Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) streitig, ob der Beigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit für den Kläger als Erziehungsbeistand der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt.

Der Kläger und Berufungsbeklagter ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII). Zur Erfüllung seiner Aufgaben als Träger der öffentlichen Jugendhilfe schließt der Kläger Verträge mit freien Trägern sowie Einzelpersonen ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in den Familien erbringen.

Der Beigeladene zu 1) ist Heilpädagoge. Neben seiner Tätigkeit für den Kläger ist er hauptberuflich in Vollzeit bei der Lebenshilfe in H-Stadt beschäftigt.

Die Tätigkeit als Erziehungsbeistand übt der Beigeladene zu 1) seit August 2007 im Rahmen einer nebenberuflichen Tätigkeit aus. Im Monat betreut er im Durchschnitt ein bis zwei Familien. Wöchentlich ist er etwa vier bis sieben Stunden für den Kläger tätig. Für die Tätigkeit musste er seine fachlichen Qualifikationen nachweisen.

Die Leistungen nach §§ 27 ff SGB VIII wurden den hilfesuchenden Familien mit Bescheiden über eine Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII bewilligt. Als Hilfeanbieter wird in den Bescheiden der Beigeladene zu 1) genannt. Zusätzlich werden für jeden einzelnen Fall Honorarverträge abgeschlossen sowie ein Hilfeplan erstellt.

Der Hilfeplan wird regelmäßig gemeinschaftlich von der Familie, dem Beigeladenen zu 1) und einem Mitarbeiter des Klägers erarbeitet. Aus den Hilfeplänen bzw. aus der Hilfeplanfortschreibung ergibt sich die aktuelle Situation in den Familien; es werden erreichte Ziele sowie neue, zusätzliche Ziele dargestellt und ergänzende Vereinbarungen dokumentiert. Konkrete Anweisungen zur Zielerreichung enthalten die Hilfepläne nicht.

In den zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) abgeschlossenen Honorarverträgen für selbstständige Fachkräfte in der Jugendhilfe ist -im Wesentlichen gleich lautend- geregelt, dass Vertragsgegenstand die Gewährung einer ambulanten Jugendhilfeleistung in Form einer Erziehungsbeistandschaft (§ 30 SGB VIII) sei. Es wird festgehalten, dass der Auftragnehmer für den Auftraggeber in einem selbstständigen freien Mitarbeiterverhältnis tätig sei. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis werde nicht begründet und sei nicht gewollt. Der Auftragnehmer habe die übernommenen Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich, mit unbedingter Sorgfalt und fachlich korrekt auszuführen. Er sei nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden, unterliege keinem Weisungsrecht und sei in der Auftragsausführung, der Einteilung seiner Arbeitszeit und seines Arbeitsortes grundsätzlich frei, soweit sich nicht aus der Natur der Sache etwas anderes ergebe. Dem Auftragnehmer seien die zivilrechtlichen Konsequenzen (kein Anspruch auf Urlaub, Fortbildung, Kündigungs-, Mutter- und Schwerbehindertenschutz, keine Vergütung bei Urlaub oder Krankheit) sowie die öffentlich-rechtlichen Folgen (eigenverantwortliche Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, selbstständige Vornahme eventuell notwendiger behördlicher Anmeldungen bzw. Einholung von Genehmigungen) bekannt. Weiter wird geregelt, dass der Auftragnehmer die Aufgabe habe, die im Hilfeplan (§ 36 SGB VIII) genannten Ziele zu realisieren. Es wurde eine monatliche Betreuungszeit von je nach Fall zwischen 18 und 20 Stunden vereinbart. Eine gegebenenfalls erforderliche Änderung der Stundenzahl sei abzustimmen und schriftlich zu vereinbaren. Die Monatsstunden könnten flexibel erbracht werden. Das Auftragsverhältnis sei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen kündbar oder aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Das Honorar betrug zwischen 40 EUR und 41,50 EUR je vereinbarter und geleisteter Betreuungsstunde. Zur Abrechnung kam nur die Zeit, die direkt mit dem Hilfeempfänger und dessen sozialem Umfeld gearbeitet wurde. Die übrige fallbezogenen Tätigkeit, Fahrzeiten sowie sonstige Sach- und Nebenkosten seien mit dem Fachleistungsstundensatz abgegolten. Weiter wird die Art und Weise der Rechnungsstellung geregelt und klargestellt, dass kein Wettbewerbsverbot bestehe. Zur Zielerreichung und Qualität der Aufgabenerledigung wurde jeweils vereinbart, dass sich verändernde Aufgaben durch die Fortschreibung des Hilfeplans festgelegt würden. Der für den Einzelfall zuständige Sozialarbeiter erhalte das Recht, sich nach dem Grad der Zielerreichung zu erkundigen. Die Auftragsausführung beinhalte ein Auswertungsgespräch über die Erreichung der vereinbarten Ziele und den Verlauf des Hilfeprozesses. Grundlage des Auswertungsgespräches sei ein im Abstand von sechs Monaten zu fertigender schriftlicher Bericht. Über die Teilnahme des Auftragnehmers an der hauseigenen Supervision des Auftraggebers könnten im Einzelfall Absprachen getroffen werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestehe nicht. Der Auftraggeber verpflichte sich, die Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des SGB VIII zu erbringen. Weiter wird festgehalten, dass der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung entsprechend den Bestimmungen des § 8a SGB VIII wahrzunehmen sei. Außerdem wurde die Haftung für Schäden, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung entstehen ausgeschlossen.

Der Beigeladene zu 1) verpflichtete sich (Vereinbarung zu Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII) bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung die Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung einer erfahrenen Fachkraft vorzunehmen. Er werde das Jugendamt unterrichten, wenn die erforderlichen Jugendhilfeleistungen zur Abwendung des Gefährdungsrisikos von ihm selbst nicht angeboten werden, die Maßnahmen nicht ausreichen oder die Personensorgeberechtigten nicht in der Lage oder nicht bereit seien, sie in Anspruch zu nehmen.

Am 04.04.2007 beantragte der Beigeladene zu 1) die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status für eine geplante Tätigkeit als Erziehungsbeistand.

Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte und Berufungsklägerin mit Bescheid vom 22.06.2010 fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Erziehungsbeistand beim Landratsamt A-Stadt seit dem 01.08.2007 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Gemäß § 3 Abs. 2 SGB VIII würden Leistungen der Jugendhilfe von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und ergänzender Leistungen könnten von diesen Trägern nach § 30 SGB VIII Erziehungsbeistände/Betreuungshelfer in der sozialpädagogischen Familienhilfe eingesetzt werden. Maßgebend für die Feststellung sei, dass die Fallverantwortung im Einzelfall auch während des Einsatzes des Familienhelfers beim zuständigen Sachbearbeiter des Amtes bleibe, der auch die Verantwortung für die Erstellung und Fortschreibung des Hilfeplanes (§ 36 Abs. 2 SGB VIII) trage. Die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung obliege dem öffentlichen Träger (§ 79 Abs. 1 SGB VIII). Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ermögliche die Verknüpfung von Kontakt- und Berichtspflichten eine ständige Überwachung des Familienhelfers durch den zuständigen Sozialarbeiter, die einer freien Gestaltung der Tätigkeit des Familienhelfers entgegenstehe. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche außerdem der verbindliche Hilfeplan. Art, Ziel und Umfang der Hilfeleistung ergäben sich aus diesem. Die Ausführung der Aufträge unterliege den Einschränkungen durch das Jugendamt. Es würden Supervisionen und kollegialer Austausch angeboten. Es gebe kein Gewinn- oder Verlustrisiko. Eigenes Kapital und eigene Arbeitsmittel würden nicht in erheblichen Umfang eingesetzt werden. Es fänden keine Preisverhandlungen statt, das Honorar werde vom Kläger festgelegt. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche lediglich, dass Aufträge abgelehnt werden könnten und keine Verpflichtung zur Übernahme von Urlaubs- und Krankheitsvertretung bestehe.

Auf den Widerspruch des Klägers erließ die Beklagte am 25.08.2010 einen Änderungsbescheid und stellte fest, dass in der vom Beigeladenen zu 1) ausgeübten Beschäftigung als Erziehungsbeistand beim Landratsamt A-Stadt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V), der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch, SGB XI) der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III) bestehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die zu beurteilende Tätigkeit bestehe darin, Lebenshilfe und Beratung von Familien zu erbringen. Es erfolge eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Dritten. Das Weisungsrecht des Auftraggebers in Bezug auf Ort und Art und Weise der Tätigkeit ergebe sich aus dem jeweils erteilten Auftrag. Hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitszeit gebe es keine festen Vorgaben. Allerdings sei die Arbeitszeit an den persönlichen Belangen der zu betreuenden Personen anzupassen. Daher sei die Gestaltung der Arbeitszeit nicht frei. Nach dem Mitarbeitervertrag unterliege der Auftragnehmer in der Durchführung keinem Weisungsrecht. Er sei jedoch dazu verpflichtet, sich an den Maßgaben des jeweiligen Hilfeplanes zu orientieren und sei an die fachlichen Vorstellungen des Auftraggebers gebunden. Der Auftragnehmer habe danach Weisungen Dritter bei der Auftragserfüllung zu beachten und könne die Tätigkeit nicht ausschließlich nach eigenem Ermessen bestimmen. Die Tätigkeit werde in einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation des Landratsamtes A-Stadt wahrgenommen. Die endgültige Planungs- und Fallverantwortung verbleibe beim Jugendamt. Freiräume inhaltlicher Art resultierten aus der fachlichen Qualifikation. Ein unternehmerisches Risiko würde nicht getragen.

Am 05.01.2011 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg. Zur Klagebegründung trug er vor, dass die Annahmen der Beklagten hinsichtlich Arbeitszeit und -ort sowie zur Art und Weise der Tätigkeit nicht zutreffen würden. Auch der Umstand, dass ein Hilfeplan erstellt werde, spreche nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit. Dieser würde gemeinschaftlich ausgehandelt. Supervision, kollegiale Beratung und andere Elemente zur fachlichen Qualifizierung würden Honorarkräften nicht angeboten. Preisverhandlungen seien sehr wohl möglich und üblich. Die Stundensätze seien unterschiedlich und abhängig von der Art/Schwere der Aufgabe, der beruflichen Qualifikation und den bisher gemachten Erfahrungen. Neben seiner Arbeitskraft setze der Beigeladene zu 1) Handy, PC und Auto ein, ohne dass es hierfür Erstattungen gebe.

Vor dem Sozialgericht erklärte der Kläger, dass für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung das Vertragsverhältnis außerordentlich gekündigt worden wäre. Es sei jedenfalls nicht möglich, einen Erziehungsbeistand gegen seinen Willen abzuziehen oder ihn einer anderen Familie zuzuteilen. Der Kläger selbst habe keine festangestellten Familienhelfer, jedoch habe er freie Mitarbeiter und mit unterschiedlichen Organisationen zusammengearbeitet. Diese würden eigene Arbeitnehmer einsetzen. Übernehme ein freier Träger einen solchen Auftrag, so sei dieser für die Stellung einer Ersatzkraft verantwortlich, wenn ein Mitarbeiter ausfalle. Der Beigeladene zu 1) sei zu einer höchst persönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Sollten Kosten für die gewählte Art der Zielerreichung des Hilfeplans entstehen, so seien diese vom Familienhelfer zu tragen.

Der Beigeladene zu 1) führte aus, dass das Jugendamt hinsichtlich des Zeitrahmens der Tätigkeit nicht eingebunden werde. Die Zeiten würden mit den Jugendlichen abgesprochen. Er setze Kapital ein, sobald er einzelne Unternehmungen mit dem zu Betreuenden durchführe.

Der Beklagte wies auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.04.2010 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) hin.

Mit Urteil vom 11.09.2013 hob das Sozialgericht den Bescheid vom 22.06.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2010 auf und verpflichtete die Beklagte, festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Erziehungsbeistand für den Kläger ab dem 01.08.2007 nicht sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sei. Aufgrund einer Gesamtabwägung spreche mehr für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit. Die üblichen Abgrenzungsgesichtspunkte, wie eigene Werbung, Auftreten am Markt oder das Aufrechterhalten einer eigenen Betriebsstätte seien bei der Tätigkeit eines Erziehungsbeistandes keine gewichtigen Abgrenzungskriterien. Für eine Selbstständigkeit spreche, dass weder eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, noch die Zahlung von Urlaubsgeld oder die Gewährung von Urlaub erfolgt sei. Nicht deutlich für eine Seite würde die Erstellung des Hilfeplanes sprechen. Dieser spreche jedoch eher für eine selbstständige Tätigkeit. Im Hilfeplan sei lediglich das Ziel vorgegeben sowie die Stundenanzahl. Der Weg, wie dieses Ziel erreicht werde, obliege dem Beigeladenen zu 1). Die Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger für die Erbringung der Leistungen nach dem SGB VIII sei kein entscheidendes Kriterium für die Frage der Statusfeststellung. Auch habe der Beigeladene zu 1) ein eigenes Unternehmerrisiko getragen. Sein Stundenhonorar bestimme sich nicht zwingend aus dem reinen Einsatz der Arbeitskraft. Je nach Auftrag und Fall habe er etwaige Veranstaltungsbesuche mit dem Betreuten begleichen müssen, was eine Kalkulation der Preise erfordere, um wirtschaftlich arbeiten zu können.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg hat die Beklagte am 30.10.2013 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben. Zur Frage der Statusbeurteilung sei eine rechtmäßige Gesamtabwägung vorzunehmen. Es sei unklar, ob und gegebenenfalls welche schriftlichen Vereinbarungen existieren. Supervisionen hätten auf Kosten des Jugendamtes stattgefunden. Es fehle ein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1).

Der Kläger hat dargelegt, dass er keine abhängig beschäftigten Familienhelfer habe. Supervision und kollegiale Beratung seien im Jugendamt angeboten worden, jedoch zu keiner Zeit für externe Honorarkräfte. Aus der Verpflichtung zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII eine persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen herzuleiten, sei verfehlt. Klare Vorgaben zur Dauer des Einsatzes enthalte der Hilfeplan nicht. Eine voraussichtliche Dauer werde allerdings niedergelegt. Eine Prognose, wie lange die Zielerreichung dauern werde, sei aber schon deshalb erforderlich, weil abgeschätzt werden müsse, ob der Familienhelfer unter Berücksichtigung der anderweitig eingegangenen Verpflichtung überhaupt in der Lage sei, die Aufgabe zu übernehmen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Beklagten und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2013 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 22.06.2010 in der Fassung des Abänderungsbescheides vom 25.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12. 2010 abzuweisen.

Die Bevollmächtigte des Klägers und Berufungsbeklagten hat beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2013 zurückzuweisen.

Ergänzend haben der Beigeladene zu 1) und der Kläger übereinstimmend ausgeführt, dass das Erstgespräch nur dann bezahlt wurde, wenn anschließend über die Zusammenarbeit ein Honorarvertrag abgeschlossen wurde. Außerdem habe die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) lediglich das "Angebot als Erziehungsbeistand" umfasst. Freie Träger würden normalerweise die ganze "Palette" der ambulanten Erziehungshilfen anbieten. Daher sei die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht mit einer Tätigkeit bei einem freien Träger vergleichbar, da Mitarbeiter dort alle Arten von ambulanten Erziehungshilfen erbringen müssen. Dies sei dem Beigeladenen zu 1) als Heilpädagoge nicht möglich. Deshalb erfülle er die Voraussetzungen für die Tätigkeit bei einem freien Träger nicht. Diese stellten Sozialpädagogen ein. Auf Honorarkräfte, wie den Beigeladenen zu 1), werde nur bei Fällen zurückgegriffen, bei denen eine Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VII ausreichend sei. Bei anderen, "schweren" Fällen würden freie Träger mit der Erbringung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff SGB VII beauftragt, da diese alle ambulanten Erziehungshilfen anbieten und auch eine Urlaubsvertretung gewährleisten. Diese würden bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Unterschied zum Beigeladenen zu 1) ständig überwacht.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.