Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis 31.03.2007 ohne Anrechnung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit des Klägers zu 2 streitig.

Der 1985 geborene Kläger zu 1, dessen 1961 geborener Vater (Kläger zu 2), der seit 1999 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer (ab Juli 2005 in Höhe von EUR 615,84) bezieht, und seine 1986 geborene Schwester leben in einem gemeinsamen Haushalt im Eigenheim des Klägers zu 2. Der Kläger zu 1 bezog bis August 2005 Arbeitslosengeld I, anschließend Arbeitslosengeld II bis Mai 2006 und war von Juni bis September 2006 gegen Entgelt beschäftigt.

Am 22.09.2006 beantragte er erneut die Gewährung von Arbeitslosengeld II, weil er weder Einkommen erziele noch über Vermögen verfüge. Die Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 08.11.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von EUR 400,64 für den Oktober 2006 und in Höhe von monatlich EUR 175,64 für den Zeitraum von November 2006 bis März 2007. Dabei setzte sie jeweils eine Regelleistung in Höhe von EUR 276,- sowie einen Zuschlag von EUR 80,- monatlich fest. Die Kosten der Unterkunft bezifferte sie für den Oktober mit EUR 235,92 und für den Zeitraum von November 2006 bis März 2007 mit EUR 10,92 (Nebenkosten in Höhe von insgesamt EUR 32,78 geteilt durch drei Personen). Es erfolgte jeweils ein monatlicher Abzug von EUR 191,28 wegen der Anrechnung des Einkommens des Klägers zu 2, der mit dem Kläger zu 1 eine Bedarfsgemeinschaft bilde.

Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch wandten sich die Kläger u.a. gegen die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft, weil der Kläger zu 2 gegenüber dem Kläger zu 1 nicht unterhaltspflichtig sei und die Vorschrift des § 7 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der ab 01.07.2006 geltenden Fassung verfassungswidrig sei. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger zu 1 bilde mit seinem Vater, der Kläger zu 2, eine Bedarfsgemeinschaft. Unerheblich sei dabei, dass der Kläger zu 2 auf Dauer erwerbsunfähig sei; dieser erhalte daher keine Leistungen nach dem SGB II, sondern nach dem 4. Kapitel des SGB XII (§ 5 Abs.2 Satz 3 SGB II). Die Schwester des Klägers zu 1 gehöre nicht zur Bedarfsgemeinschaft, weil sie auf Grund ihres Einkommens ihren Lebensunterhalt selbst sichere. Die vom Kläger zu 2 bezogene Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich EUR 615,84, die um die Versicherungspauschale von EUR 30,- und um die Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung von EUR 38,64 monatlich auf EUR 547,20 monatlich zu bereinigen sei, sei in Höhe von EUR 191,28 auf das Arbeitslosengeld II des Klägers zu 1 anzurechnen. Denn der Bedarf des Klägers zu 2 betrage EUR 355,92 (EUR 345,- Regelleistung und EUR 10,92 Kosten der Unterkunft), so dass der übersteigende Betrag als Einkommen beim Kläger zu 1 zu berücksichtigen sei.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg machten die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 7 Abs.3 Nr. 2 SGB II geltend. Diese Norm verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip, weil der Kläger zu 1 nach bürgerlichem Recht keinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Vater, dem Kläger zu 2, habe. Denn der Kläger zu 2 sei nicht leistungsfähig und es bestehe keine gesteigerte Unterhaltspflicht des Klägers zu 2 gegenüber seinem volljährigen Sohn, der bereits seine Ausbildung abgeschlossen habe. Soweit der Kläger zu 1 tatsächlich durch seinen Vater unterstützt werden müsse, weil der Staat keine Leistungen erbringe, handle es sich um unbeachtliche freigebige Zuwendungen Dritter. Dem Staat sei es verwehrt, Bedürftige zur Deckung ihres regelmäßigen Bedarfs auf freigebige Zuwendungen zu verweisen. Weigerten sich die Eltern, dem volljährigen Kind neben der Wohnung Geld zu geben, könne dieses Kind nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, weil es weder die Eltern auf Unterhalt verklagen noch staatliche Hilfe in Anspruch nehmen könne. Ferner verstoße die Regelung in § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs.2 Satz 2 SGB II gegen Art. 3 Abs.1 GG, weil die Grenze des 25. Lebensjahres eine willkürliche Altersgrenze sei und weder durch eine Verpflichtung der Eltern noch durch eine soziale Üblichkeit gerechtfertigt sei. Auch sei diese Regelung nicht zur Missbrauchsbekämpfung erforderlich gewesen. Schließlich sei durch diese Vorschrift auch das Eigentumsrecht des Elternteils, bei dem das Kind wohne, verletzt. Der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht wohne, werde nicht herangezogen. Auch erfolge diese Belastung unabhängig von den sonstigen Verpflichtungen des Elternteils. Dies bedeute einen schweren und unzumutbaren Eingriff in das Eigentum des betroffenen Elternteils; der alleinerziehende Elternteil sei damit auch in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Im Übrigen würde dies im allgemeinen zu einer strukturellen Schlechterstellung der Frauen, bei denen üblicherweise die Kinder wohnen würden, gegenüber den Männern führen, so dass ferner Art. 3 Abs.2 GG (Grundgesetz) verletzt wäre.

Die Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2008, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 08.11.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2007 zu verurteilen, "dem Kläger zu 1 Arbeitslosengeld II ab Oktober 2006 ohne Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 zu bewilligen".

Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 10. Juli 2008 ab. Die Klage sei zum einen mangels bestimmten Klageantrags unzulässig. Es liege keine Feststellungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs.1 Satz 1, Abs.4 SGG vor. Auch wenn es den Klägern vordergründig darum gehe, nicht als Bedarfsgemeinschaft angesehen zu werden, werde letztlich bezweckt, höhere Leistungen für den Kläger zu 1 zu erzielen. Ein bestimmter Klageantrag im Sinn des § 92 Satz 1 SGG, der bei Leistungsklagen, die auf eine Geldleistung gerichtet seien, einen bezifferten Betrag enthalten müsse, sei nicht gestellt worden, obwohl der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung auf diese Problematik hingewiesen habe. Soweit der Klageantrag auch die Zeit ab April 2007 erfasse, sei die Klage unzulässig, weil insoweit kein abgeschlossenes Vorverfahren als Klagevoraussetzung vorliege (§ 78 Abs.1, Abs.3 SGG). Der streitgegenständliche Bescheid vom 08.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2007 beziehe sich nur auf den Zeitraum von Oktober 2006 bis März 2007.

Zum anderen sei die Klage auch nicht begründet. Das Sozialstaatsprinzip sei wegen des großen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht verletzt. Es sei nicht verfassungsrechtlich vorgegeben, dass der Gesetzgeber bei der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im Sinn des SGB II an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsregelungen anknüpfen müsse. Auch sei durch die Anrechnung des Einkommens des Klägers zu 2 weder dessen Existenzminimum noch das Existenzminimum des Klägers zu 1 verletzt. Hinsichtlich der geltend gemachten Freiheitsgrundrechte seien die Eingriffe gerechtfertigt und verhältnismäßig. Der Kläger zu 1 sei verpflichtet, Wege aus der Arbeitslosigkeit und zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts zu suchen und zu finden (§ 2 SGB II); dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen, wie er insbesondere in Art. 6 Abs.2 GG zum Ausdruck komme. Auch die Finanzierbarkeit dieser Leistungen durch die steuerzahlenden Bürger sei begrenzt. Schließlich verstoße die Altersgrenze mit 25 Jahren, die der Lebenswirklichkeit entspreche und dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterliege, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Dagegen haben die Kläger Berufung eingelegt. Nach Ansicht deren Prozessbevollmächtigter sei die Klage nicht unzulässig gewesen. Es habe sich um eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs.4 SGG gegen die unterbliebene "Mehrbewilligung" gehandelt. Ein bezifferter Klageantrag sei nicht erforderlich gewesen, weil der Klageantrag, dem Kläger zu 1 Arbeitslosengeld II ohne Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 zu bewilligen, auszulegen sei. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe hervor, dass dem Kläger zu 1 ein Einkommen seines Vaters in Höhe von monatlich EUR 191,28 monatlich angerechnet werde, so dass sich das mit der Klage angestrebte Ziel eines um diesen Anrechnungsbetrag erhöhten Arbeitslosengeldes II ergebe. Ergänzend wird in der Sache darauf hingewiesen, dass die dem Kläger zu 2 nach der Anrechnung verbleibende Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nur zur Bestreitung des sozial-rechtlichen Existenzminimums genüge und daher sozialstaatswidrig sei. Es gebe weder unterhaltsrechtliche noch sonstige Grundsätze, die zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern eine besondere Einstandsgemeinschaft nahe legten.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 und unter Abänderung des Bescheides vom 08.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2007 zu verurteilen, höheres Arbeitslosengeld II für den Kläger zu 1 ohne Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 in Höhe von monatlich EUR 191,28 für den Zeitraum von Oktober 2006 bis März 2007, insgesamt EUR 1.147,68 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach ihrer Ansicht sei die Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 nicht verfassungswidrig. Zwar sei der Staat auf Grund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen. Es gelte aber der Grundsatz der Subsidiarität, der vom Gesetzgeber auch in der Bildung der Bedarfsgemeinschaft konkretisiert sei. Art. 6 Abs.2 GG begründe das Recht wie die Pflicht der Eltern, ihren Kindern Pflege und Erziehung zukommen zu lassen und damit ihnen auch Unterhalt zu gewähren. § 7 Abs.3 Nrn. 2 und 4 SGB II knüpfe an die familiäre Verantwortlichkeit und die Eltern-Kind-Beziehung an und mache die Leistungen zur Existenzsicherung von der Leistungsfähigkeit dieser Gemeinschaft abhängig. Dabei werde nicht an die Unterhaltspflichten nach dem BGB angeknüpft. Auch die Altersgrenze von 25 Jahren sei nicht willkürlich. Die besondere Stellung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, sei besonders zu würdigen (s. § 3 Abs.2 SGB II). Die Anhebung des Lebensalters durch das Gesetz vom 24.03.2006 sei daher entsprechend dem System des SGB II erfolgt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.