Die Beteiligten streiten über einen Blindengeldanspruch der Klägerin nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG).

Die 1958 geborene Klägerin, für die ein Grad der Behinderung von 100 für Sehminderng beidseits, Gesichtsfeldeinengung und die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" festgestellt worden sind, stellte am 02.05.2014 beim Beklagten Antrag auf Blindengeld. Dieser holte im Verwaltungsverfahren u.a. ein augenfachärztliches Gutachten von Prof. Dr. K. vom 08.08.2014 ein. Der Sachverständige führte aus, dass die Klägerin bei ihm angegeben habe, ca. sechs Monate nach einem Unfall am Münchener Hauptbahnhof, bei dem sie zwischen S-Bahn und Bahnsteig eingeklemmt gewesen sei, plötzlich eine deutliche Visusminderung beidseits bemerkt habe. Es hätten sich im anschließenden stationären Aufenthalt keine die Sehverschlechterung erklärenden Befunde ergeben.

Als Visuswerte hat der Sachverständige rechts, links und beidäugig (gemessen mit Werten der objektiven Refraktion und Landoltringe) Fingerzählen festgehalten. Das Gesichtsfeld wurde mit dem Projektionshalbkugelperimeter nach Goldmann mit der Testmarke III/4 geprüft: Es habe sich links eine konzentrische Einengung auf ca. 5 Grad unterhalb des Zentrums bei sehr unsicheren Angaben und rechts eine konzentrische Gesichtsfeldeinengung auf beim ersten Versuch knapp 10 Grad bei sehr unsicheren Angaben, bei dem daher erfolgten erneuten Versuch mit einer konzentrischen Einengung auf ca. 5 Grad gezeigt. Prof. Dr. K. hat Astigmatismus, Cataracta incipiens, glaukomatöse Papillenexkavation bei bekanntem Offenwinkelglaukom, kein Hinweis auf weitere Erkrankungen der Netzhaut (rechts) und rechts zusätzlich Myopie diagnostiziert.

Der Sachverständige hat festgestellt, dass bei der Klägerin eine Sehminderung aufgrund eines ausgeprägten Sehnervenschadens bei bekanntem primärem Offenwinkelglaukom vorliegen könne. Der Optokinetische Nystagmus (OKN) habe sich aber sowohl mit der Nystagmustrommel als auch mit dem Kotowskitest (bis Visusstufe 0,1 bzw. ca. 0,3) an beiden Augen sehr gut und reproduzierbar auslösen lassen, so dass an beiden Augen von einer Sehschärfe von mindestens 0,1 oder besser ausgegangen werden müsse. Die Gesichtsfeldeinschränkungen im Goldmann-Gesichtsfeld seien bei unzureichender Mitarbeit mit sehr ungenauen Angaben nicht verwertbar. Die fehlenden Angaben in der ergänzenden Bjerrum-Gesichtsfeld-Untersuchung würden, so Prof. Dr. K., nicht zu den Ergebnissen der anderen Untersuchungen sowie zum Verhalten der Klägerin im Raum passen und würden ebenfalls auf mangelnde Mitarbeit hinweisen. Insgesamt seien daher die Kriterien für Blindheit im Sinne des BayBlindG nicht zweifelsfrei erfüllt.

Auf die entsprechende Gutachtensfrage nach Anhaltspunkten für Simulation und Aggravation stellte der Sachverständige u.a. fest, dass die Klägerin die achtfach bzw. zehnfach vergrößerte Schrift der Tafel zur Bestimmung des Vergrößerungsbedarfs relativ flüssig auch ohne Korrektur habe ablesen können. Bei der Visusbestimmung sei jedoch nicht einmal die Zahl der gezeigten deutlich größeren Landoltringe benannt worden. Dies stehe auch nicht im Einklang mit den Befunden der Nystagmustrommel und des Kotowskitests. Es hätten auch etliche Raumwechsel stattgefunden, bei denen die Klägerin schnellen Schrittes neben der untersuchenden Person ohne Benutzung des Langstocks gegangen sei; sie sei auch Hindernissen (wie z.B. einem Wäschewagen) ohne Ankündigung ausgewichen und problemlos in der Lage gewesen, Türklinken zu betätigen sowie den Lift mit gezieltem Drücken des Knopfes zu holen.

Mit Bescheid vom 09.09.2014 lehnte der Beklagte daraufhin den Blindengeldantrag der Klägerin ab und verwies zum einen auf die vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere auf die Feststellungen von Prof. Dr. K., und zum anderen auf den Grundsatz der objektiven Beweislast.

Hiergegen erhob die Klägerin am 02.10.2014 Widerspruch. Sie trug vor, im Hinblick auf das o.g. Gutachten ihr Sehvermögen noch einmal bei den behandelnden Augenärzten Dr. R. und Dr. A. überprüft zu haben. Ihre Angaben seien für glaubwürdig und nachgewiesen gehalten worden. Die Klägerin bat darum, noch eine zweite gutachterliche Meinung einzuholen. Dies erfolgte jedoch nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2015 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen der Blindheit nach dem BayBlindG seien, so der Beklagte, nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, nachdem die von der Klägerin bei der Untersuchung durch Prof. Dr. K. (am 24.07.2014) gemachten Angaben bei der Sehschärfeprüfung und bei der Prüfung des Gesichtsfelds im Widerspruch zu den objektiven Untersuchungsbefunden und dem beobachteten Verhalten während der Untersuchung stehen würden. Zwar seien die formalen Voraussetzungen nach den subjektiven Angaben erfüllt. Eine Erblindung könne nach versorgungsärztlicher Einschätzung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit aber ausgeschlossen werden.

Hiergegen hat die Klägerin am 06.02.2015 Klage zum Sozialgericht (SG) Regensburg erhoben. Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen worden, dass aus den von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegten augenärztlichen Befunden des Dr. A. sowie der Dr. R. sich sowohl rechts als auch links eine Sehstärke von nicht mehr als 1/50 ergebe.

Das SG hat zur medizinischen Sachverhaltsermittlung Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte (Augenärztin Dr. R. vom 18.06.2015, Augenarzt A. vom 25.06.2015, Hausarzt Dr. H. vom 23.07.2015) eingeholt und weitere vorliegende ärztliche Berichte ausgewertet, u.a. das im Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vom Beklagten bei Prof. Dr. H. (Universitätsklinikum Regensburg) in Auftrag gegebene ophthalmologische Sachverständigengutachten vom 16.07.2013. Darin hat der Sachverständige bei der Klägerin beidseits Hornhautverkrümmung mit gerader Achslage, Kurzsichtigkeit und fortgeschrittene glaukomatöse Optikusatrophie bei primärem Offenwinkelglaukom festgestellt. Weit fortgeschrittene Gesichtsfeldausfälle seien hiermit vereinbar. Der von ihm festgestellte Fernvisus von beidseits 1/50 (Lesetafel in 1 m) erscheine jedoch nicht durch diesen Befund erklärt. Die zentrale Sehschärfe bleibe im Rahmen eines auch fortgeschrittenen Glaukoms lange Zeit gut erhalten. Bei dem Sehnervenbefund der Klägerin wäre, so Prof. Dr. H., eine zentrale Sehschärfe von ca. 0,6 bis 1,0 zu erwarten. Auch das Verhalten der Klägerin spreche nicht für eine derart reduzierte Sehschärfe. Sie sei im Gang sicher und greife gezielt nach Gegenständen, z.B. auch nach der Hand bei der Begrüßung. Derzeit sei eine ausgeprägte psychische Komponente anzunehmen; eine Nachprüfung sei angezeigt, sobald die psychische Situation der Klägerin sich stabilisiert habe.

Auf Anordnung des Gerichts hat sodann der Sachverständige Dr. B. am 01.11.2016 gemäß § 106 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten erstellt. In dem ophtalmologischen Gutachten hat dieser die Angabe der Klägerin festgehalten, das rechte Auge sei weiterhin das etwas bessere, womit sie aber allenfalls noch Umrisse von Personen, nicht mehr aber Gesichter erkennen könne. Autos erkenne sie erst, wenn sie nahe da seien (ab ca. 1 bis 2 m). Außerdem sehe sie nur rot und grün.

In der Optischen Cohärenztomographie (OCT) hat Dr. B. eine signifikante Abnahme der peripapillären Nervenfaserschicht vor allem schläfenwertig, oben und unten, links mehr als rechts gemessen; an der Makula seien nur sehr dezente Pigmentverschiebungen erkennbar. Die Netzhautschichtung sei gut erhalten, die foviale Senke aber auch infolge der Nervenfaserschichtverdünnung reduziert.

Als Visuswerte hat Dr. B. rechts, links und beidäugig Wahrnehmen von Licht ohne richtige Lichtlokalisation, kein Wahrnehmen von Handbewegungen und kein Erkennen von Sehzeichen festgehalten. Bei der Prüfung der Sehschärfe falle auf, dass die Handbewegungen des Untersuchers mit den Augen verfolgt würden, ihre Bewegungsrichtung weiterhin aber als nicht zu erkennen angegeben worden sei (die Klägerin habe gesagt, "irgendeinen Punkt" zu sehen). Da die Sehzeichen zunächst nicht aus 4 m Abstand erkannt worden seien, sei der Abstand verringert worden.

Das Gesichtsfeld ist mit dem Kugelperimeter nach Goldmann, Reizmarke III/4e, gemessen worden.

* Rechtes Auge: Die Reizmarke sei nur sporadisch, also nicht reproduzierbar in den zentralen 2 bis 3 Grad des Gesichtsfelds als wahrgenommen angegeben worden. Refraktorische Blickzielbestimmungen oder Augenfolgebewegungen seien nicht beobachtbar gewesen. Die Mittelpunktfixation sei relativ gut eingehalten worden.

* Linkes Auge: Die Reizmarke (wie auch die Reizmarke V/4e) seien nur einmal, also nicht reproduzierbar in den zentralen 2 Grad des Gesichtsfelds als wahrgenommen angegeben worden. Reflektorische Blickzielbewegungen oder Augenfolgebewegungen seien nicht beobachtbar gewesen. Zur Mittelpunktfixation habe verbal angehalten bzw. dirigiert werden müssen.

Der Sachverständige hat bei der Klägerin die folgenden Diagnosen gestellt (rechts und links): Myopie, Astigmatismus, Presbyopie, Cataracta cortico nucleares incipiens, Degeneration des Sehnerven mit Verdacht auf glaukomatöse Genese und links zusätzlich Verdacht auf Oberlidfetteinlagerungen.

Die genannten Gesundheitsstörungen bestünden nach Aktenlage mindestens seit dem 02.05.2014. Die Fehlsichtigkeiten seien nur gering und ließen sich durch eine entsprechende Brillenkorrektion leicht ausgleichen. Die Linsentrübungen seien noch wenig ausgebildet und alle anderen Medien seien klar. Wesentliche Strukturauffälligkeiten, so der Sachverständige, blieben damit die tief und weit ausgehöhlten wie blassen Papillen. Zusammen mit der deutlichen Minderung der peripapillären Faserschicht, wie sie in der OCT dargestellt worden sei, zeigten sie die Degeneration der Nervenfasern und damit beider Sehnerven an (Optikusatrophie). Es müsse von einer fortgeschrittenen Degeneration ausgegangen werden. Auch wenn eine Exkavation bei ischämischen Opticopathien möglich sei, sei sie für eine glaukomatöse Genese typisch, insbesondere beidseits und mit der charakteristischen Gefäßabknickung, so dass die Verdachtsdiagnose der Vorgutachter nahe liege, obwohl ein erhöhter Augeninnendruck (als Hauptrisikofaktor für ein Glaukom) nie gemessen worden sei. Insgesamt sei auch der Verlauf der Sehverschlechterung zusammen mit der Diagnosestellung etwas ungewöhnlich.

Der jetzt festzustellende Strukturschaden an beiden Papillen sei derart stark ausgeprägt, so der Sachverständige, dass er mit der von der Klägerin angegebenen Sehschärfe und dem angegebenen Gesichtsfeld durchaus vereinbar wäre. Weil aber derartige Strukturveränderungen aller klinischen Erfahrung nach auch mit einem besseren Sehvermögen jenseits der gesetzlichen Blindheitsgrenze einhergehen könnten, würden, so der Sachverständige, diese Strukturveränderungen noch keinen automatischen Beweis für Blindheit nach dem Gesetz darstellen, sondern nur die Möglichkeit einer Blindheit anzeigen. Weil auch die subjektiven Angaben in sich und im Vergleich zum visuellen Verhalten nicht im Einklang stünden, bekomme die Interpretation der objektiven Funktionsergebnisse vorliegend eine besondere Bedeutung. Der Sachverständige hat diese Ergebnisse im Einzelnen erörtert.

Zusammenfassend hat er festgestellt, dass sich Zweifel am Ausmaß der Sehschärfenminderung (am rechten Auge mehr noch als am linken Auge) ergeben würden, die derzeit einer Beweisführung von Blindheit nach dem BayBlindG entgegenstehen würden. Dies bedeute zudem, dass die heute anzunehmende Sehschärfe auch zu keinem früheren Zeitpunkt wesentlich und nicht nur vorübergehend noch mehr vermindert gewesen sein hätte können, weil die zugrunde liegende chronische Erkrankung der Sehnervendegeneration in der Regel nur eine Verschlechterung und keine Verbesserung zur Folge habe. Somit habe die Sehschärfe zu keinem früheren Zeitpunkt beweisbar unter 1/50 gelegen, auch wenn sie nach Aktenlage mindestens schon seit 2013 fast konstant in dieser Höhe oder geringer angegeben worden sei. Das Gleiche gelte für das Gesichtsfeld. Es liege bei der Klägerin bis heute keine Störung des Sehvermögens im Sinne der Einengung des Gesichtsfelds von einem relevanten Schweregrad vor. Die subjektiven Angaben würden, so Dr. B., dem visuellen Verhalten deutlich widersprechen; der Sachverständige hat dies in seinem Gutachten im Einzelnen dargelegt. Auch die objektiven Funktionsergebnisse (OKN, Pupillenreaktionen) würden aller klinischer Erfahrung nach ein deutlich besseres Gesichtsfeld voraussetzen. Dabei seien die objektiven Funktionsprüfungen nicht in der Lage, das tatsächlich noch bestehende Gesichtsfeld genau zu quantifizieren.

Zu dem Gutachten hat die Klägerin am 06.12.2016 darauf hingewiesen, dass dieses zu keinem eindeutigen Ergebnis komme. Für eine Klageabweisung enthalte es keine Begründung. Jedenfalls in Verbindung mit den vorhandenen Gesichtsfeldeinschränkungen lägen die Voraussetzungen für die Blindengeldgewährung vor.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.01.2017 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klägerin könne den ihr obliegenden Nachweis von Blindheit im Sinne des BayBlindG nicht führen. In der umfangreichen Begründung des Gerichtsbescheids hat sich das SG im Einzelnen auf die Darlegungen von Dr. B. gestützt.

Am 23.02.2017 hat die Klägerin gegen den Gerichtsbescheid Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) eingelegt. Zur Begründung ist die Auffassung vertreten worden, dass das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. nicht die erforderliche inhaltliche Qualität besitze, um im vorliegenden Verfahren als Entscheidungsgrundlage dienen zu können. Dr. B. gelange keineswegs zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Nichteindeutigkeit, so die Klägerin, sehe der Sachverständige sowohl im Medizinischen als auch im Juristischen begründet. Einem Sachverständigen sei es aber verwehrt, Ausführungen zu Rechtsfragen etc. zu machen. Dr. B. habe sich auch nicht ausreichend mit den Befunden der vorbehandelnden Ärzte kritisch auseinandergesetzt. Somit erscheine das Gutachten nicht verwertbar. Der Sachverständige habe insbesondere seine Aufgaben und Kompetenzen überschritten, wenn er zu der Auffassung gelange, seine Erkenntnisse würden "derzeit einer Beweisführung von Blindheit nach dem Gesetz" entgegenstehen. Zusammenfassend hat die Klägerseite hervorgehoben, dass die Einholung eines neuen Gutachtens nach § 106 SGG angezeigt sei.

Im Auftrag des Senats hat der Sachverständige Dr. B. am 15.03.2018 zu seinem Gutachten und den Ausführungen in der Berufungsbegründung ergänzend Stellung genommen. Darin hat der Sachverständige auf die Fragen des SG hingewiesen und betont, dass diese seines Erachtens rein medizinisch seien und nichts Anderes umschreiben würden als die Kriterien der Blindheit nach dem BayBlindG. Blindheit nach dem Gesetz werde also logischerweise von ihm im Gutachten als Synonym für die Nichterfüllung der genannten rein medizinischen Kriterien des Gesetzes bzw. der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG - Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung) verwendet. Richtig sei, dass die Entscheidung, ob vorliegend Blindheit nach dem Gesetz, also unter Erfüllung der o.g. rein medizinischen Kriterien, vorliege oder noch nicht, hier sehr schwierig sei. Dem Gutachter bleibe gar nichts Anderes übrig, als eine Aussage darüber zu treffen, wie sicher die erhobenen medizinischen Befunde hinsichtlich des Wahrheitsgehalts zu bewerten seien. Das Gericht alleine werde dies nur bei augenfachärztlicher Vorbildung tun können. Er habe sich im Gutachten mit den Berichten von Dr. R. und dem Augenarzt A. sehr wohl auseinandergesetzt, nämlich vor allem in Bezug auf den Sehschärfeverlauf. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit dem Bericht von Dr. R. erübrige sich, zumal dort als Befunde ohnehin nur die Sehschärfe und die normalen Augendruckwerte angegeben worden seien und sonst nichts. Dennoch sei der Hinweis erlaubt, dass die Sehschärfe von Dr. R. am 29.10.2014 erhoben worden sei, also später als die Erstuntersuchung von dem Augenarzt A. (am 10.10.2014). Würden also die Sehschärfewerte vom 10.10.2014 stimmen, dann werde die Sehschärfe bei dem Augenarzt A. am linken Auge sogar schlechter (Fingerzählen) angegeben als später bei Dr. R. (1/50), was die Möglichkeit anzeige, dass Schwankungen auch zum Besseren zu verzeichnen seien, obwohl eine chronisch-degenerative, also eine über die Zeit hinweg gleichbleibende oder sich verschlechternde Erkrankung vorliege. Der Befundbericht des Augenarztes A. sei zwar ausführlicher als der von Dr. R., enthalte aber aus zahlreichen - vom Sachverständigen im Einzelnen dargestellten - Gründen ebenfalls keine belastbaren oder neue Erkenntnisse schaffende Befundergebnisse, mit denen eine eingehendere Auseinandersetzung Sinn gemacht hätte. Unter Berücksichtigung der Äußerung der Klägerseite ergebe sich keine Änderung des Gutachtens.

Im Auftrag des Gerichts hat der Sachverständige am 24.05.2018 erneut ergänzend Stellung genommen und sich gutachterlich zur Frage einer hochgradigen Sehbehinderung der Klägerin geäußert. Es sei weiterhin nicht auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich, dass bereits Blindheit nach dem Gesetz vorliege; diese könne aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Bisher könne weder Blindheit nach dem Gesetz noch eine hochgradige Sehbehinderung nachgewiesen werden.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 29.05.2018 hat der Senat darauf hingewiesen, dass keine weiteren Ermittlungen mehr durchgeführt würden. Mit Schreiben vom 22.06.2018 hat das Gericht die Klägerin darauf aufmerksam gemacht, dass für das Berufungsverfahren keine Erfolgsaussicht bestehe, und hat die Rücknahme der Berufung angeregt.

Auf die gerichtliche Anfrage zum Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.12.2018 darauf hingewiesen, dass sich mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG vom 14.06.2018 ein prozessuales Problem ergebe, da die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nur Blindengeld wegen Blindheit, nicht jedoch Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen beantragt habe. Insoweit liege keine anfechtbare Verwaltungsentscheidung vor. Zwar sei der Klägerin (mit Bescheid vom 16.09.2014) ein Gesamt-GdB von 100 auf der Grundlage der Gesundheitsstörung Sehminderung beidseits, Gesichtsfeldeinengung mit einem Einzel-GdB von 100 zuerkannt worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Definition der hochgradigen Sehbehinderung in Art. 1 Abs. 3 BayBlindG bewusst so formuliert worden sei, dass keine Bindungswirkung bzgl. falscher oder überholter Feststellungen im Schwerbehindertenverfahren nach dem SGB IX bestehe. "Bedingen" bedeute in diesem Sinne "tatsächlich vorliegen"; es sei nicht der Wortlaut "festgestellt ist" etc. gewählt worden, damit gerade keine Bindungswirkung bestehe.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 10.01.2017 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 09.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.01.2015 zu verurteilen, der Klägerin ab Mai 2014 Blindengeld nach dem BayBlindG zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des SG beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.