Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 151 SGG) ist zulässig. Sie erweist sich aber nicht als begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 21.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006, mit dem der Rentenantrag der Klägerin vom 03.01.2002 abgelehnt wurde.

Zu Recht hat das Erstgericht die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung (§§ 43 Abs.1 und 2 SGB VI in der wegen der Antragstellung am 03.01.2002 anwendbaren Fassung ab 01.01.2001) oder wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI in der Fassung ab 01.01.2001) besteht nicht.

Ein Rentenanspruch der Klägerin käme nur dann in Betracht, wenn bei ihr vor April 1996 der Leistungsfall der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung oder der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit eingetreten wäre (1). Dies ist nicht der Fall (2).

(1) Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2, Abs.2 Satz 1 Nr.2 und Abs.4 SGB VI in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung (entsprechend §§ 43 Abs.1 Satz 1 Nr.2, Abs.3, 44 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und Abs.4 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung) waren zuletzt - wie vom Erstgericht und auch von der Beklagten dargelegt - im April 1996 erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt waren zuletzt 36 Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre im Versicherungsverlauf der Klägerin gegeben. Eine Verlängerung dieses Zeitraums zugunsten der Klägerin durch die in § 43 Abs.4 SGB VI genannten Verlängerungstatbestände, etwa durch von der Klägerin behauptete Zeiten der Arbeitsunfähigkeit in Kroatien oder der dortigen Arbeitslosigkeit, kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass das Vorbringen der Klägerseite bezüglich solcher Tatbestände widersprüchlich und darüber hinaus speziell Arbeitsunfähigkeit ab 26.03.1994 oder auch Arbeitslosigkeit in keiner Weise nachgewiesen ist, erfüllt eine am ehesten anzunehmende Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug in Kroatien nicht die Voraussetzungen eines Verlängerungstatbestandes im Sinne von § 43 Abs.4 Nr.1 SGB VI. In Betracht kommen insoweit nur Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs.1 Nr.3 SGB VI, die u.a. eine Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt als arbeitsuchend voraussetzen. Zwar sind gemäß Art.26 Abs.2 des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsabkommens vom 24.11.1997 (AbkSozSich Kroatien) auch die nach dem Recht des anderen Vertragsstaats zurückgelegten vergleichbaren Tatbestände zu berücksichtigen. Vergleichbar sind insoweit jedoch nur Zeiten, in denen in Kroatien auch Leistungen wegen Arbeitslosigkeit gezahlt wurden. Dies war nach Aktenlage nicht der Fall.

Die Klägerin erfüllt auch nicht alternativ die Voraussetzungen des § 241 Abs.2 SGB VI (Sonderregelung zu § 43 SGB VI). Es sind in ihrem Versicherungsverlauf nicht sämtliche Kalendermonate vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Beitragszeiten oder mit den dort genannten anwartschaftserhaltenden Zeiten belegt. Ab März 1994 sind keine versicherungsrechtlich relevanten Zeiten mehr nachgewiesen. Am ehesten noch in Betracht zu ziehende Zeiten der Arbeitslosigkeit erfüllen auch hier die Voraussetzungen von anwartschaftserhaltenden Zeiten mangels nachgewiesener Meldung bei einem Arbeitsamt bzw. mangels eines Leistungsbezugs in Kroatien nicht (§§ 241 Abs.2 Nr.2, § 58 Abs.1 Nr.3 SGB VI, Art.26 Abs.2 AbkSozSich Kroatien).

Die Klägern kann - wie vom Erstgericht bereits dargelegt - heute freiwillige Beiträge für Versicherungszeiten ab April 1994 nicht mehr wirksam entrichten, um die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen späteren Leistungsfall zu erfüllen. Freiwillige Beiträge können nach § 197 Abs.2 SGB VI wirksam nur bis zum 31.03. des Jahres entrichtet werden, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen. Diese Frist wird nach § 198 SGB VI zwar durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen. Das vorliegende Rentenverfahren begann jedoch erst im Januar 2002, als die Frist für die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für Zeiten von April 1994 bis Dezember 2000 bereits abgelaufen war.

(2) Im April 1996 bestand aber - wie das Erstgericht zutreffend und nachvollziehbar festgestellt hat, bei der Klägerin keine nachweisbare rentenrechtlich relevante verminderte Erwerbsfähigkeit bzw. damals: "Erwerbsunfähigkeit". Die Klägerin konnte vielmehr trotz bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen überwiegend auf orthopädischem Gebiet leichte und auch mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig (etwa acht Stunden täglich) verrichten. Dies ergibt sich nachvollziehbar aus dem Gutachten nach Aktenlage der langjährigen Gerichtsgutachterin Dr.L. vom 11.06.2008. Diese hat unter Einbeziehung der vorliegenden zahlreichen ärztlichen Unterlagen aus der Heimat der Klägerin für die Zeit bis 1998 auch für den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass die darin bescheinigten Gesundheitsstörungen jedenfalls leichtere körperliche Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ohne dauernde Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne Überkopfarbeiten oder erhöhte Verletzungs- und Absturzgefahr verrichten. Die Klägerin, die nach eigenen Angaben im Rentenantrag keinen Beruf erlernt und qualifizierte Tätigkeiten in Deutschland nie behauptet hatte, war mit diesem vollschichtigen Leistungsvermögen schon mangels eines Berufsschutzes nicht berufsunfähig (§ 43 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung) und erst recht nicht erwerbsunfähig (§ 44 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung) und ebenso nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs.1 und 2 SGB VI n.F., sie kann sich auch nicht auf eine anders lautende gutachtliche Aussage der kroatischen Invalidenkommission für die Zeit ab 2002 berufen. Auffallend ist, dass selbst in Kroatien erst für diese Zeit eine Rente wegen Invalidität zugesprochen wurde, was die Beklagte zu Recht als Indiz für eine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung erst ab diesem Zeitpunkt ansieht. Auf eine solche lässt sich auch aus den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Unterlagen schließen, denn diese weisen eine Zunahme der Gesundheitsstörungen um 2001/2002 u.a. durch Hinzutreten progredienter depressiver Störungen aus. Es wäre auch unverständlich, wenn die Klägerin trotz Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit ab 1996 einen Rentenantrag in ihrer Heimat ebenso wie bei der Beklagten erstmals im Januar 2002 gestellt hätte.

Auf eine im Jahr 2002 oder danach eingetretene wesentliche Verschlechterung im Gesundheitszustand der Klägerin kam es für den Rentenanspruch nach deutschem Recht nach allem nicht mehr an. Die von ihr insoweit vorgelegten aktuellen ärztlichen Unterlagen können daher keine Berücksichtigung mehr finden.

Bei gleichbleibender Sachlage besteht für die Klägerin nach deutschem Rentenrecht vielmehr ein erneuter Rentenanspruch erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelaltersrente).

Die Berufung war nach alle dem mit der Kostenfolge aus § 193 SGG zurückzuweisen.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG sind nicht ersichtlich.