGB VI würden Renten an Verschollene längstens bis zum Ende des Monats geleistet, in dem sie nach Feststellung des Rentenversicherungsträgers als verstorben gelten; § 49 gelte entsprechend. Damit könne der Rentenversicherungsträger den Todeszeitpunkt feststellen. Die Regelung des § 102 Abs. 6 SGB VI sei an das Beamtenversorgungsgesetz angelehnt und berechtige den Rentenversicherungsträger, den mutmaßlichen Todeszeitpunkt wie nach § 49 Satz 3 SGB VI festzustellen und die Rentenzahlung zu beenden. Die Regelung diene dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor unberechtigten Zahlungen und Rückforderungsausfällen sowie der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (vgl. hierzu auch Bundestagdrucksache 18/3699). Weder der Wortlaut des § 102 Abs. 6 SGB VI noch der Regelungszweck würden dabei eine rückwirkende Festlegung des Todeszeitpunkts ausschließen.

Die Klägerin habe am 04.10.2008 ihre Wohnung verlassen und sei ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aufgetaucht. Sie habe sich weder bei Verwandten gemeldet noch seien Hinweise ersichtlich, dass die Klägerin noch am Leben sei. Die Beklagte habe alle vorliegenden Erkenntnisse umfassend geprüft und den 04.10.2008 als Todestag festgestellt. Diese Feststellung sei nicht zu beanstanden, zumal keine Anhaltspunkte für einen späteren Todeszeitpunkt vorlägen. Gemäß § 102 Abs. 6 SGB VI ende eine Rentenleistung nach wirksamer Feststellung des Todestages mit Ablauf des mutmaßlichen Sterbemonates, ohne dass es eines besonderen Entziehungsbescheides bedürfe. Im Übrigen stelle § 300 Abs. 1 SGB VI klar, dass neues Recht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens unabhängig davon anzuwenden sei, ob der betreffende Sachverhalt oder Anspruch vor oder nach dessen Inkrafttreten entstanden sei. Die Beklagte sei gemäß § 102 Abs. 6 SGB VI daher berechtigt gewesen, den mutmaßlichen Todestag bzw. den wahrscheinlichsten Zeitpunkt des Todes festzustellen. Mangels näherer Anhaltspunkte sei von einem mutmaßlichen Todestag am 04.10.2008 auszugehen. Die Rentenzahlung sei damit ab dem mutmaßlichen Todeszeitpunkt einzustellen gewesen (§ 102 Abs. 6 i.V.m. § 49 SGB VI).

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 27.10.2017 zum Bayerischen Landessozialgericht erhobenen Berufung mit der bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachten und im erstinstanzlichen Klageverfahren wiederholten Begründung. Darüber hinaus trägt sie vor, dass gemäß § 102 Abs. 6 S. 2 SGB VI Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Todestages keine aufschiebende Wirkung hätten, so dass nicht abgewartet zu werden brauche, bis der Feststellungsbescheid bindend geworden sei, bevor die Rente eingestellt werde. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass die Rente erst eingestellt werden dürfe, wenn der Feststellungsbescheid ergehe. Daran ändere auch § 300 Abs. 1 SGB VI nichts, weil er nur die grundsätzliche Anwendung des § 102 Abs. 6 SGB VI auf Fälle wie diesen erlaube. Außerdem sei der Schluss, dass die Klägerin seit dem Tag ihres Verschwindens nicht mehr am Leben sei, nicht überzeugend bzw. zwingend, da trotz intensiver Nachforschungen keine Leiche gefunden worden sei. In einem sozialgerichtlichen Verfahren könne nicht nur die Feststellung des Todestages vom Gericht überprüft, sondern die Feststellung des Todestages als Tatsachenfeststellung auch selbst vorgenommen werden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.09.2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 01.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat Auskünfte bei dem für den Wohnort der Klägerin zuständigen A-Stadt und bei der für ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle über den Verbleib der Klägerin eingeholt. Seitens des Einwohnermeldeamts wurde mit Schreiben vom 16.08.2018 die Mitteilung gemacht, dass sich über den Verbleib der Klägerin seit ihrem Verschwinden nichts Neues mehr ergeben habe. Die Kriminalpolizeiinspektion B-Stadt teilte mit Schreiben vom 24.08.2018 mit, dass die Klägerin weiterhin seit dem 04.10.2008 als vermisst, inzwischen als sog. Langzeitvermisste, gelte und sich keine neuen Erkenntnisse über ihren Verbleib ergeben hätten. Die Tochter der Klägerin, ihre Abwesenheitspflegerin, erklärte in der mündlichen Verhandlung am 06.09.2018, dass auch sie kein Lebenszeichen oder eine andere Nachricht über den Verbleib ihrer Mutter, der Klägerin, seit ihrem Verschwinden am 04.10.2008 erhalten habe.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des Sozialgerichts München - auch zu den erledigten Verfahren S 6 R 2602/09 ER, S 17 R 179/10 ER und S 47 R 346/10 - bzw. des Bayerischen Landessozialgerichts zum Verfahren L 13 R 599/12 und der Beklagten verwiesen.